RS0042437 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – vier den Kläger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schädigende Äußerungen. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt; der Kl…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist ( 7 Ob 1515/85 ; jüngst…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungs- und Widerrufsbegehren des Klägers weitgehend statt, das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und dass die ordentliche …

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen (7 Ob 1515/85; jüngst 6 Ob 230/16s; 6 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, das unbefugte Begehen und Befahren seiner Liegenschaft zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Ents…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig er…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger vorzunehmen (7 Ob 1515/85). In diesem Fall ist auch nach § 500 Abs 2 ZPO vom Berufungsgerich…

Die Revision im Verfahren 10 C 604/12y des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Soweit sich die Revision auf das Verfahren 10 C 683/12s des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von 5.000 EUR sA (10 C 604/12y) ab und gab dem Widerklagebegehren auf Zahlung von 10.033,72 EUR sA (10 C 683/12s) statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers und Widerbeklagten (im Folgenden: Kläger) nicht Folge. Mit der Beg…

1. Das Rechtsmittel ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen, soweit es sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens zu 10 C 604/12y des Erstgerichts richtet: Der im Hinblick auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unnötige und für den Obersten Gerichtshof nicht bindende (RIS-Justiz RS0042…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren nach Klageeinschränkung ein Zahlungsbegehren über 2.060 EUR samt Zinsen sowie ein (mit 500 EUR bewertetes) Feststellungsbegehren. Da die urteilsmäßige Feststellung der Haftung des Beklagten für zukünftige Unfallschäden mangels Anfechtung …

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Nach der genannten Gesetzesstelle kommt eine Revision nicht in Betracht, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR …