§ 21 §. 21.

RS0132091—OGH Rechtssatz

23. Mai 2018

Fehlen die von § 21 Abs 1 ZPO verlangten Informationen über die Lage des Verfahrens in einem als "Streitverkündigung" bezeichneten Schriftsatz, so liegt nicht mehr als eine bloße Information des Dritten über das…

RS0120202—OGH Rechtssatz

11. Juli 2005

Eine Streitverkündung im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren an den präsumtiven außerehelichen Vater ist weder gesetzlich verpflichtend noch zweckmäßig im Sinn des § 21 ZPO.…

AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 10

…nach § 1 Abs. 1 und 2. den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des…

G331/2015—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 2016

Abweisung des - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 ZPO, in eventu des §21 ZPO zur Gänze. Die Antragstellerin bezieht sich in ihrem Antrag auf die Judikatur zur Bindungswirkung von Vorprozessen (insbesondere im Hinblick auf die Tatsachenfeststellungen) nach einer Streitverkündung…

G234/2019—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…erhöhen', ist doch die Streitverkündigung lediglich die formelle Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens (§21 Abs1 ZPO). Damit wird der Dritte zum Beitritt als Nebenintervenient aufgefordert. Es entsteht jedoch grundsätzlich keine Beitrittsverpflichtung für den Dritten; dieser hat allenfalls Präklusionsfolgen gegen sich gelten…

G331/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag wird begehrt, §21 Abs1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO), in eventu §21 ZPO zur Gänze, in der Stammfassung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1895…

7Ob213/98v—OGH Entscheidung

10. August 1998

…Beklagte gegen die Nebenintervenientin erfolgreich regressieren, würde der ausführende Frachtführer der Nebenintervenientin haften. Das Erstgericht wies den Antrag der Nebenintervenientin auf Streitverkündung zurück. Gemäß § 21 ZPO könne nur eine Prozeßpartei einem Dritten den Streit mit dem Zweck verkünden, daß der Dritte dem Prozeß als Nebenintervenient zur Unterstützung einer Partei beitrete. Der…

14R164/98k—OLG Wien Entscheidung

22. September 1998

…10 Abs 1 Z 2 AHG hat der beklagte Rechtsträger den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Da der Kläger Dr.S***** als Bundesorgan ein haftungsbegründendes Fehlverhalten vorwirft, kann dieser unter den Voraussetzungen…

3Ob2022/96s—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…Tatsachenbehauptungen und keine Beweisergebnisse über das Vorhandensein eines Interventionsinteresses auf Seiten der beiden Nebenintervenienten vor. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Nach § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der einen Dritten zur Begründung zivilrechtlicher Wirkungen von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat (Streitverkündigung), dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken. Ein solcher Schriftsatz…

A2/05—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2005

…Klage, in eventu die (kostenpflichtige) Abweisung der Klage begehrt. Weiters verkündete der Bund zur Wahrung seiner Regressrechte dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Tirol, gemäß §21 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG den Streit und forderte es auf, dem Verfahren auf Seiten der beklagten Partei beizutreten. 6. In Entsprechung des diesbezüglichen Antrages…

1Ob232/99w—OGH Entscheidung

27. August 1999

…Benachrichtigung anzugeben und die Lage des Rechtsstreits, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist. Mit einer solchen Benachrichtigung kann gemäß § 21 Abs 2 ZPO eine in den Vorschriften des bürgerlichen Rechts begründete Aufforderung zur Leistung der Vertretung im bereits anhängigen Rechtsstreit verbunden werden. Im vorliegenden Fall bestand für die…

1Ob30/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…So hat der beklagte Rechtsträger nach § 10 Abs. 1 AHG den Organen, die er für den Rückersatzanspruch haftbar erachtet, den Streit zu verkunden (§ 21 ZPO); und diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Überdies kann das Organ gemäß § 5 AHG einem späteren Anspruch auf Rückersatz alle…

BRZ GmbH · Bundesrechenzentrum GmbH

Art. 1 § 14 Haftung

…Bundesgesetzes befreit sind. Die Gesellschaft hat ihrerseits den Organen oder Arbeitnehmern, die sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO); diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Die Gesellschaft, das Organ und der Arbeitnehmer haften dem Geschädigten nicht. (2) Hat der…

8Ob287/98h—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…besonderer Wunsch, der das ersuchte Amtsgericht im Sinne Art 3 HPÜ 1954 bzw Art 2 der "Vereinfachungsvereinbarung" hätte veranlassen müssen, auch die Bestimmung des § 21 Abs 2 ZPO Zustellgesetz zu beachten, war in dem Ersuchschreiben nicht enthalten. Der Hinweis auf die "zu eigenen Handen des Empfängers bewirkenden Zustellung" zitiert lediglich einen Teil der…

