14Os90/19w – OGH Entscheidung

Weshalb den angeführten Konstatierungen nicht klar zu entnehmen sein soll, welche entscheidenden Tatsachen die Tatrichter auf der objektiven und subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen haben und aus welchen Gründen dies geschah, erschließt sich – entgegen dem pauschalen Vorwurf von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) – nicht.

Die Kritik am Unterbleiben einer Auseinandersetzung damit, dass das Opfer „das Geschehen über sich ergehen habe lassen“, was „gegen eine Gewaltanwendung“ spreche, nennt kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, im Urteil unberücksichtigt gebliebenes Verfahrensergebnis (Z 5 zweiter Fall; RIS Justiz RS0118316).

Der behauptete innere Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den zuvor wiedergegebenen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite (US 8) sowie zwischen diesen und dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; US 1) liegt nicht vor (vgl dazu RIS Justiz RS0117402).

Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) wird nur nominell erhoben, sodass die Beschwerde in diesem Umfang nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt ist.

Die Tatsachenrüge (Z 5a), die bloß im Rahmen des Vorbringens der Mängelrüge zu I./A./ in einem Klammerausdruck angeführt wird, verkennt – wie oben dargelegt – den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe.

Soweit die Mängelrüge zu I./B./ Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) nur nominell behauptet, erweist sie sich erneut als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt.

Entgegen dem Vorbringen wurde die festgestellte Intention des Beschwerdeführers, seine Ehefrau im Keller zu einem Geschlechtsverkehr zu nötigen, nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Denn die Tatrichter leiteten auch zu diesem Schuldspruch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 8: Vorsatz des Angeklagten, „Gewalt zur Überwindung eines ernst gemeinten Widerstandes der Eva R*****“ anzuwenden und sie dadurch zur Duldung des Beischlafs zu nötigen, „wobei er es ernstlich für möglich hielt, dass diese Handlungen gegen ihren Willen erfolgten, womit er sich abfand“) – zulässig – aus dem objektiven Geschehen ab (US 14).

Indem die Mängelrüge unter eigenständigen Beweiswerterwägungen die Schlüsse der Tatrichter zur subjektiven Tatseite zu I./B./ als „nicht logisch“ kritisiert, da es zu keinem Entkleiden des Opfers gekommen sei und der Angeklagte keine Tätlichkeiten „gegen der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperregionen“ gesetzt habe, bekämpft sie nur unzulässigerweise nach Art einer Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung.

Mit der Aussage der Zeugin Eva R***** (auch mit deren widersprüchlichen Angaben zur Häufigkeit der Angriffe) hat sich das Erstgericht auseinandergesetzt (US 12 ff). Zu einer Erörterung sämtlicher Aussagedetails war es – entgegen der Behauptung von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) – mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0106642).

Der relevierte innere Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, die Zeugin Eva R***** habe einen grundsätzlich glaubwürdigen Eindruck vermittelt (US 13) und jenen, wonach „der Senat nicht übersieht, dass im Hinblick auf die Häufigkeit der von der Zeugin R***** angegebenen Vergewaltigungen Widersprüche bestehen“ (US 12), liegt nicht vor, zeigt doch schon die Wahl des Wortes „grundsätzlich“, dass die Tatrichter ihre Annahme mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen trafen.

Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wird dadurch nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0119583).

Mit der Behauptung, der Zeugin Eva R***** sei angesichts deren „wirren, widersprüchlichen und unvollständigen“ Angaben zur „Art und Häufigkeit von angeblichen Vergewaltigungen“ und zu ihrem Alkohol- und Medikamentenkonsum zu Unrecht Glaubwürdigkeit zuerkannt worden, sowie mit Spekulationen zur (fehlenden) Nachvollziehbarkeit des vom Tatopfer geschilderten Geschehensablaufs zu I./A./ gelingt es der Beschwerde nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken.

Indem der Beschwerdeführer isoliert herausgegriffene Details der Aussage der genannten Zeugin zitiert und diese eigenständig interpretiert, kritisiert er erneut nur unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter.

Vorgesagtes gilt auch für das pauschale Vorbringen zu II./A./2./ , „aufgrund der offensichtlich wirren und falschen Angaben“ des Tatopfers „scheine es auch absolut unglaubwürdig, dass der Angeklagte ihr am oberen Ende der Treppe einen Stoß versetzt haben soll“ und es sei „denkunmöglich“, dass der betrunkene Angeklagte dem Tatopfer einen Stoß mit nur einer Hand versetzte.

Indem der Beschwerdeführer zu III./ die erstgerichtlichen Erwägungen zur Konstatierung, wonach der Angeklagte gegenüber seiner Ehefrau sinngemäß geäußert hat, Freunde zu haben, die sie umbringen werden (US 9), als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert, der Sache nach aber bloß die Glaubwürdigkeit und Aussagefähigkeit der Zeugin R***** bezweifelt, indem er eigene Überlegungen zu deren „paranoiden Anschauungen“ und ihr Alkohol- und Drogenproblem anstellt, zeigt er keine Nichtigkeit auf, sondern bekämpft wiederum nur die Beweiswürdigung des Schöffengerichts.

Kein nichtigkeitsrelevanter Widerspruch (Z 5 dritter Fall) der beweiswürdigenden Erwägungen zu III./ wird mit dem Vorbringen aufgezeigt, die Zeugin R***** habe sich „stets widersprochen“ und „teilweise selbst nicht mehr ausgekannt“ (vgl RIS Justiz RS0117402 [T16]).

