RS0017752 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Vergleichsregelung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und deren Auslegung—OGH Entscheidung

8ObA32/24z26. August 2024

…mit diesen Auslegungsregeln nach § 914 ABGB das Auslangen gefunden wird, kommt die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht (vgl RS0017752 ). [3] 1.3. Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB , insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall…

Streit um Honoraranspruch aus Werkvertrag für Studie zur baulichen Ausnutzung einer Liegenschaft—OLG Wien Entscheidung

5R51/25v27. Mai 2025

…Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil sich bereits mit den Auslegungsmethoden des § 914 ABGB ein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt (vgl RS0017951; RS0109295; RS0017752). Der insgesamt unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs…

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Mit Art…

1Ob178/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…Die Argumention dazu scheitert daran, dass § 915 ABGB erst heranzuziehen ist, wenn eine Auslegung nach § 914 ABGB nicht möglich ist (vgl RS0017752 [bes T2, T5, T6]). 4. Im Allgemeinen kommt der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen…

7Ob172/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Als Ausnahmetatbestände…

9ObA261/02a—OGH Entscheidung

19. März 2003

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ("undeutliche Äußerung") nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Bei der Auslegung sind die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden…

9ObA197/02i—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ("undeutliche Äußerung") nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Bei der Auslegung sind die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden…

3Ob103/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB, sodass sich die Rekurswerberin nicht mehr auf die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB berufen kann (RIS-Justiz RS0017752; RS0109295). Die Kostenentscheidung beruht in Ansehung der erstbeklagten Partei auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO, in Ansehung der zweitbeklagten Partei auf…

1Ob77/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen auszulegen ist, der sich derselben bedient hat, bestand kein Anlass, weil aus den dargestellten Gründen keine undeutliche Äußerung vorlag (RS0017752). 4. Zum Aufwand für die Mängelbehebung : [38] 4.1. Gemäß § 933a Abs 2 ABGB kann der Übernehmer dann Geldersatz (und nicht…

7Ob80/22y—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). [7] 3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

8ObA64/02y—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…das Berufungsgericht davon aus, dass die Betriebspensionszusage hinreichend eindeutig ist, sodass für die Anwendung des § 915 zweiter Fall ABGB kein Raum bleibt (RIS-Justiz RS0017752; zuletzt 8 ObA 160/99h, 9 Ob 286/00z). Der Kläger, der die Feststellung begehrt, dass ihm eine Betriebspension ab Vollendung des 65. Lebensjahres zustehen…

7Ob227/15f—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS-Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 2.2. Die allgemeine…

7Ob204/15y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 2.2. Die allgemeine…

Streit um Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses und Gehaltsansprüche nach Kündigung durch Arbeitgeber—OGH Entscheidung

9ObA93/23a18. Dezember 2023

…Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu § 914 ABGB (die der Unklarheitenregel des § 915 ABGB vorgehen, vgl RS0017752) sind empfangsbedürftige Willenserklärungen und insbesondere Kündigungserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise…

8ObA9/14b—OGH Entscheidung

25. August 2014

…in Rummel ³, § 915 Rz 1; Binder in Schwimann, ABGB ³ IV § 915 Rz 19; RIS Justiz RS0109295; RS0017951; RS0017957; RS0017752). 2. Schadenersatz Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Revisionswerber in erster Instanz ein umfangreiches Vorbringen über den Rechtsgrund für…

6Ob142/10s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…interessiert ist. Zeitigt die Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis, so ist subsidiär § 915 ABGB heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017752; RS0017957; RS0017951; RS0109295), was grundsätzlich (zumindest für § 915 erster Fall ABGB) auch für Bürgschaft und Bankgarantie anerkannt ist (RIS-Justiz RS0017973 [T1]; RS0017945…

9ObA52/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Klägerin auch in ihrer Revisionsbeantwortung nicht dargetan. Da hier mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden konnte, kommt die subsidiäre (RS0017752) Regelung des § 915 2. HS ABGB nicht zur Anwendung. Darauf stützt sich im Übrigen die Klägerin auch nicht. [15] 2.1. Nach §…

7Ob75/15b—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 1.2. Wie aus…

3Ob125/04k—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; § 915 ABGB ist insofern (arg: "im Zweifel) als susidiär zu bezeichnen (stRsp; RIS-Justiz RS0109295, RS0017951 und RS0017752). Die vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Erstgerichts umfassen auch die Annahme der Schenkung durch den beschenkten Beklagten (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung). Im…

3Ob117/11v—OGH Entscheidung

24. August 2011

…auch nicht hervor. Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 erster Fall ABGB (im Zweifel die geringere Last) bleibt kein Raum (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295). Dies gilt auch für die Auslegungsregel des § 1353 erster Satz ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als…

9Ob286/00z—OGH Entscheidung

22. November 2000

…Rede sein. Die Unklarheitenregel des § 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die Auslegung iS § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis ergibt (RIS-Justiz RS0017752; zuletzt 8 ObA 160/99h). Da das Berufungsgericht in vertretbarer Weise zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis gelangte, kommt die Unklarheitenregel daher nicht zum Tragen. Auf die…

7Ob136/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). [19] 3.1. Der wesentliche Zweck des zwischen den Streitteilen geschlossenen Versicherungsvertrags bestand darin, die gesetzliche Pflichthaftpflichtversicherung der Mitglieder des Klägers zu ergänzen und auch…