A13/09—VfGH Entscheidung

26. Februar 2011

…die Finanzprokuratur, erstattete eine Gegenschrift, in der er die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Klage beantragt. Unter einem wurde der Medizinischen Universität Innsbruck gemäß §21 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG der Streit verkündet. 2.1. Abgesehen von Ausführungen zu Fragen der Prozesslegitimation (s. dazu III.1.2. und III.1.3.) äußerte sich…

6Ob197/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…geleistet, zumindest auf den Zeugenbeweis durch Vernehmung des schädigenden Unternehmers berufen können und auch berufen müssen. Es hätte auch der Streit verkündet werden können (§ 21 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Verschiebung der Beweislast liegen daher nicht vor. Damit ist die Sache aber spruchreif im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Rechtsausführungen…

6R29/20m—OLG Graz Entscheidung

12. November 2020

…handeln, was dann, wenn er auf Seiten des Prozessgegners beitrete, einen unlösbaren Interessenskonflikt bewirke. Die Klagevertretung sei daher zusammengefasst nicht Dritter im Sinne des § 21 ZPO, sodass eine Streitverkündung nicht in Betracht komme. Eine derartige Möglichkeit würde einen willkürlichen Eingriff in ein laufendes Verfahren bedeuten, das Recht der Partei auf freie…

7Ob1/20b—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…auf den Gerichtsstand des Art 8 Nr 2 EuGVVO. Dieser Wahlgerichtsstand folge einer prozessrechtlichen Figur, die über das Institut der Streitverkündung (§ 21 ZPO) wesentlich hinausgehe und in Österreich unbekannt sei, weshalb die Bestimmung für österreichische Gerichte unanwendbar bleibe. Stattdessen trete gemäß Art 65 EuGVVO die Streitverkündung (§…

EheG · Ehegesetz

§ 98 Haftung für Kredite

…dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.…

7Ob114/15p—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Vorbringen, das mit dem Prozessstoff des Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht (vgl RIS Justiz RS0041582; RS0036744; Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 21 ZPO Rz 30). Prozesshandlungen des einfachen Neben-intervenienten sind unwirksam, wenn sie denen der Hauptpartei widersprechen. Er darf bloß die Argumente der Hauptpartei ergänzen, nicht…

1Ob2123/96d—OGH Entscheidung

08. April 1997

…Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit in Österreich nicht geltend gemacht und jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat, nur nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden könnte, während jedoch andererseits Entscheidungen, die in einem anderen Vertragsstaat gemäß Art 6 Nr. 2 und Art 10…

LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…ABGB). Zahlt der Auftraggeber auf Grund einer gegen ihn ergangenen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung und hat er den Auftragnehmer von dem Rechtsstreit derart benachrichtigt (§ 21 ZPO) oder die ihm zumutbaren Schritte für eine solche Benachrichtigung gesetzt, dass oder damit der Auftragnehmer Einwendungen gegen die erhobene Forderung in einer seine Interessen wahrenden…

A12/83—VfGH Entscheidung

14. Juni 1984

…vom Österreichischen Statistischen Zentralamt publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land Bgld. verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), weil es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des erhöhten Finanzbedarfes mit finanziellen (Nach…

6Ob195/01x—OGH Entscheidung

13. September 2001

…Streitverkündung an. Das Rekursgericht hat diese Prüfung im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt. Das Verfahren über die Benachrichtigung eines Dritten von einem Rechtsstreit (§ 21 Abs 1 ZPO), die mit der Aufforderung zur Prozesshilfe (Nebenintervention) verbunden werden kann (§ 21 Abs 2 ZPO), erschöpft sich in der inhaltlich ungeprüften Zustellung des Schriftsatzes. Ein…

4Ob252/03t—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…Spanien und der Schweiz) nicht geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragssstaat hat, kann in Österreich nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden. Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten auf Grund des Art 6 Nr 2 und des Art …

10Ob29/06x—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…BGBl I 2003/111, mit 1. 1. 2005 ganz allgemein herrschende Auffassung, dass das Institut der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) und Streitverkündigung (§ 21 ZPO) dem Außerstreitverfahren fremd ist und die entsprechenden Bestimmungen der ZPO im Außerstreitverfahren auch im Wege der Analogie nicht anzuwenden sind, zumal die Erweiterung des Beteiligtenkreises…

A11/83—VfGH Entscheidung

21. Februar 1985

…Österreichischen Statistischen Zentralamt publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, bisher voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land NÖ verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), und zwar mit der Begründung, daß es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des…

A14/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…Partei verkündete mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 dem als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der C. GmbH bestellten Rechtsanwalt gemäß §21 ZPO den Streit. In Entsprechung des diesbezüglichen Antrages der klagenden Partei setzte der Verfassungsgerichtshof den genannten Rechtsanwalt durch Übermittlung der auf Art137 B VG gestützten Klage…

