Die Bestimmung des § 1424 ABGB (betreffs der Zahlungsempfänger) wird durch § 23 WEG nicht berührt.…

Eine Klausel in AGB, die den Kunden abweichend von § 1424 ABGB das Risiko einer schwierigen Zuordnung von Überweisungen, die keine näheren Angaben zum Absender oder Vertragskonto enthalten, einseitig anlastet, ist gröblich benachteiligend.c…

Ein zum Empfange geeigneter Machthaber im Sinne des § 1424 ABGB liegt nicht nur dann vor, wenn ihm der Gläubiger Vollmacht zur Empfangnahme der Leistung erteilt hat, sondern auch dann, wenn vom Gläubiger ein Dritter ermächtigt…

Falle des Vorhandenseins von Filialen präziser bei der das Konto des Gläubigers führenden Filiale dieser Bank (vgl HS 1659/84) - einlangte, ist sie zufolge § 1424 ABGB als an den Gläubiger selbst erbracht anzusehen und damit der Verzug des Schuldners beendet. Ab diesem Zeitpunkt besteht für den Gläubiger jene Verfügungsmöglichkeit, die für…

Wenn ein Arbeitnehmer einerseits mit einem Geldinstitut seiner Wahl einen Girokontovertrag schließt und dieses Geldinstitut dadurch im Sinn des § 1424 ABGB zu seinem Machthaber wird und er andererseits dem Arbeitgeber seine Bankverbindung bekanntgibt, dann wird durch diesen Vorgang der Arbeitgeber jedenfalls ermächtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an…

Wurde nicht mehr zum Ausdruck gebracht, als daß der Schuldner an den zum Empfang geeigneten "Machthaber" im Sinne des § 1424 ABGB - unter Verständnis des Wortes "Machthaber" im weitesten Sinne als "Zahlstelle" zu leisten habe, kann aus der Erteilung eines solchen Auftrages nicht typischerweise entnommen werden, daß…

…die Klausel als für den Verbraucher überraschend und nachteilig iSd § 864a ABGB. Sie weiche auch in sachlich nicht gerechtfertigter Form von § 1424 ABGB ab, weshalb die Klausel auch gröblich benachteiligend sei. Die Klausel sei ferner intransparent, weil der Eintritt der schuldbefreienden Wirkung für den Verbraucher unklar bleibe. Das…

…einen Geschäftsunfähigen nur insoweit zurückgefordert werden, als das Bezahlte noch tatsächlich vorhanden oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist (vgl dazu etwa Stabentheiner , §1424 ABGB, in: Kletečka/Schauer [Hrsg.], ABGB-ON 1.04 , 2018, Rz 8 ff.). Wenn die Rechtsordnung zum Schutz des Geschäftsunfähigen bzw beschränkt Geschäftsfähigen eine Regelung vorsieht…

…na ch Rechtsprechung (4 Ob 25/50 = SZ 23/151 = RIS Justiz RS0049249) und Lehre ( Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1424 ABGB Rz 1; Heidinger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1425 Rz 7 ua ) der Zahlung an den Abwesenheitskurator, außer wenn der Schuldner…

…der das Konto des Dr. Paul M führenden Filiale dieser Bank (vgl. hiezu HS 1659, im vollständigen Abdruck Nr. 84) - einlangte, ist sie zufolge § 1424 ABGB als an den Gläubiger selbst erbracht anzusehen und damit der Verzug des Schuldners beendet. Ab diesem Zeitpunkt besieht auch jene Verfügungsmöglichkeit für den Gläubiger, welche…

…den Feststellungen erfolgte die Verrechnung des Systemnutzungsentgelts nur auf Wunsch der Beklagten unter Einschaltung der K*****. Die K***** ist als Machthaber im Sinn des § 1424 ABGB anzusehen. Nach der Zweckbestimmung der Vereinbarung der Parteien ging das Systemnutzungsentgelt der Klägerin als Netzbetreiberin zu; sie ist daher Leistungsempfängerin und für einen Kondiktionsanspruch passiv…

