§ 151 Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter — ABGB

RS0102256—OGH Rechtssatz

09. September 1996

Informationen zu § 151 ABGB idF BGBl 1973/108 VolljährigkeitsG…

RS0048124—OGH Rechtssatz

12. August 1919

Der Mündige kann gemäß § 151 ABGB nur über jene Sache frei verfügen, die ihm zum freien Gebrauche und Verbrauche übergeben wurden.…

RS0048073—OGH Rechtssatz

16. Juli 2004

Da es sich bei den Regelungen nach § 151 Abs 2 und § 152 ABGB nF um Ausnahmen von der allgemein geltenden beschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen handelt, sind diese Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse im Interesse des Schutzes der Minderjährigen einschränkend auszulegen…

RS0048080—OGH Rechtssatz

19. Februar 1964

Zu einem Darlehensvertrag des Minderjährigen mit dem Vater über das, worüber der Minderjährige "frei verfügen" (§ 151 ABGB) konnte, bedarf es keines Kollisionskurators.…

5Ob543/81—OGH Entscheidung

31. März 1981

…ihren Kontoauszug gehabt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Auszugehen sei davon, daß die 17 jährige Klägerin über ihr Einkommen im Rahmen des § 151 Abs. 2 ABGB habe verfügen können. Da die Auszahlung von Gehältern über Bankkonto allgemein verbreitet sei, werde auch ein derartiger Bankvertrag von dieser gesetzlichen Ermächtigung erfaßt (Schinnerer - Avancini…

5Ob119/63—OGH Entscheidung

18. April 1963

…könnte, so muß bei Berücksichtigung des oben als notwendig dargestellten Schutzes Minderjähriger bei Ratengeschäften gesagt werden, daß die Verpflichtung des Klägers die Grenze des § 151 ABGB. übersteigt. Der Vertrag ist somit ungültig, weshalb wohl dem Kläger der Anspruch auf Rückforderung der Angabe zusteht, nicht aber der beklagten Partei die Stornogebühr.…

RS0130937—OGH Rechtssatz

30. August 2016

Ist der Ehemann der Mutter verstorben, kann bis zur Einantwortung ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter gemäß §§ 151 ff ABGB (neu) nur vom ruhenden Nachlass als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Mannes, dessen Vaterschaft vermutet wird, gegen das Kind oder von diesem gegen den Nachlass des Mannes…

RS0122004—OGH Rechtssatz

18. August 2016

§ 38 JGG normierten Mitwirkungsrechte zu, dies unabhängig davon, dass Anerkenntnisse oder Vergleichsvereinbarungen des Jugendlichen zu Ansprüchen des Privatbeteiligten zu ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit iSd § 151 ABGB der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedürfen.…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…gesetzlich vorgesehene Weise beseitigt wird. Letzteres ist nur für die Vaterschaft möglich. Die Vaterschaft kraft Ehe der Mutter wird durch Feststellung der Nichtabstammung (§ 151 ABGB) aufgehoben, das Vaterschaftsanerkenntnis durch Unwirksamerklärung (§ 154 ABGB) und die gerichtlich festgestellte Vaterschaft durch einen Abänderungsantrag im außerstreitigen Verfahren. Darüber hinaus kann jede nach…

9ObA330/97p—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…seines gesetzlichen Vertreters nicht feststeht, ist daher zunächst zu prüfen, ob er - damals sechzehn Jahre alt - überhaupt wirksam eine solche Vereinbarung abschließen konnte. Nach § 151 Abs 2 ABGB kann ein mündiger Minderjähriger über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und…

2Ob2390/96a—OGH Entscheidung

23. Januar 1997

…zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sei, zu dem sie noch minderjährig war. Die Klage enthalte keine Ausführungen, warum dieser Vertrag trotz der Bestimmung des § 151 ABGB rechtswirksam zustande gekommen sein solle, weshalb sie unschlüssig sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Das…

G230/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…nehmenden Bestimmungen" auf diese Frau als "anderer Elternteil" für sinngemäß anwendbar und bezieht sich somit auf alle auf den Vater Bezug nehmenden Bestimmungen (zB §151 ABGB, §7 StbG). Gelten im Verhältnis der Eltern zu ihrem Kind und zwischen den Eltern besondere Rechte und Pflichten, so kommen diese gleichermaßen zur Anwendung…

