§ 20 §. 20. — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 39

…1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai…

RS0102696—OGH Rechtssatz

19. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 ZPO I Allgemeines II Bestandrecht III Überweisungsgläubiger…

RS0035730—OGH Rechtssatz

25. April 1990

Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung oder eine im Gesetz für die Lösung von Vorfragen angeordnete Bindungswirkung.…

RS0004170—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2001

Im Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner ist der Verpflichtete Nebenintervenient nach § 20 ZPO.…

RS0035593—OGH Rechtssatz

19. September 1956

§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu.…

RS0035738—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2003

Unterbliebene Verständigung eines Nebenintervenienten, dem auch nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zukommt, von der mündlichen Berufungsverhandlung keine Nichtigkeit.…

RS0035590—OGH Rechtssatz

26. Mai 1981

Regreßansprüche zur Verfügung stehenden Deckungsfonds strittig ist, kommt dem Sozialversicherungsträger als Nebenintervenienten im Prozeß des Dienstgebers nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zu.…

RS0060333—OGH Rechtssatz

27. Juni 2019

Nichtigkeitsprozeß die dort aufgeworfene Frage ein für allemal gegenüber allen Beteiligten zu lösen. Daher gilt § 42 Abs 6 GmbHG auch für die Nebenintervenienten (§ 20 ZPO) die diesem Verfahren.…

RS0036021—OGH Rechtssatz

27. Juni 2016

Abs 5 GmbHG dem nach § 42 Abs 1 GmbHG geführten Prozess auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, ist Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO. Ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel darf die Gesellschaft nicht gegen seinen Willen zurückziehen.…

RS0036057—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023

Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Revisionsbeantwortung hat die Partei…

G234/2019—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste." 2. Die §§17 bis 20 ZPO idF BGBl I 30/2009 lauten samt Überschriften: "Dritter Titel. Betheiligung Dritter am Rechtsstreite. Nebenintervention. §. 17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat…

G331/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…ist." 2.2. Zur Nebenintervention bringt die Bundesregierung zunächst allgemein Folgendes vor: "4.1. Das prozessuale Institut der Nebenintervention ist in den §§17 bis 20 ZPO geregelt. Nebenintervenient ist jeder Dritte, der – ohne selbst Partei zu sein – sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei…

4Ob1509/96—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…vom Rekursgericht als Möglichkeit aufgezeigte Beitritt des Klägers als Nebenintervenient gar nicht erforderlich gewesen. Im übrigen mißversteht der Kläger den Begriff des streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 20 ZPO), wenn er meint, Zedent und Zessionar könnten nicht als Streitgenossen gemeinsam klagen. Er übersieht dabei, daß der Nebenintervenient keine zusätzliche Klage neben dem Kläger einbringt…

5Ob31/16v—OGH Entscheidung

01. März 2017

…durch die Beklagte sei nur dann nicht wirksam und ihre Rechtsmittel seien nur dann einer inhaltlichen Behandlung zuzuführen, wenn sie als streitgenössische Nebenintervenienten (§ 20 ZPO) zu qualifizieren seien. Eine streitgenössische Nebenintervention liege nach § 20 ZPO dann vor, wenn das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher…

4Ob83/08x—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…unzulässig (vgl zur Nichtzulassung eines Nebenintervenienten RIS-Justiz RS0110042). Dies gilt auch für den Fall einer in Betracht kommenden streitgenössischen Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO (RIS-Justiz RS0110042 [T1]). Zu II. 1. Der Beklagten wurde ua verboten, Nachbildungen näher beschriebener urheberrechtlich geschützter Möbelstücke zu verbreiten, insbesondere öffentlich (zugänglich) zu machen…

9Ob86/22w—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…In seiner Revision macht der Kläger zunächst eine „Abweichung von der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit den Bestimmungen von § 20 und § 234 ZPO“ geltend. Aus dem Urteil zu AZ * ergebe sich, dass Vereinbarungen, welcher Art auch immer, in dem zwischen der Beklagten und der Verkäuferin geschlossenen…

2Ob16/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

…der Nebenintervenientin; am 16. 6. 1980 gab die Beklagte ihre Berufung zur Post, am 17. 6. 1980 die Nebenintervenientin. Nur dem streitgenössischen Nebenintervenienten iSd § 20 ZPO sind die Entscheidungen des Gerichts und die Schriftsätze der Parteien zuzustellen (vgl Fasching II, 231), und zwar zu Handen der Hauptpartei als seines Zustellungsbevollmächtigten (§…

5Ob248/10x—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…RS0035560; Klauser/Kodek , § 19 ZPO E 22; Schubert in Fasching/Konecny ², § 19 ZPO Rz 8 und § 20 ZPO Rz 16; Fucik in Rechberger ³, § 19 ZPO Rz 3). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, ohne auf das Rechtsmittel inhaltlich…

5Ob537/93—OGH Entscheidung

22. Februar 1994

…der Rekurswerber davon aus, daß eine streitgenössische Nebenintervention vorliegt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Eigenschaft des Rekurswerbers als streitgenössischer Nebenintervenient läge gemäß § 20 ZPO nur vor, wenn das im Prozeß ergehende Urteil kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift auch in bezug auf das Rechtsverhältnis des…

