§ 983 Darlehensvertrag — ABGB

12Os54/78—OGH Entscheidung

05. Oktober 1978

…an sich zutreffend hinweist /s. Bd. XXV, S. 127 d.A. /) das Eigentum und die Verfügungsmacht an diesen (vertretbaren) Sachen, er war aber gemäß dem § 983 ABGB. verpflichtet (binnen zwei Jahren) ebensoviele Sachen derselben Gattung und Güte - also einen Geldbetrag in gleicher Höhe - dem Darlehensgeber zurückzustellen. Im Hinblick auf diese nach den…

RV/1100204/2024—BFG Entscheidung

01. April 2025

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle. Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass Verpflichtungen (im Allgemeinen; anders etwa bei einem Realkontrakt, z.B. "Darleihen" nach § 983 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein…

RV/1100069/2024—BFG Entscheidung

31. März 2025

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle. Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass Verpflichtungen (im Allgemeinen; anders etwa bei einem Realkontrakt, z.B. "Darleihen" nach § 983 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein…

RS0024115—OGH Rechtssatz

24. September 1969

Die in § 983 ABGB geforderte Voraussetzung, daß die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer zur willkürlichen Verfügung übergeben werde, ist schon dann gegeben, wenn der Schuldner Eigentümer der Darlehensvaluta wird. Es kann…

10Ob31/15d—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…6. 2010 abgeschlossen wurde, ist die Rechtslage nach dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 anzuwenden (Art 11 DaKRÄG). 2.1 Nach § 983 ABGB idF BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung…

1Ob222/15a—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…abzurufende Leistung, gleichzuhalten wäre. Dies hätte zur Konsequenz, dass eine die Leistung übersteigende Vorauszahlung zurückzuzahlen wäre (vgl zum Vorschuss Griss in KBB 4 § 983 ABGB Rz 9; Schubert in Rummel , ABGB³ § 984 Rz 7). Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des…

12Os67/90—OGH Entscheidung

30. August 1990

…Die Prämisse allerdings, daß der Angeklagte Eigentum an dem betrügerisch herausgelockten Geld erlangt hat, hält einer Prüfung nicht stand. Liegt doch ein rechtswirksamer Darlehensvertrag (§ 983 ABGB) nur dann vor, wenn (ua) übereinstimmende Willenserklärungen des Gläubigers (hier: der Sparkasse) und des Schuldners (hier: des Angeklagten) über den wesentlichen Inhalt eines Darlehensvertrages abgegeben…

4Ob6/24x—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…kommt (6 Ob 104/18i mwN) und nur mehr die Rück gabe pflicht des Darlehensnehmers an die Übergabe der Sachen knüpft (§ 983 ABGB), begegnet das „Darlehen kraft Novation“ weiterhin keinen Bedenken. Nur der Begriff „Vereinbarungsdarlehen“ ist seit dem DaKRÄG entbehrlich, weil jede r Darlehensvertrag…

1Ob95/18d—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…die Laufzeit aus dem Zweck des Vertrags oder der Parteienabsicht ergeben kann. Auf seine Beurteilung, es sei von einem den Bestimmungen der §§ 983 ff ABGB idF des Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetzes (DaKRÄG 2010; BGBl I 2010/28) unterliegenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag auszugehen, der gemäß §…

7Ob517/95—OGH Entscheidung

08. Februar 1995

…611/93). Sie ist auch berechtigt. Nach dem Klagsvorbringen begehrt der Kläger unmißverständlich die fällige Rückzahlung eines von ihm der Beklagten gewährten Darlehens (§§ 983 ff ABGB) in ursprünglicher Höhe von S 400.000,--, das noch mit einem Betrag von S 317.475,-- aushafte. Hievon will er weiters vereinbarte Verzugszinsen in Höhe von 15…

RS0094652—OGH Rechtssatz

30. August 1990

Darlehensbetrug Ein rechtswirksamer Darlehensvertrag (§ 983 ABGB) liegt nur dann vor, wenn (ua) übereinstimmende Willenserklärung des Gläubigers und des Schuldners abgegeben wurden und das Geld dem Schuldner so übergeben wurde, daß er…

