RS0106295 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach SMG—OGH Entscheidung

12Os100/24h22. Oktober 2024

…Gebot zur bestimmten, aber gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 [insbesondere T4] und RS0106295 [insbesondere T7]). [7] Indem die Rüge aus der Verantwortung des Beschwerdeführers an Hand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie…

Angeklagter wegen Suchtgifthandels und Urkundenfälschung verurteilt—OGH Entscheidung

15Os54/24s26. Juni 2024

…mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0106295, RS0098778). Das weitere dazu erstattete Vorbringen macht keinen Begründungsmangel geltend, sondern bekämpft der Sache nach die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren…

Angeklagter M* wegen schweren Raubes verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

13Os59/24m11. September 2024

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Die Ableitung der Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten M* (US 6) aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der…

Strafsache gegen K* und andere Angeklagte wegen schweren Raubes und Körperverletzung—OGH Entscheidung

12Os98/24i22. Oktober 2024

…2 Z 5 StPO ) auch mit Blick auf die grundsätzlich geständige Verantwortung des Beschwerdeführers (US 10) nicht verhalten waren (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295 [insb T15]). [6] Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse – wie hier zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Stoß und dem Schnitt – sind nicht erörterungsbedürftig…

Finanzstrafverfahren gegen Dr. M wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und anderer Vergehen—OGH Entscheidung

13Os120/23f22. Mai 2024

…entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778 und RS0106295). [21] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur vorsätzlichen Verkürzung von Umsatzsteuer (US …

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Umgehung eines gegnerischen Anwalts und Falschinformation—OGH Entscheidung

23Ds12/23a09. September 2024

…Abs 2 Z 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit keine Veranlassung (RIS Justiz RS0098778, RS0106295). [20] Davon abgesehen sind die angesprochenen Angaben des Beschuldigten zur „tatsächlichen Dimension des gegenständlichen Sachverhalts“, zur „menschlichen und standesrechtlichen Konflikt- und Ausnahmesituation…

15Os86/16k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…Dementsprechend war das Gericht auch nicht verhalten, einzelne (in der Beschwerde isoliert herausgegriffene) Passagen der Angaben dieser Zeugen einer besonderen Gewichtung zu unterziehen (RIS Justiz RS0106295). Es besteht auch kein logischer Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den (zu I./ getroffenen) Feststellungen, wonach die Angeklagten – auf ihre Anweisung von…

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

13Os69/24g09. Oktober 2024

…entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [7] Soweit die Rüge die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht sie, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und…

12Os25/19x—OGH Entscheidung

09. Mai 2019

…gegen ihn jedoch bereits mit Ende 2001, wird lediglich ein offenkundiger Schreibfehler aufgezeigt, welcher keinen Widerspruch im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes darstellt (RIS Justiz RS0106295 [T14]; vgl US 7 und den Spruch, wonach das Opfer am 26. September 1988 geboren wurde, also am 25. September …

13Os74/17g—OGH Entscheidung

06. September 2017

…das Erstgericht, dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0098778, RS0106295 und RS0106642). Soweit die Beschwerde die Feststellungen zu den subjektiven Tatbestandselementen des § 205 Abs 1 StGB als willkürlich begründet (Z 5…

11Os68/23v—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

…2 Z 5 StPO) folgend waren die Tatrichter nicht verhalten, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen Einwand im Vorhinein auseinanderzusetzen (vgl RIS Justiz RS0106295). [5] Indem die Beschwerde – ausgehend von der urteilsfremden Prämisse bloß „milieubedingter Unmutsäußerungen“ – die Eignung der Drohungen, begründete Besorgnis iSd § …

11Os113/20g—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Schlussfolgerungen zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642). Dies gilt namentlich für die im Ersturteil im Zusammenhang mit der Verwerfung der Spekulation eines Einsteigens durch ein offenes Fenster (US 9) nicht…

13Os33/22k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…5 StPO) unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [10] Nach den Feststellungen des Erstgerichts wollte der Angeklagte die Mitglieder des Aufsichtsrats der R* eGen täuschen, indem er ihnen vorspiegelte, über eine rechtlich verbindliche…

13Os1/23f—OGH Entscheidung

22. März 2023

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

15Os131/14z—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…erörtern und sich mit jedem Aussagedetail der den Denkgesetzen nicht widersprechend für glaubwürdig befundenen Zeugin (US 16 ff) auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0106295, RS0098377). Insofern waren die Depositionen der Zeugin, die sich mit einzelnen Umständen der Übergriffe befassten, keiner gesonderten Erörterung bedürftig, zumal das Erstgericht mit erwogen hatte…

11Os44/23i—OGH Entscheidung

29. August 2023

…die Tatrichter dem Gebot zu bestimmter aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 7 StPO – vgl RIS Justiz RS0106295) folgend nicht verhalten. Gleiches gilt für Angaben der * M* zur Frequenz ihrer Kommunikation mit dem Angeklagten, zu ihrem emotionalen Zustand sowie zur ebenso nicht entscheidenden…