A13/87—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…gemeinschaftlichen Bundesabgaben in voller Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen berechnet und ausbezahlt habe. 1.2.3. Das beklagte Land Niederösterreich verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953), und zwar mit der Begründung, daß es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des…

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 37f Beweislast bei Schadensüberwälzung

…Preisaufschlags vermutet. Die beklagte Partei kann die Vermutung durch die Glaubhaftmachung des Gegenteils entkräften. (4) Zur Frage der Schadensüberwälzung kann den Streit verkünden (§ 21 ZPO): 1. die von einem unmittelbaren Abnehmer als Rechtsverletzer geklagte Partei einem mittelbaren Abnehmer; 2. die von einem mittelbaren Abnehmer als Rechtsverletzer geklagte Partei einem unmittelbaren…

10R2/16v—OLG Innsbruck Entscheidung

10. März 2016

…Verfahrens ( Musger , RZ 1993, 196). An deren Stelle tritt gemäß Art 65 Abs 1 lit b EuGVVO in Österreich die Streitverkündung nach § 21 ZPO ( Czernich in Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 3 , Art 6 EuGVVO Rz 16,17). 3.11 Die Begriffe „Klage auf Gewährleistung“ und…

2Ob141/01a—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…1 ZPO (vgl 1 Ob 66/99h = EvBl 1999/148 mwN) auf die Auktorbenennung (§ 22 ZPO; vgl damit § 21 ZPO) übertragen werden kann, weil im vorliegenden Fall vom Erstgericht bereits der im Gesetz vorgesehene Beschluss über die Entbindung der Beklagten von der Klage gemäß…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…selbst offenlassend - BGH V ZB 194/05 = NJW 2006, 2492 in Punkt 24 zitierte Judikatur). Das Rekursgericht zieht selbst in Erwägung: Normzweck sowohl des § 21 Abs 2 ZPO als auch der völlig wortgleichen Bestimmung des § 43 dZPO ist Ablehnungsanträge auszuschalten, die offenbar in Verschleppungsabsicht gestellt oder die doloserweise erst vorgebracht werden, wenn…

3Ob133/04m—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Rahmen der Verhandlung statt. Da die Beklagten die Geltendmachung der nun von ihnen behaupteten Ablehnungsgründe in der Verhandlung unterlassen haben, ist ihr Ablehnungsantrag gemäß § 21 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, ohne dass auf dessen - im angefochtenen Beschluss eingehend und begründet verneinte - Berechtigung eingegangen werden kann. Die Einbringung einer Stellungnahme der anderen Partei ist im…

3R29/16d—OLG Linz Entscheidung

03. März 2016

…ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine Partei dieses Rechtsstreits (Schneider in Fasching/Konecny 3 § 21 ZPO Rz 1 mwN). Das Gericht hat den die Streitverkündigung enthaltenden Schriftsatz nur auf die Einhaltung der Formvorschriften zu prüfen, im Übrigen aber den Schriftsatz…

3Ob577/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

…Beklagte außerdem unter Sachverhaltsdarstellung aufgefordert wurde, den Kläger aus seiner Verantwortung gegenüber Aristide C zu entbinden (dies entspricht inhaltlich der Aufforderung im Sinne des § 21 Abs. 2 ZPO), stellt nun nach der vom angefochtenen Beschluß abweichenden Ansicht des OGH eine derartige Aufforderung zur Bekanntgabe möglicher Einwendungen, und zwar sogar in besonders qualifizierter Form…

1Ob80/04b—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…bzw gar diese zum Beitritt auffordern müssen. Eine Verpflichtung des Gerichts in dieser Richtung bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (Schubert aaO Rz 8 zu § 21 ZPO). Die Wirkung einer Entscheidung darf zwar keine Person treffen, die in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren keine ausreichende Gehörmöglichkeit hatte (Rechberger in Rechberger ZPO2…

A15/83—VfGH Entscheidung

25. November 1985

…vom Statistischen Zentralamtes publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, bisher voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land NÖ verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), weil es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des erhöhten Finanzbedarfes mit finanziellen (Nach…

6Ob324/97h—OGH Entscheidung

24. November 1997

…zu bejahen sei, weil nur so der österreichische Vorbehalt zu Art 6 Nr 2 LGVÜ und die Regelung des Art V LGVÜ-Prot hinsichtlich § 21 ZPO Sinn ergäben. Andernfalls könnten in Österreich als einzigem Vertragsstaat des LGVÜ keine Urteile mit einer der Interventionswirkung vergleichbaren Drittwirkung ergehen, während die Drittwirkungen deutscher und…

10Ob4/18p—OGH Entscheidung