RS0049032 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Eltern des am 10. 1. 1989 geborenen Klägers erwarben über Vermittlung und nach Beratung eines A***** Finanzberaters für ihren Sohn am 20. 10. 2003 632,51106 Stück Aktien der erstbeklagten Partei zum Kaufpreis von 4.000 EUR und am 16. 5. 2006 weitere 475,34060 Stück Aktien der erstbe…

Die Revision ist zulässig, weil die darin geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionswerber macht in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.915,-- (darin S 3.652,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des am 23. 7. 1972 geborenen Gemeinschuldners wurde mit Beschluss vom 15. 12. 1997 das Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Eltern des Gemeinschuldners hatten bei der Klägerin Kreditverbindl…

Der Gemeinschuldner war im Zeitpunkt der Übernahme der Haftung für den ausschließlich seinen Eltern zugute gekommenen Kredit rund 18 1/2 Jahre alt und damit minderjährig. In Anbetracht der Kreditsumme von S 460.000 sowie der nahezu seinem monatlichen Nettoeinkommen von S 10.000 entsprechenden Rückz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es ist unstrittig, daß der Beklagte im Zeitpunkt des Eingehens der Wechselbürgschaft 16 Jahre alt war. Die Übernahme der Haftung für die Rückzahlung eines Darlehens von S 300.000,- durch einen Minderjährig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 27. Juni 1985 beim Erstgericht zu 13 K 9/85 eingebrachten, gegen Karl und Renate R*** (Stiefvater und Mutter des Klägers) und den (damals) minderjährigen Kläger gerichteten Aufkündigung kündigte die beklagte Partei den Kündigungsgegnern die "von ihnen gemietete und genutzte W…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung der Sache in zutreffender Weise und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorgenommen. Nach § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Eltern…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses hat der Rechtsmittelwerber selbst zu tragen.…

Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt.…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 251 ABGB erlischt die Vormundschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjährigen ipso iure (Wentzel-Piegler in Klang 2 I/2 456). Nach Erreichung der Volljährigkeit hat daher das Vormundschaftsgericht keine vormundschaftsbehördliche Maßnahme …