Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.…

Durch die Bestimmung des § 233 ZPO, wonach während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit durchgeführt werden darf, soll verhindert werden, daß sich die Gerichte mit…

…mache die Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche nach dem Tod seiner Ehegattin unmöglich. Damit zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3.1 Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder beim selben noch bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt…

Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO.…

…Justiz RS0044453). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag der Kläger in diesem Zusammenhang nicht darzustellen: Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie Identität der Parteien und der Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus (RIS-Justiz RS0039473). Ob idente Ansprüche vorliegen…

… 68/220; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2 Rz 15 vor § 226) liegt der gleiche und damit gemäß §§ 232, 233 ZPO das von den Vorinstanzen bejahte Prozesshindernis der Streitanhängigkeit begründende Streitgegenstand vor, wenn der in der neuen Klage (4 Cg 196/99w) geltend gemachte…

…Verfahrens (4 Ob 60/18d mwN; RS0036697 [insbes T1]). Die Streitanhängigkeit ist nämlich der Disposition der Parteien entzogen. Die Rechtsfolgen des § 233 ZPO können daher nicht dadurch vermieden werden, dass sich die Parteien darüber einigen, dass die zweite (oder eine weitere) Klage vorrangig behandelt werden soll. Vielmehr ist…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie Identität der Parteien und der Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus (RIS Justiz RS0039473). Ob idente Ansprüche vorliegen…

…rechtskräftig unterbrochen. Das Erstgericht unterbrach das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des präjudiziellen Vorverfahrens und wies den Zwischenantrag auf Feststellung wegen Streitanhängigkeit iSd § 233 ZPO zurück, weil sich das Begehren des Zwischenfeststellungsantrags mit dem im Vorverfahren erhobenen Klagebegehren decke. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Es sprach aus…

…erhob in der Klagebeantwortung die Einrede der Streitanhängigkeit. Das Erstgericht wies die Klage - ohne vorgängige mündliche Verhandlung - in Bejahung der Einrede der Streitanhängigkeit gemäß § 233 Abs 1 ZPO zurück. Das von der Klägerin angerufene Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses den angefochtenen Beschluss als nichtig auf; es verwies die Rechtssache an das Erstgericht…

…als sozialwidrig nach § 105 ArbVG angefochten. Dies ist auch Gegenstand der vorliegenden, am 6. 6. 2003 eingebrachten Entlassungsanfechtung. Nach § 233 ZPO kann während der Dauer der Streitanhängigkeit über einen geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt werden. Die Streitanhängigkeit…

…Klage wegen Streitanhängigkeit zurück, weil Identität der Parteien und des Anspruchs (identischer Sachverhalt und identische Begehren) gegeben seien und daher die Voraussetzungen des § 233 ZPO vorlägen. Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat…

…der nach Aufklärung sofort gegenüber der klagenden Partei berichtigt worden sei. Das Erstgericht hob das Verfahren als nichtig auf und wies die Klage gemäß § 233 Abs.1 ZPO zurück. Der klagende Überweisungsgläubiger habe mit der erwirkten Pfändung und Überweisung zur Einziehung der zu 28 Cg 102/85 des LGZ Wien eingeklagten Forderung die…

…zweiten) Antragstellung stehe nämlich das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit entgegen. Dieses Prozesshindernis sei jederzeit, auch von Amts wegen, wahrzunehmen. Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht genannt sei, bestünden doch keine Bedenken gegen die analoge Anwendbarkeit dieser Bestimmung im…

…18i [ErwGr 1.1 ff]; RS0056159; RS0050455; RS0046201), ist daher nicht relevant. [18] 2.1 Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie Identität der Parteien und der Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus (RS0039473). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn…

…Gesellschafter schon deshalb nicht erreichbar, weil diesfalls die Klägerin in den Rechtsstreit einzubeziehen wäre, einer solchen Einbeziehung aber das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit gemäß § 233 ZPO entgegenstünde. Der Beitritt des neuen Gesellschafters als Partei sei daher - abweichend von § 234 ZPO - auch ohne Zustimmung des Beklagten zulässig. Die Klägerin…

…daher nicht vor. 2. Auf dieser Grundlage haben die Vorinstanzen zureffend angenommen, dass die zuerst eingebrachte Klage bei Erlassung des erstgerichtlichen Beschlusses (Mayr aaO § 233 ZPO Rz 36 mwN) trotz ihrer (noch nicht rechtskräftigen) Zurückweisung noch anhängig war. Daher ist zu prüfen, ob die Klagen den „nämlichen Anspruch" betreffen. Dafür…

…oder teilweise aussetzen oder kann der Generalsekretär das Schiedsverfahren für beendet erklären (Art 34 Abs 3).“ [12] 2 . 1 Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt…

