RS0040078 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob44/19b—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…versucht, sodass die Berufung mit ihrer nunmehr gegenteiligen Behauptung gegen das Neuerungsverbot verstoße. Darin liegt keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht nur bei…

7Ob235/14f—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. 2. Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Negativfeststellungen zur Zahlung…

4Ob43/17b—OGH Entscheidung

28. März 2017

…5.2 Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0040078 [T4]) . Die Auslegung der wechselseitigen Prozessbehauptungen durch das Berufungsgericht ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die beklagte Partei ausdrücklich vorgebracht hat, dass sie durch…

2Ob252/12s—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat aber schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. Davon abgesehen entspricht es der Rechtsprechung, dass die Aufnahme von Beweisen über…

2Ob20/13z—OGH Entscheidung

25. April 2013

…ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078). Ein derartiger Verfahrensfehler wurde aber bereits vom Berufungsgericht verneint (Berufungsurteil S 7). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens ist mit Revision nicht mehr anfechtbar (RIS…

3Ob42/13t—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Tatsachengeständnisses durch das Berufungsgericht, das unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0040078 [T3 und T4]; 3 Ob 75/10s; 7 Ob 121/10k mwN), keinesfalls unvertretbar erscheint. Die Beklagte hat die Behauptung des…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor eines Pkw Seat Alhambra—OGH Entscheidung

10Ob52/23d16. April 2024

…leicht widerlegbar sein musste (RS0039927; § 267 ZPO). Wenn die Vorinstanzen diesen Umstand daher ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legen, ist das nicht korrekturbedürftig (vgl RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2]). Die Beklagte muss sich daher als Herstellerin im Sinn der (hier noch anwendbaren) Art 3 Z 27 RL …

7Ob22/22v—OGH Entscheidung

29. April 2022

…angenommen. Nahm das Gericht zweiter Instanz – wie hier – erstmals ein schlüssiges Geständnis an, kann dies vor dem Obersten Gerichtshof als Verfahrensmangel releviert werden ( RS0040078 [T7]). Einen solchen Mangel des Berufungsverfahrens macht der Kläger in seiner Revision jedoch nicht geltend. [4] 2. Der Kläger schloss bei der Beklagten eine…

7Ob121/10k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040091; RS0040078 [T3 und T4]; RS0039927 [T9 und T10]; RS0040146 [T2]). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis im Sinn von § 267 ZPO gewertet werden; das…

7Ob144/13x—OGH Entscheidung

04. September 2013

…von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179, RS0108449). Das…

3Ob57/07i—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…bestritten wurde, ist nach den konkret vorliegenden Umständen zu lösen (10 Ob 516/94 u.v.a.; RIS-Justiz RS0042828; 6 Ob 141/99z u.v.a.; RIS-Justiz RS0040078 [T3 und 4]); eine dennoch vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende erhebliche Fehlbeurteilung im Einzelfall kann der Beklagte auch in diesem Punkt nicht darlegen. Einer weiteren Begründung…

9ObA102/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage, die vom Obersten Gerichtshof überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0040078 [T6, T7]). Der Erstbeklagte bringt zur Schadensminderungspflicht der Klägerin vor (Bd I ON 11 S 25 = AS 417), dass sie verhalten…

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T3]). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078 [T2] und [T5], RS0040119 [T4]). Ein Verhalten der beklagten Partei im Prozess, aufgrund dessen ein (auf längere Zeit angelegter) Schulbesuch von Dede E***** in Wien…

2Ob127/15p—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…RS0035489; 2 Ob 192/12t). 3. Auf den nach der Judikatur als Verfahrensfrage zu qualifizierenden Aspekt, ob ein Tatsachengeständnis vorliegt (RIS Justiz RS0040078; 7 Ob 235/14f), kommt es hier entgegen den Ausführungen der Revision nicht an, weil in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung unstrittig ein…

9ObA187/05y—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…Begründung verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Ein vom Berufungsgericht verneinter (angeblicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl dazu nur Kodek in Rechberger…

