Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.428,22 EUR (darin enthalten 404,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der L***** GmbH (Zimmerer) und der L***** GmbH (Planung und Bauaufsicht), die zusätzlich bei der Generali Versicherung AG haftpflichtversichert ist. Ing. G***** (Bauherr) war Eigentümer von sieben, durch eine Hausverwaltung verwaltete Wohn…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Beklagten sowie ihrer Nebenintervenientin ist zur Klärung der Verjährungsfrage und der Auswirkungen der zwischen Bauherrn und nur einem Mitschädiger vereinbarten Haftungsbegrenzung der Höhe nach zuläs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens im Umfang von 3.354,30 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 7. 2016 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird auch die Revisionsbeantwortung zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten i…

Begründung: Am 25. 11. 2010 ereignete sich gegen 23:42 Uhr auf der A1 Westautobahn ein Verkehrsunfall, an dem A***** D***** als Lenker eines in Polen zum Verkehr zugelassenen Lkws Iveco Daily samt Anhänger, A***** V***** als Lenker eines Pkws Land Rover und L***** H***** als Lenker eines Pkws Audi A…

A) Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts über die Abweisung eines Teilbegehrens von 3.354,30 EUR sA richtet: 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG darauf abgestellt, ob dem Geschäftsherrn durch die Zuführung von Kunden Vorteile erwachsen sind, indem eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstamm zu nützen, eingetreten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte bis zum 30. 4. 2006 die zu einem Krankenhaus gehörenden gastronomischen Betriebe. Im Zuge der Neuausschreibung durch den Krankenhausbetreiber hat die klagende Partei diese Betriebe zum Stichtag 1. 5. 2006 übernommen. Dies bewirkte den Übergang der Arb…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . Der in Umsetzung der Betriebsübergangs RL, RL 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens oder Betriebsteilen, mit Wirkung zum 1. 7. 1993 in Österreich eingeführte § 3 AVR…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.000,34 EUR (darin enthalten 333,39 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim klagenden Frächter als Kraftfahrer beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe zur Anwendung gekommen. Der klagende Frächter führte für eine österreichische Spedition, die wieder im Auftrag einer deutsch…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Weitgehend kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision macht im Wesentlichen geltend, dass es sich letztlich doch um eine Eigenschuld - ge…

1) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1) Die Klageforderung b…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war von 27. 3. 1999 bis 31. 3. 2004 Pächterin einer Tankstelle. Seit 1. 4. 2004 ist der Kläger aufgrund eines neuen mit der Verpächterin abgeschlossenen Pachtvertrages Pächter dieser Tankstelle. Mit der Tankstelle übernahm der Kläger 27 bereits bei der Beklagten be…

1) Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel zum einen geltend, dass bei der Beurteilung des gegen sie erhobenen Regressanspruchs die bei ihr eingetretene „Entreicherung" bzw die beim Kläger eingetretene Bereicherung im Zusammenhang mit den von ihr getra…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je die Hälfte der mit 3.162,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 527,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Als über das Vermögen der Konsum Österreich registrierte Genossenschaft mbH (Konsum) am 5. April 1995 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, waren der Kläger Obmann, der Erstbeklagte Obmannstellvertreter und der Zweitbeklagte Mitglied des Vorstands. Das Landesgericht für Straf…

Die Revisionen beider Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage anstreben, sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 389 StPO lautet in der hier maßgeblichen Fassung (vor Inkrafttreten der StPO Novelle BGBl I 2007/93): (1) Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist…