1Ob173/12s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dipl. Ing. Dr. F***** H*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Stefan Prokop, Rechtsanwalt in Perchtoldsdorf, gegen die Antragsgegnerin R***** H*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Helene Klaar Mag. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Juni 2012, GZ 43 R 280/12p 65, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5. April 2012, GZ 4 Fam 18/10s 59, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Beide Parteien sind österreichische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 2. 2010 rechtskräftig geschieden. Mit noch am 19. 2. 2010 beim Erstgericht eingebrachten Antrag beantragte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antrag wurde der Antragsgegnerin am 25. 8. 2010 zugestellt. Die Antragsgegnerin erhob ihrerseits am 30. 3. 2010 beim (deutschen) Amtsgericht Esslingen gegen den Antragsteller gestützt auf die §§ 81 ff EheG die Klage wegen „Errungenschaft u.a.“. Diese Klage wurde dem Antragsteller bereits am 22. 4. 2010 zugestellt.

Im ersten Rechtsgang hob der Oberste Gerichtshof (1 Ob 44/11v) die Beschlüsse der Vorinstanzen über die internationale Streitanhängigkeit auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Zur Beurteilung der Identität des Streitgegenstands und damit der internationalen Streitanhängigkeit im Sinn des Art 17 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil und Handelssachen, BGBl 1960/105 (im Folgenden kurz: Vertrag), fehlten Feststellungen.

Das Erstgericht wies im fortgesetzten Verfahren den Antrag vom 19. 2. 2010 wegen des Prozesshindernisses der internationalen Streitanhängigkeit zurück. Es traf Feststellungen zu den Anträgen der Parteien und den zu deren Begründung vorgetragenen Tatsachen im österreichischen und deutschen Verfahren. Rechtlich führte es zusammengefasst aus, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff auszugehen sei. In beiden Verfahren sei der Klagegrund Aufteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam errungenen Vermögens derselbe. Es gebe auch Identität der Anträge, auch wenn im deutschen Verfahren, in dem die §§ 81 ff EheG zur Anwendung kämen, im Gegensatz zum österreichischen Aufteilungsantrag bereits eine konkrete Geldsumme eingeklagt werde. Ziel beider Verfahren sei es, eine gerichtliche Entscheidung über die während aufrechter Ehe bis Februar 2007 erlangten Vermögenswerte und das Gebrauchsvermögen zu bewirken. Es liege deshalb „derselbe Gegenstand“ im Sinn des Art 17 des Vertrags vor. Damit stehe dem österreichischen Aufteilungsverfahren das Prozesshindernis der internationalen Streitanhängigkeit entgegen. Auch ein allfälliges zweites Verfahren in Deutschland könne dieses Prozesshindernis „nicht beseitigen“.

Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts. Es schloss sich der erstinstanzlichen Begründung an, dass ein identischer Streitgegenstand hinsichtlich des inländischen und des ausländischen, von beiden Parteien jeweils auf die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG gestützten Verfahrens vorliege. Dass über den Inhalt der von der Antragsgegnerin eingebrachten Klage nach den deutschen Prozessgesetzen im Ergebnis zwei getrennte Verfahren anhängig seien und demgemäß auch zwei gerichtliche Entscheidungen zu ergehen hätten, ändere daran nichts. Entscheidend sei, dass nach den Klagebehauptungen der Antragsgegnerin in ihrem in Deutschland eingeleiteten Verfahren im Ergebnis auch die Gesamtheit des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Sinn der §§ 81 ff EheG einzubeziehen sei, wenn auch das Klagebegehren auf die Zuerkennung eines bestimmten Geldbetrags samt Verzinsung sowie überdies auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände gerichtet sei. Die vom Antragsteller relevierte Frage, ob die in der (deutschen) Klage der Antragsgegnerin angeführten Gegenstände, deren Herausgabe sie begehre, als „persönliche“ und demnach nicht der Aufteilung unterliegende Sachen oder aber als in die Aufteilungsmasse einzubeziehende Gegenstände zu werten seien, sei im Hinblick darauf, dass sowohl im deutschen als auch im österreichischen Verfahren auf jeden Fall die nach §§ 81 ff EheG zu beurteilende Aufteilungsmasse einzubeziehen sei, rechtlich unerheblich.

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Identität des Streitgegenstands „in Ansehung eines in Österreich gerichtsanhängigen Aufteilungsverfahrens im Sinn der §§ 81 ff EheG einerseits und der gleichzeitig in Deutschland rechtsanhängigen, auf die Bestimmung(en) der §§ 81 ff EheG gestützten, jedoch nach deutschen Prozessvorschriften in mehreren abzuführenden Verfahren andererseits“ vorliege.

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.

1. Hebt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Vorinstanzen wegen des Fehlens rechtserheblicher Tatsachenfeststellungen auf, können die Parteien im zweiten Rechtsgang zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können in diesem Verfahren aber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (1 Ob 25/11z mwN).

Dass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes als Voraussetzung der Rechtshängigkeit/Streitanhängigkeit nach Art 17 des Vertrags im deutschen Verfahren früher als im österreichischen Verfahren erfolgte, wurde bereits im ersten Rechtsgang geklärt (1 Ob 44/11v). Fragen der Zustellung, wie sie der Antragsteller im Revisionsrekurs anschneidet, sind daher nicht beachtlich.