RS0133178—OGH Rechtssatz

26. Mai 2020

der Ehelichkeit nichts mehr ändern. Die einmal durch Geburt während aufrechter Ehe begründete Abstammungsvermutung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 150 oder § 151 ABGB beseitigt werden. Selbst eine spätere Nichtigerklärung der Ehe (mit [grundsätzlich] ex tunc Wirkung) würde nicht zum Wegfall der Vaterschaftsvermutung führen.…

9Ob32/22d—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…Verlassenschaft nach * E* sen, *, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Florian Pichler, Rochusplatz 3, 8230 Hartberg, wegen Feststellung der Nichtabstammung gemäß § 151 ABGB, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 9. März 2022, GZ 1 R …

RS0035230—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1960

Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den Minderjährigen erfolgte…

G494/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…könne jedoch ausgeschlossen werden, dass dieser der biologische Vater sei. Ein DNA-Gutachten zur Bestätigung der Vaterschaft sei nicht eingeholt worden. 2.4. Gemäß §151 Abs2 ABGB könne ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter nur vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen das Kind gestellt werden…

9Nc31/14d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Verfahren fort, deutete das Verfahren gemäß § 40a JN in ein Verfahren über die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter nach § 151 ABGB um, erklärte sich zur weiteren Führung des Verfahrens für nicht zuständig und übertrug die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Floridsdorf. Nach…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…Vertreters stattfindenden Verfahrensführung durch Minderjährige in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsprinzip des Minderjährigenschutzes (§ 21 Abs 1 ABGB) zuwiderlaufen würde. Da ein mündiger Minderjähriger gemäß § 151 Abs 2 ABGB ohne gesetzlichen Vertreter über vermögenswerte Ansprüche nicht disponieren kann, soweit dadurch die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet werden kann, was bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen regelmäßig anzunehmen ist…

1Ob31/98k—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…der Klage ein Versäumungsurteil, wogegen hier die Klage nach Erhebung von Einwendungen in der Klagebeantwortung schlüssig gestellt wurde. Es geht nicht darum, ob § 151 Abs 2 ABGB zufolge der Kreditvertrag von vornherein wirksam und gültig war - dies behauptete die klagende Partei gar nicht , sondern darum, ob nachträglich eine Genehmigung erfolgte. Von…

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…SZ 36/61; ebenso OLG Wien in EFSlg 15.223 und LGZ Wien in EFSlg 13.562), welche Auffassung der Gesetzgeber durch die neue Fassung des § 151 ABGB bloß bestätigte und deshalb festschrieb (Justizausschußbericht 645 BlgNR 13. GP, 3 [zu § 151 ABGB; dort sogar in den Materialien durch gesperrte Schreibweise noch besonders…

3Ob152/97t—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…unwirksam. Sie sei demnach bis zur Versagung einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht "als wirksam zu behandeln". Überdies liege in Wahrheit "eine reine Sachüberlassung nach § 151 ABGB" vor, die weder einen Vertretungsakt des gesetzlichen Vertreters noch eine Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht erfordere. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Kläger könne seinen…

8ObA63/09m—OGH Entscheidung

22. September 2010

…die dann als Gesetz beschlossen wurde. In seinem Bericht (645 BlgNR 13. GP, 4) begründete er die Änderung der Textfassung des § 151 ABGB vor allem damit, dass dadurch die Grundregel, nach der die Geschäftsfähigkeit mündiger Minderjähriger eingeschränkt sein solle, betont werde. § 152 ABGB stellt, soweit der…

10ObS109/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…Folge der Rückkehr in dieses Land im Jahr 1945 gewesen. Dies müsse ihm zugerechnet werden, obwohl er damals gemäß § 21 Abs 2 iVm § 151 ABGB nur beschränkt geschäftsfähig gewesen sei. Eine andere Auslegung führe zu dem vom Gesetzgeber sicherlich nicht beabsichtigten Ergebnis, daß vor dem Erreichen der Volljährigkeit erworbene Versicherungszeiten…

9ObA239/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…Lösung, ÖJZ 1985, 193 ff, 198). Mündige Minderjährige können sich gemäß § 152 ABGB aber selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten und dürfen gemäß § 151 Abs 2 ABGB über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen, als dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Demgemäß, da die Prozeßfähigkeit nichts anderes ist…