Soweit die Mängelrüge die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen zu II./B./ als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert, da „unklar“ geblieben sei, „wo (bzw ob überhaupt)“ Bianca W***** Verletzungen erlitten hat, was zur Beurteilung von „gerechtfertigten Abwehrhandlungen“ des Angeklagten erforderlich sei, erweist sie sich bereits mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe als nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0119370). Denn nach den Urteilskonstatierungen entstand zwischen dem Angeklagten und Bianca W***** eine Diskussion um einen Hund, die in der Form eskalierte, dass der Angeklagte der Genannten einen Stoß gegen die Brust versetzte, sie am Hals packte und gegen die Eingangstür drückte, wodurch sie die angeführten Verletzungen erlitt. Anschließend begaben sich Eva R*****, Tamara W***** und der Angeklagte mit den Hunden zu ihrem Fahrzeug, wo Bianca W***** noch einige Male versuchte, zum Hund ins Auto zu gelangen, wobei sie jeweils der Angeklagte mit seinem Unterarm abwehrte (US 5).

Entgegen dem Vorwurf von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) blieben die Aussagen der Zeugin Bianca W***** und des Angeklagten zu dieser Tat nicht unerörtert (US 11). Dass aus ihnen auch andere Schlüsse gezogen werden könnten, stellt keinen Begründungsmangel dar.

Das weitere Vorbringen der Mängelrüge zu II./A./1./ und II./B./ beschränkt sich darauf, mit eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen Passagen der Aussagen der Zeuginnen Eva R*****, Bianca W***** und Monika F***** die tatrichterliche Beweiswürdigung zu bekämpfen.

Gleiches gilt für die Tatsachenrüge (Z 5a), die mit dem Hinweis auf Teile der Aussage der Zeugin Bianca W***** keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0118780) zu II./B./ weckt.

Indem die Mängelrüge schließlich die Begründung „der subjektiven Tatseite der dem Angeklagten angelasteten strafbaren Handlungen“ pauschal als „Scheinbegründung, undeutlich, unzureichend und widersprüchlich“ bezeichnet, genügt sie nicht dem Erfordernis der deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (§ 285 Abs 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0130729).

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810).

Da die Tatrichter zu II./B./ – unter Berücksichtigung der von der Rechtsrüge (der Sache nach Z 9 lit b) ins Treffen geführten Angaben der Zeugin Bianca W***** – der (bloße Abwehrhandlungen gegen Angriffe der Genannten behauptenden) Verantwortung des Angeklagten keinen Glauben schenkten (US 11) und von dessen primären Angriff auf das Tatopfer ausgingen (US 5), wird mit der Berufung auf diese Aussagen ein Feststellungsmangel in Richtung Notwehr nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0118580). Vielmehr versucht der Beschwerdeführer, die relevierten Urteilskonstatierungen auf Basis eigener Beweiswerterwägungen durch gegenteilige zu ersetzen.

Die gegen die Subsumtion der vom Schuldspruch I./A./ umfassten Tat nach § 201 Abs 1 StGB gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a), die das Fehlen des Einsatzes von Gewalt behauptet, weil das Tatopfer nach den Konstatierungen den Geschlechtsverkehr sowie die anale und mit einem Gegenstand erfolgte vaginale Penetration „geschehen ließ“, übergeht die – zu Z 5 zitierten – Feststellungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite (US 8) und verfehlt solcherart den dargelegten Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. Im Übrigen ist Gegenwehr des Opfers zur Tatbildverwirklichung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0095232 [T6]).

Auch die Subsumtionsrüge (Z 10) verfehlt ihre gesetzmäßige Darstellung, indem sie zu I./A./ bloß unsubstanziiert ausführt, es hätte „für den Fall, dass die getroffenen Feststellungen für eine Verurteilung nach einem anderen Strafgesetz ausreichen sollten, lediglich allenfalls eine Verurteilung wegen § 205a StGB erfolgen dürfen“.

Mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a) bringt der Beschwerdeführer zu I./B./ vor, es habe sich lediglich um eine straflose Vorbereitungshandlung gehandelt, weil er „keine Handlung setzte, die sich auf die Geschlechtssphäre bezog“. Dabei leitet der Beschwerdeführer nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), weshalb die rechtliche Annahme des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB nicht schon bei Einsatz des Nötigungsmittels (hier: Gewaltanwendung) gegeben sei, sondern erst mit einer Verhaltensweise beginnen sollte, die dem Erreichen des Nötigungsziels (vorliegend: Beischlaf) unmittelbar vorangeht (vgl dazu Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 40 mwN; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 201 Rz 24; RIS Justiz RS0090063).

Auch die zu I./B./ strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) verfehlt die prozessförmige Darstellung. Denn die Rüge versäumt es, aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, weshalb trotz der festgestellten Gegenwehr des Opfers (US 8) Freiwilligkeit des Rücktritts anzunehmen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0089864; idS im Übrigen auch der in der Beschwerdeschrift zitierte RS0090216).

Das weitere Vorbringen, die Feststellungen basierten auf „abstrusen Angaben der Zeugen“ und ließen einen „weiten Interpretationsspielraum“ zu, bekämpft erneut bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter.

Ebenso kann in der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz keine gesetzmäßige Darstellung einer Rechtsrüge gelegen sein (RIS Justiz RS0098325).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss über die Anordnung von Bewährungshilfe sowie die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 Abs 1, 51 Abs 3 StGB (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.