RS0100183 – OGH Rechtssatz

…Angaben in der Anklageschrift [stimmen]“ (US 8; ON 40.4, 4). [6] Auch soweit die Rüge unter einem (vgl aber RIS-Justiz RS0115902, RS0100183) eine widersprüchliche und offenbar unzureichende Begründung (Z 5 dritter und vierter Fall) ins Treffen führt, weil es „der Lebenserfahrung“ widerspreche, „aus…

…diese Art der Rechtsmittelausführung nicht der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902) und gehen jegliche Unklarheiten, die dadurch bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). [10] Nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert (vgl jedoch RIS Justiz RS0119370) ist die zum Schuldspruch zu A/2/ in Bezug auf die konstatierte…

…oder pauschal auf andere Beschwerdepunkte verwiesen wird, jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Berufungswerbers gehen (RIS Justiz RS0100183). [5] Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge (Z 5) anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten…

…jene Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisungen anzuführen, nicht gerecht (§ 285a Z 2 StPO; RIS–Justiz RS0100183) und ist die Berufung in diesem Umfang nicht prozessordnungskonform ausgeführt und einer Erwiderung nicht zugänglich. War sohin der Berufung wegen Nichtigkeit nicht Folge zu geben…

…wird. Diese unverständlichen Beschwerdebehauptungen sind einer inhaltlichen Erwiderung unzugänglich; die sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebenden Unklarheiten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183, RS0100167 [T1]). Zur Anfechtung des bloß gegen andere Angeklagte ergangenen Schuldspruchs II./ wäre der Nichtigkeitswerber im Übrigen generell nicht legitimiert (§ 282 Abs…

…diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers, denn es obliegt ihm, die einzelnen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS Justiz RS0100183). Gestützt auf das für zuverlässig befundene Gutachten des psychologischen Sachverständigen ging das Erstgericht vom Vorliegen einer geistigen Behinderung des Evindar S***** und auch davon aus…

… 2009/87; Ratz , WK StPO § 281 Rz 255). Soweit der Angeklagte (offenkundig zu allen wider ihn ergangenen Schuldsprüchen; vgl RIS Justiz RS0100183) fehlende Angaben zu Tatort und zeit im deklarativen Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) releviert, übergeht er…

…keine Tatumstände bezeichnet, die deutlich und bestimmt einen der in § 281 Abs 1 StPO genannten Nichtigkeitsgründe ansprechen (RIS Justiz RS0116879, RS0100172, RS0100183). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Laurentiu N*****: Der auf § 281 Abs 1 Z 3 (iVm § 159 Abs 3) StPO rekurrierenden Kritik…

…Nichtigkeitswerberin für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin (RIS Justiz RS0100183). Das Beschwerdevorbringen gegen die tatrichterliche Einschätzung, Gerhard Z***** sei „ein überaus naiver und leichtgläubiger Charakter, der in blinder Verliebtheit und gerade unter Aufhebung seines…

…oder pauschal auf andere Beschwerdepunkte verwiesen wird, gehen jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Aus § 281a StPO macht der Angeklagte geltend, mit dem Oberlandesgericht Innsbruck habe seinerzeit ein örtlich unzuständiges Oberlandesgericht über die Rechtswirksamkeit der Anklage entschieden…

…auf Z 5 gestützte Vorbringen des DI C*****. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu Lasten der Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0100183). Soweit vorgebracht wird, vom Erstgericht angeblich „außer Acht gelassene“ (Z 5 zweiter Fall) „Beweismittel“ wären für „die objektive“…

…in Bezug auf entscheidende Tatsachen bekämpft, die den Schuldspruch zu den übrigen Urteilsfakten betreffen. Solcherart bedingte Unklarheiten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). Dem Vorbringen (nominell Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider ist der zur Begründung der subjektiven Tatseite…

… 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0100183). Soweit die Berufung „für die rechtliche Beurteilung und auch für die Kostenentscheidung bedeutsame“ Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten vermisst (der Sache…

…Nichtigkeitswerberin für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin (RIS Justiz RS0100183). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder…

…und Tatsachenrüge – Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (RIS Justiz RS0100183). Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist das Urteil mit keinem Begründungsdefizit behaftet. Denn die Feststellungen, wonach vorrangiges Ziel der Angeklagten war, die Opfer abzulenken und ihnen im…

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Beschwerde mit eigenständigen beweiswürdigenden Erwägungen zu (teils bloß isoliert hevorgehobenen) Aussagen des Angeklagten (US 9 ff), der Zeugen G***** (US 8 …

…a und Z 11 nicht differenziert wird. Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, die Feststellung, wonach der Betroffene auf Befehl der „Teufelsstimme“ gehandelt habe, wobei er wusste, fremdes Gut, auf das er keinen…

…ausschließen können, dass der Angeklagte „am Tatgeschehen überhaupt nicht beteiligt“ gewesen wäre und „ein Black-Out“ gehabt hätte (RIS-Justiz RS0115902, RS0100183). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****. Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Rüge zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) noch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) auf, sondern…

