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§ 983 Darlehensvertrag

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§ 983 Darlehensvertrag — ABGB

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Entscheidungen
405
Rechtssätze
122

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40117753

Zuletzt nach Updates gesucht am

Im Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben.

Entscheidungen
405

  • 6Ob56/14z—OGH Entscheidung

    10. April 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Der beklagten Partei ist zuzugeben, dass der Darlehensvertrag nach der im Jahr 1988 anwendbaren Rechtslage als Realvertrag ausgestaltet war, sodass dieser nur durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien und durch Übergabe der als Darlehen gegebenen Sachen zustande kam (§ 983 ABGB idF v…

  • 8ObA84/11b—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs für die aus dem Rechtsgrund eines Darlehens erhobene Klagsforderung ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum bejaht. Für die Frage, ob ein öffentlich rechtlich oder privatrechtlich zu beurteilender Sachverhalt vorliegt und ob der Recht…

  • 8Ob156/03d—OGH Entscheidung

    16. Juli 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen (§ 508a Abs 2 ZPO). …

    Text

    Begründung: Nach den ausdrücklich vom Berufungsgericht übernommenen und für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen musste jenes Unternehmen, dessen Geschäftsführer und Gesellschafter der Gemeinschuldner war, im Herbst 1991 den Ausgleich anmelden und es wurde ein Ausgleichsverwalter beste…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit es nun die Revision als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO releviert, dass im Spruch des Urteiles des Berufungsgerichtes eine Einschränkung des Zinsenlaufes bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht ausdrücklich festgehalten wurde, zeigt sie selbst auf, dass die Parteien b…

  • 8Ob71/02b—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,52 (darin EUR 135,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb im Jahre 1990 das Gastlokal G***** und schloss am 18. und 27. bzw 31. 12. 1990 mit der klagenden Partei die beiden eine Einheit bildenden Bierlieferungsübereinkommen über insgesamt 1500 hl Bier bei einem jährlichen Mindestbezug von 150 hl ab und erhielt dafür …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar oberstgerichtliche Judikatur zu den wesentlichen Fragen vorliegt, aber zum Zusammenspiel der hier relevanten Fragen fehlt, die sich in dieser Fallkonstellation jederzeit wiederholen können, sodass der Entscheidung einerseits über den Einzelfall hinausgehende Bede…

  • 8Ob71/02b—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,52 (darin EUR 135,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb im Jahre 1990 das Gastlokal G***** und schloss am 18. und 27. bzw 31. 12. 1990 mit der klagenden Partei die beiden eine Einheit bildenden Bierlieferungsübereinkommen über insgesamt 1500 hl Bier bei einem jährlichen Mindestbezug von 150 hl ab und erhielt dafür …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar oberstgerichtliche Judikatur zu den wesentlichen Fragen vorliegt, aber zum Zusammenspiel der hier relevanten Fragen fehlt, die sich in dieser Fallkonstellation jederzeit wiederholen können, sodass der Entscheidung einerseits über den Einzelfall hinausgehende Bede…

  • 6Ob56/14z—OGH Entscheidung

    10. April 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Der beklagten Partei ist zuzugeben, dass der Darlehensvertrag nach der im Jahr 1988 anwendbaren Rechtslage als Realvertrag ausgestaltet war, sodass dieser nur durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien und durch Übergabe der als Darlehen gegebenen Sachen zustande kam (§ 983 ABGB idF v…

  • 5Ob41/03w—OGH Entscheidung

    08. April 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des…

  • 1Ob150/01t—OGH Entscheidung

    26. Juni 2001
    Spruch

    Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. …

    Text

    Begründung: Die beiden Beklagten sind Ehegatten. Sie wollten im Frühjahr 1993 eine Eigentumswohnung in Wien kaufen. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte ihnen die klagende Partei einen Kredit von 1,035.000 S bei einer Verzinsung von 8,25 % jährlich und einer Laufzeit von 25 Jahren. Deshalb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. I. Einleitende Bemerkung: Der Akt wurde dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die erhobenen Rekurse erst am 11. Juni 2001 (Einlangen) vorgelegt, obgleich die letzte Rekursbeantwortung schon am 19. 5. 1999 eingelangt war. Aus e…

  • 6Ob333/99k—OGH Entscheidung

    29. März 2000
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hat sich mit zwei Beteiligungsverträgen an der beklagten Gesellschaft beteiligt. Der umfangreiche Vertragstext enthält ua Bestimmungen über die Beteiligung der stillen Gesellschafterin am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft sowie über die Ansprüche bei Beendigung des Ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Die Klägerin strebt die Qualifikation der Beteiligungsverträge als stille Gesellschaft an, weil sie damit die Begründung des Berufungsgerichtes zu widerlegen versucht, dass wegen der sofortigen Fälli…

