…111 Abs 2 JN, den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 23. März 2009, 33 P 86/98t-U-57, gemäß § 111 JN angeordnete Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau wird nicht genehmigt. Begründung: Mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 23. März 2009 (U57) übertrug das…

…gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 4. April 2025, GZ 10 Ps 99/24v 18, gemäß § 111 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache hinsichtlich des mj C* an das Bezirksgericht Wels wird genehmigt. Begründung: [1] Das Bezirksgericht Döbling übertrug…

…als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj E***** H*****, geboren am 10. Juli 1995, *****, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN, den Beschluss gefasst: Die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache des mj E***** H*****, geboren am 10. 7. 1995, durch das…

…Bezirksgericht Döbling zurückgestellt. Begründung: [1] Das Bezirksgericht Döbling übertrug mit Beschluss vom 4. April 2025 die Zuständigkeit hinsichtlich der Personensorgesache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Wels. [2] Das Bezirksgericht Wels lehnte die Übernahme des Aktes ab. [3] Das Bezirksgericht Döbling legte sodann den Akt ohne vorherige Zustellung…

…1953, 1 Nd 425/52. In der Vormundschaftssache der mj. Martha G. des Bezirksgerichtes O. hat der Oberste Gerichtshof die Genehmigung der Fürsorgeübertragung nach § 111 JN. abgelehnt. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht O. als Gericht des früheren Wohnortes der Minderjährigen hat mit Beschluß vom 11. November 1952 die Führung der Vormundschaft…

…an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Dieses lehnte am 5. 9. 2005 die Übernahme ab. Als Grund dafür wurde angegeben, dass eine Übertragung nach § 111 JN bei volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten nicht vorgesehen sei. Auch lägen die sonstigen Voraussetzungen des § 111 JN nicht vor. Das Rekursgericht habe die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben…

…H*****, geboren *****, vertreten durch den Vater Dr. Stefan H*****, beide *****, dieser vertreten durch Dr. Thomas Ebner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 9. September 2008, GZ 8 P 210/06i-U-17, gemäß § 111 Abs 1…

…die Minderjährige nunmehr ständig im Sprengel dieses Bezirksgerichts aufhalte. Das Bezirksgericht Dornbirn lehnte die Übernahme des Pflegschaftsverfahrens im Wesentlichen mit der Begründung ab, § 111 JN sei als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen. Kurz vor Erreichen der Volljährigkeit sei nach der Rechtsprechung eine Zuständigkeitsübertragung nicht zweckmäßig, ebenso wie die Aufteilung einer wie hier…

…der Drau zurückgestellt. Begründung: Mit Beschluss vom 12. Jänner 2011 übertrug das Bezirksgericht Spittal an der Drau die Zuständigkeit zur Besorgung der Familienrechtssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Döbling, weil sich die volljährige Antragsgegnerin ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es übersandte den Akt mit fünffacher Ausfertigung des Übertragungsbeschlusses dem Bezirksgericht…

…J***** O***** E*****, geboren am *****, aufgrund der vom Bezirksgericht Feldbach verfügten Vorlage des Akts 4 Ps 198/11v zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Bezirksgericht Feldbach zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Feldbach übertrug mit Beschluss vom 15. März 2013 die Zuständigkeit…

…111 Abs 2 JN, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Kufstein zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Kufstein übertrug die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN mit Beschluss vom 28. 10. 2013 an das Bezirksgericht Melk, weil sich das Kind nunmehr ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es ersuchte das…

…vertreten durch die Mutter S***** L*****, beide *****, AZ 23 Pu 58/15g des Bezirksgerichts Fürstenfeld, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Fürstenfeld zurückgestellt. Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 2015 (ON 253…

…Floridsdorf wird genehmigt. Begründung: Mit Beschluss vom 16. 7. 2013 übertrug das Bezirksgericht Leopoldstadt die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Floridsdorf, weil sich das Kind ständig in dessen Sprengel (bei Pflegeeltern) aufhalte. Das Bezirksgericht Floridsdorf übernahm mit Beschluss vom 23. 7…

…von Innsbruck nach Lienz an die Adresse „*****" übersiedelt sei. Das Bezirksgericht Innsbruck fasste daraufhin am 7. 10. 2009 den Beschluss, das Verfahren gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Lienz zu übertragen. Dieser Beschluss wurde nicht ausgefertigt und den Parteien daher auch nicht zugestellt. Das Bezirksgericht Lienz erhob, dass die Antragstellerin…

…geboren am 7. Oktober 2005, AZ 20 Pu 325/15v des Bezirksgerichts Linz, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Linz zurückgestellt. Begründung: Mit Beschluss vom 18. 11. 2015 übertrug das Bezirksgericht…

…Herta Vanessa S*****, geboren am 4. April 2007, aufgrund der vom Bezirksgericht Salzburg verfügten Vorlage des Aktes 42 P 56/09a zur Entscheidung gemäß § 111 JN den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 9. 9. 2009 die Zuständigkeit zur Besorgung…

…aufgrund der vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha verfügten Vorlage des Pflegschaftsakts AZ 2 P 71/12v, zur Entscheidung gemäß § 111 JN den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Bruck an der Leitha übertrug mit Beschluss vom 4…

…Beschluss vom 7. 8. 2003, ON 43, lehnte das Bezirksgericht Wolfsberg die Übernahme der Pflegschaftssache vorerst ab. In seiner Begründung bezog es sich auf § 111 JN und hielt es für zweckmäßiger, dass der Jugendgerichtshof Wien zuerst über die offenen Anträge auf Festsetzung von Kostenersatzbeiträgen entscheide. Am 11. 9. 2003 übersandte das…

