RS0017752 – OGH Rechtssatz

…mit diesen Auslegungsregeln nach § 914 ABGB das Auslangen gefunden wird, kommt die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht (vgl RS0017752 ). [3] 1.3. Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB , insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall…

…915 ABGB, der seinerseits nur subsidiär zur Anwendung gelangt, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht beheben lässt ( RS0017752 [T5, T6]).…

…Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil sich bereits mit den Auslegungsmethoden des § 914 ABGB ein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt (vgl RS0017951; RS0109295; RS0017752). Der insgesamt unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Mit Art…

…Die Argumention dazu scheitert daran, dass § 915 ABGB erst heranzuziehen ist, wenn eine Auslegung nach § 914 ABGB nicht möglich ist (vgl RS0017752 [bes T2, T5, T6]). 4. Im Allgemeinen kommt der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Als Ausnahmetatbestände…

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ("undeutliche Äußerung") nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Bei der Auslegung sind die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden…

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ("undeutliche Äußerung") nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Bei der Auslegung sind die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden…

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB, sodass sich die Rekurswerberin nicht mehr auf die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB berufen kann (RIS-Justiz RS0017752; RS0109295). Die Kostenentscheidung beruht in Ansehung der erstbeklagten Partei auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO, in Ansehung der zweitbeklagten Partei auf…

…eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen auszulegen ist, der sich derselben bedient hat, bestand kein Anlass, weil aus den dargestellten Gründen keine undeutliche Äußerung vorlag (RS0017752). 4. Zum Aufwand für die Mängelbehebung : [38] 4.1. Gemäß § 933a Abs 2 ABGB kann der Übernehmer dann Geldersatz (und nicht…

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). [7] 3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…das Berufungsgericht davon aus, dass die Betriebspensionszusage hinreichend eindeutig ist, sodass für die Anwendung des § 915 zweiter Fall ABGB kein Raum bleibt (RIS-Justiz RS0017752; zuletzt 8 ObA 160/99h, 9 Ob 286/00z). Der Kläger, der die Feststellung begehrt, dass ihm eine Betriebspension ab Vollendung des 65. Lebensjahres zustehen…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 2.2. Die allgemeine…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 2.2. Die allgemeine…

…Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu § 914 ABGB (die der Unklarheitenregel des § 915 ABGB vorgehen, vgl RS0017752) sind empfangsbedürftige Willenserklärungen und insbesondere Kündigungserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise…

…in Rummel ³, § 915 Rz 1; Binder in Schwimann, ABGB ³ IV § 915 Rz 19; RIS Justiz RS0109295; RS0017951; RS0017957; RS0017752). 2. Schadenersatz Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Revisionswerber in erster Instanz ein umfangreiches Vorbringen über den Rechtsgrund für…

…interessiert ist. Zeitigt die Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis, so ist subsidiär § 915 ABGB heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017752; RS0017957; RS0017951; RS0109295), was grundsätzlich (zumindest für § 915 erster Fall ABGB) auch für Bürgschaft und Bankgarantie anerkannt ist (RIS-Justiz RS0017973 [T1]; RS0017945…

…Klägerin auch in ihrer Revisionsbeantwortung nicht dargetan. Da hier mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden konnte, kommt die subsidiäre (RS0017752) Regelung des § 915 2. HS ABGB nicht zur Anwendung. Darauf stützt sich im Übrigen die Klägerin auch nicht. [15] 2.1. Nach §…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Wie aus…

…ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; § 915 ABGB ist insofern (arg: "im Zweifel) als susidiär zu bezeichnen (stRsp; RIS-Justiz RS0109295, RS0017951 und RS0017752). Die vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Erstgerichts umfassen auch die Annahme der Schenkung durch den beschenkten Beklagten (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung). Im…

…auch nicht hervor. Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 erster Fall ABGB (im Zweifel die geringere Last) bleibt kein Raum (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295). Dies gilt auch für die Auslegungsregel des § 1353 erster Satz ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als…

…Rede sein. Die Unklarheitenregel des § 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die Auslegung iS § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis ergibt (RIS-Justiz RS0017752; zuletzt 8 ObA 160/99h). Da das Berufungsgericht in vertretbarer Weise zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis gelangte, kommt die Unklarheitenregel daher nicht zum Tragen. Auf die…

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). [19] 3.1. Der wesentliche Zweck des zwischen den Streitteilen geschlossenen Versicherungsvertrags bestand darin, die gesetzliche Pflichthaftpflichtversicherung der Mitglieder des Klägers zu ergänzen und auch…