9ObA46/23i—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…Zweifelsregel des § 915 ABGB nur dann greift, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RS0017752). Dies ist hier aber nicht der Fall. [8] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die…

8ObA74/19v—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…nur subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht – wie hier – beheben lässt (RS0017752; RS0017951). 3.1 Mangels Nennung bestimmter Ziele in der getroffenen Rahmenvereinbarung und Zustandekommen einer Ausführungsvereinbarung hat das Berufungsgericht den Vertrag dahin ergänzend ausgelegt, dass die…

4Ob52/20f—OGH Entscheidung

22. April 2020

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). 2.1. Im vorliegenden Fall haben die Parteien in ihrem Liegenschaftskaufvertrag eine Besserungsklausel vereinbart, wonach dem Kaufpreis die maximal zu verbauende Nettogrundrissfläche des in der…

7Ob24/22p—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor ( RS0017752 ). [10] 6. Die von der Revision zitierten Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH IV ZR 164/11, 122/11, 286/10, 271…

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

…Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). Der Hinweis der Revision auf einen Beitrag im Schrifttum ( Kemetmüller , Energierecht: Rechtssicherheit in Krisenzeiten? Ein (unvollständiger) Überblick, VbR 2022, 156 [158]), in dem…

Verband klagt gegen Energieanbieter wegen vermeintlich unvereinbarer Kündigungen und Preisgarantie—OGH Entscheidung

8Ob38/23f19. Oktober 2023

…Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [20] Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem…

9ObA37/22i—OGH Entscheidung

27. April 2022

…mit der Auslegungsregel des § 914 ABGB das Auslangen gefunden hat, kommt die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht (vgl RS0017752). [5] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

7Ob137/15w—OGH Entscheidung

19. November 2015

…§ 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RIS Justiz RS0017752). Es ist daher zu prüfen, ob sich nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. 3. Der beklagte…

9ObA151/07g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…die Frage der Anwendbarkeit des § 915 ABGB aufzuwerfen (Reissner aaO § 36 Rz 76; 4 Ob 55/79, DRdA 1984/8 [Steinbauer]; RIS-Justiz RS0017752 ua). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung der Absicht der Parteien (Rummel in Rummel, ABGB³ § 914 Rz 4 ua). Dafür bildet der Wortsinn…

8ObA21/04b—OGH Entscheidung

15. April 2004

…ist, ist dem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes nicht konkret zu entnehmen. Einer Heranziehung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB bedarf es daher nicht (RIS Justiz RS0017752). Misst man nun die vorliegende Konkurrenzklausel an § 36 AngG, so ergibt sich auch von der klagenden Partei nicht bezweifelt zunächst, dass…

9ObA105/21p—OGH Entscheidung

28. September 2021

…werden, liegt ein Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor, weil § 915 ABGB nur subsidiär Anwendung findet (RS0017752 [insbes T6]). [4] Entgegen dem Revisionsstandpunkt lässt sich für den Klagsanspruch auch nicht ins Treffen führen, dass die Vereinbarung im Sinne des Günstigkeitsprinzips zur Geltung…

10Ob42/17z—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…die Revisionswerberin hinweist, greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RIS Justiz RS0017752 [T1]; RS0017957; RS0017951). Der Verzicht der Klägerin ist weder zweifelhaft noch unklar formuliert. 4. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG…

9ObA132/13x—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…weil unter den gegebenen Umständen klar ist, wie die Vertragserklärung des Arbeitgebers gemeint war und wie sie auch vom Kläger verstanden werden musste (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295): Im konkreten Fall ist nämlich in 4.3. des Dienstvertrags festgehalten, dass die Prämie eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ist, in 4.5., dass…

5Ob231/06s—OGH Entscheidung

14. November 2006

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB ein vernünftiges Ergebnis erzielen, kommt die in der Revision angezogene Unklarheitenregel des § 915 ABGB nicht zur Anwendung (RIS-Justiz RS0017752). Mit seiner Argumentation, der Garant habe in seiner Eigenschaft als organschaftlicher Vertreter des Vereines seine Verpflichtung zur Vorlage der Bilanzen verletzt und beharre wider Treu…

10Ob9/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…den Vertragsinhalt verbleibt für die in der Revision geforderte Anwendung der nur subsidiär heranzuziehenden Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0109295; RS0017951). 2. Zur Irrtumsanfechtung [18] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Veranlassung eines nach § 871 ABGB beachtlichen Irrtums voraus, dass…

9ObA162/13h—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…geregelte Recht, das Dienstverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufzulösen, wurde in keiner Weise Bezug genommen. Für die Anwendung der subsidiär anwendbaren (RIS Justiz RS0017752) Unklarheitenregel des § 915 2. Halbsatz ABGB auf die Bestimmung des § 8 VBO 1966 bleibt daher kein Raum. Die §…

8ObA21/23f—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis bleibt (RS0109295). Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0017957). [11] 2. Der weite Entgeltbegriff des allgemeinen Arbeitsrechts, der dazu führt, dass bei der Berechnung der Abfertigung auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen sind, gilt…

5R209/24b—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor (RS0017752). 2. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Erstgericht den Wartungsvertrag nicht unrichtig ausgelegt: 2.1. Ausgehend vom Wortsinn der relevanten Bestimmungen ist eine Widersprüchlichkeit nicht…

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