RS0120686 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Fehlende Effektivität einer Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der fehlenden Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist seit 2004 in einen Rechtsstreit mit Herrn F. H. verwickelt, der die Eigentumsrechte an 75?% der Inhaberaktien der EMK AG und der EMK Engineering AG, zwei in Liechtenstein ansässigen und eingetragenen Firmen, betrifft. Am 10.6.2005 klagte F. H. den Bf. vor dem Für…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK - Piloturteil wegen überlanger Verfahrensdauer im Zivilverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Zwischen 25.2.2002 und 18.5.2005 war zwischen dem Bf. und seinem früheren Arbeitgeber ein Rechtsstreit im Gange. Letzterer wurde am Ende verpflichtet, den Bf. wieder einzustellen. Der Bf. akzeptierte die Stelle allerdings nicht, die ihm daraufhin angeboten wurde. Es kam ab 5…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (13) Die zu berücksichtigende Periode b…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteilsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer und fehlender ausreichender Entschädigung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art.…

Begründung: Sachverhalt: In Umsetzung des am 26.10.2000 ergangenen Urteils des EGMR im Fall Kudla/PL (GK) (Anm: Darin hatte der EGMR eine Verletzung von Art. 13 EMRK wegen fehlender Möglichkeit der Geltendmachung des von Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener F…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Verbindung der Beschwerden (124) Der GH entscheidet, die vorliegenden Beschwerden [...] zu v…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Rechtsbehelf bei überlanger Dauer eines Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. wurden am 9.5.1996 wegen des Verdachts, den Ehemann der ErstBf. ermordet zu haben, festgenommen. Am 16.12.1997 verurteilte das Landgericht Verden die Bf. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass die Schuld der beiden Verurte…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Verbindung der Beschwerden: Da die beiden Beschwerden Fragen zu ein und demselben Str…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Verspätet erfolgte Entschädigung im Rahmen der Lex Pinto. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Dauer des Zivilverfahrens (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist italienischer Staatsbürger und lebt in Benevento. Am 6.10.1992 klagte er das lokale Gesundheitsamt, dessen Angestellter er war, auf Erstattung der Aufwendungen für das tägliche Mittagessen. Am 17.4.2002 wandte sich der Bf. unter Berufung auf die Lex Pinto 1 an da…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot EMRK - Strukturelle Probleme bei der Vollstreckung von Urteilen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der be…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl von der Armee zu Rettungsarbeiten herangezogen, wobei er massiver radioaktiver Strahlung ausgesetzt wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Schädigungen hat er Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen. Da die Behörden dies…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK: Der Bf. rügt das anhaltende Versäumnis der Behörden, re…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Fehlender Rechtsbehelf gegen Verfahrensverzögerung vor dem VwGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.9.1999 erließ die BH Braunau gegen den Bf. ein Straferkenntnis nach § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Die Behörde stützte sich auf eine Atemluftuntersuchung und die dieser entsprechend…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen vor VwGH und VfGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verursachte am 21.12.1995 einen Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) f…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen) und Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behauptet…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Ne bis in idem im Straf- und Verwaltungsstrafverfahren. Verletzung von Art. 6 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (mehrheitlich)…

Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 5.10.1997 fuhr der Bf. mit seinem Auto durch ein Dorf und ignorierte dabei die Aufforderung der Polizei anzuhalten. Die Polizisten, die dem Bf. mit rotem Licht ein Zeichen gaben, mussten sogar ausweichen, um nicht vom Auto des Bf. überrollt zu werden. Daraufhin…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. brin…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist vor den nationalen Instanzen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung vo…

Begründung: Sachverhalt: Gegen den Bf. war am 8.8.1991 Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung erhoben worden. Im Verlauf der über ihn verhängten Untersuchungshaft erkrankte er an einer chronischen Depression, die zu einem Selbstmordversuch und einem Hungerstreik führte. Eine daraufhin durchgefü…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung) aufgrund der seiner Ansicht nach unzureichenden psychiatrischen Betreuung während der Haft. Er behauptet ferner Verletzungen von Art. 5 (3) EMRK (Recht a…