RS0040078 – OGH Rechtssatz

… Ob 80/17x ua). [18] 2.2. Die Frage, ob § 267 ZPO zu Recht angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078); sie kann daher mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden (RS0040078 [T1, T5]). [19] 2.3. Wendet das Gericht § 267 ZPO nicht an und stellt…

…ZPO ), hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und erlaubt im Allgemeinen nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ( 2 Ob 69/23w ; RS0040078 [T4]; RS0042828 [T41]). [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines…

…das Gegenteil der als zugestanden angenommenen Tatsache aus dem Vorbringen entnehmen lässt, dann kann § 267 ZPO zur Gewinnung einer Entscheidungsgrundlage nicht angewendet werden (vgl RS0040078 [insb auch T2]). 1.3 Die Beklagte gestand schon in der Verhandlung vom 15.3.2023 zu, dass die Klägerin entgegen der ursprünglichen Vereinbarung einer geringfügigen Beschäftigung entsprechend…

…worden. 2.3.1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich, ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage ( RS0040078 ; RS0040146 ). 2.3.2. Die in Punkt 2.2.1. angeführte Anforderung an eine Verfahrensrüge erfüllt die Berufungswerberin nicht, weil sie nicht einmal im Ansatz dartut, zu welchen…

…lässt den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis im Allgemeinen nur dann zu, wenn dafür im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (RIS-Justiz RS0040078 [T6]). Bloßes unsubstanziiertes Bestreiten ist nur ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn etwa die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie…

…ist auszuführen: Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078). Nahm das Gericht ein schlüssiges Geständnis zu Unrecht an, kann dies als Verfahrensmangel releviert werden (vgl RS0040078 [T7]). Wendet das Gericht § 267 ZPO…

…nur die Prüfung zum Gegenstand, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist daher im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RS0040078 [T1]). 1.3. Vorliegend hat das Erstgericht, dadurch, dass es sich zur Begründung der getroffenen Negativfeststellung ausführlich mit den Beweisergebnissen der Parteien- und Zeugeneinvernahmen auseinandersetzte, implizit…

…gegen die Anwendung der §§ 266, 267 ZPO durch das Erstgericht. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen bei der Behandlung der Verfahrensrüge zu verweisen (RS0040078 [T5]). 3.2. Entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht handelt es sich bei der „tatsächlichen“ Nutzbarkeit um eine Tatsachen-und keine Rechtsfrage. Die…

…die beschädigte Heizungsleitung (3.012,70 EUR) sind beide Vorinstanzen übereinstimmend von einem schlüssigen Tatsachengeständnis der Beklagten ausgegangen. Ob ein solches Geständnis vorliegt, ist eine Verfahrensfrage ( RS0040078 ), die bei übereinstimmender Beurteilung der Vorinstanzen als (vom Berufungsgericht verneinter) Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RS0040146 ). [8] 2. …

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs lässt in der Regel den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis nur zu, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen ( RS0040078 [T6]; RS0039927 [T13]). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist…

…erheblicher Bedeutung (RS0042828 [T13]). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). Dies gilt auch für die Beurteilung, ob „überschießende“ Feststellungen vorliegen oder diese in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen…

…ihrer Website als schlüssiges Zugeständnis dieser Tatsache iSd § 267 ZPO . Dass und warum es sich dabei um eine grobe Fehlbeurteilung im Einzelfall (vgl RS0040078 [T3, T4]) handeln sollte, zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Das Rekursgericht hat daher zu Recht dem Verfahren zugrunde gelegt, dass die Beklagte mit ihren Leistungen…

…Betrag der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden dürfe. Ein schlüssiges Zugeständnis iSd § 267 Abs 1 ZPO (vgl RS0040091, RS0039927; zur Geltendmachung im Rahmen der Verfahrensrüge RS0040078) liegt damit nicht vor. 1.2. Moniert wird weiters die unterlassene Aufnahme eines Sachverständigenbeweises. Das Erstgericht erachtete den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich…

…Anlassfall ein fehlendes substantielles Bestreiten vorliegt, dass als schlüssiges Tatsachengeständnis zu werten ist (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0040078 [T3, T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. Die Beklagte hat…

…2.1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RS0040078). [12] Nach Ansicht des Berufungsgerichts ging schon das Erstgericht im Sinn des § 267 ZPO zu Recht in seinen Feststellungen implizit davon aus, dass…

…§ 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist aber eine Verfahrensfrage und der Tatsachenrüge nicht zugänglich (RS0040078). Soweit der Rekurswerber daher den aus Sicht des Erstgerichts schlüssig zugestandenen Sachverhalt in seiner Tatsachenrüge bekämpft, braucht darauf nicht eingegangen zu werden. 2. Den weiters…

…Vorbringens zu beurteilen (RS0040091). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0040078 [T4]). [13] Mit seiner Beurteilung, ein schlüssiges Geständnis der Beklagten zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 VO …

…in diesem Zeitraum seien auch andere als mit „Coyote“ bezeichnete Veranstaltungen von der Klägerin durchgeführt worden, wird in der Revision nicht bemängelt (vgl RS0040078 [T7]; RS0040146 [T3]). [17] Dass der Beklagte aus der Fülle der Unterlagen nicht erkennen kann, welche wirtschaftlichen Daten „Coyote Veranstaltungen“ und welche andere…

