RS0106295 – OGH Rechtssatz

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [7] Der weitere…

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [5] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [6] Der –…

…Gebot zur bestimmten, aber gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 [insbesondere T4] und RS0106295 [insbesondere T7]). [7] Indem die Rüge aus der Verantwortung des Beschwerdeführers an Hand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie…

…US 8), weshalb es nicht gehalten war, einzelne Aspekte der insgesamt als leugnend gewerteten Verantwortung des Beschwerdeführers im Urteil zu thematisieren (RIS Justiz RS0106642, RS0106295 [T7, T12, T15]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…nicht erforderlich, sie hätte vielmehr das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verletzt (RIS Justiz RS0106295 [T7]). [11] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung und der Einwand der Unvollständigkeit der Darlegungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte die Schlussrechnung über 2.038.957,21 Euro…

… 2 Z 5 StPO) nicht gehalten, die von der Beschwerde aufgeworfenen Aspekte der Verantwortung des Angeklagten im Urteil zu thematisieren (RIS-Justiz RS0106642, RS0106295 [T7, T12, T15]). [5] Der Einwand (Z 5 vierter Fall), das Erstgericht habe die Feststellungen zur subjektiven Tatseite lediglich aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet…

…mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0106295, RS0098778). Das weitere dazu erstattete Vorbringen macht keinen Begründungsmangel geltend, sondern bekämpft der Sache nach die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren…

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Die Ableitung der Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten M* (US 6) aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem Aspekt der…

…2 Z 5 StPO ) auch mit Blick auf die grundsätzlich geständige Verantwortung des Beschwerdeführers (US 10) nicht verhalten waren (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295 [insb T15]). [6] Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse – wie hier zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Stoß und dem Schnitt – sind nicht erörterungsbedürftig…

…Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [8] Soweit die Beschwerde die Feststellungen zur Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB, US 4) als offenbar unzureichend begründet ansieht (Z …

…entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778 und RS0106295). [21] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur vorsätzlichen Verkürzung von Umsatzsteuer (US …

…Dementsprechend war das Gericht auch nicht verhalten, einzelne (in der Beschwerde isoliert herausgegriffene) Passagen der Angaben dieser Zeugen einer besonderen Gewichtung zu unterziehen (RIS Justiz RS0106295). Es besteht auch kein logischer Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den (zu I./ getroffenen) Feststellungen, wonach die Angeklagten – auf ihre Anweisung von…

…entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [7] Soweit die Rüge die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht sie, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und…

…gegen ihn jedoch bereits mit Ende 2001, wird lediglich ein offenkundiger Schreibfehler aufgezeigt, welcher keinen Widerspruch im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes darstellt (RIS Justiz RS0106295 [T14]; vgl US 7 und den Spruch, wonach das Opfer am 26. September 1988 geboren wurde, also am 25. September …

…das Erstgericht, dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0098778, RS0106295 und RS0106642). Soweit die Beschwerde die Feststellungen zu den subjektiven Tatbestandselementen des § 205 Abs 1 StGB als willkürlich begründet (Z 5…

…2 Z 5 StPO) folgend waren die Tatrichter nicht verhalten, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen Einwand im Vorhinein auseinanderzusetzen (vgl RIS Justiz RS0106295). [5] Indem die Beschwerde – ausgehend von der urteilsfremden Prämisse bloß „milieubedingter Unmutsäußerungen“ – die Eignung der Drohungen, begründete Besorgnis iSd § …

…Schlussfolgerungen zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642). Dies gilt namentlich für die im Ersturteil im Zusammenhang mit der Verwerfung der Spekulation eines Einsteigens durch ein offenes Fenster (US 9) nicht…

…5 StPO) unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [10] Nach den Feststellungen des Erstgerichts wollte der Angeklagte die Mitglieder des Aufsichtsrats der R* eGen täuschen, indem er ihnen vorspiegelte, über eine rechtlich verbindliche…

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…erörtern und sich mit jedem Aussagedetail der den Denkgesetzen nicht widersprechend für glaubwürdig befundenen Zeugin (US 16 ff) auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0106295, RS0098377). Insofern waren die Depositionen der Zeugin, die sich mit einzelnen Umständen der Übergriffe befassten, keiner gesonderten Erörterung bedürftig, zumal das Erstgericht mit erwogen hatte…

…die Tatrichter dem Gebot zu bestimmter aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 7 StPO – vgl RIS Justiz RS0106295) folgend nicht verhalten. Gleiches gilt für Angaben der * M* zur Frequenz ihrer Kommunikation mit dem Angeklagten, zu ihrem emotionalen Zustand sowie zur ebenso nicht entscheidenden…

…Geschehensvariante sprechen; das Erstgericht muss sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit der abschließenden Überlegung der Mängelrüge, das Erstgericht habe den Angeklagten „ein wirtschaftlich völlig sinnbefreites…

