§ 983 Ein u. zwanzigstes Hauptstück.

…Von dem Darleihensvertrage. Darlehensvertrag § 983. Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen…

…an sich zutreffend hinweist /s. Bd. XXV, S. 127 d.A. /) das Eigentum und die Verfügungsmacht an diesen (vertretbaren) Sachen, er war aber gemäß dem § 983 ABGB. verpflichtet (binnen zwei Jahren) ebensoviele Sachen derselben Gattung und Güte - also einen Geldbetrag in gleicher Höhe - dem Darlehensgeber zurückzustellen. Im Hinblick auf diese nach den…

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle. Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass Verpflichtungen (im Allgemeinen; anders etwa bei einem Realkontrakt, z.B. "Darleihen" nach § 983 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein…

…Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle. Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass Verpflichtungen (im Allgemeinen; anders etwa bei einem Realkontrakt, z.B. "Darleihen" nach § 983 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010 ; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein…

Die in § 983 ABGB geforderte Voraussetzung, daß die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer zur willkürlichen Verfügung übergeben werde, ist schon dann gegeben, wenn der Schuldner Eigentümer der Darlehensvaluta wird. Es kann…

…abzurufende Leistung, gleichzuhalten wäre. Dies hätte zur Konsequenz, dass eine die Leistung übersteigende Vorauszahlung zurückzuzahlen wäre (vgl zum Vorschuss Griss in KBB 4 § 983 ABGB Rz 9; Schubert in Rummel , ABGB³ § 984 Rz 7). Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des…

…6. 2010 abgeschlossen wurde, ist die Rechtslage nach dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 anzuwenden (Art 11 DaKRÄG). 2.1 Nach § 983 ABGB idF BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung…

…Die Prämisse allerdings, daß der Angeklagte Eigentum an dem betrügerisch herausgelockten Geld erlangt hat, hält einer Prüfung nicht stand. Liegt doch ein rechtswirksamer Darlehensvertrag (§ 983 ABGB) nur dann vor, wenn (ua) übereinstimmende Willenserklärungen des Gläubigers (hier: der Sparkasse) und des Schuldners (hier: des Angeklagten) über den wesentlichen Inhalt eines Darlehensvertrages abgegeben…

…kommt (6 Ob 104/18i mwN) und nur mehr die Rück gabe pflicht des Darlehensnehmers an die Übergabe der Sachen knüpft (§ 983 ABGB), begegnet das „Darlehen kraft Novation“ weiterhin keinen Bedenken. Nur der Begriff „Vereinbarungsdarlehen“ ist seit dem DaKRÄG entbehrlich, weil jede r Darlehensvertrag…

…die Laufzeit aus dem Zweck des Vertrags oder der Parteienabsicht ergeben kann. Auf seine Beurteilung, es sei von einem den Bestimmungen der §§ 983 ff ABGB idF des Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetzes (DaKRÄG 2010; BGBl I 2010/28) unterliegenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag auszugehen, der gemäß §…

Darlehensbetrug Ein rechtswirksamer Darlehensvertrag (§ 983 ABGB) liegt nur dann vor, wenn (ua) übereinstimmende Willenserklärung des Gläubigers und des Schuldners abgegeben wurden und das Geld dem Schuldner so übergeben wurde, daß er…

…611/93). Sie ist auch berechtigt. Nach dem Klagsvorbringen begehrt der Kläger unmißverständlich die fällige Rückzahlung eines von ihm der Beklagten gewährten Darlehens (§§ 983 ff ABGB) in ursprünglicher Höhe von S 400.000,--, das noch mit einem Betrag von S 317.475,-- aushafte. Hievon will er weiters vereinbarte Verzugszinsen in Höhe von 15…

…und Judikatur im allgemeinen (vgl. Ruppe, Quartalshefte der Girozentrale H 3/1975, S 40 ff.) der Krediteröffnungsvertrag (Kreditvertrag) als Konsensualkontrakt dem Darlehensvertrag, der nach §983 ABGB als Realkontrakt erst mit der Zuzählung der Darlehensvaluta zustande kommt, gegenübergestellt und vom Darlehensvertrag dadurch abgegrenzt, daß er nicht auf den künftigen Abschluß eines Hauptvertrages…

…Dauerschuldverhältnisses ausgerichtet ist. Er ist kein Darlehensvertrag, weil dieser Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zustandekommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluß eines Vertrages gerichtet ist (Stanzl in Klang[2] IV/1, 708…