13Os55/17p—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…vor dem Inkrafttreten des DaKRÄG BGBl I 2010/28 geschlossene Kreditverträge Realverträge waren, wogegen der Kreditvertrag (als Unterfall des Darlehensvertrags [§§ 983 ff ABGB]) nunmehr als Konsensualvertrag konzipiert ist (EBRV 650 BlgNR 24. GP 7; Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht II 14 [2015] Rz…

3Ob542/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1978

…Dauerschuldverhältnisses ausgerichtet ist. Er ist kein Darlehensvertrag, weil dieser Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zustandekommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluß eines Vertrages gerichtet ist (Stanzl in Klang[2] IV/1, 708…

G1/80—VfGH Entscheidung

08. Mai 1980

…und Judikatur im allgemeinen (vgl. Ruppe, Quartalshefte der Girozentrale H 3/1975, S 40 ff.) der Krediteröffnungsvertrag (Kreditvertrag) als Konsensualkontrakt dem Darlehensvertrag, der nach §983 ABGB als Realkontrakt erst mit der Zuzählung der Darlehensvaluta zustande kommt, gegenübergestellt und vom Darlehensvertrag dadurch abgegrenzt, daß er nicht auf den künftigen Abschluß eines Hauptvertrages…

3Ob197/14p—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…6 § 488 Rz 1; Rohe in Beck'scher OnlineKomm BGB § 488 Rz 2; Perner in Schwimann/Kodek 4 § 983 ABGB Rz 2 uva), der unabhängig von der Übergabe der Darlehensvaluta bereits mit der Einigung der Parteien zustande kommt. 3.2. § 488 Abs …

5Ob692/79—OGH Entscheidung

16. Oktober 1979

…f.). Ein Darlehensvertrag kommt zwar als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, daß der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande (§ 983 ABGB; Stanzl in Klang[2] IV/1, 695); diese Voraussetzung wurde aber hier dadurch erfüllt, daß die Beklagte am 30. Dezember 1976 die Darlehensvaluta im Einverständnis…

7Ob556/78—OGH Entscheidung

15. Juni 1978

…er seine Einwendungen darauf stützt (vgl. Stanzl in Klang a. a. O., 589). Andererseits ist jedoch für ein Darlehen das Versprechen der Rückzahlung essentiell (§ 983 ABGB; 5 Ob 101/75 u. a.), das nicht schlüssig schon aus der Hingabe folgen und bei deren Fehlen ein anderes Rechtsgeschäft vorliegen muß (Stanzl a…

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…zwar, daß ein solcher Verzicht nicht ausdrücklich erklärt wurde. Das Wesen der Schenkung liegt aber in der unentgeltlichen Überlassung einer Sache an jemand anderen (§ 983 ABGB). Es war also beiden Vertragspartnern klar, daß der Antragsgegner dafür, daß ihm die 3/8- Anteile der Antragstellerin an der Liegenschaft EZ 1070 KG V…

7Ob578/76—OGH Entscheidung

01. Juli 1976

…eines Kaufes derart, daß der Schuldner nicht willkürlich über den gewährten Betrag verfügen könne, wegen des Fehlens eines echten Vermögensvorteils weder ein Darlehen nach § 983 ABGB noch die Anerkennung eines gleichartigen besonderen Vertrages neben dem finanzierten Kaufvertrag in Betracht kämen. Wie die Rekurswerberin später selbst erkennt, geht dieser Teil ihrer Ausführungen…

9Ob395/97x—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…1988, 369; 2 Ob 2163/96v). Das Berufungsgericht ist daher mit der Rechtsprechung im Einklang, wenn es die Hingabe von Geld ohne das in § 983 ABGB vorgesehene Verlangen auf Rückgabe im Sinne dieser Rechtsprechung nicht als Darlehen ansah, weil bei Leistung von Geldbeträgen an oder für Familienangehörige nach den Umständen des…

