RS0037516 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob138/10y—OGH Entscheidung

03. März 2011

… Ob 203/08d; 7 Ob 155/09h; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0037516). Der Schlüssigkeit des Klagebegehrens kommt bei der Prüfung, ob auf Antrag des Gegners der säumigen Partei ein Versäumungsurteil erlassen werden darf, besondere Bedeutung zu. Ist…

3Ob15/13x—OGH Entscheidung

13. März 2013

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]). Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgekommen. Allerdings liegt dazu in der Revision keine (taugliche) Mängelrüge vor, wenn nur verlangt wird, die Urteile…

9ObA93/15i—OGH Entscheidung

24. September 2015

…Ein Klagebegehren ist dann rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

2Ob248/05t—OGH Entscheidung

27. April 2006

…darum, ob das Sachbegehren eines Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann, betrifft dies die Schlüssigkeit des Klagebegehrens (RIS Justiz RS0037516). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist somit die Beurteilung der Frage, ob das Klagebegehren in Ansehung der strittigen Rechnungsposition „Mehrkosten Massenerhöhung" (Abzugsposition 14) schlüssig ist. Auszugehen…

6Ob179/18v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…des ursprünglichen Buchstandes berechtigt wäre, wenn sich ihr Vorbringen, wonach der Schenkungsvertrag als Umgehungsgeschäft zu beurteilen sei, letztlich als berechtigt herausstellt (vgl allgemein RIS Justiz RS0037516). Ob der Schenkungsvertrag tatsächlich als Umgehungsgeschäft zu beurteilen ist, wird erst im Prozess und nicht bereits jetzt bei der Entscheidung über den Antrag auf Streitanmerkung…

6Ob38/23s—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…II.2.2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Ist dies nicht möglich, ist es unschlüssig. [34] Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte…

17Ob7/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; 4 Ob 114/07d; RIS Justiz RS0037516). Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien , Zeugen…

3Ob131/11b—OGH Entscheidung

08. November 2011

…fehle an einer Rechtsgrundlage dafür; es hielt also das Sachbegehren der Klägerin materiellrechtlich nicht aus den vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ableitbar, das heißt unschlüssig (vgl RIS Justiz RS0037516), ohne jedoch einen gebotenen Verbesserungsversuch mit der Klägerin vorzunehmen (RIS Justiz RS0037166 [T5]; RS0037161 [T2]). Eine Rüge dieses Verfahrensmangels unterblieb jedoch in der Berufung der…

9Ob61/12d—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…ein Klagebegehren dann rechtlich schlüssig ist, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird (§ 226 Abs 1 ZPO). Es genügt, wenn…

7Ob106/23y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann ( RS0037516 ). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden ( RS0036973…

3Ob7/16z—OGH Entscheidung

27. April 2016

…das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich nicht aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen ableiten, sodass die Klage in diesem Umfang unschlüssig ist (RIS Justiz RS0037516). 3.2. Die Prüfung der Schlüssigkeit erfolgt aufgrund des jeweiligen Tatsachenvorbringens des Klägers in erster Instanz (2 Ob 215/09w). Eine Schlüssigstellung durch im…

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

09. November 2022

…Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Es genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516, RS0001252). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. O b sich der Anspruch aus de m behaupteten Sachverhalt…

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…RS0129001). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr (RIS Justiz RS0001252). Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist daher mit Blick auf…

7Ob118/15a—OGH Entscheidung

02. September 2015

…sich auch im Fall eines ergänzten Sachvortrags der behauptete Tatbestand nicht unter die für die Rechtsfolge maßgebenden Rechtsnormen subsumieren (Unschlüssigkeit im eigentlichen Sinn)(RIS Justiz RS0037516 [T5]). Der Verkauf des Helikopters durch die Beklagte könnte nach dem Vorbringen des Klägers nur für solche Schäden kausal sein, die dadurch entstehen, dass die…

6Ob173/22t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…5] 2.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). [6] Nach dem klaren Wortlaut des § 226 Abs 1 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass der Kläger in Erfüllung seiner Substantiierungslast…

4Ob231/17z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). 1.3 Der auf Rechtsbruch gestützte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den Verstoß gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu…

2Ob159/18y—OGH Entscheidung

29. November 2018

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Diese Voraussetzung trifft hier zu: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich (nur) auf eine Vereinbarung gestützt, wozu er kein Tatsachenvorbringen erstattet habe, ist…

2Ob139/18g—OGH Entscheidung

29. April 2019

…RS0115575). 3. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; RS0037780). Auf die Feststellungen kommt es für die Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht an. 4. Der Kläger wirft…

10Ob9/04b—OGH Entscheidung

30. März 2004

…Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (6 Ob 117/03d; 4 Ob 274/01z; 6 Ob 6/02d ua; RIS-Justiz RS0037516; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² Vor § 226 Rz 13). Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ergibt sich aus dem eingangs zusammengefasst wiedergegebenen…

