Bei verbotswidriger Geschäftsführung ist nicht nur die Klage nach § 1037 ABGB gem § 1040 ABGB ausgeschlossen, sondern auch die Verwendungsklage.…

§ 1037 oder zum Nutzen des Andern;

…§ 1037. Wer fremde Geschäfte bloß, um den Nutzen des Andern zu befördern, übernehmen will, soll sich um dessen Einwilligung bewerben. Hat der Geschäftsführer zwar diese Vorschrift…

§ 1097 

…als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand ( § 1036 ) oder einen nützlichen Aufwand ( § 1037 ) gemacht hat; er muß aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist die Klage erloschen.…

Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch…

wo keine Instandsetzungspflicht des Bestandgebers besteht - und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn durch die Instandsetzung ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung von Mietzins oder dessen Reduktion im…

des Gartens vom Eigentümer aufgefordert wurde, den Garten zu räumen und das Obst ihm zu überlassen, kommt § 1040 ABGB nicht zur Anwendung, sondern § 1037 ABGB, weil eine Geschäftsführungsabsicht nicht vorlag.…

…ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036 ABGB) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) gemacht hat; er muss aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist das Klagerecht erloschen (§ 1097…

Ein auf § 1037 ABGB beruhender Anspruch des Beförderers auf Abgeltung des Aufwands für den Beistellverschub („letzte Meile“) ist kein Anspruch aus dem Beförderungsvertrag iSd Art 48 §…

Auftrag auch im Falle des § 158 v VersVG fortbesteht. (vgl auch SZ 31/89, wonach sich der Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten auf § 1037 ABGB stützt).…

336 ABGB ist dahin zu verstehen, daß der Rückstellungspflichtige als unredlicher Besitzer nur Anspruch auf Ersatz seines notwendigen ( § 1035 ABGB ) und seines nützlichen ( § 1037 ABGB ) Aufwandes hat, bezüglich des letzteren überdies mit der Einschränkung, "daß hier der Maßstab für die Nützlichkeit kein abstrakter ist, sondern der klare Vorteil für den…

Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach §…

der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand darstellen (§ 1037 ABGB). Davon kann bei einer Ablöse, die der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss für Investitionen geleistet hat, keine Rede sein.…

Im Falle des § 1037 ABGB gebührt dem Geschäftsführer ohne Auftrag keinesfalls ein Ersatz für seine persönliche Mühewaltung.…

…von den Klägern über ihr Erbrecht nach der Verstorbenen und deren in der Zwischenzeit ebenfalls verstorbenen Sohn informiert worden, weshalb den Klägern gemäß § 1037 ABGB eine Entlohnung zustehe, die nach der Verkehrsübung in Österreich 25 % des erlangten Vermögens betrage. Die Beklagten hätten jegliche Rechnungslegungs- und Zahlungsverpflichtung geleugnet. Die Kläger…

…legt er in seiner Revision nicht dar. Damit ist aber sein Verweis auf die sinngemäß heranzuziehenden Regeln über die nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1037 ABGB) von vornherein nicht zielführend. [6] 1.3. Für den Umfang der hier zu beurteilenden Kondiktion kommt es – entgegen dem Rechtsstandpunkt des Klägers – auch…

…den Nebenintervenienten, da der Garantiefall nicht eingetreten war. Die Beklagte hat daher keine (formell) eigene Schuld getilgt. 5. Der Anspruch könnte daher nur nach § 1037 ABGB (nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag) oder § 1042 ABGB (für einen Anderen gemachter Aufwand) begründet sein. 5.1. Beide Bestimmungen wären von vornherein nur dann anwendbar, wenn…

…als Tochter freiwillig erbracht und angebotene Dienstleistungen durch die Zweitbeklagte zurückgewiesen habe. Es sei daher kein Rechtsgrund für eine Forderung nach § 1042 oder § 1037 ABGB gegeben. Auch der Umfang der Pflegetätigkeit der Klägerin wurde bestritten. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 171.155 S s A zu und wies…

…die Hauptsachenforderung (Sanierungskosten) als auch für die der obsiegenden Gegnerin im Vorprozess zuerkannten Prozesskosten, nicht aber jene der eigenen rechtsfreundlichen Vertretung, für deren Rückersatz § 1037 ABGB maßgeblich sei; für diese Kosten genüge es, dass die Klägerin gegenüber ihrem Rechtsvertreter eine Verbindlichkeit eingegangen sei. Die Möglichkeit einer weiteren Inanspruchnahme auf Grund der…

ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) derjenige passiv legitimiert, der zum Zeitpunkt der Rückstellung des Mietgegenstandes Vermieter ist.…

…Anzeigepflicht entstanden sind. 24.) Der Mieter verzichtet hinsichtlich allfälliger von ihm vorgenommener Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß §§ 1097 iVm 1037 ABGB. Es steht ihm sohin kein Anspruch auf Ersatz für nützlichen Aufwand zum überwiegenden Vorteil des Vermieters zu, sofern nicht im Einzelfall Anderes zwischen den Vertragsteilen…

…zwar nicht nur im Falle einer vertraglich begründeten Erstattungspflicht (etwa im Sinne des § 26 AÖSp), sondern auch im Falle eines Verwendungsanspruches nach dem § 1037 ABGB oder nach § 1042 ABGB. Nach dem im Sinne des § 1486 Z 1 ABGB qualifizierten Innenverhältnis zwischen den Streitteilen bestimmte sich auch ein Rückgriff…

…an der Verwendung der damals rechtlich noch nicht geklärten Vertragsklausel verneinen. Dass sich die Nützlichkeit der Aufwendungen im Sinn des § 1037 ABGB iVm § 1097 zweiter Satz zweiter Fall ABGB schon aus den Grundsätzen des § 10 MRG für den Ersatz von Aufwendungen ergäbe, und…

um den Vorsteuerabzug verminderte Steueraufwand als zweckmäßig im Sinn des § 1036 ABGB oder zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn im Sinn des § 1037 ABGB angesehen werden kann.…

…für die Kosten des Vorprozesses nicht in Betracht komme. Das Erstgericht gab dem restlichen Klagebegehren von 8.147,27 EUR sA gestützt auf § 1037 ABGB statt. Die Streitverkündigung diene im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass…

…die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder die einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) darstellen (für viele andere SZ 62/9). Für Ansprüche, die erst nach Beendigung des Mietverhältnisses entstehen und die überdies nicht in dem typischen Privatrechtsverhältnis zwischen…

…deren Begründung im einzelnen verwiesen werden kann, ausgeführt, daß der Schädiger bei Beschädigung eines Linienomnibusses nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1036, 1037 ABGB) für die auf die Zeit des unfallsbedingten Ausfalles des beschädigten Fahrzeuges entfallenden Kosten eines vom Geschädigten bereitgehaltenen und nun zum Einsatz gebrachten Reservefahrzeuges einzustehen hat…

…Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre oder für diesen einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) darstellen (RS0020492 [T2]). Dazu entspricht es der Rechtsprechung, dass auch auf der Bestandliegenschaft neu errichtete Objekte und Anlagen mit erheblichem Investitionensvolumen im Lichte des §…

…RdW 2001/449 = ZfRV 2001/49) - nach Darstellung der Rsp und Lehre zum Prozesskostenregress - zu folgendem Ergebnis gelangte: "Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch…

…41 Wer für die Benützung eines Hauses gemäß § 1041 ABGB. eine Entschädigung zu leisten hat, kann vom Eigentümer den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1037 ABGB. verlangen, wenn ohne sie das Haus nicht benützbar oder doch das geschuldete Entgelt nicht angemessen gewesen wäre. Entscheidung vom 1. April 1959, 3 Ob 85…

…wird aber doch von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unter Umständen mit schadenersatzrechtlichen Überlegungen oder mit den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1037 und § 1043 ABGB; Gamerith aaO; Koziol, Haftpflichtrecht2 I 305 f; SZ 49/100 = JBl 1978, 483; SZ 54/119 = JBl 1982, 656; ecolex 1994, 675 = RdW 1995, 12…

…S für Bergungskosten ersetze der Klägerin einen Aufwand, den die Beklagte hätte machen müssen, um ihrer Verpflichtung zur Rückstellung des PKWs nachkommen zu können (§ 1037 ABGB). Wenn man von diesem Betrag absehe, sei die Klägerin durch den ihr unangefochten zugesprochenen Betrag von 33.000,-- S samt Anhang so gestellt worden, als hätte…