…vor dem Inkrafttreten des DaKRÄG BGBl I 2010/28 geschlossene Kreditverträge Realverträge waren, wogegen der Kreditvertrag (als Unterfall des Darlehensvertrags [§§ 983 ff ABGB]) nunmehr als Konsensualvertrag konzipiert ist (EBRV 650 BlgNR 24. GP 7; Welser/Zöchling Jud , Bürgerliches Recht II 14 [2015] Rz…

…er seine Einwendungen darauf stützt (vgl. Stanzl in Klang a. a. O., 589). Andererseits ist jedoch für ein Darlehen das Versprechen der Rückzahlung essentiell (§ 983 ABGB; 5 Ob 101/75 u. a.), das nicht schlüssig schon aus der Hingabe folgen und bei deren Fehlen ein anderes Rechtsgeschäft vorliegen muß (Stanzl a…

…6 § 488 Rz 1; Rohe in Beck'scher OnlineKomm BGB § 488 Rz 2; Perner in Schwimann/Kodek 4 § 983 ABGB Rz 2 uva), der unabhängig von der Übergabe der Darlehensvaluta bereits mit der Einigung der Parteien zustande kommt. 3.2. § 488 Abs …

…f.). Ein Darlehensvertrag kommt zwar als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, daß der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande (§ 983 ABGB; Stanzl in Klang[2] IV/1, 695); diese Voraussetzung wurde aber hier dadurch erfüllt, daß die Beklagte am 30. Dezember 1976 die Darlehensvaluta im Einverständnis…

…zwar, daß ein solcher Verzicht nicht ausdrücklich erklärt wurde. Das Wesen der Schenkung liegt aber in der unentgeltlichen Überlassung einer Sache an jemand anderen (§ 983 ABGB). Es war also beiden Vertragspartnern klar, daß der Antragsgegner dafür, daß ihm die 3/8- Anteile der Antragstellerin an der Liegenschaft EZ 1070 KG V…

…1988, 369; 2 Ob 2163/96v). Das Berufungsgericht ist daher mit der Rechtsprechung im Einklang, wenn es die Hingabe von Geld ohne das in § 983 ABGB vorgesehene Verlangen auf Rückgabe im Sinne dieser Rechtsprechung nicht als Darlehen ansah, weil bei Leistung von Geldbeträgen an oder für Familienangehörige nach den Umständen des…

…eines Kaufes derart, daß der Schuldner nicht willkürlich über den gewährten Betrag verfügen könne, wegen des Fehlens eines echten Vermögensvorteils weder ein Darlehen nach § 983 ABGB noch die Anerkennung eines gleichartigen besonderen Vertrages neben dem finanzierten Kaufvertrag in Betracht kämen. Wie die Rekurswerberin später selbst erkennt, geht dieser Teil ihrer Ausführungen…

…Partei sei durch die Hingabe des Betrages von 400.000 S im Zusammenhang mit der Gestattung einer Überziehung seines Gehaltekontos ein Darlehensvertrag im Sinne des § 983 ABGB geschlossen worden. Es entspreche dieser Gesetzesstelle, wenn aus diesem Anlaß vereinbart werde, daß nach einer gewissen, zumeist sehr kurz bemessenen Zeit ein Geldbetrag in gleicher…

…es sich bei dem im Jahr 2006 abgeschlossenen (Darlehens )Vertrag der Entscheidung 4 Ob 115/17s aufgrund der damaligen Rechtslage (§ 983 ABGB idF vor dem DaKrÄG 2010, BGBl I 2010/28) um einen Realkontrakt handelte, weshalb für die Gültigkeit des Vertrags die Darlehensvaluta wirklich…

…der Verkäufer des 2. Kfz das 1. Kfz in Zahlung nehmen wollte) in Betracht, der nach der genannten Bestimmung unwirksam wäre. Ein Darlehen iSd § 983 ABGB ist dagegen nach dem Vorbringen nicht indiziert, kann doch nicht gesagt werden, dem Beklagten wären vertretbare Sachen mit der Vereinbarung übergeben worden, nach einer gewissen…

…es aus, ein Fremdwährungskreditvertrag sei ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB. Bei einem endfälligen Kreditvertrag sei der Kreditnehmer schon gemäß § 983 ABGB verpflichtet, am Ende der Laufzeit „ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte“ zurückzugeben, im Fall eines Vertrags wie Beilage ./B daher Schweizer…

…der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde. Im Jahr 2007 entsprach dies einer Wertgrenze von 31.391.415 EUR. Nach § 983 ABGB zeichnet sich der Darlehensvertrag dadurch aus, dass der Darlehensgeber vertretbare Sachen übergibt und sich der Darlehensnehmer dazu verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele…

