Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Artikel 39 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai…

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 ZPO I Allgemeines II Bestandrecht III Überweisungsgläubiger…

Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung oder eine im Gesetz für die Lösung von Vorfragen angeordnete Bindungswirkung.…

Im Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner ist der Verpflichtete Nebenintervenient nach § 20 ZPO.…

§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu.…

Unterbliebene Verständigung eines Nebenintervenienten, dem auch nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zukommt, von der mündlichen Berufungsverhandlung keine Nichtigkeit.…

Regreßansprüche zur Verfügung stehenden Deckungsfonds strittig ist, kommt dem Sozialversicherungsträger als Nebenintervenienten im Prozeß des Dienstgebers nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zu.…

Nichtigkeitsprozeß die dort aufgeworfene Frage ein für allemal gegenüber allen Beteiligten zu lösen. Daher gilt § 42 Abs 6 GmbHG auch für die Nebenintervenienten (§ 20 ZPO) die diesem Verfahren.…

Abs 5 GmbHG dem nach § 42 Abs 1 GmbHG geführten Prozess auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, ist Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO. Ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel darf die Gesellschaft nicht gegen seinen Willen zurückziehen.…

Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Revisionsbeantwortung hat die Partei…

…die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste." 2. Die §§17 bis 20 ZPO idF BGBl I 30/2009 lauten samt Überschriften: "Dritter Titel. Betheiligung Dritter am Rechtsstreite. Nebenintervention. §. 17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat…

…ist." 2.2. Zur Nebenintervention bringt die Bundesregierung zunächst allgemein Folgendes vor: "4.1. Das prozessuale Institut der Nebenintervention ist in den §§17 bis 20 ZPO geregelt. Nebenintervenient ist jeder Dritte, der – ohne selbst Partei zu sein – sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei…

…vom Rekursgericht als Möglichkeit aufgezeigte Beitritt des Klägers als Nebenintervenient gar nicht erforderlich gewesen. Im übrigen mißversteht der Kläger den Begriff des streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 20 ZPO), wenn er meint, Zedent und Zessionar könnten nicht als Streitgenossen gemeinsam klagen. Er übersieht dabei, daß der Nebenintervenient keine zusätzliche Klage neben dem Kläger einbringt…

…durch die Beklagte sei nur dann nicht wirksam und ihre Rechtsmittel seien nur dann einer inhaltlichen Behandlung zuzuführen, wenn sie als streitgenössische Nebenintervenienten (§ 20 ZPO) zu qualifizieren seien. Eine streitgenössische Nebenintervention liege nach § 20 ZPO dann vor, wenn das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher…

…unzulässig (vgl zur Nichtzulassung eines Nebenintervenienten RIS-Justiz RS0110042). Dies gilt auch für den Fall einer in Betracht kommenden streitgenössischen Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO (RIS-Justiz RS0110042 [T1]). Zu II. 1. Der Beklagten wurde ua verboten, Nachbildungen näher beschriebener urheberrechtlich geschützter Möbelstücke zu verbreiten, insbesondere öffentlich (zugänglich) zu machen…

…In seiner Revision macht der Kläger zunächst eine „Abweichung von der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs im Zusammenhang mit den Bestimmungen von § 20 und § 234 ZPO“ geltend. Aus dem Urteil zu AZ * ergebe sich, dass Vereinbarungen, welcher Art auch immer, in dem zwischen der Beklagten und der Verkäuferin geschlossenen…

…der Nebenintervenientin; am 16. 6. 1980 gab die Beklagte ihre Berufung zur Post, am 17. 6. 1980 die Nebenintervenientin. Nur dem streitgenössischen Nebenintervenienten iSd § 20 ZPO sind die Entscheidungen des Gerichts und die Schriftsätze der Parteien zuzustellen (vgl Fasching II, 231), und zwar zu Handen der Hauptpartei als seines Zustellungsbevollmächtigten (§…

…RS0035560; Klauser/Kodek , § 19 ZPO E 22; Schubert in Fasching/Konecny ², § 19 ZPO Rz 8 und § 20 ZPO Rz 16; Fucik in Rechberger ³, § 19 ZPO Rz 3). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, ohne auf das Rechtsmittel inhaltlich…