…Zweifelsregel des § 915 ABGB nur dann greift, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RS0017752). Dies ist hier aber nicht der Fall. [8] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die…

…nur subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht – wie hier – beheben lässt (RS0017752; RS0017951). 3.1 Mangels Nennung bestimmter Ziele in der getroffenen Rahmenvereinbarung und Zustandekommen einer Ausführungsvereinbarung hat das Berufungsgericht den Vertrag dahin ergänzend ausgelegt, dass die…

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). 2.1. Im vorliegenden Fall haben die Parteien in ihrem Liegenschaftskaufvertrag eine Besserungsklausel vereinbart, wonach dem Kaufpreis die maximal zu verbauende Nettogrundrissfläche des in der…

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor ( RS0017752 ). [10] 6. Die von der Revision zitierten Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH IV ZR 164/11, 122/11, 286/10, 271…

…Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). Der Hinweis der Revision auf einen Beitrag im Schrifttum ( Kemetmüller , Energierecht: Rechtssicherheit in Krisenzeiten? Ein (unvollständiger) Überblick, VbR 2022, 156 [158]), in dem…

…Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [20] Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem…

…mit der Auslegungsregel des § 914 ABGB das Auslangen gefunden hat, kommt die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht (vgl RS0017752). [5] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 3. Der beklagte…

…die Frage der Anwendbarkeit des § 915 ABGB aufzuwerfen (Reissner aaO § 36 Rz 76; 4 Ob 55/79, DRdA 1984/8 [Steinbauer]; RIS-Justiz RS0017752 ua). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung der Absicht der Parteien (Rummel in Rummel, ABGB³ § 914 Rz 4 ua). Dafür bildet der Wortsinn…

…ist, ist dem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes nicht konkret zu entnehmen. Einer Heranziehung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB bedarf es daher nicht (RIS Justiz RS0017752). Misst man nun die vorliegende Konkurrenzklausel an § 36 AngG, so ergibt sich auch von der klagenden Partei nicht bezweifelt zunächst, dass…

…werden, liegt ein Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor, weil § 915 ABGB nur subsidiär Anwendung findet (RS0017752 [insbes T6]). [4] Entgegen dem Revisionsstandpunkt lässt sich für den Klagsanspruch auch nicht ins Treffen führen, dass die Vereinbarung im Sinne des Günstigkeitsprinzips zur Geltung…

…die Revisionswerberin hinweist, greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RIS Justiz RS0017752 [T1]; RS0017957; RS0017951). Der Verzicht der Klägerin ist weder zweifelhaft noch unklar formuliert. 4. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG…

…weil unter den gegebenen Umständen klar ist, wie die Vertragserklärung des Arbeitgebers gemeint war und wie sie auch vom Kläger verstanden werden musste (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295): Im konkreten Fall ist nämlich in 4.3. des Dienstvertrags festgehalten, dass die Prämie eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ist, in 4.5., dass…

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein vernünftiges Ergebnis erzielen, kommt die in der Revision angezogene Unklarheitenregel des § 915 ABGB nicht zur Anwendung (RIS-Justiz RS0017752). Mit seiner Argumentation, der Garant habe in seiner Eigenschaft als organschaftlicher Vertreter des Vereines seine Verpflichtung zur Vorlage der Bilanzen verletzt und beharre wider Treu…

…den Vertragsinhalt verbleibt für die in der Revision geforderte Anwendung der nur subsidiär heranzuziehenden Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0109295; RS0017951). 2. Zur Irrtumsanfechtung [18] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Veranlassung eines nach § 871 ABGB beachtlichen Irrtums voraus, dass…

…geregelte Recht, das Dienstverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufzulösen, wurde in keiner Weise Bezug genommen. Für die Anwendung der subsidiär anwendbaren (RIS Justiz RS0017752) Unklarheitenregel des § 915 2. Halbsatz ABGB auf die Bestimmung des § 8 VBO 1966 bleibt daher kein Raum. Die §…

…sei, hat die Beklagte in erster Instanz nicht vorgebracht. Zudem liegt ein Anwendungsfall für die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB hier nicht vor (RS0109295, RS0017752). 2. Im Ergebnis zu Recht wendet sich die Berufung gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, auf die Netto-Kompensationszahlungen würde Umsatzsteuer entfallen, die von der Beklagten…