Bei verbotswidriger Geschäftsführung ist nicht nur die Klage nach § 1037 ABGB gem § 1040 ABGB ausgeschlossen, sondern auch die Verwendungsklage.…

§ 1037 oder zum Nutzen des Andern;

…oder zum Nutzen des Andern; § 1037. Wer fremde Geschäfte bloß, um den Nutzen des Andern zu befördern, übernehmen will, soll sich um dessen Einwilligung bewerben. Hat der Geschäftsführer zwar diese Vorschrift…

§ 1097 

…als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037) gemacht hat; er muß aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist die Klage erloschen.…

Auftrag auch im Falle des § 158 v VersVG fortbesteht. (vgl auch SZ 31/89, wonach sich der Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten auf § 1037 ABGB stützt).…

der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand darstellen (§ 1037 ABGB). Davon kann bei einer Ablöse, die der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss für Investitionen geleistet hat, keine Rede sein.…

336 ABGB ist dahin zu verstehen, daß der Rückstellungspflichtige als unredlicher Besitzer nur Anspruch auf Ersatz seines notwendigen ( § 1035 ABGB ) und seines nützlichen ( § 1037 ABGB ) Aufwandes hat, bezüglich des letzteren überdies mit der Einschränkung, "daß hier der Maßstab für die Nützlichkeit kein abstrakter ist, sondern der klare Vorteil für den…

Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch…

wo keine Instandsetzungspflicht des Bestandgebers besteht - und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn durch die Instandsetzung ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung von Mietzins oder dessen Reduktion im…

des Gartens vom Eigentümer aufgefordert wurde, den Garten zu räumen und das Obst ihm zu überlassen, kommt § 1040 ABGB nicht zur Anwendung, sondern § 1037 ABGB, weil eine Geschäftsführungsabsicht nicht vorlag.…

Ein auf § 1037 ABGB beruhender Anspruch des Beförderers auf Abgeltung des Aufwands für den Beistellverschub („letzte Meile“) ist kein Anspruch aus dem Beförderungsvertrag iSd Art 48 §…

Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach §…

Im Falle des § 1037 ABGB gebührt dem Geschäftsführer ohne Auftrag keinesfalls ein Ersatz für seine persönliche Mühewaltung.…

ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) derjenige passiv legitimiert, der zum Zeitpunkt der Rückstellung des Mietgegenstandes Vermieter ist.…

…ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036 ABGB) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) gemacht hat; er muss aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist das Klagerecht erloschen (§ 1097…

…als Tochter freiwillig erbracht und angebotene Dienstleistungen durch die Zweitbeklagte zurückgewiesen habe. Es sei daher kein Rechtsgrund für eine Forderung nach § 1042 oder § 1037 ABGB gegeben. Auch der Umfang der Pflegetätigkeit der Klägerin wurde bestritten. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 171.155 S s A zu und wies…

…den Nebenintervenienten, da der Garantiefall nicht eingetreten war. Die Beklagte hat daher keine (formell) eigene Schuld getilgt. 5. Der Anspruch könnte daher nur nach § 1037 ABGB (nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag) oder § 1042 ABGB (für einen Anderen gemachter Aufwand) begründet sein. 5.1. Beide Bestimmungen wären von vornherein nur dann anwendbar, wenn…

…Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder für diesen einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) darstellen (RS0020492 [T2]). Dazu entspricht es der Rechtsprechung, dass auch auf der Bestandliegenschaft neu errichtete Objekte und Anlagen mit erheblichem Investitionensvolumen im Lichte des §…

…an der Verwendung der damals rechtlich noch nicht geklärten Vertragsklausel verneinen. Dass sich die Nützlichkeit der Aufwendungen im Sinn des § 1037 ABGB iVm § 1097 zweiter Satz zweiter Fall ABGB schon aus den Grundsätzen des § 10 MRG für den Ersatz von Aufwendungen ergäbe, und…

…von den Klägern über ihr Erbrecht nach der Verstorbenen und deren in der Zwischenzeit ebenfalls verstorbenen Sohn informiert worden, weshalb den Klägern gemäß § 1037 ABGB eine Entlohnung zustehe, die nach der Verkehrsübung in Österreich 25 % des erlangten Vermögens betrage. Die Beklagten hätten jegliche Rechnungslegungs- und Zahlungsverpflichtung geleugnet. Die Kläger…

