Der Oberste Gerichtshof ist für die Behandlung des Rekurses funktionell unzuständig. Die Rechtssache wird dem dafür zuständigen Oberlandesgericht Wien überwiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 bezog die Mutter gemeinsam mit den Kindern im Sprengel des Bezirksgerichts Melk eine Wohnung unweit des ehemals gemeinsam mit dem Vater bewohnten Hauses. Im Mai 2017 zog die Mut…

1.1 Die Bestimmung des § 111 JN regelt die Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit wie folgt: (1) Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraus…

Die Übertragung der Zuständigkeit für diese Pflegschaftssache vom Bezirksgericht Bregenz an das Bezirksgericht Zwettl wird nicht genehmigt. Die Anträge des Kindesvaters, 1. bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren der Kindesmutter die Obsorge zu entziehen und ihm zu übertragen sowie 2. der…

Begründung: Die Kindeseltern sind in aufrechter Ehe verheiratet; die Kinder wohnten ursprünglich bei ihnen in Vorarlberg. Mit Schriftsatz vom 17. 8. 2015 stellte der Kindesvater den Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge. Am 12. 8. 2015 habe die Kindesmutter den gemeinsamen Haushalt mit den K…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Übertragung der Zuständigkeit ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Sch…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz West vom 12. September 2023 ausgesprochene Übertragung der Zuständigkeit der den minderjährigen E* betreffenden Unterhaltssache vom Bezirksgericht Graz-West an das Bezirksgericht Braunau am Inn wird genehmigt.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen I*, geboren * 2019, und E*, geboren * 2012, sind die Kinder von N* und S*. Die Mutter ist im Sprengel des Bezirksgerichts Graz West wohnhaft, der Vater im Sprengel des Bezirksgerichts Braunau am Inn. [2] Vor dem Bezirksgericht Graz West war ein Obsorge und K…

[13] 1. Die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Braunau am Inn ist zu genehmigen. [14] 2. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflege…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. Oktober 2023, GZ 34 Ps 59/21x 7, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte (Teil )Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Ps Akt) an das Bezirksgericht Rohrbach wird nicht genehmigt .…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von *, deren 2008 geschlossene Ehe am 3. 10. 2022 gemäß § 55a EheG vom Bezirksgericht Rohrbach, in dessen Sprengel der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten gelegen war, geschieden wurde. Im Scheidungsvergleich vere…

[6] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [7] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch di…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 6. September 2020, GZ 17 Ps 27/20p 36, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Baden wird genehmigt.…

Begründung: [1] M*****, geboren am ***** 2005, und J*****, geboren am ***** 2003, sind die Kinder von S***** und M*****, die seit dem Jahr 2006 getrennt leben. Nach einem Antrag des Vaters auf Übertragung der (alleinigen) Obsorge für M***** schlossen die Eltern am 29. 8. 2019 vor dem Bezirksgerich…

[6] Die Übertragung ist zu genehmigen. [7] Nach § 111 Abs 1 JN kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutze…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 5. 9. 2023 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil sich die Minderjährigen nunmehr in dessen Sprengel aufhielten. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte die Übernahme der Zuständi…

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] 1. Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaft…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Graz West zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 9. 2023 übertrug das Bezirksgericht Graz West die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Döbling, das die Übernahme jedoch ablehnte. [2] Das Bezirksgericht Graz West nahm von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses Abstand …

[4] Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussicht…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt. …

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien führt aufgrund seiner Auffangzuständigkeit gemäß § 109 Abs 2 JN wegen des unbekannten Aufenthalts des Minderjährigen ein Pflegschaftsverfahren. Mit Beschluss vom 3. 4. 2023 übertrug es die Zuständigkeit an das Bezirksgericht Mattighofen, (offens…

[3] Diese Vorlage ist verfrüht. [4] 1. Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegscha…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befindet sich der dauernde Aufenthalt des Betroffenen nunmehr in der Krankenanstalt Mauer Öhling. Das bislang für die Sachwalterschaftssache zuständige Bezirksgericht Hollabrunn übertrug daher die Zuständigkeit an…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses wahrzunehmen. Mit dem Beschluss 2 Ob 125/10m wurde nur der (verfrüht ergangene) Beschluss des Landesgerichts Korneuburg aufgehoben, nicht aber der Übertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Hollabrunn. Das Rekursgerich…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. Oktober 2023, GZ 34 Ps 59/21x 7, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte (Teil )Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Ps Akt) an das Bezirksgericht Rohrbach wird nicht genehmigt .…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind die ehelichen Kinder von *, deren 2008 geschlossene Ehe am 3. 10. 2022 gemäß § 55a EheG vom Bezirksgericht Rohrbach, in dessen Sprengel der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten gelegen war, geschieden wurde. Im Scheidungsvergleich vere…

[6] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [7] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch di…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 24. Oktober 2022, GZ 23 Pu * 57, ausgesprochene Teilübertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache (Pu Akt) an das Bezirksgericht Feldkirch wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Josefstadt übertrug mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN teilweise (Unterhaltsakt) an das Bezirksgericht Feldkirch , weil sich die Minderjährigen nunmehr ständig in dessen Sprengel aufh ielten . Das Bezirksgericht Feldkirch lehn…

[2] Die Übertragung ist nicht zu genehmigen. [3] 1. Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder einer sonst schutzberechtigten Person gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Beso…

Die Übertragung der Zuständigkeit für die aufgrund des Unterhaltserhöhungsantrags der Minderjährigen vom 18. 7. 2017 anhängige Unterhaltssache vom Bezirksgericht Dornbirn an das Bezirksgericht Graz-Ost wird nicht genehmigt.…

Begründung: Die Minderjährige lebte mit ihrer Mutter A***** P***** in H*****, weshalb das Pflegschaftsverfahren beim Bezirksgericht Dornbirn zu AZ 32 Pu 175/16g anhängig war. Im August 2017 verzogen die Minderjährige und ihre Mutter in den Sprengel des Bezirksgerichts Graz Ost. Bereits am 18. 7. 20…

Die Übertragung der Zuständigkeit ist nicht gerechtfertigt. 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann, wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, da…