…sei nur dadurch notwendig geworden, dass der Käufer das Grundstück bebaut habe. Dem Verkäufer stehe damit gegenüber der Gemeinde auch kein Ausgleichsanspruch nach § 896 ABGB zu. Mit ihrer am 14.8.2024 bei Gericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von EUR 182.116,95 s.A. Sie brachte dazu vor…

…für die gegenständliche Finanzierung bei der Beklagten entschieden. Für den Fall ihres Unterliegens in diesem Verfahren stünde der Beklagten deshalb ein Rückgriff nach § 896 ABGB gegen die Nebenintervenientin als weitere Mithaftende zu. [3] Die Nebenintervenientin trat dem Streit auf Seiten der Beklagten bei. Sie brachte vor, sollte es zu einer…

…Angestellte begehrten Heilungskosten der Vorgenannten nach Maßgabe der noch zu erörternden Teilungsabkommens von der Klägerin berichtigt wurden, steht Ing. J* D* nach § 896 ABGB ein auf die Klägerin übergegangener Regreßanspruch gegen den Beklagten zu. Bei dessen Beurteilung ist davon auszugehen, daß zwischen beiden Schuldnern insofern ein besonderes Verhältnis im…

…vorgebracht; zudem findet der Rückforderungsbetrag in seiner Erbquote von 2/15 des Reinnachlasses bei Weitem Deckung. Auf seinen Regressanspruch gegenüber den weiteren Erben gemäß § 896 ABGB wurde bereits in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…und inwieweit der Beschwerdeführerin auf Grund der Verabredungen mit EL gegen diese etwa durch die Entrichtung. der Steuer ein Regreßanspruch im Sinne des § 896 ABGB zugestanden ist, war im Streitfall nicht zu untersuchen. Denn das streitgegenständliche Problem liegt-auf einer anderen Ebene. Es darf nicht verkannt werden, daß es sich…

…vorliegenden Fall könnte ein Rückgriffsanspruch der X* S* nur gegenüber den anderen persönlich haftenden Solidarschuldnern in Betracht kommen, wobei auf der Grundlage des § 896 ABGB dann, wenn wie im vorliegenden Fall kein anderes besonderes Verhältnis unter den Mitschuldnern behauptet wurde, zu gleichen Teilen zu haften ist. Das Regreßrecht besteht dann…

…ist ohne weiteres abzuleiten, dass gegenüber den dritten Gläubigern eine solidarische Haftung der Streitteile für diese Aufwendungen bestand. Der Regressanspruch zwischen Solidarschuldnern wird in § 896 ABGB (und nicht in § 1042 ABGB, vgl RS0108671) geregelt. Da dort im Zweifel eine Tragung nach Kopfteilen vorgesehen ist, bestünde damit der Klagsanspruch in Höhe…

…materiell fremde Schuld des Mithaftenden vorliege). Mangels entsprechenden Parteivorbringens ist beim mitschuldnerischen Abstattungskredit für das Innenverhältnis der Parteien, also für den Regressfall nach § 896 ABGB, von einer Belastung nach Kopfteilen, also je zur Hälfte, auszugehen. c) Daraus folgt, dass von der Haftungsfreiheit der Beklagten zusätzlich zu den im P …

…Zahlungspflicht für diesselbe Abgabenschuld ein Solidarschuldverhältnis bestanden. Die Klägerin habe dann zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen die Aufschließungsabgabe bezahlt und müsse ihr die Beklagte gemäß § 896 ABGB iVm Punkt VII. des Kaufvertrags vom 4. Juni 1993 diesen Betrag ersetzen. Durch eine Zession der Forderung sowie des eingetragenen Pfandrechts durch die Gemeinde G…

…nach der vom erkennenden Senat geteilten Ansicht des Erstgerichts nicht für diesen Verfahrensaufwand regresspflichtig. Insoweit fehle es an einem besonderen Verpflichtungsverhältnis im Sinn des § 896 ABGB. Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß § 896 ABGB kann ein Mitschuldner, der zur ungeteilten Hand haftet, und "die ganze…

…anderen Mitmieter (Beklagten) anteiligen Ersatz der von ihm allein entrichteten Hauptmiete sowie der Stromkosten. Dieser Ersatzanspruch richtet sich als Regress unter Gesamtschuldnern nach § 896 ABGB (vgl 1 Ob 595/90). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2…

…äußert sich in seiner Revision dazu nicht , ob die Klägerin tatsächlich einen bloßen Aufwandsersatzanspruch geltend macht; näher liegt vielmehr ein vertraglicher Regressanspruch nach § 896 ABGB, haften die Parteien doch jedenfalls hinsichtlich des aufgenommen Kredits solidarisch (zur Qualifizierung als vertraglicher Anspruch vgl P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4…

…der Auffassung des Rekursgerichts nicht beigetreten werden. Die Erstnebenintervenientin hat einen zu befürchtenden Rückgriff ausreichend plausibel dargestellt. Nach ihrem Vorbringen besteht die auf § 896 ABGB gegründete Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme als Mitschädigerin (§ 1302 ABGB) durch die Beklagte. Einen solchen Rückgriff hat die Beklagte im vorliegenden Fall auch ausdrücklich angekündigt…

…Rechtsprechung stehe nur demjenigen von mehreren solidarisch haftenden Schädigern der Rückersatz gegen die übrigen zu, der diesen Schaden ersetzt habe. In gleicher Weise knüpfe § 896 ABGB das Rückgriffsrecht eines Solidarschuldners an die Voraussetzung, daß er die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen habe. Der Rückersatzanspruch eines Solidarschuldners gegen einen Mitschuldner entstehe…

…Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht 3 , 184 f). Die Gesamthandschuld ist, soweit im VersVG nichts Abweichendes geregelt ist, nach den allgemeinen Bestimmungen des § 896 ABGB zu beurteilen. Bei solidarisch haftenden Schuldnern kann nach ständiger Rechtsprechung erst dann Rückgriff genommen werden, wenn mehr als dem Innenverhältnis entsprechend gezahlt wurde. Erst durch…

…außer Kraft getretenen § 35 MedienG vorgesehen) verletzt. Denn dem Verurteilten sei dadurch zum einen die Rechtswohltat der ein gesetzliches Regressrecht nach § 896 ABGB nach sich ziehenden Mithaftung des Medieninhabers (§ 35 Abs 1 MedienG) genommen worden; zum anderen sei nach § 35 Abs 3…

…SZ 26/18 Beim Rückgriff eines nach § 1302 ABGB. solidarisch verurteilten Beschädigers gegen einen Mitverpflichteten kommt § 896 ABGB. zur Anwendung. Entscheidung vom 21. Jänner 1953, 1 Ob 29/53. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Josefa D. wurde rechtskräftig verurteilt…

…vertraglich geschuldete Leistung von den übrigen Mitschuldnern erbracht, steht ihnen gegenüber der Konkursmasse eine der im Innenverhältnis den Gemeinschuldner treffenden Leistungspflicht entsprechende Regressforderung gemäß § 896 ABGB zu (Widhalm-Budak aaO Rz 285 f zu § 21KO; WBl1991, 403 = SZ 64/63 = ecolex 1992, 160). Da der Rücktritt des Masseverwalters gegenüber einem…

…SZ 52/105 Unter den mehreren Eigentümern simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB (auf die Sachhaftung beschränkte) Rückgriffsansprüche Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung der versteigerten Pfandsache zur Befriedigung einer Simultanpfandforderung nur dem ehemaligen Verpflichteten als…

…Dabei verschlägt es nichts, daß im vorliegenden Falle auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen reine Sachhaftung besteht, weil die interne Auseinandersetzung der beteiligten Zollschuldner nach § 896 ABGB zu erfolgen hat. Diese Fälle unterliegen übrigens der 30jährigen Verjährungszeit. An Hand dieser rechtlichen Beurteilung erweisen sich aber die Feststellungsgrundlagen des Ersturteils als ergänzungsbedürftig, weshalb…