…eigenständiges (1 Ob 145/02h mwN) Rechtsmittelrecht trotz Rechtsmittelverzichts seiner „Hauptpartei“ könnte einem Nebenintervenienten nur als streitgenössischem Nebenintervenienten gemäß § 20 ZPO zustehen (RS0035505). Der einfache Nebenintervenient kann – weil er nur zur Unterstützung seiner Partei tätig werden und keine Prozesshandlungen kraft eigenen Rechts vornehmen kann (RS0035474…

…der Rekurswerber davon aus, daß eine streitgenössische Nebenintervention vorliegt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Eigenschaft des Rekurswerbers als streitgenössischer Nebenintervenient läge gemäß § 20 ZPO nur vor, wenn das im Prozeß ergehende Urteil kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift auch in bezug auf das Rechtsverhältnis des…

…von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Auch der Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG) ist streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO (EvBl 1990/30; RIS-Justiz RS0036021), weshalb die Entscheidung 2 Ob 174/01d entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung einschlägig ist. Auch die Auswirkungen des…

…der die Disposition über die Revision der Nebenintervenientin offengestanden wäre, zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching / Konecny 2 II/1 § 20 ZPO Rz 16; vgl M. Bydlinski in Fasching / Konecny 2 II/1 § 41 ZPO Rz 12 und 14). Da der Zweitkläger vom Revisionsverfahren…

…bloß wirtschaftliche Interesse hinausgeht (Fasching, LB2, Rz 398). Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gesetzliche Rechtskrafterstreckung (Fasching, Komm II 209) oder eine im Gesetz für die Lösung von Vorfragen angeordnete…

…245/10f). 2.1. Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO (streitgenössischer Nebenintervenient) zukommt (RIS Justiz RS0035505). 2.2. Eine streitgenössische Nebenintervention nach § 20 ZPO liegt dann vor, wenn das Urteil kraft der Beschaffenheit…

…einfachen Nebenintervenienten „die Urteilwirkung in weit größerem Umfang als den streitgenössischen, so hätte man ihm auch wie diesem die stärkere Stellung des § 20 ZPO einräumen müssen“. Die Streitverkündung sei „rein notifikatorisch“. Weder für den Streitverkündeten noch für den Nebenintervenienten bestehe im Folgeprozeß „eine wie immer…

…GmbHG kann aber jeder Gesellschafter dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Dabei handelt es sich nach ganz einhelliger Auffassung um eine streitgenössische Nebenintervention iSd § 20 ZPO (SZ 59/55; Reich Rohrwig , GmbH Recht 1 399; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 42 Rz 12). Im Hinblick auf die einem Urteil…

…eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Dieser kommt nicht die Stellung einer streitgenössischen NI. im Sinne des § 20 ZPO zu, weil das Urteil weder zufolge der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses (Interessenanspruch) noch kraft Gesetzes für das Rechtsverhältnis der NI. und zur klagenden Partei rechtlich…

…Auf Grund ihrer Stellung als streitgenössischer Nebenintervenient könne sie trotz des Rechtsmittelverzichtes der Hauptpartei den Unterbrechungsbeschluß anfechten. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 20 ZPO ist streitgenössischer Nebenintervenient derjenige Dritte, auf dessen Verhältnis zum Gegner der Hauptpartei sich die Wirkungen des in einem Prozeß ergehenden Urteils kraft der Beschaffenheit des…

…klageweise bekämpften Beschlüsse gefaßt wurden, hätte dem vom Kläger gegen die Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 42 Abs5 GmbHG als (ein im Sinne des § 20 ZPO, § 42 Abs6 GmbHG streitgenössischer) Nebenintervenient beitreten, aber niemals eine der der Gesellschaft g e g e n s ä t z l i c…

…Auffassung, dass sie als Konkursgläubigerin und „insbesondere als Legatarin und Pflichtteilsberechtigte" von der Rechtskraft des Urteiles des Prüfungsprozesses erfasst werde, weshalb ihr gemäß § 20 ZPO die Stellung einer streitgenössischen Nebenintervenientin zukomme. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 58 Z 3 KO können im Verlassenschaftskonkurs Ansprüche aus Vermächtnissen nicht als…