…Darlehen zugezählt hat. Das Darlehen kommt als Realvertrag aber erst durch übereinstimmende Willenserklärung des Gläubigers und des Schuldners und durch Übergabe der Darlehensvaluta zustande (§ 983 ABGB; Schubert in Rummel, aaO, §§ 983, 984 Rz 1). Für die Simultanpfandrechte der klagenden Partei an den beiden Liegenschaften des Beklagten kann demnach weder…

…an den Darlehensnehmer dessen Eigentum (EvBl. 1972/19; SZ 38/223; HS 9.321/3; Schubert aaO Rz 2; Binder in Schwimann, Rz 1 zu § 983 ABGB; Koziol-Welser aaO 359). Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt…

…der Kläger gemäß § 1358 ABGB Anspruch darauf, daß ihm die Beklagte Ersatz leistet; im übrigen seien die Regeln des Darlehensgeschäftes (§§ 983 ff ABGB) oder der Bereicherung (§ 1435 ABGB) anzuwenden, um den Rückzahlungsanspruch des Klägers zu begründen. c) Zum Erhaltungsaufwand für die Liegenschaft EZ ***** der…

…überreichte. Die Zweitbeklagten war damals anwesend und beteiligte sich am Nachzählen des Geldes, weshalb das Erfordernis der Übergabe an beide Beklagte im Sinne des § 983 ABGB erfüllt ist. Der Meinung, es könnten höchstens S 500.000 zuerkannt werden, weil der Kläger nur einen Betrag in dieser Höhe zur Verfügung gestellt habe, ist…

…er noch die Verkäuferseite seien am Abschluss eines Mietvertrages interessiert gewesen. Der Beklagte und die Wohnbaugesellschaft hätten auch tatsächlich keinen Darlehensvertrag im Sinn des § 983 ABGB abschließen wollen. Man habe die gewählte Vorgangsweise nur deshalb eingeschlagen, um der Verkäuferseite den Kaufpreis möglichst rasch zukommen zu lassen und andererseits für den Beklagten…

…setze das Versprechen der Rückzahlung, nicht aber die Vereinbarung eines bestimmten Rückzahlungstermins voraus (MGA 2 31 Entscheidungen Nr 24 und 25 zu § 983 ABGB) – sofort zurückgefordert werden könne, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die Parteienabsicht ergebe; die mangelnde Fälligkeit habe dann der Schuldner…

…zahlen, hat der Darlehensgeber den Vertrag vielmehr mit dem Einlangen der Valuta beim Dritten erfüllt (RIS Justiz RS0119134; vgl Griss in KBB³, § 983 ABGB Rz 7 mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts mit dieser Rechtsprechung im Einklang und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…ausgerichtet ist. Er ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistung zustande kommt (§ 983 ABGB.), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluß eines Vertrages gerichtet ist (GlUNF. 5659; Schinnerer, a. a. O., S…

…Forderung auf einen ganz konkreten Vertragstyp gestützt (Darlehen), er konnte aber eine für die Annahme eines Darlehensvertrages wesentliche Tatsache, nämlich das Versprechen der Rückzahlung (§ 983 ABGB; Schubert in Rummel**2, Rz 5 zu §§ 983, 984), nicht beweisen. Auch aus den Umständen des Falles sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach der noch zu § 983 ABGB idF vor dem DaKRÄG, BGBl I 28/2010, ergangenen Rechtsprechung kann ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, sofort zurückgefordert…

…Sicherung der Rückzahlung ausgefolgt hat, kommt ein solcher Beweis nicht in Frage. Dafür, daß die vom Kläger übergebenen Beträge nicht Darlehen im Sinne des § 983 ABGB. gewesen sind, finden sich in den untergerichtlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte.…

…welcher entgegen der Auffassung der klagenden Partei hinsichtlich der Zusicherung eines Darlehens von 22.000 S nach Maßgabe des § 936 ABGB. bereits verbindlich war (§ 983 ABGB.), unter einem die Bestellung einer Sicherheit durch Sperre der Polizze vereinbart wurde. Es wurde daher das Schuldverhältnis schon durch Abschluß eines in allen wesentlichen Stücken…

…schlossen die Streitteile nicht ab. Die Klägerin überwies den Betrag allerdings im Glauben, mit dem Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen zu haben. 1. Nach § 983 ABGB idF des hier bereits anzuwendenden BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare…

…Betrages von S 600.000,-- (EUR 43.603,70) sei nicht in Schenkungsabsicht, sondern mit der Verpflichtung zur Rückerstattung erfolgt, weshalb ein Darlehensvertrag im Sinne der §§ 983 ff ABGB zustande gekommen sei. Das Darlehen sei der Beklagten und ihrem Gatten zu dem Zweck gegeben worden, dass die Beklagte, die sich in finanziellen Nöten befunden…