6Ob169/17x—OGH Entscheidung

21. November 2017

…es sich bei dem im Jahr 2006 abgeschlossenen (Darlehens )Vertrag der Entscheidung 4 Ob 115/17s aufgrund der damaligen Rechtslage (§ 983 ABGB idF vor dem DaKrÄG 2010, BGBl I 2010/28) um einen Realkontrakt handelte, weshalb für die Gültigkeit des Vertrags die Darlehensvaluta wirklich…

5Ob512/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Partei sei durch die Hingabe des Betrages von 400.000 S im Zusammenhang mit der Gestattung einer Überziehung seines Gehaltekontos ein Darlehensvertrag im Sinne des § 983 ABGB geschlossen worden. Es entspreche dieser Gesetzesstelle, wenn aus diesem Anlaß vereinbart werde, daß nach einer gewissen, zumeist sehr kurz bemessenen Zeit ein Geldbetrag in gleicher…

3Ob75/03f—OGH Entscheidung

24. Juni 2003

…der Verkäufer des 2. Kfz das 1. Kfz in Zahlung nehmen wollte) in Betracht, der nach der genannten Bestimmung unwirksam wäre. Ein Darlehen iSd § 983 ABGB ist dagegen nach dem Vorbringen nicht indiziert, kann doch nicht gesagt werden, dem Beklagten wären vertretbare Sachen mit der Vereinbarung übergeben worden, nach einer gewissen…

10Ob18/21a—OGH Entscheidung

18. August 2022

…der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde. Im Jahr 2007 entsprach dies einer Wertgrenze von 31.391.415 EUR. Nach § 983 ABGB zeichnet sich der Darlehensvertrag dadurch aus, dass der Darlehensgeber vertretbare Sachen übergibt und sich der Darlehensnehmer dazu verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele…

1Ob93/21i—OGH Entscheidung

07. September 2021

…es aus, ein Fremdwährungskreditvertrag sei ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB. Bei einem endfälligen Kreditvertrag sei der Kreditnehmer schon gemäß § 983 ABGB verpflichtet, am Ende der Laufzeit „ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte“ zurückzugeben, im Fall eines Vertrags wie Beilage ./B daher Schweizer…

6Ob690/89—OGH Entscheidung

30. Oktober 1989

…Darlehen zugezählt hat. Das Darlehen kommt als Realvertrag aber erst durch übereinstimmende Willenserklärung des Gläubigers und des Schuldners und durch Übergabe der Darlehensvaluta zustande (§ 983 ABGB; Schubert in Rummel, aaO, §§ 983, 984 Rz 1). Für die Simultanpfandrechte der klagenden Partei an den beiden Liegenschaften des Beklagten kann demnach weder…

6Ob610/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…an den Darlehensnehmer dessen Eigentum (EvBl. 1972/19; SZ 38/223; HS 9.321/3; Schubert aaO Rz 2; Binder in Schwimann, Rz 1 zu § 983 ABGB; Koziol-Welser aaO 359). Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt…

8Ob510/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…der Kläger gemäß § 1358 ABGB Anspruch darauf, daß ihm die Beklagte Ersatz leistet; im übrigen seien die Regeln des Darlehensgeschäftes (§§ 983 ff ABGB) oder der Bereicherung (§ 1435 ABGB) anzuwenden, um den Rückzahlungsanspruch des Klägers zu begründen. c) Zum Erhaltungsaufwand für die Liegenschaft EZ ***** der…

5Ob566/84—OGH Entscheidung

02. Oktober 1984

…setze das Versprechen der Rückzahlung, nicht aber die Vereinbarung eines bestimmten Rückzahlungstermins voraus (MGA 2 31 Entscheidungen Nr 24 und 25 zu § 983 ABGB) – sofort zurückgefordert werden könne, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die Parteienabsicht ergebe; die mangelnde Fälligkeit habe dann der Schuldner…