7Ob57/80—OGH Entscheidung

14. Mai 1981

…das österreichische Recht hat Lentner, VersRdSch 1971, 137, den Standpunkt vertreten, daß der beschränkt Geschäftsfähige nicht über sämtliche Rechtsfolgen aus einem innerhalb der §§ 151, 246 ABGB (aF) geschlossenen Vertrag allein verfügen könne, weil das Gesetz einschränkend auszulegen sei, wo die Gefahr bestehe, daß der nicht voll Geschäftsfähige die Tragweite seines Handelns…

2Ob100/01x—OGH Entscheidung

29. November 2001

…rechtlich aus, dass die Klägerin zum Unfallszeitpunkt bereits über 14 Jahre alt gewesen sei und als mündige Minderjährige mit Ausnahme der Geschäfte nach § 151 Abs 2 ABGB, welche hier nicht in Betracht kämen , der Vertretung durch ihre Mutter bedurfte habe, um eine Schadenersatzforderung geltend zu machen. Diese sei zum Unfallszeitpunkt und auch…

3Ob16/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…die entsprechenden Erklärungen gemäß § 863 ABGB auch schlüssig abgegeben werden. Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, kommt es auf das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters an (§ 151 ABGB, bei unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen iVm § 244 ABGB). Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters bedarf aber gemäß § 154 Abs 3 ABGB (bei unter…

6Ob247/63—OGH Entscheidung

13. November 1963

…Wentzel - Piegler bzw. Plessl im Klang Komm.[2], S. 448, Punkt 2, zu § 246 ABGB. und S. 82, Punkt A I 2, zu § 151 ABGB.). Nun hat nach den Feststellungen des Erstgerichtes die damals noch minderjährige Klägerin die ihr von ihren Großeltern übergebene Wirtschaft selbst geführt, und zwar zuerst unter…

1Ob735/77—OGH Entscheidung

12. Dezember 1977

…verzichtet werden kann. Eine solche Person steht gemäß § 4 Abs. 1 EntmO einer mundigen Minderjährigen gleich. Ein solcher Minderjähriger ist nach den §§ 151 ff. ABGB beschränkt geschäftsfähig. Dennoch bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken gegen die Ansicht der Vorinstanzen, daß eine persönliche Einwilligung der Pflegebefohlenen nicht in Betracht kommt und…

1Ob412/97p—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…Geschäftsunfähigen, der im § 21 Abs 1 ABGB als allgemeines Ziel deklariert sei, so wie in anderen Bereichen auch (§§ 151 Abs 3, 865 ABGB) höher bewertet als jenen des Vertragspartners, der verjährungsrechtlich gesehen der eigentlich Schutzwürdige wäre. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich somit, daß die zweijährige Ablaufhemmung …

5Ob237/12g—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…ABGB idF Art 1 Z 40 leg cit). Danach ist die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter in den §§ 151 ff ABGB geregelt. Mangels anderslautender Anordnung in der Übergangsbestimmung des § 1503 ABGB ist von der neuen Gesetzeslage auszugehen. Eine inhaltliche Änderung gegenüber der alten Rechtslage…

8Ob572/82—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…davon aus, daß ein mj. Kind nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftliche Verfügungen treffen oder Verpflichtungen auf sich nehmen kann (§ 151 Abs. 1 ABGB nF, § 244 ABGB nF). Nur in besonderen Fällen (§ 151 Abs. 2, § 152 ABGB nF) sind mundige Minderjährige, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei…

2Ob60/93—OGH Entscheidung

23. Dezember 1993

…der Oberste Gerichtshof der ausschließlich Rechtsinstanz ist dem nicht entgegentreten. Da den Feststellungen der Vorinstanzen nicht zu entnehmen ist, ob hier ein gemäß § 151 Abs 1 ABGB ohne Zweifel notwendiger Kollisionskurator im Sinne des § 271 ABGB (vgl SZ 57/61) eingeschaltet wurde, die Rechtswirksamkeit der behaupteten Zession somit noch…

2Ob512/87—OGH Entscheidung

11. Dezember 1987

…Frage unerörtert bleiben, ob die Klägerin als beschränkt Entmündigte und daher einer mündigen Minderjährigen Gleichgestellte (§ 4 EntmO) über die Pension im Sinne des § 151 Abs 2 ABGB hätte frei verfügen und daher die Beklagte zu bestimmten Anschaffungen und Verfügungen ermächtigen können. Solche Ermächtigungen hätten nämlich eine Kenntnis vom Eingang der Pensionszahlungen vorausgesetzt…

