JudikaturJustiz8Ob181/98w

8Ob181/98w – OGH Entscheidung

Entscheidung
26. November 1998

8Ob181/98w – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ehrentraud B*****, vertreten durch Dr. Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Vladimir B*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen S 300.000,- s. A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 30. April 1998, GZ 2 R 48/98s-25, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).

Es ist unstrittig, daß der Beklagte im Zeitpunkt des Eingehens der Wechselbürgschaft 16 Jahre alt war. Die Übernahme der Haftung für die Rückzahlung eines Darlehens von S 300.000,- durch einen Minderjährigen, der als Lehrling monatlich S 1.300,- verdient, stellt eine Vermögensangelegenheit dar, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört und die daher gemäß § 154 Abs 3 ABGB zur Rechtswirksamkeit neben der Zustimmung der Eltern (hier wohl eines Kollisionskurators) auch der Genehmigung des Gerichts bedarf. Der Mangel der erforderlichen Genehmigungen macht den Vertrag nicht rechtsunwirksam, sodaß der Verpflichtete nach Eintritt der Volljährigkeit den Zustand schwebender Rechtsunwirksamkeit durch Genehmigung im Sinne der Vollwirksamkeit oder durch Nichtgenehmigung im Sinne der Wirkungslosigkeit des Vertrags beenden kann (EFSlg. 51.238; 3 Ob 625/85; 3 Ob 615/89; WoBl 1993, 181). Die Genehmigung kann auch stillschweigend erfolgen, wobei jedoch gemäß § 863 Abs 1 ABGB mit Überlegung aller Umstände des Einzelfalls kein vernünftiger Grund an einer entsprechenden Willensäußerung zu zweifeln übrig bleiben darf (SZ 51/30; 7 Ob 2425/96k; 1 Ob 31/98k). Auch nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen sind derartige eine Genehmigung indizierende Umstände nicht ersichtlich, weil für den Beklagten keine Pflicht, sich zu äußern, bestand und er bei einem zweiten Gespräch ohnedies erklärte, seine Haftung prüfen zu wollen.

Das offenbar den Rechtsgrund der Bereicherung (vgl SZ 60/119) ansprechende Vorbringen der Revisionswerberin, der Darlehensbetrag sei auch zum Erwerb von Go-Karts für den Beklagten verwendet worden, wird in der Revision erstmalig erhoben und ist daher unbeachtlich.

Rechtssätze
5

  • RS0109420—OGH Rechtssatz

    26. November 1998·2 Entscheidungen

    Nach den Feststellungen zahlte die Beklagte (Kreditnehmerin) nach Erlangen der Volljährigkeit am 12.5.1994 mehr als S 30.000,-- in einem Zeitraum von einem Jahr und vier Monaten zurück. Sie ersuchte sogar um Prolongation dreier Raten und um eine (auch gewährte) Reduktion der monatlichen Belastung, ehe sie im Oktober 1995 die Zahlungen zur Gänze einstellte. Darin liegt eine schlüssige Genehmigung des Kreditvertrags. Das Verhalten der Beklagten ließ nur den Schluß zu, daß sie den Vertrag genehmigte und damit dessen Wirksamkeit herbeiführte.

  • RS0053275—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Bis dahin kann gegen einen Mieter, mit dem die Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden.

  • RS0049032—OGH Rechtssatz

    15. Juli 2014·3 Entscheidungen

    Nach Großjährigerklärung eines Pflegebefohlenen kann eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Vertrages nicht mehr erfolgen. Von da ab obliegt es dem nun großjährig Gewordenen, den Zustand schwebender Rechtswirksamkeit durch Genehmigung im Sinne der Vollwirksamkeit oder durch Nichtgenehmigung im Sinne der Wirkungslosigkeit des Vertrages zu beenden (vgl Gschnitzer in Klang 2.Auflage IV/1, 89, 90; GlUNF 9351, GlUNF 11916).

  • RS0048642—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 1999·3 Entscheidungen

    Ein von einem Minderjährigen abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis kann von diesem nach erreichter Volljährigkeit (hier: konkludent) genehmigt und daher rechtswirksam gemacht werden.

  • RS0048088—OGH Rechtssatz

    18. März 2021·3 Entscheidungen

    Wird Bereicherung eines Geschäftsunfähigen auf Grund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäftes geltend gemacht, hat der Kläger den Eintritt der Bereicherung, der Beklagte aber zu beweisen, dass diese weggefallen sei, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde.