§ 21 Streitverkündigung. — ZPO

§ 9 LSD-BG · LSD-BG · Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

§ 9 Haftungsbestimmungen für den Baubereich

…ABGB ). Zahlt der Auftraggeber auf Grund einer gegen ihn ergangenen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung und hat er den Auftragnehmer von dem Rechtsstreit derart benachrichtigt ( § 21 ZPO ) oder die ihm zumutbaren Schritte für eine solche Benachrichtigung gesetzt, dass oder damit der Auftragnehmer Einwendungen gegen die erhobene Forderung in einer seine Interessen wahrenden…

Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters zwischen zwei Rechtsanwaltsgesellschaften nach gescheiterter Beisitzerbenennung—OGH Entscheidung

18ONc4/26x02. Juli 2026

…Rami Sommer Sauerschnigg Rechtsanwälte GmbH&Co KG, Wien, gegen die Antragsgegnerin * GmbH, *, wegen Bestellung eines Schiedsrichters ( § 587 Abs 2 Z 4 ZPO ), den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird abgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 2.167,98 EUR (darin 361,33 …

3Ob85/78—OGH Entscheidung

27. Juli 1978

…erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung aufzuheben und den Wechselzahlungsauftrag ihrem ausgewiesenen Vertreter zuzustellen, mit der Begründung ab, daß nach § 90 Abs 1 Satz 2 ZPO die Zustellung des Wechselzahlungsauftrages an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern der beklagten Partei genüge. Das Rekursgericht hob in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die Vollstreckbarkeitsbestätigung auf…

2R96/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juli 2025

…führt zusammengefasst ins Treffen, dass die vormaligen zweit- und drittbeklagten Parteien vom Ausgang des Verfahrens praktisch nicht mehr betroffen seien. Um dem Zweck des § 21 ZPO gerecht zu werden, sei daher eine Streitverkündung an diese sehr wohl zulässig. Das Gericht übersehe auch, dass nicht nur den vormaligen Zweit- und Drittbeklagten, sondern…

§ 98 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 98 Haftung für Kredite

…dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist ( § 21 ZPO ), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.…

§ 10 AHG · AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 10

…nach § 1 Abs. 1 und 2. den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des…

7Ob60/13v—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…Rz 32, Voit/Knappmann aaO § 150 Rz 13). 5.1. Die regelmäßig mit der Aufforderung zur Nebenintervention verbundene Streitverkündung (§ 21 ZPO) begründet für den Benachrichtigten keine Pflicht, sondern ein Recht, in den Rechtsstreit einzutreten, sofern für den Beitretenden ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der Parteien…

1Ob30/78—OGH Entscheidung

10. Januar 1979

…So hat der beklagte Rechtsträger nach § 10 Abs. 1 AHG den Organen, die er für den Rückersatzanspruch haftbar erachtet, den Streit zu verkunden (§ 21 ZPO); und diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Überdies kann das Organ gemäß § 5 AHG einem späteren Anspruch auf Rückersatz alle…

10Ob29/06x—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…BGBl I 2003/111, mit 1. 1. 2005 ganz allgemein herrschende Auffassung, dass das Institut der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) und Streitverkündigung (§ 21 ZPO) dem Außerstreitverfahren fremd ist und die entsprechenden Bestimmungen der ZPO im Außerstreitverfahren auch im Wege der Analogie nicht anzuwenden sind, zumal die Erweiterung des Beteiligtenkreises…

7Ob148/06z—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…3 zweiter Satz ZPO zu verweisen. Darüber hinaus ist den Ausführungen der Rechtsmittelwerberin folgendes entgegenzuhalten: Die regelmäßig mit der Aufforderung zur Nebenintervention verbundene Streitverkündung (§ 21 ZPO) begründet für den Benachrichtigten grundsätzlich keine Pflicht, sondern ein Recht, in den Rechtsstreit einzutreten (Schubert in Fasching/Konecny ZPO² Rz 1 zu § 21…

1Ob115/10h—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…Bindung des beigetretenen Nebenintervenienten sowie desjenigen angenommen, der trotz Streitverkündung dem Prozess nicht beitritt (vgl dazu nur die Judikaturnachweise bei Fucik in Rechberger ³ § 21 ZPO Rz 3). Es obliegt daher sehr wohl dem Nebenintervenienten, sich aktiv am Prozessgeschehen zu beteiligen, wenn er eine ungünstige Entscheidung etwa auch aufgrund unzweckmäßiger Prozessführung…

1Ob175/50—OGH Entscheidung

05. April 1950

…der beklagten Firma zuzustellen gewesen wäre, wobei weiters unter Hinweis auf den Umstand, daß Franz Xaver R. weiterer Gesellschafter der obgenannten Firma ist, gemäß § 21 ZPO. letzterem der Streit verkundet wurde. Bei der Streitverhandlung am 12. Dezember 1949 ist Franz Xaver R. als Nebenintervenient auf der Seite des Johann F. in…