10Ob75/16a—OGH Entscheidung

25. November 2016

…dem behaupteten Sachverhalt (aus den laut Kaufvertrag festgestellten Vereinbarungen) abgeleitet werden, stellt dies jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar (vgl RIS-Justiz RS0037780; RS0037516). 2.1 Wenn die Beklagte als Verpflichtete nach dem Inhalt des Exekutionstitels Willenserklärungen abzugeben hat, gelten diese Erklärungen mit Rechtskraft des Titels als abgegeben (§…

7Ob46/19v—OGH Entscheidung

24. April 2019

…RS0040736 [T4]). 3.2 Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachvorbringen des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532). 4. Das Vorbringen der Klägerin erweist sich bislang als unschlüssig. Sie begehrt die…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…auf den damit verbundenen anspruchs ver n ichtenden Einwand entsprochen (vgl 5 Ob 62/16b). Eine (richtige) rechtliche Qualifikation war nicht notwendig ( vgl RS0037516 [T8] ). I m vorliegenden Fall einer anderen rechtlichen Wertung eines im Verfahren erster Instanz unübersehbar behandelten Standpunkts liegt auch k eine Überraschungsentscheidung vor (RS0037300 [T51…

6Ob117/03d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z; 6 Ob 6/02d; RIS-Justiz RS0037516; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO² vor § 266 Rz 13). Dies ist hier - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - nach österreichischem Recht der Fall. Die…

9ObA10/17m—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Begründung: Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). § 226 Abs 1 ZPO trägt dem Kläger auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen. Sind die vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig geblieben…

4Ob114/07d—OGH Entscheidung

04. September 2007

…Ein Sachvorbringen ist schlüssig, wenn das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; RIS-Justiz RS0037516). 4.1. Die Beklagten haben den Einwand des Rechtsmissbrauchs auf folgendes Vorbringen gestützt: a) Der Käufer als früherer Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin habe (offenkundig als…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…schwierigen Vorbringens im Anlassverfahren als unschlüssig ist Teil der rechtlichen Beurteilung ( Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 Rz 94; ähnlich RIS Justiz RS0037516; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 Vor § 226 ZPO Rz 13) und keine Tatsachenbehauptung. Die in der Urteilsbegründung offen gelegten Schlussfolgerungen des Gerichts…

8Ob34/19m—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0037532). 1.1. Die Schlüssigkeit verlangt es nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen…

1Ob51/12z—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…einzugehen. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516; 1 Ob 58/11b; Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 ZPO Rz 94). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das…

34R163/15p—OLG Wien Entscheidung

14. April 2016

…Klage-)Begehren ist in diesem Kontext dann rechtlich schlüssig, wenn es materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0031014; RS0037550). Es genügt zur Substantiierung, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS-Justiz RS0036973; zuletzt 7 Ob 49/15d…

7Ob98/23x—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…2. Ein Klagebegehren ist dann rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144…

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

7Ob28/24d22. Mai 2024

…2.1. Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Der Kläger hat seinen Deckungsanspruch hier ausreichend schlüssig zur Darstellung gebracht, indem er nachvollziehbar aufgezeigt hat, dass er im Rahmen des von ihm behaupteten rechtswidrigen…

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

18. Januar 2024

…daher nicht an. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens durch das Treffen einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037166 [T1]; RS0031014 [T10]; RS0037516 [T4]; RS0037161; RS0117576; RS0037300). [34] 5. D as Ersturteil war somit einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. [35] Die Entscheidung über die Kosten der Verfahren in zweiter…

7Ob289/08p—OGH Entscheidung

30. März 2009

…vom Gericht eine Verbesserung anzuregen. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen Verbesserungsauftrag unterlassen haben, ist sowohl das erstinstanzliche als auch…

4Ob159/21t—OGH Entscheidung

29. März 2022

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). § 226 Abs 1 ZPO verlangt zwar nicht, den gesamten Tatbestand vorzutragen, sehr wohl jedoch, die konkreten rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen…

2Ob168/19y—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Sachvorbringen zur Nutzung und zur Beschädigung des ihr zufolge Wandlung zurückzustellenden Fahrzeugs erstattet. Eine rechtliche Qualifikation war nicht notwendig (1 Ob 218/17s = RS0037516 [T8]). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen halten sich im Rahmen des Vorbringens (RS0040318). Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Vertragspartnerin der Beklagten das Fahrzeug…

7Ob82/23v—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…2.3 Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Anspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege…

7Ob148/08b—OGH Entscheidung

24. September 2008

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2] und [T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5] und [T9]). 3. Zwischen dem Klagsvorbringen und dem Inhalt des Privatgutachtens besteht insofern ein Widerspruch, als der Kläger…

9ObA141/01b—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…Sinn des § 226 ZPO rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0037375). Die "dauernde" Einstellung im Sinne des § 121 Z 1 ArbVG ( - nur dieser Kündigungsgrund kann aus dem Vorbringen der Klägerin allenfalls erschlossen werden - ) bedeutet…

9Ob43/21w—OGH Entscheidung

28. Juli 2021

…angewandt worden seien. [12] Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502…

3Ob222/12m—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz (weil das Erstgericht wie schon der Zuspruch von…

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