…und insbesondere jene Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausdrücklich oder durch deutliche Hinweisungen anzuführen (§ 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100183). Indem die Beschwerde die Urteilsannahmen zur Täuschung über die Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit für den Zeitraum „von 2004 bis Mai 2012“ kritisiert…

…Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) ergebende Unklarheiten in der Beschwerdeausführung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS-Justiz RS0100183 [T2]). Der Verfahrensrüge (Z 4) zu III./B./ zuwider wies das Erstgericht den Antrag auf neuerliche Ladung und Einvernahme des Zeugen (richtig:) Zoltan Z…

…den letztgenannten Nichtigkeitsgründen auf das zuvor Angeführte verweist, gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein können, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag der Verteidigung, die Verlesung „sämtlicher Anlass , Abschluss und VE Berichte“ zu unterlassen, die…

…das Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 4) „verwiesen“. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu Lasten der Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0100183). Im Folgenden werden die Einwände der (getrennt, aber teilweise inhaltsgleich ausgeführten) Beschwerden, soweit sie nicht im Einzelnen gesonderte Beantwortung erfordern, gemeinsam behandelt. 2.1. Zu den…

…oder Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend machen will. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (RIS Justiz RS0100183). Indem das Vorbringen zur Mängelrüge Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) von Feststellungen bloß behauptet, ohne diese angeblich „undeutlichen“ Konstatierungen (auch nur) zu…

…Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Beschwerde zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) noch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) auf. Aktenwidrigkeit…

… 1 StPO jeweils gemeinsam ohne Differenzierung erstatten, gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein können, zu Lasten der Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0100183). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ausführt, die Feststellungen zu I./ des Schuldspruchs wären unzureichend begründet, nimmt sie nicht Maß an den tatrichterlichen…

…oder anderen Nichtigkeitsgrund zugeordnet werden können (RIS-Justiz RS0099108). Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sind, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). Das Gericht ist gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet, die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit…

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rachid E*****: Die nicht zwischen den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 5 und der Z 5a unterscheidende (RIS Justiz RS0115902, RS0100183) Beschwerde zeigt weder einen Begründungsmangel (Z 5) auf, noch weckt sie beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende…

…oder Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend machen will. Sich aus dieser Art der Rechtsmittelausführung ergebende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (RIS-Justiz RS0100183). Dem auf Z 5 erster Fall gestützten Einwand zuwider geht aus dem angefochtenen Urteil klar hervor, „welchen Sachverhalt das Erstgericht seiner Entscheidung überhaupt…

… 1 StPO) nicht getrennt dargestellt, so gehen jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Der Einwand, wonach das Erstgericht in Ansehung der Feststellungen zu Schuldspruch III./ beweiswürdigend auf die Aussagen des Zeugen Christian W***** „in der ON…

…der nur vage bezeichneten Fundstelle („Band III AS 327 ff“) unklar. Dies geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0100183 [T2]). Entgegen dem Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) der festgestellten absichtlichen Herbeiführung des Unfalls vom 22. September 2016 (A./I…

…5 und Z 5a) nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Mit der Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten sowie der auf eigenständige beweiswürdigende Erwägungen gestützten Behauptung, dass ein durchgezogener gezielt geführter Faustschlag „jedenfalls eine sichtbare…

…Tatsachenrüge – Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (RIS Justiz RS0100183). Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 6) im Urteil gar wohl auf…

…konkret bekämpften Schuldspruchs bedingte Unklarheiten gehen zu dessen Lasten (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0100183). Inwieweit die zum Unterbleiben der Weiterüberweisung bzw Behebung der dem Bankkonto der I***** GmbH bereits gutgeschriebenen Beträge und zu deren (nach dem Vorbringen) nicht erfolgter…

…und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber beschwert erachtet. Unklarheiten in der Rechtsmittelausführung gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0100183). Der in der Beschwerdeschrift vielfach verwendete unspezifische Verweis auf das Vorbringen zu anderen Nichtigkeitsgründen entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902). Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden…

…Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Entgegen dem Einwand der Mängelrüge, die in Betreff der subjektiven Tatseite zu I./A./ das Fehlen des Einsatzes eines Nötigungsmittels (hier: von Gewalt) angesichts der…

…die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen jegliche Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183, RS0100186). Mit Blick auf die zum Schuldspruch I./ getroffenen Feststellungen zu den Ausführungshandlungen des Angeklagten S***** und zum bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem…

…bilden sollen, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisungen anzuführen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100183). Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall, der Sache nach auch Z 10) ersichtlich in Ansehung der unter § 1 Abs …

…Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0100183). Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) setzt voraus, dass der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen…

…Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) resultierende Unklarheiten in der Beschwerdeausführung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS Justiz RS0100183 [T2]). Die gegen die Abweisung einer Reihe von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) schlägt schon deshalb fehl, weil sie die bei – hier vorliegendem…