9Ob68/21x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…2.1. Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt nach der Rechtsprechung immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T3]). Da die Beklagten im Verfahren ausdrücklich und mehrmals bestritten haben, die streitgegenständliche Liegenschaft zu benützen und auch behauptet haben, keine Rechte zur Benützung zu…

9Ob43/08a—OGH Entscheidung

25. November 2008

…14/93 = SZ 66/59; 10 ObS 151/04k = SZ 2005/7 uva). Ob dies der Fall ist, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078; RS0040146; zuletzt etwa 4 Ob 151/07w). Hier kann von einem Zugeständnis des Beklagten, der Verletzte sei im Unfallszeitpunkt angegurtet gewesen, nicht die Rede sein…

2Ob69/23w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…schlüssiges Tatsachengeständnis anzunehmen ist (§ 267 ZPO), immer von den Umständen des Einzelfalls ab und erlaubt im Allgemeinen nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs (RS0040078 [T4]; RS0042828 [T41]). [13] 2.2. Im Anlassfall ist dem Kläger allerdings zuzustimmen, dass die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren die von ihm genannten Temperaturgrenzen sogar…

10ObS10/23b—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…ZPO verneinten. [8] 2.1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078) und die Überprüfung dieses Ermessens ist daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078 [T5]). [9] 2.2. Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht…

9ObA126/18x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…deren Betreuungsbedarf gewusst hat. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Dass die Beurteilung des Berufungsgerichts mangelhaft sei, wurde in der Revision aber nicht geltend gemacht. 7.1. Es bleibt nun zu prüfen, ob auch bei den…

9Ob19/13d—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…unter dem hier auch von den Beklagten geltend gemachten Rechtsmittelgrund des Mangels des Berufungsverfahrens zu überprüfen (zu § 267 ZPO als Verfahrensfrage RIS Justiz RS0040078). Auch aus einer unterbliebenen Bestreitung kann im Einzelfall auf ein schlüssiges Geständnis iSd § 267 ZPO geschlossen werden, wenn gewichtige Indizien dafür vorliegen (RIS…

3Ob59/25k—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…in diesem Zeitraum seien auch andere als mit „Coyote“ bezeichnete Veranstaltungen von der Klägerin durchgeführt worden, wird in der Revision nicht bemängelt (vgl RS0040078 [T7]; RS0040146 [T3]). [17] Dass der Beklagte aus der Fülle der Unterlagen nicht erkennen kann, welche wirtschaftlichen Daten „Coyote Veranstaltungen“ und welche andere…

2Ob299/04s—OGH Entscheidung

03. Februar 2005

…mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren. Die Wertung des fehlenden substanziierten Bestreitens als Tatsachengeständnis hängt immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (RIS Justiz RS0040078 ua). In der Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei habe ihre Haltereigenschaft nicht substanziiert bestritten, sodass sie als zugestanden anzusehen sei, kann keine auffallende Fehlbeurteilung…

17Ob19/11k—OGH Entscheidung

19. September 2011

…Die Negativfeststellung des Rekursgerichts sei daher unbeachtlich. 2. Die Frage, ob § 267 ZPO zu Recht angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078); sie kann daher mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040078 [T1, T5]). Nahm erstmals das Gericht zweiter Instanz ein schlüssiges Zugeständnis an, kann daher…

1Ob100/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…erhoben wurden (RS0039927 [T14]). Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer erhobenen Verfahrensrüge überprüfbar (vgl RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]), wenn – wie hier – erstmals das Berufungsgericht ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Nach dem Vorbringen der Beklagten hat die S…

9Ob22/07m—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis hängt nämlich immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wurde hier nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt (RIS-Justiz RS0040078). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage erweist sich daher der Rekurs des Klägers als nicht zulässig. Da der Beklagte in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

1Ob63/03a—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Missachtung der Beweisregeln der §§ 266 und 267 ZPO schon deshalb vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu beachten sind, weil die Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) von zwei Instanzen übereinstimmend gelöst wurde, sodass ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040146; RS0040119). Entgegen der…

9Ob62/25w—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). [13] Mit seiner Beurteilung, ein schlüssiges Geständnis der Beklagten zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 VO …

