Übersicht der Entscheidungen zu § 19 ZPO I Abs 1: A Allgemeines B Rechtsmittel II Abs 2…

…Bedeutung zukommt, in Übereinstimmung mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst wurde (MGA ABGB33 § 1489/38, 45 mwN); 2) die Verjährungseinrede des Nebenintervenienten gemäß § 19 Abs 1 ZPO auch für den Zweitbeklagten wirksam wurde; II. 1) die Kläger die Liegenschaft auf Grund des Vorvertrages nicht titellos benützten; 2) der Oberste Gerichtshof bereits im…

wenn ein Nebenintervenient durch die Stellung des Zwischenantrages über seine Befugnisse hinausgeht und Rechte geltend macht, zu deren Vornahme er nach § 19 ZPO nicht bevollmächtigt ist, handelt er nicht im eigenen Namen, sondern führt immer nur den fremden Rechtsstreit. Allein seine Handlung ist wirkungslos und müßte vom Gerichte…

Frage, ob die Interpretation des Begriffs "Rechtsstreit" (wonach nur das Hauptverfahren, nicht aber das Provisorialverfahren zu verstehen sei) in §17, §18 und §19 ZPO zutrifft, verkennt die antragstellende Partei im Hinblick auf den gewählten Anfechtungsumfang, dass sich auch §17 Abs1 zweiter Halbsatz ZPO auf die Nebenintervention im Hinblick…

…Prüfung der Befangenheit ist ein strenger Maßstab anzulegen: Es genügt, daß bei objektiver Betrachtung auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (Mayr in Rechberger, ZPO § 19 JN Rz 4 mwN). Die Klägerin verweist zur Begründung ihres Ablehnungsantrages auf die Rechtsprechung des Senates 3 in den letzten Jahren. Den von ihr angeführten…

…durch ausdrücklichen Widerspruch oder durch Prozesshandlungen, die mit den Prozesshandlungen des Nebenintervenienten im Widerspruch stehen, dessen Tätigkeit entkräften (Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 § 19 ZPO Rz 4). Einfache Nebenintervenienten können keine Prozesshandlungen setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden…

…Streitgegenstand versagt. Ein Vorbringen des Nebenintervenienten, das den Prozessstandpunkt der Partei nicht unterstützt, ist unbeachtlich […]. Bei widersprechenden Prozesshandlungen gehen die der Partei vor (§19 Abs1 ZPO). Er kann selbständig Rechtsmittel erheben, ein Rechtsmittelverzicht der Partei schlägt allerdings durch […]. Seine Handlungen sind somit der Partei zuzurechnen, zumal diese sie jederzeit durch…

…  GmbH Co KG) betroffen hätten. Solche Einwendungen waren aber für den Nebenintervenienten ausgeschlossen (Fasching II/12 Rz 4 zu § 19 ZPO mwN). Sie können daher im vorliegenden Prozess erhoben werden. Die Auslegung der von der Beklagten ins Treffen geführten Punkte 2.01 und 4.01 des Werkvertrags durch…

…ein nicht gerechtfertigtes Rechtsmittel erhoben hat, macht das Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0035520, RS0035472; Schubert in Fasching/Konecny 2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Die bloße Ergänzung der Argumentation der Hauptpartei in deren Revision durch den Nebenintervenienten in der von ihm erstatteten Revision vermag daher keinen…

§ 15 Parteien

…Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenientin/Nebenintervenient beitreten; § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggeberinnen/Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden die in der Ausschreibung genannten Auftraggeberinnen/Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Verfahren…

…Klägerin erhobene ordentliche Revision legte es nach Einlangen einer Revisionsbeantwortung der Erstbeklagten vor. Diese Vorlage ist verfrüht: Der nicht streitgenössische Nebenintervenient ist nach § 19 ZPO berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen…

…§21 ZPO Rz 3). Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitritts befindet (§19 ZPO). Je nach dem, auf wen sich die Urteilswirkungen erstrecken, ist zwischen einfacher Nebenintervention oder streitgenössischer Nebenintervention zu unterscheiden. Eine einfache Nebenintervention liegt vor, wenn die…

…50/136 = JBl 1978, 600; SZ 20/89 uva; Fasching II 224 f; Fucik in Rechberger , Rz 3 zu § 19 ZPO). Schon der Umstand, daß die Hauptpartei die Erhebung eines Rechtsmittels unterläßt, macht das der Nebenintervenientin noch nicht unzulässig (5 Ob 773/80). Umso…

…Ist hingegen die der Hauptpartei eröffnete Rechtsmittelfrist im Beitrittszeitpunkt bereits verstrichen, muss der Nebenintervenient die dadurch bestimmte Verfahrenslage hinnehmen. Das ergibt sich aus § 19 Abs 1 ZPO, wonach der Nebenintervenient den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitritts befindet. 2.3.3 Die Aussage, dass nach…

…nur vom Erfordernis der Zustimmung des Gegners. Die Zivilprozessordnung kenne, und zwar schon in der Stammfassung, Fälle eines Parteiwechsels, bei dem ausdrücklich immer (§ 19 Abs 2 ZPO) oder manchmal (§ 23 Abs 2 ZPO) die Zustimmung beider Parteien erforderlich sei. Die davon abweichende Formulierung des § …

…war zwar berechtigt, neben ihrer Hauptpartei eine Berufung gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils des Erstgerichts zu erheben ( Schubert in Fasching/Konecny 2 § 19 ZPO Rz 8 mwN). Sie konnte aber durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nur insoweit beschwert sein, als diese das Interesse der Hauptpartei berührte (RIS Justiz…

…über dieses Rechtsmittel ist vorerst nicht möglich, weil der Nebenintervenientin die Berufungsentscheidung noch nicht zugestellt worden ist. Der nicht streitgenössische Nebenintervenient ist nach § 19 ZPO berechtigt, zur Unterstützung derjenigen Partei, an deren Sieg er ein rechtliches Interesse hat (Hauptpartei), Angriffs und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen…

…Der Revision ist demnach im Ergebnis nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Da der Nebenintervenient gemäß § 19 Abs 1 ZPO den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in welcher sich dieser zur Zeit seines Beitrittes befindet und dieser Beitritt hier in erster Instanz erfolgte, verfallen…

…Gegners beigetretenen Nebenintervenienten ein Rekursrecht zugebilligt werde, dies also auch für den Verfahrenshelfer geltend müsse, überzeuge schon deshalb nicht, weil dem Nebenintervenienten nach § 19 ZPO grundsätzlich dieselben Rechte wie der Partei zukämen, an deren Seite er dem Verfahren beigetreten sei. Es sei daher nur logisch, dass auch dem auf Seiten…

…526 Abs. 3, 500a 2. Satz ZPO). Im vorliegenden Rekursverfahren geht es um die Problematik des Kostenersatzes in einem Fall des gewillkürten Parteiwechsels nach § 19 Abs. 2 ZPO, dem zu Grunde lag, dass die vom Rekurswerber zunächst belangte Erstbeklagte (Land N*****) den Einwand der mangelnden Passivlegitimation erhoben hatte, wogegen die vormalige Nebenintervenientin und…

…und gestützt auf § 472 ZPO zurückzuweisen (3 Ob 721/51 = SZ 24/341; RIS Justiz RS0035560; Klauser/Kodek , § 19 ZPO E 22; Schubert in Fasching/Konecny ², § 19 ZPO Rz 8 und § 20 ZPO Rz 16; Fucik in…

…Gegensatz zu den Parteien bei Vergleichen ein Kostenersatzanspruch zuerkannt wird, ist eine geradezu zwingende Folge aus seiner eingeschränkten prozessualen Position, wie sie insbesondere in § 19 Abs 1 ZPO definiert ist. Demnach muß er den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitrittes befindet, kann nur zur Unterstützung der…

…Prozess rechtsgültig handeln (5 Ob 61/21i Rn 11; 5 Ob 561/93 ErwGr a). Die Nebenintervenientin musste gemäß § 19 Abs 1 ZPO den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der sich derselbe zum Zeitpunkt des Beitritts, dh im Zeitpunkt der Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an die Hauptparteien…

…über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen. Das Vorliegen von Ausschließungsgründen rechtfertigt aber, ebenso wie die Befangenheit, die Ablehnung des Richters (§ 19 JN; s Mayr in Rechberger, ZPO § 19 JN Rz 1 ff). Der Ablehnungsantrag des Klägers ist daher schon nach dem Gesetz berechtigt, auch wenn der vom Kläger behauptete Beweggrund für die Verhängung…

…erledigen. Der Nebenintervenient kann an Stelle der Hauptpartei innerhalb der dieser offenstehenden Frist Rechtsmittel ergreifen, wenn die Partei nicht ausdrücklich auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 19 ZPO Fasching II, 224 f.; JBl. 1957, 594 u. a.). Die der Verlassenschaft als Nebenintervenientin beigetretene erblasserische Witwe ist daher zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des…

…Stelle der Hauptpartei Rechtsmittel ergreifen. Seine Prozesshandlungen sind insoweit für die Hauptpartei rechtlich wirksam, als sie nicht mit deren eigenen Prozesshandlungen im Widerspruch stehen (§ 19 Abs 1 ZPO). Die Nebenintervenientin macht in ihrer Revision den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend und verweist zutreffend darauf, dass die dem Berufungsurteil…

…ihr aufgrund ihrer Rolle als Nebenintervenientin im Regressprozess nur die Funktion eines „Streithelfers“ der Beklagten zukommt („Unterstützung“, s § 19 Abs 1 ZPO). Auf die zitierte Rechtsprechung (RIS Justiz RS0107338) kann sich die Berufshaftpflichtversicherung als Nebenintervenientin im vorliegenden Prozess nicht berufen. Dass sie am Amtshaftungsverfahren nicht beteiligt war…

…von den Nebenintervenienten anläßlich ihres Beitrittes (ON 27) gestellte Antrag auf Erlag einer Prozeßkostensicherheitsleistung durch die klagenden Parteien ist verspätet. Der Nebenintervenient muß nach § 19 ZPO den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich derselbe zur Zeit seines Beitrittes befindet. Er muß daher die Rechtslage, die bis zu seinem Eintritt…

…Hauptpartei an die Prozessparteien zugestellt sein (dies unter Hinweis auf 1 Ob 543/91). [23] Auer in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKomm § 19 ZPO Rz 10 verlangt als Voraussetzung für eine eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten – ebenso unter Berufung auf 5 Ob 245/10f, wo dies…

…Prozesshandlung oder auch auf ein Begehren auf Überprüfung einer auf Grund der entsprechenden Prozesshandlung der Hauptpartei ergangenen gerichtlichen Entscheidung bezieht. Schubert (in Fasching/Konecny2 § 19 ZPO Rz 14) vertritt offenbar die erstere Auffassung, wenn er ausführt, dass der Nebenintervenient auch im Wege der Berufung gegen ein auf Grund eines Anerkenntnisses oder…

…Interventionsgrund bildet, an "einer zu gewärtigenden Urteilswirkung", nichts zu tun hat und deshalb in der Erhebung eines solchen Rechtsmittels keine der dem Intervenienten nach § 19 Abs. 1 ZPO. zustehenden Prozeßhandlungen erblickt werden kann. Das Rekursgericht hat daher den Rekurs der Nebenintervenientin gegen die einstweilige Verfügung mit Recht als unzulässig zurückgewiesen.…

…ganz bestimmte Richter, nicht aber pauschal ein ganzer Senat oder das ganze Gericht abgelehnt werden können (stRsp ua 4 N 516/97; Mayr in Rechberger, ZPO § 19 JN Rz 4 mwN). Der Ablehnungsantrag der Kläger richtet sich gegen sämtliche Richter des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Linz. Sie führen zwar einzelne Richter an…

…zu ziehen. Dabei genügt schon die Besorgnis, daß bei der Entscheidung des Richters andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten (Mayr in Rechberger, ZPO § 19 JN Rz 4 mwN; RZ 1990/110 ua). Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt…

…Urteil nicht wesentlich waren (vgl RIS Justiz RS0107338 [T5 und T14]), binden ihn nicht (s auch Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 19 ZPO Rz 34). Gleiches gilt für Vorbringen, das mit dem Prozessstoff des Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (vgl RIS Justiz RS0041582; RS0036744; Schneider in Fasching…

…nunmehr rechtskräftiger Zurückweisung ihrer Beitrittserklärung auf Seiten der Beklagten (Nebenintervenientenwechsel) infolge daraus resultierender Befugnisüberschreitung zurückzuweisen (vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 19 ZPO Rz 11). 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte und deren Nebenintervenientin haben jeweils auf die Unzulässigkeit der…

…auf die Hauptsache beziehen, niemals Kostenschuldner (Fucik in Rechberger² Rz 6 vor § 40 ZPO mwN; siehe auch ders. aaO Rz 3 zu § 19 ZPO). Im Wesentlichen unstrittig ist allerdings, dass dies dann nicht zutrifft, wenn es um die Kosten eines (erfolglosen) Beitrittsverfahrens geht (siehe Nachweise bei Fucik a.a.O. Rz…

…Das Berufungsgericht hat daher zu Unrecht die Berufung der Nebenintervenientin mangels Beschwer zurückgewiesen. Wurde die Nebenintervention nicht zurückgewiesen, steht dem Nebenintervenienten im Rahmen des § 19 Abs. 1 ZPO auch das Recht zu, Rechtsmittel zu ergreifen. Demgemäß ist dem Rekurs Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs. 1 ZPO.…

…unterstellen, wenn der Regreßpflichtige die prozessualen Abwehrmaßnahmen des Beklagten des Vorprozesses durch seinen Beitritt als Nebenintervenient im Sinn des § 19 JN unterstützt. Gemäß § 19 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, zur Unterstützung der Hauptpartei Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, Beweise anzubieten und alle sonstigen Prozeßhandlungen vorzunehmen. Seine Prozeßhandlungen sind insoweit…

…das Urteil nur ihr und dem Beklagten zuzustellen. Dementsprechend berechnen sich die Rechtsmittelfristen der Nebenintervenientin ausschließlich nach der Zustellung an die Klägerin (Fucik in Rechberger, ZPO § 19 Rz 3 mwH). Der Klägerin wurde das Urteil des Berufungsgerichts bereits am 4.7.1996 zugestellt. Die erst am 11.9.1996 zur Post gegebene Revision der Nebenintervenientin ist…

…3/1; Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 168 ZPO Rz 41; Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 19 ZPO Rz 21). 3. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits sind d ie Akten daher dem Erstgericht zurückzustellen…