…das Klagebegehren gleichfalls auf sämtliche vorgenannten Rechtsgründe, insbesondere § 1097 zweiter Fall „per analogiam" sowie „ergänzend" auf die Bestimmungen der §§ 1036, 1037 ABGB, Letzteres insbesondere hinsichtlich der Erneuerung der gefährlichen Elektroanlage, gestützt. Durch die Sanierungsarbeiten sei insgesamt eine Werterhöhung des Bestandobjektes eingetreten. In der Streitverhandlung vom 24. 3…

…die Hauptsachenforderung (Sanierungskosten) als auch für die der obsiegenden Gegnerin im Vorprozess zuerkannten Prozesskosten, nicht aber jene der eigenen rechtsfreundlichen Vertretung, für deren Rückersatz § 1037 ABGB maßgeblich sei; für diese Kosten genüge es, dass die Klägerin gegenüber ihrem Rechtsvertreter eine Verbindlichkeit eingegangen sei. Die Möglichkeit einer weiteren Inanspruchnahme auf Grund der…

…vor, dass sie die Pflege und Betreuungsleistungen auch in Erwartung einer Gegenleistung erbracht habe. Darüber hinaus liege auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB vor, weil die Pflegeleistungen der Beklagten zum klaren und überwiegenden Vorteil des Vaters erfolgt seien. Diesem sei dadurch eine Fremdpflege und die Heimunterbringung erspart geblieben…

…Prozessführung trotz der letztlich freiwillig erfolgten Zahlung zu einem klaren überwiegenden Vorteil des Halters oder (unmittelbar) des Beklagten geführt hätte. Das wäre aber nach § 1037 ABGB jedenfalls Voraussetzung für einen Ersatzanspruch. Auf nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag kann sich die Klägerin daher nicht stützen. 7.2. Auch schadenersatzrechtlich ist der Anspruch nicht begründet…

…Anzeigepflicht entstanden sind. 24.) Der Mieter verzichtet hinsichtlich allfälliger von ihm vorgenommener Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß §§ 1097 iVm 1037 ABGB. Es steht ihm sohin kein Anspruch auf Ersatz für nützlichen Aufwand zum überwiegenden Vorteil des Vermieters zu, sofern nicht im Einzelfall Anderes zwischen den Vertragsteilen…

…legt er in seiner Revision nicht dar. Damit ist aber sein Verweis auf die sinngemäß heranzuziehenden Regeln über die nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1037 ABGB) von vornherein nicht zielführend. [6] 1.3. Für den Umfang der hier zu beurteilenden Kondiktion kommt es – entgegen dem Rechtsstandpunkt des Klägers – auch…

…jedenfalls vertretbar, dass der Beklagte seine Mandantin vor Klageeinbringung auf das erhebliche Prozessrisiko hätte hinweisen müssen. Genauso verhält es sich bei den nur nach § 1037 ABGB einforderbaren eigenen Kosten der Klägerin aus dem Vorprozess (SZ 70/241), zumal im Zeitpunkt der Klageeinbringung die Judikatur derartige Kosten noch als überhaupt nicht regressfähig…

…gesetzliche Bevollmächtigung (§ 1034 ABGB), über Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1035 ABGB), über Geschäftsführung im Notfall (§ 1036 ABGB) oder zum Nutzen eines anderen (§ 1037 ABGB) oder gegen den Willen eines anderen (§ 1040 ABGB); nach der nachfolgenden Regelung bestimmter Verwendungsansprüche (§§ 1041 und 1042 ABGB) enthalte das genannte Hauptstück…

um den Vorsteuerabzug verminderte Steueraufwand als zweckmäßig im Sinn des § 1036 ABGB oder zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn im Sinn des § 1037 ABGB angesehen werden kann.…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufung nur mehr auf § 1037 ABGB gestützten Anspruch - entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Revisionswerberin - nicht deshalb verneint, weil diese in erster Instanz nicht vorgebracht habe, sie habe die Absicht gehabt, im…

…zwar nicht nur im Falle einer vertraglich begründeten Erstattungspflicht (etwa im Sinne des § 26 AÖSp), sondern auch im Falle eines Verwendungsanspruches nach dem § 1037 ABGB oder nach § 1042 ABGB. Nach dem im Sinne des § 1486 Z 1 ABGB qualifizierten Innenverhältnis zwischen den Streitteilen bestimmte sich auch ein Rückgriff…