2Ob97/06p—OGH Entscheidung

27. April 2006

…von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Auch der Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG) ist streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO (EvBl 1990/30; RIS-Justiz RS0036021), weshalb die Entscheidung 2 Ob 174/01d entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung einschlägig ist. Auch die Auswirkungen des…

7Ob87/09h—OGH Entscheidung

02. September 2009

…der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching / Konecny 2 II/1 § 20 ZPO Rz 16; vgl M. Bydlinski in Fasching / Konecny 2 II/1 § 41 ZPO Rz 12 und 14). Da der Zweitkläger vom Revisionsverfahren…

9Ob901/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…bloß wirtschaftliche Interesse hinausgeht (Fasching, LB2, Rz 398). Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung (Fasching, Komm II 209) oder eine im Gesetz für die Lösung von Vorfragen angeordnete…

4Ob22/13h—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…245/10f). 2.1. Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO (streitgenössischer Nebenintervenient) zukommt (RIS Justiz RS0035505). 2.2. Eine streitgenössische Nebenintervention nach § 20 ZPO liegt dann vor, wenn das Urteil kraft der Beschaffenheit…

1Ob2123/96d—OGH Entscheidung

08. April 1997

…einfachen Nebenintervenienten „die Urteilwirkung in weit größerem Umfang als den streitgenössischen, so hätte man ihm auch wie diesem die stärkere Stellung des § 20 ZPO einräumen müssen“. Die Streitverkündung sei „rein notifikatorisch“. Weder für den Streitverkündeten noch für den Nebenintervenienten bestehe im Folgeprozeß „eine wie immer…

6Ob99/11v—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…GmbHG kann aber jeder Gesellschafter dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei handelt es sich nach ganz einhelliger Auffassung um eine streitgenössische Nebenintervention iSd § 20 ZPO (SZ 59/55; Reich Rohrwig , GmbH Recht 1 399; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 42 Rz 12). Im Hinblick auf die einem Urteil…

1Ob314/75—OGH Entscheidung

28. Januar 1976

…eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Dieser kommt nicht die Stellung einer streitgenössischen NI. im Sinne des § 20 ZPO zu, weil das Urteil weder zufolge der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses (Interessenanspruch) noch kraft Gesetzes für das Rechtsverhältnis der NI. und zur klagenden Partei rechtlich…

8Ob522/91—OGH Entscheidung

14. Februar 1991

…Auf Grund ihrer Stellung als streitgenössischer Nebenintervenient könne sie trotz des Rechtsmittelverzichtes der Hauptpartei den Unterbrechungsbeschluß anfechten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 20 ZPO ist streitgenössischer Nebenintervenient derjenige Dritte, auf dessen Verhältnis zum Gegner der Hauptpartei sich die Wirkungen des in einem Prozeß ergehenden Urteils kraft der Beschaffenheit des…

6Ob541/86—OGH Entscheidung

20. März 1986

…klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e n s ä t z l i c…

8Ob115/06d—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Auffassung, dass sie als Konkursgläubigerin und „insbesondere als Legatarin und Pflichtteilsberechtigte" von der Rechtskraft des Urteiles des Prüfungsprozesses erfasst werde, weshalb ihr gemäß § 20 ZPO die Stellung einer streitgenössischen Nebenintervenientin zukomme. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 58 Z 3 KO können im Verlassenschaftskonkurs Ansprüche aus Vermächtnissen nicht als…

8Ob507/84—OGH Entscheidung

23. Mai 1984

…mit der Streitverkündung der Beklagten – einzig erkennbaren Interventionsinteresse eines drohenden Regresses kommt den beiden Nebenintervenienten die Stellung streitgenössischer Nebenintervenienten im Sinne des § 20 ZPO nicht zu. Dem Nebenintervenienten, dem die Stellung eines Streitgenossen nicht zukommt, steht aber nur die der Hauptpartei offenstehende Rechtsmittelfrist zu Gebot ( Fasching Kommentar II 225…

1Ob385/54—OGH Entscheidung

30. Juni 1954

…zu erfließende Urteil kraft gesetzlicher Vorschrift gemäß § 568 ZPO. sich auch auf den Nebenintervenienten erstrecke und somit eine streitgenössische Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO. vorliege. Dem Rekurs des Nebenintervenienten hat das Rekursgericht Folge gegeben und den erstinstanzlichen Beschluß aufgehoben. In rechtlicher Hinsicht stellte sich das Rekursgericht auf den Standpunkt…

9ObA2268/96m—OGH Entscheidung

10. September 1997

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Mangels Vorliegens einer streitgenössischen Nebenintervention, welche eine unmittelbare Rechtsgestaltungswirkung oder eine gesetzliche Rechtskrafterstreckung (§ 20 ZPO) des die Klägerin betreffenden Urteils auch für die Nebenintervenientin zur Voraussetzung hätte (Fasching, ZPR2 405 ff), ist der Beitritt der Arbeitgeberin des Beklagten lediglich als…