… 2013 gewandt. Diese Beweisrügen und damit im Zusammenhang stehende Verfahrensrügen wurden vom Berufungsgericht unerledigt gelassen. Der Kläger begehrte von der Beklagten gemäß § 1424 ABGB die Zahlung von 1.143.609,63 EUR sA. Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere Gegenforderungen von 730.000 EUR und 923.609,63 EUR aus dem…

…die Zuordnung vorzunehmen.“ Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es eine gröbliche Benachteiligung der Kunden der beklagten Partei bewirkt, wenn ihnen abweichend von § 1424 ABGB das Risiko einer schwierigen Zuordnung von Überweisungen, die keine näheren Angaben zum Absender oder Vertragskonto enthalten, einseitig angelastet wird, ist nicht korrekturbedürftig. Der Hinweis auf…

…den Revisionswerbern gewünschte Feststellung ein Abgehen von den untergerichtlichen Feststellungen zur Voraussetzung haben. Beizupflichten ist allerdings der Rechtsrüge. Da es sich bei Geldschulden gemäß § 1424 ABGB um Schickschulden handelt, hat die Judikatur den Grundsatz entwickelt, daß die Überweisung auf ein Konto des Gläubigers auf Gefahr des Schuldners geht. Sie wirkt demnach…

…ist dem Berufungsgericht auch darin zu folgen, daß der durchschnittliche Inhaber eines Gehaltskontos dem Punkt 5 AGB nicht entnehmen kann, damit werde das grundsätzlich (§ 1424 ABGB; dazu auch Koziol - Welser[5] I, 228 und 5 Ob 892/76) von der Kreditunternehmung als Schuldnerin zu tragende Fälschungsrisiko allgemein, also auch bei Barabhebungen…

…den geschuldeten Betrag an den Beklagtenvertreter auf dessen Konto bei der ***** überwiesen. Sobald die geschuldete Leistung bei dieser Bank eingelangt sei, sei sie zufolge § 1424 ABGB "als an den Gläubiger selbst erbracht anzusehen" und damit der Verzug des Schuldners beendet. Ab diesem Zeitpunkt bestehe jene Verfügungsmöglichkeit für den Gläubiger, welche für…

…durch die Nachteile, die durch die Rückzahlung entstehen, übertroffen. Bei einem gutgläubigen Verbrauch könne von einer echten Bereicherung nicht mehr gesprochen werden. Gemäß § 1424 ABGB sei das, was jemand an eine Person bezahlt habe, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten dürfe, insoweit wieder zu bezahlen, als das Bezahlte nicht wirklich…

…dem Valutaverhältnis zu tilgen. Die Garantiebegünstigte hatte nach dem Willen der Werkvertragsparteien lediglich die Funktion einer zum Geldempfang geeigneten Machthaberin im Sinne des § 1424 ABGB, auf deren Bankkonto als Zahlstelle (SZ 61/64; SZ 54/28) die Garantieleistung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der vertretenen Werkbestellerin zu überweisen war…

Bevollmächtigten des Kunden nicht entgegen. Auszahlungen an den (wirklichen) Vertreter des identifizierten Kunden sind daher in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Privatrechtes und § 1424 ABGB wirksam. Die Bestimmung des § 32 Abs 1 Z 4 BWG will die Geldwäsche verhindern, wofür es genügt, wenn sich der Vertreter entsprechend § 40…

…Die Rechtsrüge ist hingegen berechtigt. Wenn ein Arbeitnehmer einerseits mit einem Geldinstitut seiner Wahl einen Girokontovertrag schließt und dieses Geldinstitut dadurch im Sinn des § 1424 ABGB zu seinem Machthaber wird und er andererseits dem Arbeitgeber seine Bankverbindung bekanntgibt, dann wird durch diesen Vorgang der Arbeitgeber jedenfalls ermächtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an…

