RS0100183 – OGH Rechtssatz

…oder pauschal auf andere Beschwerdepunkte verwiesen wird, jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Berufungswerbers gehen (RIS Justiz RS0100183). [5] Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten…

…diese Art der Rechtsmittelausführung nicht der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902) und gehen jegliche Unklarheiten, die dadurch bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). [10] Nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert (vgl jedoch RIS Justiz RS0119370) ist die zum Schuldspruch zu A/2/ in Bezug auf die konstatierte…

…Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) resultierende Unklarheiten in der Beschwerdeausführung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS Justiz RS0100183 [T2]). Die gegen die Abweisung einer Reihe von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) schlägt schon deshalb fehl, weil sie die bei – hier vorliegendem…

…das Vorbringen zu jeweils anderen Nichtigkeitsgründen nicht der Strafprozessordnung entspricht (RIS-Justiz RS0115902) und sich daraus ergebende Unklarheiten zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (RIS-Justiz RS0100183 [T2]). [5] Die Mängelrüge (Z 5) zu I./A./ bekämpft die Konstatierung, wonach ein Vorsatz der Angeklagten auf Herbeiführung einer schweren Körperverletzung des * Ö…

…bilden sollen, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisungen anzuführen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100183). Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall, der Sache nach auch Z 10) ersichtlich in Ansehung der unter § 1 Abs …

…Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) ergebende Unklarheiten in der Rechtsmittelausführung gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183 [T2]). [5] Entgegen der – der Sache nach erhobenen – Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) hat der Disziplinarrat den…

…sie inhaltlich einem Nichtigkeitsgrund zugeordnet werden können (vgl RIS-Justiz RS0099108). Durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingte Unklarheiten gehen zu Lasten der Rechtsmittelwerberin (RIS Justiz RS0100183). [15] Die Kritik, die Feststellungen zu gegen die Betroffene erstatteten Anzeigen (US 4) würden „im gesamten Akteninhalt keine Deckung finden“, ist keinem…

…Urkunden und sonstigen Beweismitteln) das Erfordernis deutlicher und bestimmter Bezeichnung (§ 285a Z 2 StPO), gehen Unklarheiten zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Zur Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO): [5] Die Behauptung zu A./, die Beschreibung des Tatobjekts im Urteilsspruch (§ …

…Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Beschwerde zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) noch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) auf. Aktenwidrigkeit…

…wird. Diese unverständlichen Beschwerdebehauptungen sind einer inhaltlichen Erwiderung unzugänglich; die sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebenden Unklarheiten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183, RS0100167 [T1]). Zur Anfechtung des bloß gegen andere Angeklagte ergangenen Schuldspruchs II./ wäre der Nichtigkeitswerber im Übrigen generell nicht legitimiert (§ 282 Abs…

…auf welche Feststellung zu entscheidenden Tatsachen in diesem Zusammenhang Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung erblickt werden könnte, ist nicht ersichtlich (RIS-Justiz RS0100183 [T2]). [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erklärt nicht, warum die nach den Feststellungen (US 8 f, 12 f…

…Tatsachenrüge – Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (RIS Justiz RS0100183). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 6) im Urteil gar wohl auf…

…die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183, RS0100186). Mit Blick auf die zum Schuldspruch I./ getroffenen Feststellungen zu den Ausführungshandlungen des Angeklagten S***** und zum bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem…

…oder anderen Nichtigkeitsgrund zugeordnet werden können (RIS Justiz RS0099108). Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sind, gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). [5] Die Ausführungen der R üge zu „§ 281 Abs 1 Ziff 5 und 5a StPO“ erschöpfen sich in der…

… 1 StPO jeweils gemeinsam ohne Differenzierung erstatten, gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein können, zu Lasten der Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0100183). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ausführt, die Feststellungen zu I./ des Schuldspruchs wären unzureichend begründet, nimmt sie nicht Maß an den tatrichterlichen…

…a und Z 11 nicht differenziert wird. Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, die Feststellung, wonach der Betroffene auf Befehl der „Teufelsstimme“ gehandelt habe, wobei er wusste, fremdes Gut, auf das er keinen…

…konkret bekämpften Schuldspruchs bedingte Unklarheiten gehen zu dessen Lasten (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0100183). Inwieweit die zum Unterbleiben der Weiterüberweisung bzw Behebung der dem Bankkonto der I***** GmbH bereits gutgeschriebenen Beträge und zu deren (nach dem Vorbringen) nicht erfolgter…

…oder Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend machen will. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (RIS Justiz RS0100183). Indem das Vorbringen zur Mängelrüge Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) von Feststellungen bloß behauptet, ohne diese angeblich „undeutlichen“ Konstatierungen (auch nur) zu…

…Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Entgegen dem Einwand der Mängelrüge, die in Betreff der subjektiven Tatseite zu I./A./ das Fehlen des Einsatzes eines Nötigungsmittels (hier: von Gewalt) angesichts der…

…oder pauschal auf andere Beschwerdepunkte verwiesen wird, gehen jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Aus § 281a StPO macht der Angeklagte geltend, mit dem Oberlandesgericht Innsbruck habe seinerzeit ein örtlich unzuständiges Oberlandesgericht über die Rechtswirksamkeit der Anklage entschieden…

…und Tatsachenrüge – Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (RIS Justiz RS0100183). Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist das Urteil mit keinem Begründungsdefizit behaftet. Denn die Feststellungen, wonach vorrangiges Ziel der Angeklagten war, die Opfer abzulenken und ihnen im…

…in Bezug auf entscheidende Tatsachen bekämpft, die den Schuldspruch zu den übrigen Urteilsfakten betreffen. Solcherart bedingte Unklarheiten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). Dem Vorbringen (nominell Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider ist der zur Begründung der subjektiven Tatseite…

…Z 5a) vernachlässigt, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind (RIS Justiz RS0100183, RS0115902). Mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge erweckt die Beschwerde keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen…

…und solcherart bedingte Unklarheiten zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100183). [5] Der ersichtlich zu den Schuldsprüchen A./I./ bis III./ und pauschal teils auch zu B./I./ ausgeführten Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch…

…keine Tatumstände bezeichnet, die deutlich und bestimmt einen der in § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgründe ansprechen (RIS Justiz RS0116879, RS0100172, RS0100183). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Laurentiu N*****: Der auf § 281 Abs 1 Z 3 (iVm § 159 Abs 3) StPO rekurrierenden Kritik…

…5 und Z 5a) nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Mit der Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten sowie der auf eigenständige beweiswürdigende Erwägungen gestützten Behauptung, dass ein durchgezogener gezielt geführter Faustschlag „jedenfalls eine sichtbare…

…oder anderen Nichtigkeitsgrund zugeordnet werden können (RIS Justiz RS0099108). Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sind, gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). [6] Zutreffend zeigt die Beschwerde zu den Schuldsprüchen I, III und VII ein Begründungsdefizit (der Sache nach Z 5 zweiter Fall, nominell auch…

… 1). [5] Mit dem weiteren – undifferenziert auf Z 5 zweiter Fall und Z 5a gestützten (vgl aber RIS Justiz RS0115902 und RS0100183) – Vorbringen wendet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Tatopfers. Diese kann zwar als – in der Regel – erhebliche…

…Berufung wegen Schuld. [8] Die undifferenziert „Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9a, 10 StPO “ (dazu RIS Justiz RS0115902, RS0100183) behauptende weitere Rüge legt weder aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565, RS0116569) deutlich dar, welche weiteren Feststellungen zu II/ erforderlich gewesen wären (vgl insofern…

…für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). S ich aus einer – wie hier – gemeinsamen Ausführung ergebende Unklarheiten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). [10] Soweit sich die Beschwerde auf beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts (US 10) bezieht und diese als unzureichend begründet kritisiert (Z 5 vierter Fall…

… 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). Soweit die Berufung „für die rechtliche Beurteilung und auch für die Kostenentscheidung bedeutsame“ Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten vermisst (der Sache…

… 5a) vernachlässigt zunächst, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind (RIS Justiz RS0100183, RS0115902). Mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge erweckt die Beschwerde ebensowenig erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen…

…ausschließen können, dass der Angeklagte „am Tatgeschehen überhaupt nicht beteiligt“ gewesen wäre und „ein Black-Out“ gehabt hätte (RIS-Justiz RS0115902, RS0100183). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…überdies „hilfsweise“ auf Z 5a gestützt wird. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin (RIS Justiz RS0100183). [5] Das Erstgericht ging davon aus, dass (die seinerzeitigen Eheleute) V* G* und P* G* im Tatzeitraum zwei Unternehmen betrieben, und zwar beide gemeinsam die…

…285a Z 2 StPO). Überdies gehen Unklarheiten des Rechtsmittels in Ansehung der Angeklagten * F*, * Fi* und * P* zu Lasten der Beschwerdeführerin (vgl RIS-Justiz RS0100183). [5] Soweit hinreichend deutlich („… der Erst-, die Zweit- und der Viertangeklagte durch das Überlassen einer das 25 fache der Grenzmenge übersteigenden Menge ……

…§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO nicht entspricht und somit eine solche Darstellung zu Lasten des Nichtigkeitswerbers ausschlägt (RIS Justiz RS0100183, RS0100167). [32] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich mit beweiswürdigenden Erwägungen gegen eine Urteilspassage zum Wissen des ( zunächst nur üb er den Treuhänder We…

…dem bisher Erörterten gelingt es dem – nicht zwischen den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und Z 5a unterscheidenden (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) – Beschwerdeführer auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken (Z 5a) gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken. [11…

…und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber beschwert erachtet. Unklarheiten in der Rechtsmittelausführung gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0100183). Der in der Beschwerdeschrift vielfach verwendete unspezifische Verweis auf das Vorbringen zu anderen Nichtigkeitsgründen entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902). Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden…

…Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) ergebende Unklarheiten in der Beschwerdeausführung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS-Justiz RS0100183 [T2]). Der Verfahrensrüge (Z 4) zu III./B./ zuwider wies das Erstgericht den Antrag auf neuerliche Ladung und Einvernahme des Zeugen (richtig:) Zoltan Z…

… 2009/87; Ratz , WK StPO § 281 Rz 255). Soweit der Angeklagte (offenkundig zu allen wider ihn ergangenen Schuldsprüchen; vgl RIS Justiz RS0100183) fehlende Angaben zu Tatort und zeit im deklarativen Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) releviert, übergeht er…