RS0109200 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“, aaO [T2…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. als Teil- und Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schul…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin die Zweitklägerin ist deren Komplementärin ist Eigentümerin und Betreiberin der Seilbahn „Schwarze-Schneid“ im Schigebiet Sölden. Sie beauftragte die Erstbeklagte die Zweitbeklagte ist deren Komplementärin mit Betonarbeiten zur Herstellung von Fundamenten im…

Beide Revisionen sind zulässig ; sie sind teilweise berechtigt . Zu der zum gegenständlichen Seilbahnunglück bisher ergangenen Rechtsprechung wird auf Nowotny , Das Seilbahnunglück von Sölden, ZVR 2012/191, verwiesen. 1.1. Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter binnen 14 Tagen den Betrag von 4.073,64 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Der Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten Linienbusses musste eine Vollbremsung einleiten, um eine Kollision mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw, der unmittelbar vor dem Omnibus dessen Fahrlinie schnitt, hintanzuhalten. Dabei wurde eine Businsassi…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Prozesskostenregresses keine einheitliche Rechtsprechung besteht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Judikatur zur Frage der Regressfähigkeit von im Vorprozess entstandenen Prozesskosten sei uneinheitlich, weil der Oberste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Gegenforderung der Beklagten, die in den von der Beklagten getragenen Kosten eines zwischen ihr und dem Letzterwerber eines PKWs wegen geltend gemachter Gewährleistungsansprüche geführten Verfahrens besteht. Diesen PKW hatte die Beklagte vom Kläger erwo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Er…

Allein der Umstand, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0110702). Unter einer Geschäftsführung ohne Auftra…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Abweisung eines Begehrens von 14.883,58 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also in der Abweisung eines weiteren Begehrens von 19.397,85 EUR samt Zinsen und im Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pk…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Anspruch geltend. Diese Bestimmung erfasst über i…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Zur Revision der Beklagten: …

1) Die Ansicht des Berufungsgerichts, es liege kein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, da sich schon aus der Klagserzählung die Geltendmachung einer Werklohnforderung ergebe (S 21 der Berufungsentscheidung), ist richtig, stellt aber jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung dar. Die Beurteilung eines Vorbrin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Zufolge Bauführung auf der Liegenschaft der Klägerin war es im Jahr 1995 zu einer Hangrutschung und in der Folge zu Schäden am Nachbarhaus gekommen. Die Nachbarin bzw. deren Verlassenschaft nahm die Klägerin zu 7 Cg 97/95s des Landesgerichtes Salzburg klageweise in Anspruch. Die Klägerin…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes, an welchen der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner im Regressprozess ergangenen Vorentscheidung 2 Ob 332/99h einen Verstoß der dort beklagten Parteien ge…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die A***** GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte im August 2000 die A***** KG (in der Folge: Auftragnehmerin), zu festen Kosten in zwölf Kartons verpackte Textilien (Fakturenwert netto 19.176,91 EUR) von Deutschland auf der Straße zu einer in Klagenfurt ansässigen Empfängerin zu tran…

1. Zur Bindung der Erstbeklagten, der im Vorprozess vom dortigen Nebenintervenienten der Streit gem § 72 Abs 2 dZPO verkündet worden ist, an das Urteil eines deutschen Zivilgerichts Nach der Entscheidung eines verstärkten Senats (SZ 70/60 = JBl 1997, 368), an der der Oberste Gerichtshof in der Folge…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.503,14 EUR (darin 250,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bauträgerunternehmen ließ 1988/89 eine aus einem Wohnblock und vier Reihenhäusern bestehende Wohnhausanlage - deren Keller im Grundwasserbereich stehen - in Tirol errichten. Sie bediente sich für die Planung des Bauvorhabens eines Architekten und für die Durchführun…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, ob allein die Verletzung der Warnpflicht des Werkunternehmers eine gänzliche oder teilweise Ersatzpflicht im Regressprozess des Bestellers in Ansehung der im Vorverfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten begründen könne - zugelassene Revision der bekla…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird hingegen Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts werden im Umfang der Teilabweisung (unter Einbeziehung des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts daher mit Ausnahme des Zinsenmehrbegehrens zur Gänze) aufg…

Begründung: Infolge eines behördlichen Auftrags musste die klagende Spedition ihr Betriebsgelände in Wels im Sommer 1996 an das öffentliche Kanalnetz anschließen. Das rund 8.000 m 2 große Gelände war teilweise asphaltiert, teilweise geschottert und teilweise begrünt. Im Zusammenhang mit dem zu erst…

Die Rechtsmittel sind teilweise, im Sinn des Aufhebungsantrags in der Revision berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst: Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die klagende Gesellschaft mbH auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 27. 9. 1999 aufgelöst wurde (FN 76851 t), weshalb im Sinn eine…