RS0091048 – OGH Rechtssatz

…vom 25. September 2023 sowohl die Tatbegehung während offener Probezeit und eines anhängigen Strafverfahrens im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung erschwerend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0090597; RS0091048 [T6]). Bei Abwägung der solcherart zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungsparameter, der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden Überlegungen…

…sofortige Rückfall erschwerend wirkt (RIS-Justiz RS0091041). Weiters fallen im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (§ 32 StGB) die teilweise Tatbegehung während anhängiger Strafverfahren (RIS-Justiz RS0091048 [T6]) und das Gewinnstreben (vgl insb US 4 f; 12 Os 82/20f Rz 15) zum Nachteil des Angeklagten ins…

…anhängigen Strafverfahrens beim Bezirksgericht Klagenfurt zu AZ K* (Beschuldigtenvernehmung am 30. Juni 2024 - Einsicht VJ) zu ergänzen, das mit einem rechtskräftigen Schuldspruch endete (RIS-Justiz RS0091048 [T4]). Zudem fällt der zweimalige rasche Rückfall des Angeklagten sowohl nach der Verurteilung des Bezirksgerichts Baden vom 15. März 2024, AZ C* in Ansehung…

… 30.6) eines gegen ihn geführten Strafverfahrens nicht von der Begehung weiterer Taten hat abhalten lassen und während anhängigen Verfahrens wiederholt straffällig wurde (RIS-Justiz RS0091048 [insb T4, T5 und T6] und RS0091096 [T 5]). Zugunsten des Angeklagten ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen des § 39 Abs …

…Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen hatte (ON 58.3). Die Delinquenz während anhängigem Verfahren wurde vom Erstgericht zutreffend erschwerend gewertet (dazu RIS-Justiz RS0091048). Das Zusammentreffen von drei Verbrechen und neun Vergehen, sowie die Tatbegehung über einen längeren Zeitraum wurden bereits vom Erstgericht berücksichtigt. Im Ergebnis erweist sich –…

…im Sinne der Annahme eines besonderen Erschwerungsgrundes eintritt, sondern dieser Umstand im Rahmen allgemeiner Überlegungen nach § 32 StGB aggravierend zu beachten ist (RIS-Justiz RS0091048). Tatsächlich als erschwerend zu werten ist jedoch – ergänzend zu den vom Erstgericht zutreffend herangezogenen Erschwerungsgründen der Faktenhäufung und Mehrfachqualifikation der rasche Rückfall angesichts der…

…seiner Aussage in der Berufungsverhandlung entnehmen. Zusätzlich erschwerend wirken allerdings die Begehung der Taten während des hinsichtlich AZ **, Bezirksgericht Innsbruck, anhängigen Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0091048 [T2]) und innerhalb offener Probezeit der zu C*, Landesgericht Innsbruck, gewährten bedingten Entlassung (RIS-Justiz RS0090954). Mit Blick auf die lediglich im erschwerenden Bereich ergänzten…

…vom Erstgericht nicht vollständig erfasst. Als weitere erschwerende Umstände sind die teilweise Begehung während anhängigen Verfahrens (kriminalpolizeiliche Beschuldigtenvernehmung am 22.5.2024 [ON 2.5]; vgl RIS-Justiz RS0091048) und die - nach den unbedenklichen Festellungen (US 4) - durch die abgeurteilten Taten beim Opfer verursachten krankheitswertigen Beeinträchtigungen in Anschlag zu bringen, worauf die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend…

…eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Angeklagten (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) zum Ausdruck bringt (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T4]), weiters die Handlungsweise, durch welche das (zunächst) schlafende Opfer in dessen Wohnung überrascht wurde (§ 32 Abs 3 letzter Halbsatz StGB…

…die Strafbemessung bedeutsamen Aspekt (US 46) vorliegend nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK (RIS Justiz RS0119271, RS0090984 [T1], RS0091048 [T4]). Denn der Angeklagte verübte wovon das Erstgericht mit hinreichender Deutlichkeit ausging (US 15 f, 22, 46) die vom Schuldspruch A./ erfassten…

…einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Verfahrens kann bei der Strafbemessung allerdings berücksichtigt werden (vgl Mayerhofer aaO § 33 E 20a; RIS-Justiz RS0119271, RS0090984, RS0091048). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… U 98/13b des Bezirksgerichts Josefstadt anhängigen Strafverfahrens (14 Os 92/04, SSt 2004/65; RIS Justiz RS0090984 [insbesondere T1], RS0091048 [insbesondere T4] und RS0119271) ersichtlichen gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung des Angeklagten (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) und…

…13 zeigt, hier nicht der Fall war. Im Übrigen stellt die (hier gegebene) neuerliche Delinquenz während eines laufenden Disziplinarverfahrens einen eigenen Erschwerungsumstand dar (RIS Justiz RS0091048). Der Disziplinarbeschuldigte legte auch in der Berufung und am Gerichtstag seine Einkommens und Vermögensverhältnisse nicht offen. Seine diesbezüglich substratlosen Ausführungen lassen daher eine nähere inhaltliche…

…die Tatbegehung in Kenntnis des zu AZ 63 Hv 82/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0090881, RS0090984, RS0091048, vgl aber RS0119271) als erschwerend, als mildernd hingegen den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist. Von einer Beteiligung „nur in untergeordneter Weise…

…65/15p des Landesgerichts Innsbruck sei – zufolge dessen rechtskräftigen Abschlusses vor Begehung der hier urteilsgegenständlichen Taten – zu Unrecht als erschwerend (vgl RIS Justiz RS0091048) berücksichtigt worden (US 15). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…während des zur Tatzeit noch anhängigen Strafverfahrens – im Rahmen des § 32 Abs 2 StGB – als aggravierend zu werten (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T4]). Wie das Rechtsmittel zutreffend einwendet, ist der vom Erstgericht gefundene Strafzumessungskatalog ferner um den besonders verwerflichen Beweggrund (§ 33 Abs 1…

…und RIS Justiz RS0091041). Zudem nahm es Rücksicht (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597). [20] Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass die Erklärung der Berufungswerberin, wonach ihr „das Ganze…

…Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist (vgl RIS Justiz RS0132357, RS0074684 [insbesondere T7, T11], RS0119271, RS0091048; siehe auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 713 und 725; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 36). [9…

…Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [27] Als mildernd war zu berücksichtigen, dass es teilweise beim Versuch…

…Schuldspruch zu (E) des Urteils vom 23. November 2018 (ON 52) anhängigen Strafverfahrens zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (RIS Justiz RS0119271, RS0091048 [T6]). [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen mehrerer (gleichartiger) Vergehen und den langen Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z …