RS0040078 – OGH Rechtssatz

…zugestanden gelten, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ( RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091 ; RS0040146 [T2]). Dem Berufungsgericht ist hier keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. [6] Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten…

…ist auszuführen: Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078). Nahm das Gericht ein schlüssiges Geständnis zu Unrecht an, kann dies als Verfahrensmangel releviert werden (vgl RS0040078 [T7]). Wendet das Gericht § 267 ZPO…

…nur die Prüfung zum Gegenstand, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist daher im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078 [T1]). 1.3. Vorliegend hat das Erstgericht, dadurch, dass es sich zur Begründung der getroffenen Negativfeststellung ausführlich mit den Beweisergebnissen der Parteien- und Zeugeneinvernahmen auseinandersetzte, implizit…

…versucht, sodass die Berufung mit ihrer nunmehr gegenteiligen Behauptung gegen das Neuerungsverbot verstoße. Darin liegt keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht nur bei…

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. 2. Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Negativfeststellungen zur Zahlung…

…5.2 Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0040078 [T4]) . Die Auslegung der wechselseitigen Prozessbehauptungen durch das Berufungsgericht ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die beklagte Partei ausdrücklich vorgebracht hat, dass sie durch…

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat aber schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. Davon abgesehen entspricht es der Rechtsprechung, dass die Aufnahme von Beweisen über…

…ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078). Ein derartiger Verfahrensfehler wurde aber bereits vom Berufungsgericht verneint (Berufungsurteil S 7). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens ist mit Revision nicht mehr anfechtbar (RIS…

…Tatsachengeständnisses durch das Berufungsgericht, das unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0040078 [T3 und T4]; 3 Ob 75/10s; 7 Ob 121/10k mwN), keinesfalls unvertretbar erscheint. Die Beklagte hat die Behauptung des…

…leicht widerlegbar sein musste (RS0039927; § 267 ZPO). Wenn die Vorinstanzen diesen Umstand daher ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legen, ist das nicht korrekturbedürftig (vgl RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2]). Die Beklagte muss sich daher als Herstellerin im Sinn der (hier noch anwendbaren) Art 3 Z 27 RL …

…angenommen. Nahm das Gericht zweiter Instanz – wie hier – erstmals ein schlüssiges Geständnis an, kann dies vor dem Obersten Gerichtshof als Verfahrensmangel releviert werden ( RS0040078 [T7]). Einen solchen Mangel des Berufungsverfahrens macht der Kläger in seiner Revision jedoch nicht geltend. [4] 2. Der Kläger schloss bei der Beklagten eine…

…anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040091; RS0040078 [T3 und T4]; RS0039927 [T9 und T10]; RS0040146 [T2]). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis im Sinn von § 267 ZPO gewertet werden; das…

…von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179, RS0108449). Das…

…bestritten wurde, ist nach den konkret vorliegenden Umständen zu lösen (10 Ob 516/94 u.v.a.; RIS-Justiz RS0042828; 6 Ob 141/99z u.v.a.; RIS-Justiz RS0040078 [T3 und 4]); eine dennoch vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende erhebliche Fehlbeurteilung im Einzelfall kann der Beklagte auch in diesem Punkt nicht darlegen. Einer weiteren Begründung…

…ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage, die vom Obersten Gerichtshof überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0040078 [T6, T7]). Der Erstbeklagte bringt zur Schadensminderungspflicht der Klägerin vor (Bd I ON 11 S 25 = AS 417), dass sie verhalten…

…im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T3]). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078 [T2] und [T5], RS0040119 [T4]). Ein Verhalten der beklagten Partei im Prozess, aufgrund dessen ein (auf längere Zeit angelegter) Schulbesuch von Dede E***** in Wien…

…RS0035489; 2 Ob 192/12t). 3. Auf den nach der Judikatur als Verfahrensfrage zu qualifizierenden Aspekt, ob ein Tatsachengeständnis vorliegt (RIS Justiz RS0040078; 7 Ob 235/14f), kommt es hier entgegen den Ausführungen der Revision nicht an, weil in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung unstrittig ein…

…Begründung verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Ein vom Berufungsgericht verneinter (angeblicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl dazu nur Kodek in Rechberger…

…2.1. Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt nach der Rechtsprechung immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T3]). Da die Beklagten im Verfahren ausdrücklich und mehrmals bestritten haben, die streitgegenständliche Liegenschaft zu benützen und auch behauptet haben, keine Rechte zur Benützung zu…

…14/93 = SZ 66/59; 10 ObS 151/04k = SZ 2005/7 uva). Ob dies der Fall ist, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078; RS0040146; zuletzt etwa 4 Ob 151/07w). Hier kann von einem Zugeständnis des Beklagten, der Verletzte sei im Unfallszeitpunkt angegurtet gewesen, nicht die Rede sein…

…schlüssiges Tatsachengeständnis anzunehmen ist (§ 267 ZPO), immer von den Umständen des Einzelfalls ab und erlaubt im Allgemeinen nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs (RS0040078 [T4]; RS0042828 [T41]). [13] 2.2. Im Anlassfall ist dem Kläger allerdings zuzustimmen, dass die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren die von ihm genannten Temperaturgrenzen sogar…