11Os63/17z—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Geschehensvariante sprechen; das Erstgericht muss sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit der abschließenden Überlegung der Mängelrüge, das Erstgericht habe den Angeklagten „ein wirtschaftlich völlig sinnbefreites…

12Os64/22m—OGH Entscheidung

29. September 2022

…verhalten, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0106642, RS0098778, RS0106295). [12] Unter Zugrundelegung dieser Kriterien erweist sich die Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) relevierende Mängelrüge als nicht stichhaltig. [13] Das Schöffengericht stützte seine den…

12Os72/14a—OGH Entscheidung

25. September 2014

…ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) aus Z 5 nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0099455, RS0098717, RS0098778, RS0098541, RS0099419, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt anzumerken…

Erpressung durch Drohung mit Strafanzeige: Fall R* B* und die C* Aktiengesellschaft—OGH Entscheidung

12Os35/24z05. September 2024

…sie gemäß dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe nicht verhalten ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ; RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [15] Soweit die Rüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) Feststellungen dazu vermisst, dass abgesehen von der Höhe…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht jeden einzelnen Satz dieser Aussagen einer besonderen Erörterung unterziehen (RIS Justiz RS0098778, RS0106642, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf eine Passage der Depositionen des Dr. …

14Os86/19g—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…mit Blick auf die bereits angesprochenen Urteilsannahmen zur Unglaubwürdigkeit der zu den Betrugsvorwürfen belastenden Bekundungen unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht (RIS-Justiz RS0098642, RS0106642, RS0106295). Aus welchem Grund der Umstand, dass die Verfahren gegen die (vormals) Mitangeklagten Sandra O*****, Franz Ha*****, Christian G***** und Martha U*****, welche sich in der…

11Os43/21i—OGH Entscheidung

27. April 2021

…den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten war, auf sämtliche Details im Einzelnen einzugehen (RIS Justiz RS0098377, RS0098778, RS0106295, RS0106642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428; s im Übrigen die differenzierende Beweiswürdigung zu dieser Zeugin US 13 f) . [12…

15Os47/16z—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…37 ff iVm ON 228 S 18 ff) – Antwort des Experten auf Fragen der Verteidigung Stellung zu beziehen (RIS Justiz RS0106295, RS0098778, RS0106642). Indem die Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) reklamierende Mängelrüge behauptet, die Feststellung, wonach der vom Angeklagten gelenkte Tankzug eine Manipulationseinrichtung in Form…

11Os88/21g—OGH Entscheidung

01. März 2022

…gedrängter Darstellung der (zu voller Bestimmtheit führenden) Entscheidungsgründe somit nicht weiter erforderlich (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS Justiz RS0106642, RS0106295). [13] Gleiches gilt für den Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf im Rechtsmittel näher bezeichnete Unterlagen, wurde im Urteil…

13Os82/17h—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…war das Erstgericht, dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0106295 und RS0106642). Soweit sich die Mängelrüge gegen die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt wendet, wird sie unzulässig (§ 433 Abs 1 StPO iVm…

12Os22/11v—OGH Entscheidung

08. März 2011

…jene Geschehensvariante sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen Einwand im Voraus auseinandersetzen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0106295). Das Aufgreifen formaler Mängel muss sich überdies auf entscheidende Tatsachen beziehen (RIS-Justiz RS0106268) und an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS-Justiz RS0119370…

15Os76/10f—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…Tendenz des Krankheitsverlaufs bei Ferdinand G***** anlangt, richtig zusammengefasst referiert; dabei mussten sie nicht jeden einzelnen Satz dieser Zeugin einer besonderen Erörterung unterziehen (RIS Justiz RS0106295). Auch die keine entscheidende Tatsache betreffende Passage, wonach die Zeugin Christine F***** angab, dass Patienten und Mitarbeiter das Gefühl gehabt hätten, Ferdinand G***** werde von…

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

11Os10/24s23. April 2024

…zeigt keine Unvollständigkeit der – deutlich und bestimmt, aber gedrängt abzufassenden (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO – RIS Justiz RS0098778, RS0106295) – Beweiswürdigung der Tatrichter auf, sondern übt daran Kritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…Zeugen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für o d er gegen diese oder jene Darstellung spricht (RIS Justiz RS0106642, RS0106295, RS0098377). D ie von der Beschwerde relevierten A ngaben des Mitangeklagten Mag. Kr* (ON 640 PS 4) wonach keine Erotik- Shows „…

13Os62/21y—OGH Entscheidung

29. September 2021

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [7] Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer zum Schuldspruch C eine Auseinandersetzung mit Einzelheiten der Angaben des Angeklagten ***** S***** sowie der Zeugen ***** U***** und ***** B*****, die…

15Os128/19s—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…Erörterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0106295). Dass die Tatrichter die Feststellungen zur inneren Tatseite auf den – konkret erörterten – äußeren Geschehensablauf stützten (US 26 f), ist unter dem…