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat aber schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. Davon abgesehen entspricht es der Rechtsprechung, dass die Aufnahme von Beweisen über…

…Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. 2. Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Negativfeststellungen zur Zahlung…

…von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179, RS0108449). Das…

…des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis hängt nämlich immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wurde hier nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt (RIS-Justiz RS0040078). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage erweist sich daher der Rekurs des Klägers als nicht zulässig. Da der Beklagte in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage und die Überprüfung dieses Ermessens daher nur im Rahmen der Verfahrensrüge möglich (RIS Justiz RS0040078). Ein derartiger Verfahrensfehler wurde aber bereits vom Berufungsgericht verneint (Berufungsurteil S 7). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens ist mit Revision nicht mehr anfechtbar (RIS…

…Die Negativfeststellung des Rekursgerichts sei daher unbeachtlich. 2. Die Frage, ob § 267 ZPO zu Recht angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078); sie kann daher mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040078 [T1, T5]). Nahm erstmals das Gericht zweiter Instanz ein schlüssiges Zugeständnis an, kann daher…

…hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht vom hier nicht vorliegenden Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0040078 [T3]). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit…

…anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0040091; RS0040078 [T3 und T4]; RS0039927 [T9 und T10]; RS0040146 [T2]). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten kann als Zugeständnis im Sinn von § 267 ZPO gewertet werden; das…

…ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage, die vom Obersten Gerichtshof überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0040078 [T6, T7]). Der Erstbeklagte bringt zur Schadensminderungspflicht der Klägerin vor (Bd I ON 11 S 25 = AS 417), dass sie verhalten…

…unter dem hier auch von den Beklagten geltend gemachten Rechtsmittelgrund des Mangels des Berufungsverfahrens zu überprüfen (zu § 267 ZPO als Verfahrensfrage RIS Justiz RS0040078). Auch aus einer unterbliebenen Bestreitung kann im Einzelfall auf ein schlüssiges Geständnis iSd § 267 ZPO geschlossen werden, wenn gewichtige Indizien dafür vorliegen (RIS…

…Tatsachengeständnisses durch das Berufungsgericht, das unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0040078 [T3 und T4]; 3 Ob 75/10s; 7 Ob 121/10k mwN), keinesfalls unvertretbar erscheint. Die Beklagte hat die Behauptung des…

…14/93 = SZ 66/59; 10 ObS 151/04k = SZ 2005/7 uva). Ob dies der Fall ist, ist vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078; RS0040146; zuletzt etwa 4 Ob 151/07w). Hier kann von einem Zugeständnis des Beklagten, der Verletzte sei im Unfallszeitpunkt angegurtet gewesen, nicht die Rede sein…

…bestritten wurde, ist nach den konkret vorliegenden Umständen zu lösen (10 Ob 516/94 u.v.a.; RIS-Justiz RS0042828; 6 Ob 141/99z u.v.a.; RIS-Justiz RS0040078 [T3 und 4]); eine dennoch vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende erhebliche Fehlbeurteilung im Einzelfall kann der Beklagte auch in diesem Punkt nicht darlegen. Einer weiteren Begründung…

…von den Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht - vom hier nicht vorliegenden Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0040078). Soweit die Beklagte nunmehr geltend macht, bei der Beurteilung des Vorliegens von Geschäftsraum- oder Flächenmiete könne es im vorliegenden Fall nicht auf das Verhältnis zwischen…

…Begründung verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Ein vom Berufungsgericht verneinter (angeblicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl dazu nur Kodek in Rechberger…

…ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0040078). Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen musste die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die…

…Missachtung der Beweisregeln der §§ 266 und 267 ZPO schon deshalb vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu beachten sind, weil die Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) von zwei Instanzen übereinstimmend gelöst wurde, sodass ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040146; RS0040119). Entgegen der…

…hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091; RS0040146 [T2]). Nach dem dargestellten Vorbringen der Parteien kann von einem schlüssigen Tatsachengeständnis im Sinne des § 267 ZPO keine Rede…

…Ob 141/99z). Hat das Berufungsgericht - wie hier - erstmals ein schlüssiges Geständnis angenommen, ist diese Beurteilung vom Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS-Justiz RS0040078 [T7]), jedoch im Anlassfall keinesfalls korrekturbedürftig, weil der Beklagte seinem Vorbringen nur die vom Kläger selbst vorgelegte Berechnung zugrundegelegt hat und die Frage der Zuordenbarkeit…

…hier der Fall. Letztlich hängt die Wertung des fehlenden substantiierten Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis aber immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0040078 ua). Soweit das Berufungsgericht unter den gegebenen Umständen davon ausgegangen ist, die Beklagte habe die Höhe des Klagebegehrens nicht substantiiert bestritten, sodass von ihrer Richtigkeit…

…mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren. Die Wertung des fehlenden substanziierten Bestreitens als Tatsachengeständnis hängt immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (RIS Justiz RS0040078 ua). In der Beurteilung des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei habe ihre Haltereigenschaft nicht substanziiert bestritten, sodass sie als zugestanden anzusehen sei, kann keine auffallende Fehlbeurteilung…

…im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T3]). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078 [T2] und [T5], RS0040119 [T4]). Ein Verhalten der beklagten Partei im Prozess, aufgrund dessen ein (auf längere Zeit angelegter) Schulbesuch von Dede E***** in Wien…