RS0041371 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] DI C* und die Zweit- bis Fünftbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der R* OG (künftig: die OG). Der Kläger hat in Zivilprozessen um eine näher bezeichnete Liegenschaft (künftig: die liegenschaftsbezogenen Verfahren) die von den Vorinstanzen im Einzelnen festgest…

[15] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurs der Zweit- bis Fünftbeklagten gegen die Abweisung der Unterbrechungsanträge ist nicht zulässig . [16] I.1. Die Anfechtung der Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zwe…

Der Akt wird an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Wohnhausanlage. Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, seine – näher bezeichnete – Wohnung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken zu nutzen, durch Dritte nutzen zu lassen und auf Dritte dahi…

[6] 1. Das Berufungsgericht hat es unterlassen, im Spruch seiner Entscheidung ausdrücklich über den Wert des Entscheidungsgegenstands, der nicht ausschließlich aus einem Geldbetrag besteht, abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Aus seinen Entscheidungsgründen ist aber eindeutig ersichtlich, dass es …

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ am 7. 11. 2018 die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruchs auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer bestimmten Liegenschaft, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei Verfügungen über diese Liegenschaft verboten wurden. Mit Beschl…

Diese Vorlage ist verfrüht. Besteht – wie hier – der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag, hat das Rekursgericht auch im Provisorialverfahren gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 500 Abs 2 Z 1 und 526 Abs 3 ZPO auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, bejahendenfal…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der angefochtenen Entscheidung fehlt der Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO), doch kann hier ein Ergänzungsauftrag an das Berufungsgericht ausnahmsweise unterbleiben. Eine solche Ergänzung ist nämlich dann als bloßer Formalismus entbehrlich, wenn das Rechtsmittel nach der nachzutragenden, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 508a Abs 2 Satz 2 un…

Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners und allein aufgrund von Urkunden bewilligten einstweiligen Verfügung den Sicherungsantrag der klagenden und gefährdeten Partei (fortan: Klägerin), der zweitbeklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei…

1. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts enthält keinen Bewertungsausspruch nach § 78 EO, §§ 526 Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Eine Bewertung durch das Rekursgericht wäre grundsätzlich erforderlich gewesen, weil der Verfahrensgegenstand einer einstweiligen Verfügung nicht einfach der zu si…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen (7 Ob 1515/85). In diesem Fall ist auch nach § 500 Abs 2 ZPO vom Berufungsgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts, mit der ein Sicherungsantrag gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen wurde, enthält keinen Bewertungsausspruch nach § 78 EO, §§ 526 Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Eine Bewertung durch das Rekursgericht wä…

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte, das Erstgericht möge „dem (hier bestellten) Zwangsverwalter den Auftrag bzw die Weisung erteilen, auch die in der Entscheidung 9 Msch 4/11h (des Erstgerichts) (40 R 211/12v [des Rekursgerichts]) (den Antragsgegnern) aufgetragenen Erhaltungsarbeiten durchzuführ…

1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG ist ein Exekutionstitel, der gemäß § 6 Abs 2 MRG nach fruchtlosem Ablauf der zur Vornahme der Arbeiten bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen Wirkungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Feststellungsbegehren des Klägers allenfalls einer gesonderten Bewertung bedurft hätte (vgl dazu RIS Justiz RS0037696; RS0037899), muss nicht näher geprüft werden. Die Revision ist nämlich (auch), soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens richtet, aus den zu 3. genann…