2. Ob zwei Verfahren denselben Gegenstand im Sinn des Art 17 des Vertrags betreffen, ist in erster Linie danach zu beurteilen, welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl 4 Ob 41/11z [zu Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz]; RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem der anhängigen Verfahren alle ihre Rechtsschutzziele vollständig erreichen können. Das ist hier im deutschen Verfahren wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten der Fall. Gegenteiliges vermag der Antragsteller im Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen.

2.1. Nach dem Grundsatz der lex fori ist über ein Aufteilungsbegehren im Sinn der §§ 81 ff EheG in Österreich im Verfahren außer Streitsachen auch dann abzusprechen, wenn dessen inhaltliche Klärung nach den Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts die Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften erforderlich macht (8 Ob 82/05z = SZ 2005/127 mwN).

Von diesem Grundsatz geht auch die deutsche Rechtsordnung aus. Nach § 261 Abs 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sind Güterrechtssachen auch Verfahren, die Ansprüche aus ausländischem Güterrecht betreffen. Ob ein solcher Anspruch Güterrechtssache ist, bestimmt sich grundsätzlich nach deutschem Recht als lex fori ( Fest in Haußleiter , FamFG [2011] § 261 Rn 5 mwN; vgl auch Musielak/Borth , FamFG³ [2012] § 261 Rn 2). Güterrechtssachen nach § 261 Abs 1 FamFG sind Familienstreitsachen (§ 112 Z 2 FamFG), für die gemäß § 113 FamFG die dort genannten Verfahrensvorschriften gelten. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen (§ 200 FamFG) sowie Güterrechtssachen nach § 1383 BGB (§ 261 Abs 2 FamFG; dazu Götz in Johannsen/Henrich , Familienrecht 5 [2010] § 261 FamFG Rn 10, 12 f; Musielak/Borth aaO Rn 13) gehören nicht zu den Familienstreitsachen, sondern sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Fest aaO Rn 2; Musielak/Borth aaO Rn 1; Dötsch in Münchener Kommentar zur ZPO³ [2010] § 261 FamFG Rn 17; Giers , Die Neuregelung des Rechts der Ehewohnungs , Haushalts und Gewaltschutzsachen, FGPrax 2009, 193 [194]). Das in Deutschland zuerst rechtshängig/streitanhängig gewordene Verfahren („Klage“ der Antragsgegnerin wegen „Errungenschaft u.a.“) beinhaltet einerseits eine Güterrechtssache im Sinn des § 261 Abs 1 FamFG und andererseits das Verfahren „zum Hausrat“. Dass diese Verfahren (voraussichtlich) gemeinsam verhandelt werden, aber aufgrund unterschiedlicher Verfahrensvorschriften keine gemeinsame Entscheidung erfolgt, berührt den Streitgegenstand nicht. Umfasst wie hier der Streitgegenstand im deutschen Verfahren den des österreichischen Aufteilungsverfahrens, tritt keine Änderung ein, wenn aus prozessualen Gründen voraussichtlich zwei getrennte Entscheidungen getroffen werden. Dass darüber hinaus ein weiteres Verfahren hinsichtlich der vormaligen Ehewohnung in Deutschland anhängig sein soll, das bereits vor beiden Aufteilungsverfahren begonnen haben soll, zeigt nur auf, dass der Streitgegenstand der in Deutschland anhängigen Verfahren offensichtlich über den des österreichischen Aufteilungsverfahrens hinausgeht.

Mit der nicht näher begründeten Behauptung, die „Gestaltungsmöglichkeit“ sei im deutschen Verfahren im Hinblick auf das ziffernmäßige Zahlungsbegehren der Antragsgegnerin nicht gegeben bzw eingeschränkt, zeigt der Antragsteller nicht konkret auf, dass in Deutschland nicht abschließend über denselben Streitgegenstand entschieden wird.

Nicht nachvollziehbar ist das Argument des Antragstellers, dass die Identität des Streitgegenstands nicht vorliege, weil die Antragsgegnerin im deutschen Verfahren auch die Herausgabe „persönlicher“ Gegenstände fordere und die Klage damit „materiell rechtlich nicht mit dem Streitgegenstand des Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG identisch“ sei. Gegenstand der Aufteilung ist dasjenige Vermögen, das die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam geschaffen bzw zu dessen Erwerb sie gemeinsam beigetragen haben. Nach der auch für die deutschen Verfahren maßgeblichen Legaldefinition des § 81 Abs 2 und 3 EheG sind dies das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse ( Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 81 EheG Rz 4). Selbst wenn sich im deutschen Verfahren herausstellen sollte, dass die von der Antragsgegnerin begehrten Sachen ausschließlich in ihrem Gebrauch gestanden sind oder diese aus den Gründen des § 82 Abs 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegen, würde die Antragsgegnerin in Deutschland nur einen über das österreichische Aufteilungsverfahren hinausgehenden Anspruch geltend machen. Ein „Mehr“ an Streitgegenstand im ausländischen Verfahren steht aber dem Vorliegen der internationalen Streitanhängigkeit nicht entgegen.

3. Da der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sein Revisionsrekurs zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG. Die Antragsgegnerin hat auf die fehlende Zulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihr die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen sind.