RS0042418 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass die Revision gegen sein das – auf § 9 Abs 2 BGStG gestützte, auf Zahlung von 1.000 EUR sowie vom Kläger mit 2.500 EUR (nach „JN/GGG/RATG“) bewertete Unterlassung gerichtete – Klagebegehren abweisende Urteil jedenfalls unzulässig ist. Es hat dies …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger M* N* ist Polizist. Die Beklagte teilte mit einem zustimmenden Beisatz auf ihrem Facebook-Profil eine von dritter Seite bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration angefertigte Bildaufnahme, zeigend das mit einer FFP 2 Maske bedeckte Gesicht des ihr unbekannten…

[4] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1.1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands hat nach § 500 Abs 2 ZPO nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Ist dies nicht der …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (Teileinstellungs-) Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * wegen des Vorwurfs bestehe, er habe einen aus Anlass einer Kanzleiüberprüfung am 2. Dezember 2021 vom Ausschuss d…

[2] Die dagegen erhobene, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts geht fehl. [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), setzt voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründe…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Deutschland und betreibt die auch in Österreich abrufbare Website www.* zur Bewertung von Arbeitgebern. [2] Die Antragstellerin hat ihren Sitz in Österreich. Im Oktober 2020 wurde folgende Bewertung über sie auf der Website veröffentlicht: „O…

[10] Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin ist verspätet: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, weshalb es nach dem gemäß § 18 Abs 4a ECG bereits anzuwendenden (§ 28 Abs 3 ECG idF Art 6 HiNBG [BGBl I 2020/148]) § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruc…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde infolge eines Arbeitsunfalls vom 17.  5. 2019 bis zum 19. 5. 2019 in einer Krankenanstalt, deren Träger die Beklagte ist, stationär behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief vom 19. 5. 2019 ausgehändigt. Mit Schreiben vom 18. 6. 2019 ersuchte der Klagevertreter das S…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [10] 1. Auslegung des Klagebegehrens [11] 1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kl…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungs- und Widerrufsbegehren des Klägers weitgehend statt, das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und dass die ordentliche …

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen (7 Ob 1515/85; jüngst 6 Ob 230/16s; 6 …

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen (7 Ob 1515/85). In diesem Fall ist auch nach § 500 Abs 2 ZPO vom Berufungsgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 5 AußStrG kann ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte und der Entscheidungsgegenstand wie bei der Entscheidung über die Feststellung der Abstammung nicht rein vermögensrechtlicher Natu…