Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. März 2026, GZ **-51, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Aichinger, im Beisein der Richterin Mag. Staribacher und des Richters Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Lindenbauer, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Andreas Reichenbach durchgeführten Berufungsverhandlung am 27. August 2026
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass die über A* verhängte Freiheitsstrafe gemäß den §§ 31, 40 StGB nunmehr als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2026 zu AZ B* ausgesprochenen Unrechtsfolge anzusehen ist, dahinFolge gegeben, dass der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet wird.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 53 Abs 1 StGB wird vom Widerruf der A* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. November 2023, AZ C*, gewährten bedingten Strafnachsicht und der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Dezember 2023, AZ D*, gewährten bedingten Entlassung abgesehen.
Mit ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene syrische Staatsangehörige A* – soweit hier von Bedeutung - des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/1/), des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II/2/), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III/) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (IV/) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 107 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wurde vom Widerruf der zu AZ D* des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung und der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ C* gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß Abs 6 leg.cit. die Probezeit jeweils auf fünf Jahre verlängert.
Darnach hat er in **
I/ am 1. Juni 2024 ein ihm anvertrautes Gut, nämlich ein Stereoanlagen-Set (Wert 120 Euro) von E*, sich mit dem Vorsatz zueignet, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern;
II/
1/ am 22. August 2024 F* G* am Körper verletzt, indem er ihn in den Schwitzkasten nahm, ihm zwei Faustschläge und einen Schlag mit der flachen Hand versetzte sowie ihn zu Boden stieß und noch einmal trat, wodurch der Genannte Schmerzen im Bereich der linken Schulter und der linken Rippen sowie eine Prellung der linken Schulter und der Nieren erlitt;
2/ am 25. August 2024 H* G* am Körper zu verletzen versucht, indem er ihn in den Schwitzkasten zu nehmen versuchte;
III/ Nachgenannte gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1/ am 25. August 2024 I* G* und H* G*, indem er zu ihnen sagte, dass sie noch sehen werden was passiert, er werde mit seiner ** Gang kommen;
2/ am 1. November 2024
a/ J* K*, indem er zu ihr sagte, dass sie aufpassen soll, was sie mache, weil beim nächsten Mal könne es sie treffen;
b/ L* K* mit (einer) Verletzung am Körper einer Sympathieperson, nämlich ihrer Schwester J* K*, indem er zu ihr sagte, dass ihre Schwester aufpassen sollte was sie macht, weil er ihr sonst die Zunge abschneidet;
IV/ am 1. November 2024 Waffen besessen, obwohl es ihm gemäß § 12 WaffG verboten ist, und zwar eine Schreckschusspistole und einen Teleskopschlagstock.
Bei der Strafzumessung wurden erschwerend das Zusammentreffen von sieben Vergehen und zwei einschlägige Vorstrafen, mildernd hingegen das teilweise Geständnis (nämlich zum Schuldspruch I/) gewertet. Auch bezog die Erstrichterin in ihre Erwägungen ein, dass der Angeklagte keinerlei Einsicht über seine Tathandlungen zeigte, auf Situationen - wenn auch nicht geplant - schnell und rücksichtslos reagiert und in Hinblick auf die Fakten I/II/1, I/II/2, I/III/1 und I/III/2 schnell gewaltbereit ist.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 53) und zu ON 60 ausgeführte, auf eine Erhöhung der Freiheitsstrafe unter Ausschaltung bedingter Strafnachsicht abzielende Berufung der Staatsanwaltschaft. Gegen den Beschluss gemäß § 494a StPO richtet sich ihre Beschwerde.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Angeklagte zwischenzeitig mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2026 zu AZ B* wegen des (im Zeitraum Juni 2024 bis 19. Jänner 2026 begangen) Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 2 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 4 StGB, des Vergehens des Zuführens zur Prostitution nach § 215 StGB und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde.
Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt wurde, wegen einer anderen Tat verurteilt, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, so ist gemäß § 31 Abs 1 StGB innerhalb der dort normierten Grenzen eine Zusatzstrafe zu verhängen, deren Bemessung § 40 StGB regelt.
Demzufolge ist die Strafzumessungslage (vgl 15 Os 52/93) zunächst dahin zu modifizieren, dass nun zwei Verbrechen mit zehn Vergehen zusammentreffen, sowie dahin zu ergänzen, dass der lange Tatzeitraum bei der fortgesetzten Gewaltausübung, die Tatbegehung gegen einen Angehörigen und vor Minderjährigen für diese wahrnehmbar gegen eine ihnen nahestehende Person zusätzlich erschwerend und das teilweise Tatsachengeständnis als Beitrag zur Wahrheitsfindung sowie der teilweise Versuch zusätzlich mildernd zu werten sind.
Darüber hinaus fallen der rasche Rückfall nur knappe sechs Monate nach seiner bedingten Entlassung am 29. Dezember 2023 ( Riffel in WK 2StGB § 33 Rz11) sowie – im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) - die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) und anhängiger Verfahren (RIS-Justiz RS0091048 [T6]: vgl. Kenntnisnahme seiner Ausschreibung zum Faktum I/ und Beschuldigteneinvernahme zu den Fakten II/1/, II/2/ und III/1/ jeweils am 7. Oktober 2024 [ON 12.2.3.8; 13.5; ON 34.2.3.8]) sowie das Alter des F* G* (geb. am **) zusätzlich erschwerend ins Gewicht.
Davon ausgehend und unter besonderer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB erweist sich die ausgemittelte und nunmehrige Zusatzfreiheitsstrafe (nunmehr) aber schuld- und tatangemessen und damit der begehrten Erhöhung nicht (mehr) zugänglich.
Der Staatsanwaltschaft ist jedoch zuzustimmen, dass das Vorleben des Angeklagten, die Wirkungslosigkeit ihm zuvor gewährter Resozialisierungschancen und der Umstand, dass er auch nach erstrichterlicher Einschätzung schnell und rücksichtslos auf (ihm nicht genehme) Situationen reagiert (US 24), keinen Grund für die Annahme eines künftig deliktsfreien Verfahrens bieten. Damit war die Anwendung des § 43 Abs 1 StGB aber auszuschalten.
Durch die Abänderung des Strafausspruchs ist der vom Erstgericht gefasste Beschluss gemäß § 494a StPO gegenstandslos.
Unter Berücksichtigung, dass der Angeklagte nun ein Haftübel von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verspüren wird, bedarf es jedoch nicht zusätzlich auch des Widerrufs bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass bereits durch den Vollzug der (Zusatz)Freiheitsstrafen individualpräventiv ausreichende Wirkung erzielt werden kann.
Die Probezeiten wurden bereits zu AZ B* des Landesgerichts für Strafsachen Wien verlängert.
Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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