15Os24/18w—OGH Entscheidung

12. April 2018

…Z 5 StPO) folgend war das Erstgericht insoweit nicht dazu gehalten, den vollständigen Inhalt der Aussage des Angeklagten in extenso zu erörtern (RIS-Justiz RS0106295, RS0098377). Im Übrigen macht die Beschwerde auch nicht deutlich, inwieweit das konkret angesprochene, isoliert aus dem Kontext herausgehobene Aussagedetail den entscheidungswesentlichen (RIS Justiz RS0106268) Konstatierungen…

15Os52/14g—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen und mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0106295, RS0098377). Es hat die Beweismittel nicht nur einzeln, sondern (vor allem) in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig zu prüfen und nicht nach starren Beweisregeln, sondern nach…

11Os33/23x—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…Gebot zu gedrängter, aber bestimmter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl dazu RIS Justiz RS0106642, RS0106295, RS0098519, RS0098778) auseinandergesetzt (US 5 ff; allgemein zu ihrer Schilderung der Geschehnisse gegenüber ihr fremden Personen ohne Beistand der Mutter im Krankenhaus…

12Os35/10d—OGH Entscheidung

16. September 2010

…im Einzelnen erörtert und darauf untersucht wurden, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RS0098778, RS0106295, RS0106642). Weshalb zu II./ das geänderte Aussageverhalten des Zeugen H***** zur Herstellung der falschen Lohnbestätigungen und des Zeugen B***** zur „Drohung“ (nichts Falsches…

11Os3/21g—OGH Entscheidung

11. März 2021

…der spekulativen Behauptung auf Basis teilweiser Wiedergabe der von den T atrichtern in der Gesamtheit erörterten (US 37 f – vgl RIS Justiz RS0106295) Aussage des Zeugen W***** (Schuldspruchpunkt IV), wonach das nachbarschaftliche Verhältnis des Genannten zur Schwester des Angeklagten gegen eine betrügerische Intention spreche , und dem Einwand…

15Os68/20v—OGH Entscheidung

10. August 2020

…Übergriffe geschlafen habe (vgl aber US 2: „die … fernsehende bzw schlafende Unmündige ...“), war das Gericht nicht verbunden (RIS-Justiz RS0106295). Die Annahme der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin in Bezug auf die Richtigkeit der Anklagevorwürfe stützten die Tatrichter auf den durch die kontradiktorische Vernehmung gewonnenen Eindruck im…

13Os37/18t—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Dies hätte vielmehr gegen das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778, RS0106295 und RS0106642). Indem die Rüge aus der – für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage irrelevanten – Zurückgabe der Bankomatkarte (vgl dazu US …

12Os95/13g—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…demzufolge nicht verhalten, die zitierten Angaben des Zeugen Klaus A***** zu erörtern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0098778 [T3], RS0106295, RS0106642). Auf die divergierenden Angaben des Zeugen Günther R***** ist das Gericht unter Bezugnahme auf dessen Aussage im Ermittlungsverfahren (ON 20 S 215…

Rückverweise

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach SMG—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen Suchtgifthandels und Urkundenfälschung verurteilt—OGH Entscheidung

Angeklagter M* wegen schweren Raubes verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

Strafsache gegen K* und andere Angeklagte wegen schweren Raubes und Körperverletzung—OGH Entscheidung

Finanzstrafverfahren gegen Dr. M wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und anderer Vergehen—OGH Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Umgehung eines gegnerischen Anwalts und Falschinformation—OGH Entscheidung

15Os86/16k—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

12Os25/19x—OGH Entscheidung

13Os74/17g—OGH Entscheidung

11Os68/23v—OGH Entscheidung

11Os113/20g—OGH Entscheidung

13Os33/22k—OGH Entscheidung

13Os1/23f—OGH Entscheidung

15Os131/14z—OGH Entscheidung

11Os44/23i—OGH Entscheidung

11Os63/17z—OGH Entscheidung

12Os64/22m—OGH Entscheidung

12Os72/14a—OGH Entscheidung

Erpressung durch Drohung mit Strafanzeige: Fall R* B* und die C* Aktiengesellschaft—OGH Entscheidung

11Os73/15t—OGH Entscheidung

14Os86/19g—OGH Entscheidung

11Os43/21i—OGH Entscheidung

15Os47/16z—OGH Entscheidung

11Os88/21g—OGH Entscheidung

13Os82/17h—OGH Entscheidung

12Os22/11v—OGH Entscheidung

15Os76/10f—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

11Os104/21k—OGH Entscheidung

13Os62/21y—OGH Entscheidung

15Os128/19s—OGH Entscheidung

15Os24/18w—OGH Entscheidung

15Os52/14g—OGH Entscheidung

11Os33/23x—OGH Entscheidung

12Os35/10d—OGH Entscheidung

11Os3/21g—OGH Entscheidung

15Os68/20v—OGH Entscheidung

13Os37/18t—OGH Entscheidung

12Os95/13g—OGH Entscheidung