RS0047300 – OGH Rechtssatz

… In der Regel entspricht es den Interessen des Kindes, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RS0047300 [T1]). Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, ist daher typischerweise anzunehmen, dass die Übertragung der Zuständigkeit die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich fördern…

…Interessen des pflegebefohlenen Kind es , wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (vgl RS0047300). Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, ist daher typischerweise anzunehmen, dass die Übertragung der Zuständigkeit die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich fördern wird…

…RS0046929). In der Regel entspricht es den Interessen von Kindern, wenn als Pflegeschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300). [8] 2. Offene Anträge sprechen nicht generell gegen eine Übertragung der Zuständigkeit (RS0047032). Sie können einer Übertragung der Zuständigkeit aber dann entgegen stehen, wenn…

…1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074), wobei wegen der Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit die Bestimmung des § 111 JN allerdings restriktiv auszulegen ist (RS0047300 [T16]; RS0046908 [T9]). [7] 2. Wenngleich es in der Regel den Interessen des Kindes entspricht, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen…

…daher im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen sein (Fucik in Fasching/Konecny² I § 111 JN Rz 2). Maßgebend ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047300 [T7]). Auch wenn offene Anträge die Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Lebensmittelpunkts des Kindes grundsätzlich nicht hindern (RIS-Justiz…

…Grundsatz der „perpetuatio fori" durchbrochen werden. Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich einschränkend auszulegen (RIS-Justiz RS0046929 [T11 und T20]; ebenso RIS-Justiz RS0047300 [T16]). Die Beurteilung dieser Umstände hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0047076; 1 Nd 501/95). Sind zB alle zur Entscheidung…

…Übertragung muss daher im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen sein (Mayr in Rechberger3 § 111 JN Rz 1 mwN). Maßgebend ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047300 [T7]). Auch wenn offene Anträge die Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Lebensmittelpunkts des Kindes grundsätzlich nicht hindern (RIS-Justiz…

…dafür, dass als Pflegschaftsgericht das Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt und der Mittelpunkt der Lebensführung der Kinder liegt (vgl RIS Justiz RS0047300 [T1]). Die Übertragung ist daher zu genehmigen.…

…liegen in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0047300). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis; es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag durch das bisherige…

…Interessen des Kindes, wenn das Gericht als Pflegschaftsgericht tätig wird, in dessen Sprengel der Aufenthalt des Kindes und der dadurch bestimmte Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RS0047300). § 19 Abs 1 Z 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) räumt dem Rechtspfleger in Pflegschaftssachen einen umfassenden Wirkungskreis mit Ausnahme der im Abs 2 angeführten, dem…

…daher im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen sein (Fucik in Fasching/Konecny² I § 111 JN Rz 2). Maßgebend ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047300 [T7]). Auch wenn offene Anträge die Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Lebensmittelpunkts des Kindes nicht grundsätzlich hindern (RIS-Justiz…

…das Wohl des Pflegebefohlenen, das nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu beurteilen ist (6 Nd 508/00 mwN; 3 Nc 6/06x; RIS-Justiz RS0047300). Der vom Bezirksgericht Graz gegen eine Übertragung der Zuständigkeit ins Treffen geführte Umstand, dass der Vater bereits (im Rechtshilfeweg) zum Unterhaltserhöhungsantrag gehört und eine Stellungnahme…

…Kindeswohl (RS0047074). Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RS0047032). [9] 3…

…Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS-Justiz RS0047300). Offene Anträge (etwa bezüglich der Änderung des Besuchsrechts) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine…

…an das die Zuständigkeit übertragen wird. Entscheidend ist immer das Wohl des Pflegebefohlenen, das nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0047300; 3 Nc 6/06x). Nach der Aktenlage kann keinem Zweifel unterliegen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen derzeit in Wien befindet; dies wird…

…das Gericht am Besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0047300). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Fachkenntnis zu (RIS Justiz RS0047032…

…liegen in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0047300 ua). Auch offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0047032 ua); es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Entscheidung über einen…

…der Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht sichergestellt, in dessen Sprengel sich das Kind gewöhnlich aufhält (RIS Justiz RS0047300). In erster Linie kommt es also auf das örtliche Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Kind an. Dafür ist der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes…

…Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS-Justiz RS0047300 [T1, T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN…