… 35, 31 Abs 2 IPRG zur Anwendung, die auf österreichisches Sachrecht verwiesen. Die Hälfte der aufgewendeten Reparaturkosten habe der Beklagte nach § 1037 ABGB zu ersetzen, die Hälfte der Zahlungen für Kredit, Risikoversicherung, Tilgungsträger, Grundsteuer und sonstige Versicherungen im Hinblick auf § 1042 ABGB. Das Berufungsgericht bestätigte diese…

… EUR betrug. Die Hauptmieterin verzichtete gegenüber der beklagten Partei hinsichtlich ihrer Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 1097 iVm § 1037 ABGB. Ihre Ansprüche nach § 1097 iVm § 1036 ABGB blieben laut Vertrag unberührt. Der Kläger tätigte im Bestandobjekt diverse Investitionen. Er ging davon…

…auf Ersatz von Zinsen und Kosten. Das Berufungsgericht hat hiezu ausgeführt, zwischen den Streitteilen habe kein Vertragsverhältnis bestanden, weshalb der Ersatz reiner Vermögensschäden ausscheide; § 1037 ABGB sei keine taugliche Anspruchsgrundlage, weil die Klägerin im Vorprozess nicht die Interessen des Beklagten, der sich ohne Streitverkündung als Nebenintervenient der Gegenseite angeschlossen habe, verfolgt…

…hat, um eine Forderung aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag, deren Ersatz sie dann begehren kann, wenn sie zum klaren und überwiegenden Vorteil des Rekurswerbers (§ 1037 ABGB) aufgewendet wurden (SZ 31/39; VersR 1973/976; zuletzt 1975/1166). Der Rekurs des Beklagten erweist sich somit als nicht berechtigt. b) Rekurs der Klägerin…

…sodaß der Beklagte lediglich als Geschäftsführer ohne Auftrag anzusehen wäre, dem ein Ersatz nur bei Vorliegen der - hier vom Berufungsgericht zutreffend verneinten - Voraussetzungen des § 1037 ABGB zustünde.…

…für die Kosten des Vorprozesses nicht in Betracht komme. Das Erstgericht gab dem restlichen Klagebegehren von 8.147,27 EUR sA gestützt auf § 1037 ABGB statt. Die Streitverkündigung diene im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass…

…Klägerin betreibt ein mit Bescheid vom 20. 2. 1986 bewilligtes Wasserkraftwerk. Sie begehrt von der Beklagten – zuletzt nur mehr gestützt auf § 1037 und § 1042 ABGB – d en Ersatz der Kosten für die Sanierung einer Sohlrampe (Sohlschwelle), zu der sie die Wasserrechtsbehörde zu Unrecht nach § 33d WRG aufgefordert…

…zu § 896 erachtet zwar die Prozeßkosten als nach § 896 ABGB für nicht regressierbar; der Regreßanspruch könne aber auf Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB gestützt werden, wenn der belangte Schuldner durch die Prozeßführung die Interessen des Mitschuldners wahrgenommen habe und dies zum klaren Vorteil dieses Mitschuldners geschehen sei. Diese…

…deren Begründung im einzelnen verwiesen werden kann, ausgeführt, daß der Schädiger bei Beschädigung eines Linienomnibusses nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1036, 1037 ABGB) für die auf die Zeit des unfallsbedingten Ausfalles des beschädigten Fahrzeuges entfallenden Kosten eines vom Geschädigten bereitgehaltenen und nun zum Einsatz gebrachten Reservefahrzeuges einzustehen hat…

…die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) darstellen (für viele andere SZ 62/9). Für Ansprüche, die erst nach Beendigung des Mietverhältnisses entstehen und die überdies nicht in dem typischen Privatrechtsverhältnis zwischen…

…des im verwaltungsbehördlichen Vollstreckungsverfahren herrschenden Schonungsprinzips zur Wegschaffung der im Gebäude befindlichen Fahrnisse verpflichtet gewesen. Es liege ein Fall der nützlichen Geschäftsführung nach § 1037 ABGB vor. Dies ergebe sich schon aus der verwaltungsbehördlichen Beurteilung des Amtes der Oö Landesregierung im Berufungsbescheid vom 1. 2. 2012. Das Auffinden…