JudikaturJustiz6Ob230/16s

6Ob230/16s – OGH Entscheidung

Entscheidung
29. November 2016

6Ob230/16s – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. R*****, 2. M*****, beide *****, vertreten durch Gruböck Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, gegen die beklagte Partei I*****, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf, über die ordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Juni 2016, GZ 42 R 126/16i 116, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 31. Dezember 2015, GZ 35 C 1057/13x-106, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen (7 Ob 1515/85). In diesem Fall ist auch nach § 500 Abs 2 ZPO vom Berufungsgericht ein Wertausspruch zu fällen (6 Ob 145/12k; 6 Ob 194/09z). Dies hat der Oberste Gerichtshof auch für auf § 1330 ABGB gestützte Widerrufsbegehren ausgesprochen (6 Ob 145/12k; 3 Ob 154/11k).

Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371). Der Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) der Revision ersetzt jenen über den Wert des Streitgegenstands nicht (RIS-Justiz RS0042429 [T15]).

Rechtssätze
4

  • RS0042437—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2021·3 Entscheidungen

    § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht bei allen nicht ausschließlich in Geld bestehenden Ansprüchen mit Ausnahme jener, für die die Ausnahmeregelung des § 502 Abs 3 ZPO gilt, einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes zu treffen hat. Dieser Ausspruch ist gemäß § 500 Abs 3 und Abs 4 unanfechtbar und bindend, soferne nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden.

  • RS0042429—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den OGH, dessen Begründung zwar erkennen lässt, dass das Gericht zweiter Instanz dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt den erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil er an sich nur ausgesprochen werden darf, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes den im § 500 Abs 2 Z 1 ZPO genannten Schwellenwert übersteigt, und weil der OGH außerdem gemäß § 526 Abs 3 ZPO bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht gebunden ist, wohl aber an dessen Bewertungsausspruch.

  • RS0042418—OGH Rechtssatz

    29. November 2023·3 Entscheidungen

    Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Die vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung ist jedenfalls gegenstandslos.

  • RS0041371—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.