1Ob153/19k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Die Beklagte räumt mit ihrem Vorwurf, es sei von „den Unterinstanzen ... § 267 ZPO unrichtig angewandt“ worden, selbst ein, dass diese Verfahrensfrage…

2Ob130/23s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…Stellung genommen wird (RS0039927). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). Eine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Erstbeklagte, die sich im erstinstanzlichen Verfahren im Detail mit der Frage der Zulässigkeit eines Thermofensters befasst, die…

9Ob48/21f—OGH Entscheidung

02. September 2021

…oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078). Da bereits das Berufungsgericht einen derartigen Verfahrensfehler des Erstgerichts verneinte, kann er nicht – auch nicht unter dem Revisionsgrund des § 503 Z …

8Ob80/11i—OGH Entscheidung

24. April 2012

…Ob 141/99z). Hat das Berufungsgericht - wie hier - erstmals ein schlüssiges Geständnis angenommen, ist diese Beurteilung vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS-Justiz RS0040078 [T7]), jedoch im Anlassfall keinesfalls korrekturbedürftig, weil der Beklagte seinem Vorbringen nur die vom Kläger selbst vorgelegte Berechnung zugrundegelegt hat und die Frage der Zuordenbarkeit…

3Ob241/23x—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…Aufhebungsantrags berechtigt. [13] 1.1 Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines schlüssigen Geständnisses vorliegen, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (vgl RS0040119 [T4]; RS0040078 [T6, T7]), insbesondere dann, wenn das Gericht zweiter Instanz erstmals ein schlüssiges Tatsachengeständnis annahm (RS0040078 [T7]). Zu den in der Revision beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts…

Streit um Schadenersatzforderung wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes Benz C 250d 4MATIC—OGH Entscheidung

8Ob116/23a15. Februar 2024

…Obersten Gerichtshofs lässt in der Regel den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis nur zu, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0040078 [T6]; RS0039927 [T13]). Dem Berufungsgericht ist hier keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. [14] Die Beklagte hat im Verfahren ausdrücklich bestritten, dass im…

7Ob200/20t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…Soweit das Erstgericht diese Feststellung auf vermeintlich übereinstimmendes Vorbringen der Parteien stützte, würde eine insoweit fehlerhafte Einschätzung über die Beweisbedürftigkeit einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen (vgl RS0040078), den das Berufungsgericht verneint hat und der deshalb nicht mehr revisibel ist (RS0040146). Schließlich zeigt die Klägerin auch die rechtliche Relevanz dieser Tatfrage nicht nachvollziehbar…

7Ob100/16f—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…die Frage der zutreffenden Anwendung des § 267 ZPO eine Verfahrensfrage ist, die bei Behandlung durch das Berufungsgericht nicht revisibel wäre (RIS Justiz RS0040146, RS0040078 [insb T8]), wirft die Revision den Vorinstanzen zu Unrecht vor, sie hätten sich auf ein schlüssiges Zugeständnis der Höhe des Invaliditätsgrades durch die Beklagte gestützt…

8ObA118/20s—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Erstgericht angenommenes – schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078). Da bereits das Berufungsgericht einen derartigen Verfahrensfehler des Erstgerichts verneinte, kann er nicht neuerlich mit der außerordentlichen Revision geltend gemacht werden (RS0042963; RS0040146 [T4]). [5…

3Ob195/21d—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Berufungsgericht die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, bereits behandelt, kann sie in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0040078 [T8]; vgl auch RS0040146).…

3Ob118/18a—OGH Entscheidung

14. August 2018

…ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage; die Überprüfung dieses Ermessens ist daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078; 3 Ob 79/17i). Der Beklagte macht diesen Mangel des Berufungsverfahrens in der Revision zutreffend geltend. Konsequenz der doch gegebenen Bestreitung ist, dass…

5Ob89/22g—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…die „unvollkommen“ zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist im Namen einer Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040146 [T1, T3]; RS0040078 [T5]; RS0040119 [T4]). Haben zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimm end gelöst, kann ein behaupteter diesbezüglicher Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht…

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