…mit der Streitverkündung der Beklagten – einzig erkennbaren Interventionsinteresse eines drohenden Regresses kommt den beiden Nebenintervenienten die Stellung streitgenössischer Nebenintervenienten im Sinne des § 20 ZPO nicht zu. Dem Nebenintervenienten, dem die Stellung eines Streitgenossen nicht zukommt, steht aber nur die der Hauptpartei offenstehende Rechtsmittelfrist zu Gebot ( Fasching Kommentar II 225…

…zu erfließende Urteil kraft gesetzlicher Vorschrift gemäß § 568 ZPO. sich auch auf den Nebenintervenienten erstrecke und somit eine streitgenössische Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO. vorliege. Dem Rekurs des Nebenintervenienten hat das Rekursgericht Folge gegeben und den erstinstanzlichen Beschluß aufgehoben. In rechtlicher Hinsicht stellte sich das Rekursgericht auf den Standpunkt…

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Nebenintervenientin ist verspätet. Mangels Vorliegens einer streitgenössischen Nebenintervention, welche eine unmittelbare Rechtsgestaltungswirkung oder eine gesetzliche Rechtskrafterstreckung (§ 20 ZPO) des die Klägerin betreffenden Urteils auch für die Nebenintervenientin zur Voraussetzung hätte (Fasching, ZPR2 405 ff), ist der Beitritt der Arbeitgeberin des Beklagten lediglich als…

…Abs 5 GmbHG dem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, wird als streitgenössischer Nebenintervenient im Sinn des § 20 ZPO behandelt. Die Hauptpartei kann deshalb im Anfechtungsprozess Prozesshandlungen des Nebenintervenienten nicht zurücknehmen; der Nebenintervenient kann insoweit auch im Widerspruch zur Hauptpartei tätig werden (RIS Justiz…

…an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, fehlt (8 Ob 240/01d; RIS Justiz RS0036057; Schubert in Fasching 2 , § 20 ZPO, Rz 16).…

…als Überweisungsgläubigerin und Trägerin des Einziehungsrechtes die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (Oberhammer in Angst, Kommentar zur EO § 308 Rz 11) und damit gemäß § 20 ZPO die Stellung eines Streitgenossen nach § 14 ZPO zu. Schon im Hinblick auf ihre zivilrechtliche Rechtsposition als Einziehungsberechtigte und auch auf Grund des Verfügungsverbotes gemäß…

…Teile der Lehre (Rechberger-Simotta, Grundriß ZPR4, 221; Holzhammer, ZPR**2, 112; Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß, 202 f; Neumann I4, 469) verstehen § 20 ZPO derart, daß der streitgenössische Nebenintervenient mit seinem Beitritt zum Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO wird und damit vollkommen gleichberechtigt mit der Hauptpartei ist…

…S. 434). Die Nebenintervenientin, die den Rekurs eingebracht hat, ist Untermieter der beklagten Partei. Als solche hat sie die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 20 ZPO. und wird prozessual als Partei behandelt, ist aber materiellrechtlich nicht Partei (Fasching, Komm. zu den ZP.- Gesetzen, II. Band, zu § 20 ZPO., Anm. 6…

…einräumt (SZ 10/55; 8 Ob 56/66; RIS Justiz RS0035538; kritisch dazu Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 20 ZPO Rz 5; Iby in Fasching/Konecny² IV/1 § 568 Rz 16, jeweils mwH), erachtet die Nebenintervention des Untermieters im Bestandverfahren…

…Sachentscheidung auch auf sie erstrecken wird (Jud 63 neu = SZ 28/265, SZ 34/166; Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 1526), und deshalb deren streitgenössische Nebenintervenienten (§ 20 ZPO), für die die Rechtsmittelfrist von der Zustellung der Entscheidungen an sie selbst zu berechnen ist (Fasching, aaO, Rz 410), doch kommt diesem Umstand im vorliegenden…