…in der Regel der Fall, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes liegt (RIS-Justiz RS0047300 T1). Offene Anträge sind grundsätzlich kein Hindernis (RIS-Justiz RS0046895), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (RIS-Justiz…

…vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (2 Nc 2/05z; RIS-Justiz RS0047300). Auf Grund des vorliegenden Sachverhalts ist anzunehmen, dass das Kind auch zukünftig im Sprengel des Bezirksgerichts Graz wohnen wird. Auch offene Anträge sind kein grundsätzliches…

…daher im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen sein (Fucik in Fasching/Konecny² I § 111 JN Rz 2). Maßgebend ist immer das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047300 [T7]). Auch wenn offene Anträge die Übertragung der Zuständigkeit in einer Pflegschaftssache an das Gericht des neuen Lebensmittelpunkts des Kindes grundsätzlich nicht hindern (RIS-Justiz…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300 uva). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032…

…liegen in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Pflegebefohlenen liegt (RIS-Justiz RS0047300). Offene Anträge (hier: Unterhaltsfestsetzungsantrag und der am 4. 3. 2010 gestellte Antrag auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts) sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis; es hängt vielmehr von…

…Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300 [T1,T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 …

…vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (2 Nc 2/05z; RIS-Justiz RS0047300). Auf Grund des vorliegenden Sachverhalts ist anzunehmen, dass das Kind auch zukünftig im Sprengel des Bezirksgerichts Josefstadt wohnen wird. Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis…

…das Gericht am Besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0047300). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032). Im…

…von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047300 [T1]). Offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS Justiz RS0047027 [T8]; RS0046929; 4 Nc 14/17x mwN), sondern es hängt von den Umständen…

…Rechtsprechung an, dass der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300). Als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN ist § 111 JN allerdings grundsätzlich restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0046908 [T9], RS0047300 [T16]). In einem Abstammungsverfahren…

…voraussichtlich gefördert wird. Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz regelmäßig am besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene wohnt (RIS-Justiz RS0047300). Offene Anträge sind noch kein grundsätzliches Übertragungshindernis, sondern es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darüber durch das bisherige Gericht…

…Besten zur Führung der Pflegschaftssache geeignet, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RIS Justiz RS0047300). 2. Offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Zuständigkeitsübertragung (vgl RIS Justiz RS0046929 [T3]), es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere…

…es den Interessen des pflegebefohlenen Kindes, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt und der Mittelpunkt seiner Lebensführung liegt (RS0047300). Darauf, wo das Kind polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an (vgl 5 Nd 504/93 = RS0047300 [T6]). Aufgrund der zuletzt feststellbaren Aufenthaltsorte…

…sichergestellt ist (RIS-Justiz RS0049144). Dieser Schutz wird regelmäßig am besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene sich gewöhnlich aufhält (RIS-Justiz RS0047300; RS0046908). Ein vorübergehender Aufenthaltswechsel reicht daher nicht aus. Eine Übertragung der Zuständigkeit setzt vielmehr im Allgemeinen einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen im Sprengel des übernehmenden…

…liegen in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0047300). Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist anzunehmen, dass das Kind auch zukünftig im Sprengel des Bezirksgerichts Fünfhaus wohnen wird. Auch offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis…

…liegen in der Regel vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0047300). Im vorliegenden Fall übersiedelten die Pflegebefohlenen mit ihrem obsorgeberechtigten Vater im September 2009 von ihrem bisherigen Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Hall in Tirol in…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RIS Justiz RS0047032). Die…

…JN nimmt darauf Bedacht, dass ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist (RIS Justiz RS0047300 [T1, T19], RS0049144). 4.6. Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis…

…jenes Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der/die Minderjährige seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und der Mittelpunkt der Lebensführung liegt (RS0047300). Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, sofern nicht dem übertragenden Gericht für die ausstehende Entscheidung besondere Sachkenntnis zukommt (RS0047032). Bei einem unerledigten…

…Rechtsprechung wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz in der Regel am besten durch das Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind gewöhnlich ständig aufhält (RIS-Justiz RS0047300). In erster Linie kommt es auf das örtliche Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Kind an. Dafür ist der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes im…

…Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RIS Justiz RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). 2. Nach der Aktenlage hat die Betroffene keinen stabilen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien. Sie ist obdachlos und wurde lediglich…