3Ob577/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

…Beklagte außerdem unter Sachverhaltsdarstellung aufgefordert wurde, den Kläger aus seiner Verantwortung gegenüber Aristide C zu entbinden (dies entspricht inhaltlich der Aufforderung im Sinne des § 21 Abs. 2 ZPO), stellt nun nach der vom angefochtenen Beschluß abweichenden Ansicht des OGH eine derartige Aufforderung zur Bekanntgabe möglicher Einwendungen, und zwar sogar in besonders qualifizierter Form…

3R14/09i—OLG Wien Entscheidung

23. Februar 2009

…Wirkungen zu begründen, sondern um zivilrechtliche Wirkungen zwischen den Streitparteien herbei zu führen. Die vorliegende Streitverkündung erweise sich damit als unzulässig im Sinn des § 21 ZPO. Sie sei auch missbräuchlich erfolgt, weil sie erkennbar dazu diene, nach dem erfolglosen Ablehnungsantrag auf diesem Weg eine Befangenheit der Sachverständigen herbeizuführen und so die…

1Ob80/04b—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…bzw gar diese zum Beitritt auffordern müssen. Eine Verpflichtung des Gerichts in dieser Richtung bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (Schubert aaO Rz 8 zu § 21 ZPO). Die Wirkung einer Entscheidung darf zwar keine Person treffen, die in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren keine ausreichende Gehörmöglichkeit hatte (Rechberger in Rechberger ZPO2…

1Ob145/02h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2002

…die damit entstehenden neuen Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit der Einrede der mangelhaften Prozessführung der Hauptpartei. Kahl hält es in seiner Monografie (Die Streitverkündung [§ 21 ZPO], 120), die die Entscheidung des verstärkten Senats bereits eingehend erörtert, angesichts der schwachen prozessualen Stellung des einfachen Nebenintervenienten für nach wie vor grundsätzlich bedenklich, diesen…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…selbst offenlassend - BGH V ZB 194/05 = NJW 2006, 2492 in Punkt 24 zitierte Judikatur). Das Rekursgericht zieht selbst in Erwägung: Normzweck sowohl des § 21 Abs 2 ZPO als auch der völlig wortgleichen Bestimmung des § 43 dZPO ist Ablehnungsanträge auszuschalten, die offenbar in Verschleppungsabsicht gestellt oder die doloserweise erst vorgebracht werden, wenn…

9Ob12/15b—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

… 144/05g; 7 Ob 13/08z; 6 Ob 62/13f ua; Schneider in Fasching/Konecny II/1³ § 21 ZPO Rz 23; Reischauer in Rummel 3 § 931 Rz 1). Im Vorverfahren wurde dem Kläger nicht von der Beklagten, sondern von der…

6Ob195/01x—OGH Entscheidung

13. September 2001

…Streitverkündung an. Das Rekursgericht hat diese Prüfung im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt. Das Verfahren über die Benachrichtigung eines Dritten von einem Rechtsstreit (§ 21 Abs 1 ZPO), die mit der Aufforderung zur Prozesshilfe (Nebenintervention) verbunden werden kann (§ 21 Abs 2 ZPO), erschöpft sich in der inhaltlich ungeprüften Zustellung des Schriftsatzes. Ein…

2Ob141/01a—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…1 ZPO (vgl 1 Ob 66/99h = EvBl 1999/148 mwN) auf die Auktorbenennung (§ 22 ZPO; vgl damit § 21 ZPO) übertragen werden kann, weil im vorliegenden Fall vom Erstgericht bereits der im Gesetz vorgesehene Beschluss über die Entbindung der Beklagten von der Klage gemäß…

6Ob197/98h—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…geleistet, zumindest auf den Zeugenbeweis durch Vernehmung des schädigenden Unternehmers berufen können und auch berufen müssen. Es hätte auch der Streit verkündet werden können (§ 21 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Verschiebung der Beweislast liegen daher nicht vor. Damit ist die Sache aber spruchreif im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Rechtsausführungen…

14R164/98k—OLG Wien Entscheidung

22. September 1998

…10 Abs 1 Z 2 AHG hat der beklagte Rechtsträger den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Da der Kläger Dr.S***** als Bundesorgan ein haftungsbegründendes Fehlverhalten vorwirft, kann dieser unter den Voraussetzungen…

7Ob213/98v—OGH Entscheidung

10. August 1998

…Beklagte gegen die Nebenintervenientin erfolgreich regressieren, würde der ausführende Frachtführer der Nebenintervenientin haften. Das Erstgericht wies den Antrag der Nebenintervenientin auf Streitverkündung zurück. Gemäß § 21 ZPO könne nur eine Prozeßpartei einem Dritten den Streit mit dem Zweck verkünden, daß der Dritte dem Prozeß als Nebenintervenient zur Unterstützung einer Partei beitrete. Der…

3Ob2022/96s—OGH Entscheidung

21. Februar 1996

…Tatsachenbehauptungen und keine Beweisergebnisse über das Vorhandensein eines Interventionsinteresses auf Seiten der beiden Nebenintervenienten vor. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Nach § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der einen Dritten zur Begründung zivilrechtlicher Wirkungen von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat (Streitverkündigung), dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken. Ein solcher Schriftsatz…

3Ob133/04m—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Rahmen der Verhandlung statt. Da die Beklagten die Geltendmachung der nun von ihnen behaupteten Ablehnungsgründe in der Verhandlung unterlassen haben, ist ihr Ablehnungsantrag gemäß § 21 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, ohne dass auf dessen - im angefochtenen Beschluss eingehend und begründet verneinte - Berechtigung eingegangen werden kann. Die Einbringung einer Stellungnahme der anderen Partei ist im…

1Ob232/99w—OGH Entscheidung

27. August 1999

…Benachrichtigung anzugeben und die Lage des Rechtsstreits, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist. Mit einer solchen Benachrichtigung kann gemäß § 21 Abs 2 ZPO eine in den Vorschriften des bürgerlichen Rechts begründete Aufforderung zur Leistung der Vertretung im bereits anhängigen Rechtsstreit verbunden werden. Im vorliegenden Fall bestand für die…

8Ob287/98h—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…besonderer Wunsch, der das ersuchte Amtsgericht im Sinne Art 3 HPÜ 1954 bzw Art 2 der "Vereinfachungsvereinbarung" hätte veranlassen müssen, auch die Bestimmung des § 21 Abs 2 ZPO Zustellgesetz zu beachten, war in dem Ersuchschreiben nicht enthalten. Der Hinweis auf die "zu eigenen Handen des Empfängers bewirkenden Zustellung" zitiert lediglich einen Teil der…

4Ob252/03t—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…Spanien und der Schweiz) nicht geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragssstaat hat, kann in Österreich nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden. Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten auf Grund des Art 6 Nr 2 und des Art …

6Ob324/97h—OGH Entscheidung

24. November 1997

…zu bejahen sei, weil nur so der österreichische Vorbehalt zu Art 6 Nr 2 LGVÜ und die Regelung des Art V LGVÜ-Prot hinsichtlich § 21 ZPO Sinn ergäben. Andernfalls könnten in Österreich als einzigem Vertragsstaat des LGVÜ keine Urteile mit einer der Interventionswirkung vergleichbaren Drittwirkung ergehen, während die Drittwirkungen deutscher und…

1Ob2123/96d—OGH Entscheidung

08. April 1997

…Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit in Österreich nicht geltend gemacht und jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat, nur nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden könnte, während jedoch andererseits Entscheidungen, die in einem anderen Vertragsstaat gemäß Art 6 Nr. 2 und Art 10…

RS0120202—OGH Rechtssatz

11. Juli 2005

Eine Streitverkündung im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren an den präsumtiven außerehelichen Vater ist weder gesetzlich verpflichtend noch zweckmäßig im Sinn des § 21 ZPO.…

RS0032283—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1976

gilt auch, falls der Bürge den Hauptschuldner fruchtlos auffordert, ihm derartige Einwendungen bekanntzugeben und ihm entsprechende Informationen und Unterlagen zu liefern. (Hier Streitverkündigung analog § 21 ZPO im italienischen Verfahren).…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann. […]" III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren…

A13/09—VfGH Entscheidung

26. Februar 2011

…die Finanzprokuratur, erstattete eine Gegenschrift, in der er die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Klage beantragt. Unter einem wurde der Medizinischen Universität Innsbruck gemäß §21 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG der Streit verkündet. 2.1. Abgesehen von Ausführungen zu Fragen der Prozesslegitimation (s. dazu III.1.2. und III.1.3.) äußerte sich…

A2/05—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2005

…Klage, in eventu die (kostenpflichtige) Abweisung der Klage begehrt. Weiters verkündete der Bund zur Wahrung seiner Regressrechte dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Tirol, gemäß §21 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG den Streit und forderte es auf, dem Verfahren auf Seiten der beklagten Partei beizutreten. 6. In Entsprechung des diesbezüglichen Antrages…

A13/87—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…gemeinschaftlichen Bundesabgaben in voller Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen berechnet und ausbezahlt habe. 1.2.3. Das beklagte Land Niederösterreich verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953), und zwar mit der Begründung, daß es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des…

A15/83—VfGH Entscheidung

25. November 1985

…vom Statistischen Zentralamtes publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, bisher voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land NÖ verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), weil es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des erhöhten Finanzbedarfes mit finanziellen (Nach…

A11/83—VfGH Entscheidung

21. Februar 1985

…Österreichischen Statistischen Zentralamt publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, bisher voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land NÖ verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), und zwar mit der Begründung, daß es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des…

A12/83—VfGH Entscheidung

14. Juni 1984

…vom Österreichischen Statistischen Zentralamt publizierten endgültigen Ergebnisses der Volkszählung, entstanden seien, voll erfüllt habe. 1.2.2. Das beklagte Land Bgld. verkündete dem Bund den Streit (§21 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953), weil es bei einem Obsiegen der klagenden Partei an diese Gebietskörperschaft zum Ausgleich des erhöhten Finanzbedarfes mit finanziellen (Nach…

G331/2015—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag wird begehrt, §21 Abs1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO), in eventu §21 ZPO zur Gänze, in der Stammfassung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1895…

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