8Ob28/15y—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter einerseits und die Feststellung der Abstammung vom biologischen Vater andererseits sind sowohl nach österreichischem Recht (§ 151 ABGB) als auch nach türkischem Recht (Art 287 tZGB) jeweils selbständig möglich. 3.1 Der Antragsgegner steht auf dem Standpunkt, dass eine inzidente Anerkennung des türkischen…

7Ob2078/96f—OGH Entscheidung

22. Mai 1996

…aus der Wiederübernahme des vorübergehend von der Klägerin eingezogenen Fahrzeuges ergibt. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Bestimmungen der §§ 151 Abs 2 und 863 ABGB richtig wiedergegeben und den vorliegenden Sachverhalt im Ergebnis richtig beurteilt. Im übrigen kommt der Lösung des vorliegenden Falles keine über den Einzelfall hinausgehende rechtliche Bedeutung…

B125/74—VfGH Rechtssatz

18. März 1975

Slg. 2914/1955) , für die keine besonderen Bestimmungen bestehen. Bei der Beurteilung einer derartigen Willenserklärung unter dem Gesichtspunkt des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 151, § 151 ABGB} ist auf die Verhältnisse des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen. Erwirbt ein mündiger Minderjähriger die Mitgliedschaft in einem Verein, der dem unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen…

4Ob95/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…Klageforderungen ergebenden Differenzbeträge als Mehrbegehren abwies. Eine Nichtigkeit liege nicht vor, weil der Prozeß nur das zum Gegenstand habe, worüber die mj. Kläger gemäß § 151 ABGB frei verfügen dürfen. Davon abgesehen, hätten sie die Vollmachten ihrer gesetzlichen Vertreter nachgebracht. Ebensowenig liege der vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs…

1Ob75/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…in einem solchen Fall die Erforderlichkeit einer Kuratorbestellung bestehe. Dieses Erfordernis könne auch nicht durch die Genehmigung der Prozessführung (hier eines Antrags nach § 151 ABGB) ersetzt werden. Nur der ruhende Nachlass, vertreten durch einen legitimierten Vertreter (Verlassenschaftskurator) wäre berechtigt, den gegenständlichen Antrag zu stellen. Mangels Vertretungslegitimation liege auch keine Antragslegitimation…

8ObA68/04i—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

… auch Stabentheiner in Rummel³ § 152 ABGB Rz 1) und der Rechtsprechung (RIS Justiz RS 0048073; zu § 151 Abs 2 ABGB SZ 60/119) , dass die §§ 151 Abs 2 und 152 ABGB einschränkend auszulegen sind. Allein der Umstand, dass die Beklagte hier…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102256—OGH Rechtssatz

RS0048124—OGH Rechtssatz

RS0048073—OGH Rechtssatz

RS0048080—OGH Rechtssatz

5Ob543/81—OGH Entscheidung

5Ob119/63—OGH Entscheidung

RS0130937—OGH Rechtssatz

RS0122004—OGH Rechtssatz

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

9ObA330/97p—OGH Entscheidung

2Ob2390/96a—OGH Entscheidung

G230/2021—VfGH Entscheidung

RS0133178—OGH Rechtssatz

9Ob32/22d—OGH Entscheidung

RS0035230—OGH Rechtssatz

G494/2015—VfGH Entscheidung

9Nc31/14d—OGH Entscheidung

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

1Ob31/98k—OGH Entscheidung

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

3Ob152/97t—OGH Entscheidung

8ObA63/09m—OGH Entscheidung

10ObS109/91—OGH Entscheidung

9ObA239/91—OGH Entscheidung

7Ob57/80—OGH Entscheidung

2Ob100/01x—OGH Entscheidung

3Ob16/89—OGH Entscheidung

6Ob247/63—OGH Entscheidung

1Ob735/77—OGH Entscheidung

1Ob412/97p—OGH Entscheidung

5Ob237/12g—OGH Entscheidung

8Ob572/82—OGH Entscheidung

2Ob60/93—OGH Entscheidung

2Ob512/87—OGH Entscheidung

8Ob28/15y—OGH Entscheidung

7Ob2078/96f—OGH Entscheidung

B125/74—VfGH Rechtssatz

4Ob95/81—OGH Entscheidung

1Ob75/16k—OGH Entscheidung

8ObA68/04i—OGH Entscheidung