…anderen Ort (ins Ausland) verbracht bzw geliefert zu haben und darüber (noch) verfügen zu können. [15] 3. Soweit sich der Beklagte auf § 1424 ABGB beruft, spricht er ebenfalls keine präjudizielle Rechtsfrage an. [16] 3.1 Aus dem zitierten Rechtssatz RS0048088 lässt sich für den Beklagten nichts Entscheidendes ableiten, weil…

…und hat folglich auch in Fällen zu gelten, in denen § 1424 Satz 2 ABGB unmittelbar gilt (vgl Mader in Schwimann2, Rz 2 zu § 1424 ABGB; Rummel in Rummel2, Rz 9 zu § 1434 ABGB). Ein überzeugendes Argument für diese Lösung ist auch die größere Nähe des Geldempfängers zum Beweis. Außerdem…

…Anspruch scheidet daher aus. Eine behördliche Sperre wurde ohnedies nicht behauptet. Der Anspruch des Klägers kann aber auch nicht aus dem allgemeinen Grundsatz des § 1424 ABGB abgeleitet werden, daß die beklagte Partei die Leistung nicht dem wahren Gläubiger erbracht habe und demnach nicht leistungsfrei geworden sei. Dieser Grundsatz ist für auf…

…Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass sie nicht Gläubigerin der Klägerin war. Es ist hier nicht weiter erforderlich, ihre Stellung unter dem Blickwinkel des § 1424 ABGB (vgl Reischauer aaO § 1424 Rz 1) zu untersuchen, weil jedenfalls die bereits genannte Haftung des § 22 Abs 2 PSK-G gegenüber dem Einzahler…

…behauptet. Diese Genehmigung stehe auch mit der Streitverkündung des Klägers gegenüber der Stadt Wien in Widerspruch. Richtig ist, dass als Erfüllung im Sinn des § 1424 ABGB grundsätzlich nur die Leistung des Schuldners an den Gläubiger anzusehen ist. Leistet der Schuldner an einen anderen als an den Gläubiger, wird er nur dann…

…Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB gegenüber dem Einlieferer sieht. Dazu ist auszuführen: 4.2.1 Erfüllung im Sinne des § 1424 ABGB ist grundsätzlich nur die Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Die Leistung an einen anderen als den Gläubiger befreit hingegen den Schuldner nur dann von…

…„über seinen Vater als gesetzlichen Vertreter" gekommen. Schäden aufgrund von Malversationen eines rechtswirksam bestellten Vertreters fielen nicht in den Schutzbereich des § 1424 ABGB. Unter die Bestimmung des § 234 ABGB seien Elternteile nicht zu subsumieren. Schließlich falle die Entgegennahme von Zahlungen nicht unter § 154 Abs…

…mwN ua). Erfüllungsort bleibt aber weiterhin der Wohnort des Schuldners (RIS-Justiz RS0017632). Die Frage, an wen die Zahlung geleistet werden muss, ist in § 1424 ABGB geregelt. Danach ist Erfüllung grundsätzlich nur die Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Leistet der Schuldner an einen anderen als den Gläubiger, wird er nur…

des Verfahrens auf Anfechtung der Beschlüsse der Klägerin auf Kündigung des bisherigen Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters ist der bisherige Verwalter iSd § 1424 ABGB nicht als Machthaber der Klägerin anzusehen, die Zahlungen der Beklagten auf das von ihm eingerichtete Anderkonto wirkten daher nicht schuldbefreiend. Ein Fall des zu schützenden…

…dient die Vorlegung des Sichtwechsels der Feststellung der Legitimation des Wechselinhabers zur Entgegennahme der Zahlung im Sinne der Art 38 f WechselG und des § 1424 ABGB. In dem Fall des beim Aussteller domizilierten Wechsels (Art 4 WechselG; vgl SZ 30/83 = JBl 1958, 338) wird der Domiziliat und Aussteller zur Prüfung…