…mehr einklagen könnte. Die Revision aber ist im Recht, wenn sie die Revisionswerber nicht als Mitschuldner in concreto bezeichnet und deshalb die Anwendung des § 896 ABGB. ablehnt. Was die angeblich unzulässige Klagbarkeit der Prozeßkosten aus dem Vorprozesse anlangt, so hätten die Revisionswerber nur dann recht, wenn die Klägerin derartige - bisher nicht…

…habe sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die Regressforderung sei verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte den Solidarschuldnerregress gemäß §§ 1302, 896 ABGB, da der Beklagten ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sei, das kausal für den bei der I***** GmbH eingetretenen Schaden gewesen sei. Die Beklagte sei…

…Versicherten an den Dritten zu bezahlen erspart, was „ständige Praxis der Versicherungsgesellschaften sein dürfte". Die Rechtsgrundlage für diese Refundierungspflicht sieht er einerseits in § 896 ABGB (nämlich aufgrund des „besonderen Verhältnisses" in Form des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages; ebenso auch Kossak, Die Gegenforderung im Haftpflichtprozeß, ZVR 1972, 5 [7]) und andererseits in…

…Rechtsverhältnisses voraus. Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung (2 Ob 332/99h, 2 Ob 212/73 = SZ 46/128) entstehe zwar der Rückgriffsanspruch nach den §§ 1302, 896 ABGB nicht schon mit dem Schadensereignis, sondern erst dann, wenn wirklicher Ersatz geleistet worden sei. Dies sei jedoch nicht als ein einem darauf gerichteten Feststellungsbegehren entsprechendes…

…895 ABGB aus den besonderen rechtlichen Verhältnissen zwischen ihnen bestimmt werden; besteht kein solches Verhältnis, so entfällt - anders als bei Zahlung durch einen Gesamtschuldner (§ 896 ABGB) - die Ausgleichspflicht jenes Mitgläubigers, der die Zahlung erhalten hat. Es ist daher bei dieser Rechtslage Sache der übrigen Gesamtgläubiger, jene Tatsachen zu behaupten und unter…

…Schreiben vom 15. 4. 1999 eine Gesamtschuld der Streitteile gemäß § 888 ff ABGB, insbesondere § 891 ABGB, darstelle, werde nach Zahlung Ersatz gemäß § 896 ABGB von den Beklagten als Mitschuldner begehrt. Zum gänzlichen Regress seien die Beklagten verpflichtet, weil sie zur Klägerin in einem besonderen Verhältnis gemäß § 896 ABGB…

…in rechtlicher Hinsicht als Regressanspruch qualifizierte. Auch die Rechtsrüge ist im Ergebnis überwiegend unbegründet. a) Wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend darlegte, regelt § 896 ABGB den Regress unter Gesamtschuldnern. Nach dem ersten Satz dieser Norm hat ein Mitschuldner zur ungeteilten Hand, welcher die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat…

…komme die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zu. Beim Regressanspruch des Solidarschuldners nach § 896 ABGB handle es sich um einen selbstständigen Anspruch, dessen Art und Umfang sich nach dem zwischen den Streitteilen bestehenden „besonderen Verhältnis" richte. Dieses könne auf…

…aber auch auf schadenersatzrechtlichen Verflechtungen und sonstigen berücksichtigungswürdigen Umständen beruhen (9 Ob 137/99h; 7 Ob 19/05b; vgl auch P. Bydlinski in KBB, § 896 ABGB Rz 4; Gamerith in Rummel, ABGB3 § 896 Rz 6; Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB3 § 896 Rz 2). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wurde der Regressanspruch zwischen Mitschuldnern regelmäßig…

…Pistenhalter, der zu Werbezwecken auf diese Auszeichnung hinweisen kann, von der Verleihung profitiert. Soweit sich die Revisionswerberin schließlich im Revisionsverfahren auf einen Rückgriffsanspruch (nach § 896 ABGB) beruft, weil die Verletzte ihre Ansprüche auch direkt gegenüber der beklagten Partei geltend machen hätte können, womit eine solidarische Haftung vorgelegen sei, liegt eine unzulässige…