2Ob511/88—OGH Entscheidung

16. Februar 1988

…überreichte. Die Zweitbeklagten war damals anwesend und beteiligte sich am Nachzählen des Geldes, weshalb das Erfordernis der Übergabe an beide Beklagte im Sinne des § 983 ABGB erfüllt ist. Der Meinung, es könnten höchstens S 500.000 zuerkannt werden, weil der Kläger nur einen Betrag in dieser Höhe zur Verfügung gestellt habe, ist…

7Ob87/01x—OGH Entscheidung

27. April 2001

…er noch die Verkäuferseite seien am Abschluss eines Mietvertrages interessiert gewesen. Der Beklagte und die Wohnbaugesellschaft hätten auch tatsächlich keinen Darlehensvertrag im Sinn des § 983 ABGB abschließen wollen. Man habe die gewählte Vorgangsweise nur deshalb eingeschlagen, um der Verkäuferseite den Kaufpreis möglichst rasch zukommen zu lassen und andererseits für den Beklagten…

8ObA84/11b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…zahlen, hat der Darlehensgeber den Vertrag vielmehr mit dem Einlangen der Valuta beim Dritten erfüllt (RIS Justiz RS0119134; vgl Griss in KBB³, § 983 ABGB Rz 7 mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts mit dieser Rechtsprechung im Einklang und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

2Ob2394/96i—OGH Entscheidung

23. Januar 1997

…Forderung auf einen ganz konkreten Vertragstyp gestützt (Darlehen), er konnte aber eine für die Annahme eines Darlehensvertrages wesentliche Tatsache, nämlich das Versprechen der Rückzahlung (§ 983 ABGB; Schubert in Rummel**2, Rz 5 zu §§ 983, 984), nicht beweisen. Auch aus den Umständen des Falles sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß…

1Ob193/62—OGH Entscheidung

29. November 1962

…ausgerichtet ist. Er ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zustande kommt (§ 983 ABGB.), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluß eines Vertrages gerichtet ist (GlUNF. 5659; Schinnerer, a. a. O., S…

6Ob226/59—OGH Entscheidung

10. September 1959

…Sicherung der Rückzahlung ausgefolgt hat, kommt ein solcher Beweis nicht in Frage. Dafür, daß die vom Kläger übergebenen Beträge nicht Darlehen im Sinne des § 983 ABGB. gewesen sind, finden sich in den untergerichtlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte.…

1Ob92/23w—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach der noch zu § 983 ABGB idF vor dem DaKRÄG, BGBl I 28/2010, ergangenen Rechtsprechung kann ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, sofort zurückgefordert…

10Ob93/02b—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…Betrages von S 600.000,-- (EUR 43.603,70) sei nicht in Schenkungsabsicht, sondern mit der Verpflichtung zur Rückerstattung erfolgt, weshalb ein Darlehensvertrag im Sinne der §§ 983 ff ABGB zustande gekommen sei. Das Darlehen sei der Beklagten und ihrem Gatten zu dem Zweck gegeben worden, dass die Beklagte, die sich in finanziellen Nöten befunden…

6Ob104/18i—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…schlossen die Streitteile nicht ab. Die Klägerin überwies den Betrag allerdings im Glauben, mit dem Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen zu haben. 1. Nach § 983 ABGB idF des hier bereits anzuwendenden BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare…

6Ob323/59—OGH Entscheidung

15. Oktober 1959

…welcher entgegen der Auffassung der klagenden Partei hinsichtlich der Zusicherung eines Darlehens von 22.000 S nach Maßgabe des § 936 ABGB. bereits verbindlich war (§ 983 ABGB.), unter einem die Bestellung einer Sicherheit durch Sperre der Polizze vereinbart wurde. Es wurde daher das Schuldverhältnis schon durch Abschluß eines in allen wesentlichen Stücken…

6Ob56/14z—OGH Entscheidung

10. April 2014

…Rechtslage als Realvertrag ausgestaltet war, sodass dieser nur durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien und durch Übergabe der als Darlehen gegebenen Sachen zustande kam (§ 983 ABGB idF vor BGBl I 2010/28; Schubert in Rummel, ABGB 3 §§ 983, 984 Rz 1). Daraus ist jedoch für die…

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