…deren Interessen. Einen materiellrechtlichen im wesentlichen gleichen Standpunkt nimmt Weiß in Klangs Kommentar, 2. Aufl., zu § 819, S. 1051 f., unter Hinweis auf § 1424 ABGB. ein, wonach der Schuldner an denjenigen zu leisten habe, den das Gericht als Eigentümer der Forderung erkannt habe, also den durch die Einantwortungsurkunde Ausgewiesenen. Der…

…der Nichtigkeit eines Vertrags mit einem Geschäftsunfähigen regelten. Diese seien durch bereicherungsrechtliche Rückabwicklung iSd § 877 ABGB mit der Besonderheit gekennzeichnet, dass § 1424 ABGB analog anzuwenden sei. Der Geschäftsunfähige habe daher ohne Rücksicht auf Redlichkeit nur dasjenige zurückzustellen, das bei ihm noch vorhanden oder zu seinem Vorteil verwendet worden…

…das vermag aber am Ergebnis nichts zu ändern: Hätte die Klägerin die Beklagte als Machthaber zur Einziehung ihrer Forderung gegen die Firma A*** bestellt (§ 1424 ABGB), so hätte das Inkasso der Beklagten schuldbefreiende Wirkung für die Firma A*** gehabt; die mangelnde Vollmacht zum Inkasso kann aber - wie jeder Vollmachtsmangel (§ 1016…

…dient die Vorlegung des Sichtwechsels der Feststellung der Legitimation des Wechselinhabers zur Entgegennahme der Zahlung im Sinne der Art 38 f WG und des § 1424 ABGB. Wie der Oberste Gerichtshof in der zitierten Entscheidung unter Berufung auf die gleichfalls einen derartigen Wechsel betreffende Entscheidung SZ 30/83 ausgesprochen hat, wird der…

…eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäfts geltend gemacht, hat der Gläubiger den Eintritt der Bereicherung, der Geschäftsunfähige aber in analoger Anwendung des § 1424 ABGB zu beweisen, dass diese weggefallen ist, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde (RIS Justiz RS0048088…

…zahlen könnten, ist zwar unrichtig, weil auch im Fall der Bestellung eines zum Empfang geeigneten Machthabers an den Gläubiger selbst wirksam gezahlt werden kann (§ 1424 ABGB); sie ist aber nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG, weil sie nicht gegenüber jenen Personen gemacht wird, die das beklagte Inkassobüro umwirbt, also…

…erfolgt. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs habe der Rechtsanwalt nur als Zahlstelle fungiert. Jedenfalls ergibt sich aus der Formulierung des Kostentitels kein von § 1424 ABGB abweichender Rechtsfolgenwille des Gerichts, gilt doch schon nach diesem, dass der Schuldbetrag dem Gläubiger oder dessen zum Empfange geeigneten Machthaber geleistet werden muss. Mit Reischauer…

…wirksam war und ob bzw inwieweit die Zahlungen im Fall ihrer Unwirksamkeit für den Unterhalt des Beklagten verwendet wurden bzw allenfalls noch vorhanden sind (§ 1424 ABGB). Es k ommt deshalb auch nicht auf die vom Berufungsgericht bezeichnete, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs tatsächlich divergierend gelöste Rechtsfrage an, ob auch ein…

… 299 mwN). Auszahlungen an den (wirklichen) Vertreter des identifizierten Kunden sind daher in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Privatrechtes und § 1424 ABGB wirksam. Die Bestimmung des § 32 Abs 1 Z 4 BWG will die Geldwäsche verhindern, wofür es genügt, wenn sich der…

…Abs 6 WEG eingerichtetes Konto, könne der einzelne Wohnungseigentümer mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Konto des neuen Verwalters Zahlung leisten. Gemäß § 1424 ABGB müsse der Schuldbetrag dem Gläubiger oder dessen zum Empfang geeigneten Machthaber geleistet werden. Machthaber der Eigentümergemeinschaft sei der von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestellte neue…