…auf eine juristische Person, nämlich die Einlagensicherungseinrichtung, vor, wodurch eine ökonomisch sinnvolle, vereinfachte Abwicklung der Ansprüche gewährleistet werde. Der Klageanspruch ergäbe sich auch aus § 896 ABGB. Die beklagte Partei wandte ein, es träfe sie keine Haftung nach dem AHG für ein Fehlverhalten des Bankprüfers; dieser sei kein Organ. Die bankaufsichtsrechtlichen Normen…

…gegen den Zweitbeklagten geltend gemachten Anspruch einerseits auf den Titel des Schadenersatzes, andererseits darauf gestützt, dass ihr der Zweitbeklagte gemäß § 1302 ABGB iVm § 896 ABGB für die Abdeckung des Schadens aus einem gemeinsam begangenen Delikt regresspflichtig sei. Die dabei (neben der solidarischen Gesamtschuld gegenüber Dritten) unterstellte gleichteilige Ersatzpflicht (je ein…

…können Teilbürgen, die sich mit gleich hohen Teilbeträgen verpflichtet haben und mangels Abgrenzbarkeit der Teilbeträge insofern als Mitbürgen anzusehen sind, nach den Grundsätzen des § 896 ABGB untereinander (entsprechend dem zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnis, im Zweifel zu gleichen Teilen: SZ 56/21; Gamerith, Die Teilbürgschaft, ÖBA 1988, 759 [Punkt 10.]) Regress nehmen…

…Vor den weiteren Erörterungen ist zu betonen, dass der erkennende Senat bereits in den Entscheidungen 1 Ob 268/05a (erfolgreicher Rückgriffsanspruch der Einlagensicherungsgesellschaft gemäß § 896 ABGB gegen den Bund aus dem Titel der Amtshaftung) und 1 Ob 226/05z (Abweisung eines auf fehlerhafte Bankenaufsicht gestützten Amtshaftungsanspruchs wegen Verjährung) aussprach, an seiner…

…nahezu unmöglich machen oder ihn zumindest mit einem unzumutbaren Kostenrisiko belasten würde. Es bleibt allerdings der Beklagten unbenommen, sich ihrerseits nach der Vorschrift des § 896 ABGB bei den übrigen Mithaltern des LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 zu regressieren (s. dazu MGA EKHG[3], § 5 Anm. 4). Was nun…

…für ihn günstigeren Verjährungsregeln stützen kann. Nach Ansicht des Senats ist dies zu verneinen: 6.1 Nach herrschender Rechtsprechung ist der Regressanspruch nach § 896 ABGB ein selbständiger Anspruch, dessen Art und Umfang sich primär nach dem zwischen den Streitteilen bestehenden „besonderen Verhältnis“ zwischen den Mitschuldnern richtet (2 …

…dessen Geschäftsführer sei und entsprechend den Regeln der §§ 1035 ff ABGB Aufwandersatz begehren könne (ähnlich Gamerith in Rummel 3 § 896 ABGB Rz 10 sowie Apathy/Riedler in Schwimann 3 § 896 ABGB Rz 5). Fötschl (Zur Ausgleichsfähigkeit von Kosten eines Vorprozesses, ÖJZ …

…„außergewöhnlich“, weil der Transport von Außenlasten gefahrenerhöhend wirke. Es sei somit von einer gleichteiligen Ausgleichspflicht auszugehen, „besondere Verhältnisse“ iSd § 896 ABGB lägen nicht vor. Die Frage eines allfälligen Verschuldens des Piloten sei für das Verfahren ohne Relevanz. Bei anderer Ansicht läge zwar ein objektiver Verstoß des…

…Klägerin in den in der Revision allgemein aufgezeigten Fällen als Schuldner in Anspruch genommen und könnte dann gegen den Beklagten als Mitschuldner nach § 896 ABGB mit den dafür geltenden Verjährungsfristen (vgl Gamerith in Rummel , ABGB³ § 896 Rz 1a, 2, 6 und 11) vorgehen. 5. Das…

… 1358 ABGB in dessen Rechte eintritt und, selbst wenn man die Anwendbarkeit des § 1358 ABGB verneinen sollte, die Regressregel des § 896 ABGB zum selben Ergebnis führen würde; eine Verurteilung Zug um Zug erübrige sich daher (9 Ob 37/13a; dieser Entscheidung folgend 6 Ob…