6Ob186/08h—OGH Entscheidung

06. November 2008

…Abs 5 GmbHG dem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, wird als streitgenössischer Nebenintervenient im Sinn des § 20 ZPO behandelt. Die Hauptpartei kann deshalb im Anfechtungsprozess Prozesshandlungen des Nebenintervenienten nicht zurücknehmen; der Nebenintervenient kann insoweit auch im Widerspruch zur Hauptpartei tätig werden (RIS Justiz…

7Ob284/03w—OGH Entscheidung

31. März 2004

…an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, fehlt (8 Ob 240/01d; RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching 2 , § 20 ZPO, Rz 16).…

6Ob106/01h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…als Überweisungsgläubigerin und Trägerin des Einziehungsrechtes die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (Oberhammer in Angst, Kommentar zur EO § 308 Rz 11) und damit gemäß § 20 ZPO die Stellung eines Streitgenossen nach § 14 ZPO zu. Schon im Hinblick auf ihre zivilrechtliche Rechtsposition als Einziehungsberechtigte und auch auf Grund des Verfügungsverbotes gemäß…

3R6/96—OLG Wien Entscheidung

06. Februar 1996

…Teile der Lehre (Rechberger-Simotta, Grundriß ZPR4, 221; Holzhammer, ZPR**2, 112; Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß, 202 f; Neumann I4, 469) verstehen § 20 ZPO derart, daß der streitgenössische Nebenintervenient mit seinem Beitritt zum Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO wird und damit vollkommen gleichberechtigt mit der Hauptpartei ist…

8Ob56/66—OGH Entscheidung

15. März 1966

…S. 434). Die Nebenintervenientin, die den Rekurs eingebracht hat, ist Untermieter der beklagten Partei. Als solche hat sie die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 20 ZPO. und wird prozessual als Partei behandelt, ist aber materiellrechtlich nicht Partei (Fasching, Komm. zu den ZP.- Gesetzen, II. Band, zu § 20 ZPO., Anm. 6…

8Ob71/14w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…einräumt (SZ 10/55; 8 Ob 56/66; RIS Justiz RS0035538; kritisch dazu Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 20 ZPO Rz 5; Iby in Fasching/Konecny² IV/1 § 568 Rz 16, jeweils mwH), erachtet die Nebenintervention des Untermieters im Bestandverfahren…

6Ob701/89—OGH Entscheidung

16. November 1989

…Sachentscheidung auch auf sie erstrecken wird (Jud 63 neu = SZ 28/265, SZ 34/166; Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1526), und deshalb deren streitgenössische Nebenintervenienten (§ 20 ZPO), für die die Rechtsmittelfrist von der Zustellung der Entscheidungen an sie selbst zu berechnen ist (Fasching, aaO, Rz 410), doch kommt diesem Umstand im vorliegenden…

3Ob32/60—OGH Entscheidung

09. Februar 1960

…eine streitgenössische Nebenintervention, weil das Urteil kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses in Bezug auf das Verhältnis der Nebenintervenientin zum Kläger rechtlich wirksam ist (§ 20 ZPO). Hiezu ist es nicht erforderlich, dass sich seine materielle Rechtskraft darauf erstreckt, wie etwa die des Urteiles gegen Hauptmieter auf den Untermieter, vielmehr genügt hiezu…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102696—OGH Rechtssatz

RS0035730—OGH Rechtssatz

RS0004170—OGH Rechtssatz

RS0035593—OGH Rechtssatz

RS0035738—OGH Rechtssatz

RS0035590—OGH Rechtssatz

RS0060333—OGH Rechtssatz

RS0036021—OGH Rechtssatz

RS0036057—OGH Rechtssatz

G234/2019—VfGH Entscheidung

G331/2015—VfGH Entscheidung

4Ob1509/96—OGH Entscheidung

5Ob31/16v—OGH Entscheidung

4Ob83/08x—OGH Entscheidung

9Ob86/22w—OGH Entscheidung

2Ob16/81—OGH Entscheidung

5Ob248/10x—OGH Entscheidung

5Ob537/93—OGH Entscheidung

2Ob97/06p—OGH Entscheidung

7Ob87/09h—OGH Entscheidung

9Ob901/90—OGH Entscheidung

4Ob22/13h—OGH Entscheidung

1Ob2123/96d—OGH Entscheidung

6Ob99/11v—OGH Entscheidung

1Ob314/75—OGH Entscheidung

8Ob522/91—OGH Entscheidung

6Ob541/86—OGH Entscheidung

8Ob115/06d—OGH Entscheidung

8Ob507/84—OGH Entscheidung

1Ob385/54—OGH Entscheidung

9ObA2268/96m—OGH Entscheidung

6Ob186/08h—OGH Entscheidung

7Ob284/03w—OGH Entscheidung

6Ob106/01h—OGH Entscheidung

3R6/96—OLG Wien Entscheidung

8Ob56/66—OGH Entscheidung

8Ob71/14w—OGH Entscheidung

6Ob701/89—OGH Entscheidung

3Ob32/60—OGH Entscheidung