…Dr. Vogel als weitere Richter in der Unterhaltssache des Michael S*****, geboren am *****, vertreten durch den Vater Günter S*****, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Floridsdorf zurückgestellt. Begründung: Die Aktenvorlage ist verfrüht. Nach ständiger neuer Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0047067; 3 Nc 3…

…rechtskräftigem Beschluss vom 4. 11. 2025 (ON 330) übertrug das Bezirksgericht Graz-Ost die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN iVm § 114 Abs 2 JN an das Bezirksgericht Liesing und sprach aus, dass die Übertragung mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch…

…August 1997, AZ 4 PU 385/09b (vormals 4 PU 365/09m) des Bezirksgerichts Innsbruck, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Villach den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Innsbruck zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Innsbruck übertrug mit Beschluss vom 9. November 2009…

…Hofrätin Dr. Lovrek sowie den Hofrat Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des J*****, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Melk vom 15. März 2013, GZ 8 P 107/09w 90, verfügte…

…E. Solé als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen David S*****, aufgrund der vom Bezirksgericht Donaustadt verfügten Vorlage des Akts zur Entscheidung gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Donaustadt zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Donaustadt übertrug mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 die Zuständigkeit zur Besorgung…

…JN verfügten Zuständigkeit des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtes und deren Durchführung im Pflegschaftsakt (§ 417 Abs. 2 Geo.) zu den vormundschaftsbehördlichen Geschäften im Sinne des § 111 JN, deren Übertragung an ein ausländisches Gericht möglich ist (vgl. dazu Loewe, Die Übertragung der vormundschafts- und pflegschaftsbehördlichen Zuständigkeit an ausländische Gerichte, ÖJZ 1955, 132, insbesondere…

…Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH in Krems, gegen die Antragsgegnerin Stefanie S*****, vertreten durch Dr. Peter Mair, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Bad Ischl vom 26. Mai 2008, GZ 1 P 41/06d-U-34, gemäß § 111 Abs…

…Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Amir A***** E*****, geboren am *****, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. März 2008, GZ 43 P 4/08a-U-25, gemäß § 111 Abs 1…

…in den Sprengel des Bezirksgerichts Mödling verzogen. Mit Beschluss vom 9. 9. 2009 übertrug das Bezirksgericht Salzburg die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN dem Bezirksgericht Mödling, weil die beiden Minderjährigen ihren Aufenthalt nunmehr im Sprengel dieses Gerichts hätten. Auch die Mutter beantragte die Übertragung der Zuständigkeit an das…

…der mj Lea S*****, AZ 26 PU 131/10s des Bezirksgerichts Fünfhaus, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Vöcklabruck den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 16. März 2012, GZ 26 PU …

…A*, und 2. R*, AZ 2 Ps 195/25z des Bezirksgerichts St. Pölten, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN, den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht St. Pölten zurückgestellt. Begründung: [1] Das Bezirksgericht St. Pölten übertrug mit Beschluss vom 11. …

…ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen ( Mayr in Rechberger, ZPO³ § 111 JN Rz 6 mwN). Das bisher zuständige Pflegschaftsgericht kann die Fortdauer seiner Zuständigkeit aber auch anerkennen und das Verfahren über die offenen Anträge weiterführen, indem…

…nach § 111 Abs 2 JN vor. Diese Zuständigkeitsübertragung ist zu genehmigen. Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Das trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich…

…Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Familienrechtssache des Dominik L*****, geboren 9. August 1988, *****, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Gleisdorf vom 30. Jänner 2009, 1 Fam 10/08i-20, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte…

…RIS Justiz RS0047027 ), es sei denn, zu deren Erledigung wäre das bisher zuständige Gericht effizienter geeignet ( Fucik in Fasching/Konecny , ZPO³ [2013] § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 111…

…Richter in der Pflegschaftssache des mj Yorick G*****, aufgrund der vom Bezirksgericht Floridsdorf verfügten Vorlage des Aktes 16 P 340/03t zur Entscheidung gemäß § 111 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Floridsdorf zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Floridsdorf übertrug mit Beschluss vom 5. 1. 2009 die…

…die Hofrätin Dr. Grohmann als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen A***** R***** K*****, geboren am *****, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 4. Februar 2015, GZ 22 PS 18…

…Helene Sofie P*****, geboren am 4. April 1993, aufgrund der vom Bezirksgericht Salzburg verfügten Vorlage des Aktes 2 Pg 104/09s zur Entscheidung gemäß § 111 JN in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 23. 6. 2009 die…

…vertreten durch die Mutter S***** L*****, beide *****, AZ 23 Pu 58/15g des Bezirksgerichts Fürstenfeld, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 17. 7. 2015 verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der…

…in der Pflegschaftssache des mj Alexander S*****, geboren am *****, AZ 2 P 108/03m des Bezirksgerichtes Salzburg, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Judenburg den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt. Begründung: Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit seinem - den Verfahrensbeteiligten bisher nicht…

…sowie die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik in der Pflegschaftssache der am 27. September 1988 geborenen S***** P*****, wegen Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN, den Beschluss gefasst: Die Übertragung der Zuständigkeit vom Bezirksgericht Villach an das Bezirksgericht Fünfhaus wird nicht genehmigt. Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 27…

…Ryan H***** (A*****), *****, und 3. Emina Rosa H***** (A*****), *****, AZ 1 P 49/03y des Bezirksgerichtes Josefstadt, infolge Vorlage zur Genehmigung der Übertragung gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Wels, den Beschluss gefasst: Der Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache durch das Bezirksgericht Josefstadt an das Bezirksgericht Wels wird die…