…verhalten, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinander zu setzen (RIS Justiz RS0106642, RS0098778, RS0106295). [12] Unter Zugrundelegung dieser Kriterien erweist sich die Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) relevierende Mängelrüge als nicht stichhaltig. [13] Das Schöffengericht stützte seine den…

…ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) aus Z 5 nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0099455, RS0098717, RS0098778, RS0098541, RS0099419, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt anzumerken…

…sie gemäß dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe nicht verhalten ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ; RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [15] Soweit die Rüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) Feststellungen dazu vermisst, dass abgesehen von der Höhe…

…§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht jeden einzelnen Satz dieser Aussagen einer besonderen Erörterung unterziehen (RIS Justiz RS0098778, RS0106642, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf eine Passage der Depositionen des Dr. …

…mit Blick auf die bereits angesprochenen Urteilsannahmen zur Unglaubwürdigkeit der zu den Betrugsvorwürfen belastenden Bekundungen unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht (RIS-Justiz RS0098642, RS0106642, RS0106295). Aus welchem Grund der Umstand, dass die Verfahren gegen die (vormals) Mitangeklagten Sandra O*****, Franz Ha*****, Christian G***** und Martha U*****, welche sich in der…

…den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten war, auf sämtliche Details im Einzelnen einzugehen (RIS Justiz RS0098377, RS0098778, RS0106295, RS0106642; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428; s im Übrigen die differenzierende Beweiswürdigung zu dieser Zeugin US 13 f) . [12…

…37 ff iVm ON 228 S 18 ff) – Antwort des Experten auf Fragen der Verteidigung Stellung zu beziehen (RIS Justiz RS0106295, RS0098778, RS0106642). Indem die Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) reklamierende Mängelrüge behauptet, die Feststellung, wonach der vom Angeklagten gelenkte Tankzug eine Manipulationseinrichtung in Form…

…gedrängter Darstellung der (zu voller Bestimmtheit führenden) Entscheidungsgründe somit nicht weiter erforderlich (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS Justiz RS0106642, RS0106295). [13] Gleiches gilt für den Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf im Rechtsmittel näher bezeichnete Unterlagen, wurde im Urteil…

…war das Erstgericht, dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0106295 und RS0106642). Soweit sich die Mängelrüge gegen die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt wendet, wird sie unzulässig (§ 433 Abs 1 StPO iVm…

…jene Geschehensvariante sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen Einwand im Voraus auseinandersetzen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0106295). Das Aufgreifen formaler Mängel muss sich überdies auf entscheidende Tatsachen beziehen (RIS-Justiz RS0106268) und an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmen (RIS-Justiz RS0119370…

…Tendenz des Krankheitsverlaufs bei Ferdinand G***** anlangt, richtig zusammengefasst referiert; dabei mussten sie nicht jeden einzelnen Satz dieser Zeugin einer besonderen Erörterung unterziehen (RIS Justiz RS0106295). Auch die keine entscheidende Tatsache betreffende Passage, wonach die Zeugin Christine F***** angab, dass Patienten und Mitarbeiter das Gefühl gehabt hätten, Ferdinand G***** werde von…

…zeigt keine Unvollständigkeit der – deutlich und bestimmt, aber gedrängt abzufassenden (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO – RIS Justiz RS0098778, RS0106295) – Beweiswürdigung der Tatrichter auf, sondern übt daran Kritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung…

…Zeugen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für o d er gegen diese oder jene Darstellung spricht (RIS Justiz RS0106642, RS0106295, RS0098377). D ie von der Beschwerde relevierten A ngaben des Mitangeklagten Mag. Kr* (ON 640 PS 4) wonach keine Erotik- Shows „…

…hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [7] Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer zum Schuldspruch C eine Auseinandersetzung mit Einzelheiten der Angaben des Angeklagten ***** S***** sowie der Zeugen ***** U***** und ***** B*****, die…

…Erörterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0106295). Dass die Tatrichter die Feststellungen zur inneren Tatseite auf den – konkret erörterten – äußeren Geschehensablauf stützten (US 26 f), ist unter dem…

…Z 5 StPO) folgend war das Erstgericht insoweit nicht dazu gehalten, den vollständigen Inhalt der Aussage des Angeklagten in extenso zu erörtern (RIS-Justiz RS0106295, RS0098377). Im Übrigen macht die Beschwerde auch nicht deutlich, inwieweit das konkret angesprochene, isoliert aus dem Kontext herausgehobene Aussagedetail den entscheidungswesentlichen (RIS Justiz RS0106268) Konstatierungen…

…in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen und mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0106295, RS0098377). Es hat die Beweismittel nicht nur einzeln, sondern (vor allem) in ihrem inneren Zusammenhang sorgfältig zu prüfen und nicht nach starren Beweisregeln, sondern nach…

…Gebot zu gedrängter, aber bestimmter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl dazu RIS Justiz RS0106642, RS0106295, RS0098519, RS0098778) auseinandergesetzt (US 5 ff; allgemein zu ihrer Schilderung der Geschehnisse gegenüber ihr fremden Personen ohne Beistand der Mutter im Krankenhaus…