…Justiz RS0108826 [T6, T7]) aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beigetretenen anderen Gesamtschuldner einen Anspruch nach § 1037 ABGB auf Ersatz auch der Kosten des Vorprozesses abgeleitet. Es wurde zwar auch ausgesprochen (RIS Justiz RS0109200 [T8]), dass die Anspruchsgrundlage „Geschäftsführung ohne Auftrag“…

…des im verwaltungsbehördlichen Vollstreckungsverfahren herrschenden Schonungsprinzips zur Wegschaffung der im Gebäude befindlichen Fahrnisse verpflichtet gewesen. Es liege ein Fall der nützlichen Geschäftsführung nach § 1037 ABGB vor. Dies ergebe sich schon aus der verwaltungsbehördlichen Beurteilung des Amtes der Oö Landesregierung im Berufungsbescheid vom 1. 2. 2012. Das Auffinden…

…nicht. Zwar sei die Regreßpflicht für Prozeßkosten auch dann denkbar, wenn die Prozeßführung des Regreßberechtigten zum klaren, überwiegenden Vorteil des Regreßpflichtigen im Sinne des § 1037 ABGB geschehen sei. Grundsätzlich betreffe die Prozeßführung aber nur das Verhältnis des Regreßberechtigten zum Dritten. Der Regreßberechtigte führe den Prozeß daher im eigenen Interesse. Seine Kosten…

…das Klagebegehren gleichfalls auf sämtliche vorgenannten Rechtsgründe, insbesondere § 1097 zweiter Fall „per analogiam" sowie „ergänzend" auf die Bestimmungen der §§ 1036, 1037 ABGB, Letzteres insbesondere hinsichtlich der Erneuerung der gefährlichen Elektroanlage, gestützt. Durch die Sanierungsarbeiten sei insgesamt eine Werterhöhung des Bestandobjektes eingetreten. In der Streitverhandlung vom 24. 3…

…auf Ersatz von Zinsen und Kosten. Das Berufungsgericht hat hiezu ausgeführt, zwischen den Streitteilen habe kein Vertragsverhältnis bestanden, weshalb der Ersatz reiner Vermögensschäden ausscheide; § 1037 ABGB sei keine taugliche Anspruchsgrundlage, weil die Klägerin im Vorprozess nicht die Interessen des Beklagten, der sich ohne Streitverkündung als Nebenintervenient der Gegenseite angeschlossen habe, verfolgt…

…Beistandspflicht zumutbar sei. In dieser Hinsicht habe die Klägerin zum klaren und überwiegenden Vorteil des Vaters gehandelt. Aus diesem Grund könne sie gemäß § 1037 ABGB ein angemessenes Entgelt für ihre Leistungen fordern. Der Beklagte habe als Hälfte Rechtsnachfolger des Vaters die Hälfte dieses Entgelts zu tragen. Der von der Klägerin…

…sei gleichwertig. Die Klägerin habe daher einen Regressanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 50 % des gezahlten Kapitals samt Zinsen und gemäß § 1037 ABGB der Kosten des im Interesse der Beklagten getätigten Prozessaufwands. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, insbesondere weil eine Regressmöglichkeit der Bauunternehmerin gegen die örtliche…

…jedenfalls vertretbar, dass der Beklagte seine Mandantin vor Klageeinbringung auf das erhebliche Prozessrisiko hätte hinweisen müssen. Genauso verhält es sich bei den nur nach § 1037 ABGB einforderbaren eigenen Kosten der Klägerin aus dem Vorprozess (SZ 70/241), zumal im Zeitpunkt der Klageeinbringung die Judikatur derartige Kosten noch als überhaupt nicht regressfähig…

…klagenden Partei zur Abwendung und Beschränkung ihrer eigenen Haftung gegenüber ihrem Vertragspartner geführt worden; auch der beklagten Partei seien dort als Nebenintervenientin Kosten auferlaufen. § 1037 ABGB komme nicht zur Anwendung. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge und änderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es die beklagte…

…auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar. Soweit die Instandhaltungspflicht des Belasteten reicht, verweist § 1097 ABGB aber auf § 1036 ABGB. Die Rechtsmittelausführungen zu § 1037 ABGB gehen aus diesem Grunde ins Leere. Dem bestätigenden Teilurteil liegt daher keine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde. Die Neufassung des Ausspruches über die Gegenforderungen ist nach…