RS0037516 – OGH Rechtssatz

…500a ZPO). 2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Dass sich das Sachbegehren aus den vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten lässt, kann zwei Ursachen haben: entweder sind die vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig geblieben, um…

…R 31/25h). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren der Klägerin materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; 4 Ob 159/21t; Rechberger/Wilfinger in Klicka/Koller , ZPO 6 , Vor § 226 Rz 13), was hier gerade nicht der Fall ist. 3…

…Verbesserung zu. 1.2. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Wenn die vorgetragenen Tatsachen zu unverständlich geblieben sind, um die begehrte Rechtsfolge daraus ableiten zu können, liegt Unschlüssigkeit wegen Unvollständigkeit vor (RS0037516 [T10]). Jeder von…

… 22/23w mwN). 2.3 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege…

…RS0001252). Für die Schlüssigkeit der Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es müssen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass daraus der vom Kläger begehrte Ausspruch als Rechtsfolge abgeleitet werden kann (RS0037516, RS0001252 [insb T4]). Der…

…des Klagebegehrens: 2.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr (RS0001252). Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens ist daher mit Blick auf den jeweiligen…

…prüfen waren (RS0053317). 2.2.2. Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es, dass das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es müssen also jene Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteils…

…ZPO). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines – wie hier - Schadenersatzanspruchs zählt daher die ausreichende Konkretisierung und Begründung des eingetretenen Schadens und der Schadenshöhe (vgl RS0037550; 8 Ob…

…erlegen sei. 2.2 Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es müssen also Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, dass der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines…

…2.2.4. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widersprüchliches Begehren abweist, dessen Verbesserung anzuregen (RIS-Justiz RS0037166 [T1]; RS0031014 [T10]; RS0037516 [T4]). Auch für das Berufungsgericht gilt das Verbot der Überraschungsentscheidung (RIS-Justiz RS0037300 [T38]; RS0036355). § 182a ZPO hat nichts daran geändert hat, dass…

…gestützt werde. 2.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Dass sich das Sachbegehren aus den vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten lässt, kann zwei Ursachen haben: Entweder sind die vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig geblieben, um…

…der Klage: Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 226 Rz 13). Dass sich das Klagebegehren aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht…

…der Klage: Für die Schlüssigkeit einer Klage genügt es, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 226 Rz 13). Dass sich das Klagebegehren aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen nicht…

…geltend gemachten Spesen steht entgegen, dass eine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung zur allfälligen Geltendmachung eines Pauschale fehlt und der geltend gemachte Betrag nicht schlüssig gestellt wurde (RS0037516, zB iSe Aufschlüsselung in Inseratschaltungen oder „Professional Costs“). “ Dabei handelt es sich jedoch eindeutig um rechtliche Erwägungen der Erstrichterin und nicht um…

…unschlüssig. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden (RS0036973…

…diesem Hintergrund die - nach Ansicht des Senats nicht zu beanstandende - Rechtsansicht, dass die in Rede stehende Klagsposition unschlüssig sei und erforderliches Tatsachenvorbringen fehle (vgl etwa RS0037516, RS0001252). Auch zu diesem Thema setzt sich die Zweitklägerin mit den Ausführungen des Erstgerichtes (vgl US 13 und 14) nicht auseinander. Sie legt nicht…

…keine reine Tatfrage. Auf rechtlicher Ebene ist zunächst zu ermitteln, welche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden müssen, um das gestellte Sachbegehren daraus materiell-rechtlich ableiten zu können (RS0037516). Erst dann kann auf Sachverhaltsebene geklärt werden, ob ausreichend Informationen zur Bewältigung dieser Aufgabe vorlagen. Davon wiederum strikt zu trennen ist letztlich die Frage, ob…

…1.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen-behauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Es widerspricht zwar nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RS0038130…

…ist. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516). Das ist hier nicht der Fall. Denn wegen eines (gemeinsamen) Irrtums kann der Kläger nur den Vertrag anfechten bzw Vertragsanpassung begehren, nicht aber den von…