  • 3Ob14/99a—OGH Entscheidung

    28. Februar 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 12.573 (darin enthalten S 2.095,50 Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Parteien die mit S 11.430 (darin enthalten S 1.905 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im November 1991 ließen sich die Beklagten von Herbert S*****, einem Mitarbeiter eines Finanzierungsunternehmens, bei dem es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Klägerin handelt, einen Finanzierungsplan für einen geplanten Hausbau erstellen. Der Finanzierungsvorschla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Bank begehrt (weitere) Zinsen aus einem den Beklagten zur Verfügung gestellten Einmalbarkredit. Für die Beurteilung der Berechtigung dieser Forderung der klagenden Partei sind primär die Vereinbarungen zwischen den Streitteilen m…

  • 6Ob326/99f—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

    • Rechtssätze
    122

  • RS0119134—OGH Rechtssatz

    10. April 2014·3 Entscheidungen

    Ein Darlehen kann durch Zahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen Gläubiger gewährt werden.

  • RS0116934—OGH Rechtssatz

    19. September 2002·1 Entscheidung

    Ein Vertrag über ein bei vereinbartem Bierbezug nicht rückzahlbares Darlehen ist als gemischter Vertrag zu qualifizieren, der vor vollständiger Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung beziehungsweise Bierlieferungsverpflichtung vom Masseverwalter durch Rücktritt gemäß §21 KO aufgelöst werden kann.

  • RS0116933—OGH Rechtssatz

    19. September 2002·1 Entscheidung

    Ein Vertrag, in dem im Zusammenhang mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens durch eine Brauerei vereinbart wird, dass eine bestimmte Gesamtmenge sowie eine jährliche Mindestmenge an Bier abgenommen werden muss, ist nicht als ein reiner Darlehensvertrag mit der Nebenabrede des Bierbezuges, sondern als gemischter Vertrag zu qualifizieren. Wird der Bierbezug vorzeitig beendet, so ist das Darlehen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig getilgt.

  • RS0115473—OGH Rechtssatz

    10. April 2014·3 Entscheidungen

    Vereinbarten die Parteien des Kreditvertrags die Überweisung der Kreditvaluta auf das Anderkonto eines mehrseitigen Treuhänders, so gewährt der Kreditgeber den Kredit schon durch die Überweisung der Kreditvaluta an den Treuhänder.

  • RS0113390—OGH Rechtssatz

    29. März 2000·1 Entscheidung

    Beteiligungsverträge, die ohne den novierenden Zusatz über das "Zahlungsflussprogramm" zweifelsfrei Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft wären, sind als Darlehen zu qualifizieren. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft fehlen die Indizien der Geschäftsführungsbefugnis, Kontrollrechte und vor allem der Beteiligung am Verlust der Gesellschaft. Demgegenüber liegen die Indizien für ein Darlehen vor: Fixe Zinsen und Rückzahlung des Beteiligungsbetrages sowie die festgestellten Sicherheiten der Geldgeberin.

  • RS0113342—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2000·1 Entscheidung

    Die Abtretung des Rechts auf Auszahlung des Kreditbetrages aus einem Bausparvertrag ist zulässig. Da der Zessionar nur die Forderung auf Auszahlung erwirbt, führt die Inanspruchnahme zum Entstehen des Kreditvertrages zwischen dem Kreditgeber und dem Zedenten, auf dessen Bonität der Kreditgeber bei Abschluß der Vereinbarung vertraut. Mit der Abtretung bloß des Rechtes auf Abberufung des Kredites tritt ein Schuldnerwechsel nicht ein. Der Kreditgeber erleidet dadurch keine Nachteile.

  • RS0113100—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2000·1 Entscheidung

    Der Rechtsgrund für die Einstellung der jährlichen Zinsen in das Kapital ist ausschließlich die Parteienvereinbarung, im vorliegenden Fall also der passus, dass die Zinsen "jährlich am Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden", was wirtschaftlich gesehen nichts Anderes bedeutet, als dass die Gläubigerin dem Schuldner die abgereiften Zinsen als weiteres Darlehen überlässt. Eine solche Vereinbarung ist kein unzulässiger Vorausverzicht auf die Einrede der Verjährung oder auf den Einwand nach § 1335 ABGB, weil die Umwidmung der Zinsen in Kapital im Wege der Vertragsfreiheit zulässigerweise vereinbart werden darf, wodurch die Zinsen ihren Charakter als Nebenforderung verlieren.