…ZPO verneinten. [8] 2.1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078) und die Überprüfung dieses Ermessens ist daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078 [T5]). [9] 2.2. Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht…

…deren Betreuungsbedarf gewusst hat. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Dass die Beurteilung des Berufungsgerichts mangelhaft sei, wurde in der Revision aber nicht geltend gemacht. 7.1. Es bleibt nun zu prüfen, ob auch bei den…

…unter dem hier auch von den Beklagten geltend gemachten Rechtsmittelgrund des Mangels des Berufungsverfahrens zu überprüfen (zu § 267 ZPO als Verfahrensfrage RIS Justiz RS0040078). Auch aus einer unterbliebenen Bestreitung kann im Einzelfall auf ein schlüssiges Geständnis iSd § 267 ZPO geschlossen werden, wenn gewichtige Indizien dafür vorliegen (RIS…

…in diesem Zeitraum seien auch andere als mit „Coyote“ bezeichnete Veranstaltungen von der Klägerin durchgeführt worden, wird in der Revision nicht bemängelt (vgl RS0040078 [T7]; RS0040146 [T3]). [17] Dass der Beklagte aus der Fülle der Unterlagen nicht erkennen kann, welche wirtschaftlichen Daten „Coyote Veranstaltungen“ und welche andere…

…mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren. Die Wertung des fehlenden substanziierten Bestreitens als Tatsachengeständnis hängt immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (RIS Justiz RS0040078 ua). In der Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei habe ihre Haltereigenschaft nicht substanziiert bestritten, sodass sie als zugestanden anzusehen sei, kann keine auffallende Fehlbeurteilung…

…Die Negativfeststellung des Rekursgerichts sei daher unbeachtlich. 2. Die Frage, ob § 267 ZPO zu Recht angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078); sie kann daher mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040078 [T1, T5]). Nahm erstmals das Gericht zweiter Instanz ein schlüssiges Zugeständnis an, kann daher…

…erhoben wurden (RS0039927 [T14]). Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer erhobenen Verfahrensrüge überprüfbar (vgl RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]), wenn – wie hier – erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Nach dem Vorbringen der Beklagten hat die S…

…des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis hängt nämlich immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wurde hier nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt (RIS-Justiz RS0040078). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage erweist sich daher der Rekurs des Klägers als nicht zulässig. Da der Beklagte in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…Missachtung der Beweisregeln der §§ 266 und 267 ZPO schon deshalb vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu beachten sind, weil die Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) von zwei Instanzen übereinstimmend gelöst wurde, sodass ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040146; RS0040119). Entgegen der…

…Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). [13] Mit seiner Beurteilung, ein schlüssiges Geständnis der Beklagten zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 VO …

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Die Beklagte räumt mit ihrem Vorwurf, es sei von „den Unterinstanzen ... § 267 ZPO unrichtig angewandt“ worden, selbst ein, dass diese Verfahrensfrage…

…Stellung genommen wird (RS0039927). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). Eine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Erstbeklagte, die sich im erstinstanzlichen Verfahren im Detail mit der Frage der Zulässigkeit eines Thermofensters befasst, die…

…oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078). Da bereits das Berufungsgericht einen derartigen Verfahrensfehler des Erstgerichts verneinte, kann er nicht – auch nicht unter dem Revisionsgrund des § 503 Z …

…Ob 141/99z). Hat das Berufungsgericht - wie hier - erstmals ein schlüssiges Geständnis angenommen, ist diese Beurteilung vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS-Justiz RS0040078 [T7]), jedoch im Anlassfall keinesfalls korrekturbedürftig, weil der Beklagte seinem Vorbringen nur die vom Kläger selbst vorgelegte Berechnung zugrundegelegt hat und die Frage der Zuordenbarkeit…

…Aufhebungsantrags berechtigt. [13] 1.1 Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (vgl RS0040119 [T4]; RS0040078 [T6, T7]), insbesondere dann, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Zu den in der Revision beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts…

…Obersten Gerichtshofs lässt in der Regel den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis nur zu, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0040078 [T6]; RS0039927 [T13]). Dem Berufungsgericht ist hier keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. [14] Die Beklagte hat im Verfahren ausdrücklich bestritten, dass im…

…Soweit das Erstgericht diese Feststellung auf vermeintlich übereinstimmendes Vorbringen der Parteien stützte, würde eine insoweit fehlerhafte Einschätzung über die Beweisbedürftigkeit einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen (vgl RS0040078), den das Berufungsgericht verneint hat und der deshalb nicht mehr revisibel ist (RS0040146). Schließlich zeigt die Klägerin auch die rechtliche Relevanz dieser Tatfrage nicht nachvollziehbar…

…die Frage der zutreffenden Anwendung des § 267 ZPO eine Verfahrensfrage ist, die bei Behandlung durch das Berufungsgericht nicht revisibel wäre (RIS Justiz RS0040146, RS0040078 [insb T8]), wirft die Revision den Vorinstanzen zu Unrecht vor, sie hätten sich auf ein schlüssiges Zugeständnis der Höhe des Invaliditätsgrades durch die Beklagte gestützt…

…Erstgericht angenommenes – schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078). Da bereits das Berufungsgericht einen derartigen Verfahrensfehler des Erstgerichts verneinte, kann er nicht neuerlich mit der außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (RS0042963; RS0040146 [T4]). [5…