… Ob 203/08d; 7 Ob 155/09h; 2 Ob 215/09w; 3 Ob 207/10b; RIS-Justiz RS0037516). Der Schlüssigkeit des Klagebegehrens kommt bei der Prüfung, ob auf Antrag des Gegners der säumigen Partei ein Versäumungsurteil erlassen werden darf, besondere Bedeutung zu. Ist…

…sich auch im Fall eines ergänzten Sachvortrags der behauptete Tatbestand nicht unter die für die Rechtsfolge maßgebenden Rechtsnormen subsumieren (Unschlüssigkeit im eigentlichen Sinn)(RIS Justiz RS0037516 [T5]). Der Verkauf des Helikopters durch die Beklagte könnte nach dem Vorbringen des Klägers nur für solche Schäden kausal sein, die dadurch entstehen, dass die…

…Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann, betrifft dies die Schlüssigkeit des Klagebegehrens bzw (wie hier) der gerichtlichen Aufkündigung (vgl 2 Ob 248/05t; RIS Justiz RS0037516; Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO 3 Vor § 226 Rz 13). Dass sich das Sachbegehren aus den vorgetragenen Tatsachen nicht rechtlich ableiten lässt…

…6.2 Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Es trifft zwar zu, dass die Kläger zu ihrem auf § 43 WEG gestützten Eventualbegehren vorbrachten, die Beklagten seien ( auch ) Wohnungseigentumsorganisatoren. Wenngleich sie damit…

…Ein Sachvorbringen ist schlüssig, wenn das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; RIS-Justiz RS0037516). 4.1. Die Beklagten haben den Einwand des Rechtsmissbrauchs auf folgendes Vorbringen gestützt: a) Der Käufer als früherer Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin habe (offenkundig als…

…ua). Ein Klagebegehren ist nur dann schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516 ua). Dies trifft auf das gegenständliche Klagebegehren nicht zu; es ist aus den folgenden Gründen in zweifacher Hinsicht unschlüssig: Gemäß § 91 ABGB sollen die…

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516; Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 ZPO Rz 94). Es wird grundsätzlich nicht verlangt, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vorträgt; er…

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). 2. Lässt sich ein Sachbegehren aus den vorgetragenen Tatsachen rechtlich nicht ableiten, kommen zwei Ursachen in Betracht: Entweder sind die vorgetragenen Tatsachen zu unvollständig…

…schwierigen Vorbringens im Anlassverfahren als unschlüssig ist Teil der rechtlichen Beurteilung ( Fasching in Fasching/Konecny 2 § 226 Rz 94; ähnlich RIS Justiz RS0037516; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 Vor § 226 ZPO Rz 13) und keine Tatsachenbehauptung. Die in der Urteilsbegründung offen gelegten Schlussfolgerungen des Gerichts…

…des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (zuletzt etwa 1 Ob 51/12z mwN; RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

…Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; 4 Ob 114/07d; RIS Justiz RS0037516). Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien , Zeugen…

…Ein Klagebegehren ist dann rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

…nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). Die Manuduktionspflicht des Gerichts…

…aufzuzeigen. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt dafür nicht (RIS Justiz RS0001252). Die Klägerin trifft als Kreditgeberin die Behauptungs und Beweislast für die Höhe des…

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz (weil das Erstgericht wie schon der Zuspruch von…

… Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt…

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]). Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgekommen. Allerdings liegt dazu in der Revision keine (taugliche) Mängelrüge vor, wenn nur verlangt wird, die Urteile…

…ein Klagebegehren dann rechtlich schlüssig ist, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird (§ 226 Abs 1 ZPO). Es genügt, wenn…

…von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen diesbezüglichen Verbesserungsauftrag unterlassen haben (die ohnehin nur sehr knappen…

…materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (2 Ob 248/05t; 4 Ob 114/07d; RIS Justiz RS0037516). Eine unrichtige rechtliche Qualifizierung allein wirkt sich nicht zum Nachteil des Klägers aus (2 Ob 273/06w mwN). An den geltend gemachten Rechtsgrund ist das…

…vom Gericht eine Verbesserung anzuregen. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen Verbesserungsauftrag unterlassen haben, ist sowohl das erstinstanzliche als auch…