…WGN 1997, ÖJZ Sonderheft 5A, 12). 2. Das vom Revisionswerber in der ordentlichen Revision erstmals relevierte Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nach § 233 Abs 1 ZPO (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1181 ff) samt damit verbundener Antragstellung auf Zurückweisung der Klage ist nicht gegeben - selbst wenn man (mangels diesbezüglicher Prozeßeinrede…

… 233 Abs. 1 Satz 2, § 240 Abs. 3 ZPO) nach der Aktenlage im konkreten Fall nicht besteht. § 233 ZPO soll verhindern, daß sich die Gerichte mit derselben Sache doppelt befassen und allenfalls verschiedene Entscheidungen fällen. Streitanhängigkeit setzt daher nicht nur Identität der Parteien und…

…14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Gegenstand des Rechtsmittels ist die Frage nach dem Bestehen des Prozesshindernisses der von den Vorinstanzen bejahten Streitanhängigkeit (§§ 232, 233 ZPO). Am 4. Juni 1973 brachte Anton C***** (im Folgenden auch nur Voreigentümer) gegen die vormalige - am 21. März 1988 verstorbene (ihr Nachlass wurde zur Gänze…

…dem Grund des § 55 Abs 3 EheG. Die eheliche Gemeinschaft sei seit mehr als 6 Jahren aufgelöst. Die Beklagte beantragte, die Klage gemäß § 233 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das beim Bezirksgericht Hernals anhängige Scheidungsverfahren habe die Streitanhängigkeit im Sinne des § 233 Abs 1 ZPO begründet…

…ist nicht berechtigt. Nach § 240 Abs 3 ZPO ist unter anderem die Streitanhängigkeit jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Streitanhängigkeit hat gemäß § 233 Abs 1 ZPO die Wirkung, daß während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine…

…rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren ergibt, dass beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben (RS0039196 [T1, T5]; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack ZPO Takom § 233 ZPO Rz 5). Selbst bei einer Verschiedenheit der Begehren (zB unterschiedliche Klagstypen oder unterschiedlicher Inhalt der begehrten Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung), ist Streitanhängigkeit gegeben, wenn…

…zur Rechtslage vor dem AußStrG 2005 eine Streitanhängigkeit, (RIS Justiz RS0039240) mit der Begründung, das Außerstreitverfahren enthalte keine Bestimmung, die jener des § 233 ZPO entspreche (8 Ob 211/67). 4. § 12 Abs 2 AußStrG 2005 sieht für das Außerstreitverfahren nunmehr vor, dass…

…Die Zinsenbegehren beider Klagen bildeten somit in ihrem Sachverhaltskern den gleichen Anspruch und stünden daher zueinander im Verhältnis der Streitanhängigkeit im Sinn des § 233 ZPO. Das Rekursgericht habe auch übersehen, dass die in beiden Verfahren gestellten Zinsenbegehren bloße Nebenforderungen gemäß § 54 JN seien, die bei der Streitwertberechnung selbst…

…Anspruches. Im vorliegenden Falle ist zwar die Identität der Prozeßparteien, nicht aber die Gleichheit des Rechtsgrundes und des Klagsanspruches gegeben. Durch die Bestimmung des § 233 ZPO. soll vermieden werden, daß über denselben Klagsanspruch während der Dauer eines anhängig gemachten Rechtsstreites zweimal entschieden wird. Mit der Entscheidung des anhängig gemachten Vorprozesses des…

…2006 durch die Formulierung neuer Hauptbegehren gegen diese Beklagten noch nicht beendet war (vgl zur Frage der Streitanhängigkeit Mayr in Fasching/Konecny² III § 233 ZPO Rz 15). Somit erweist sich die Ansicht der Rechtsmittelwerber, das Prozessrechtsverhältnis des Klägers mit dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten und dem Viertbeklagten sei bereits mit deren…

…von Vorfragenbeurteilungen ab. 2.5 Mit Bindungswirkung könnte daher nach der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0039255; Mayr in Fasching/Konecny ² III § 233 ZPO Rz 8) im hier vorliegenden Feststellungsstreit ausschließlich über die Hauptfrage Berechtigung des Mietzinsanhebungsbegehrens der beklagten Partei aufgrund bestimmter gesellschaftsrechtlicher Vorgänge entschieden werden, wobei diese…

…desselben Anspruchs im Zivilprozess und im Außerstreitverfahren wurde eine Streitanhängigkeit unter Hinweis darauf verneint, dass das Außerstreitverfahren keine Bestimmung enthalte, die jener des § 233 ZPO entspreche (RIS Justiz RS0039240). 3. Nunmehr gilt § 12 Abs 2 AußStrG 2005. Danach sind mehrere, über den selben Verfahrensgegenstand bei mehreren…

…der Aktivlegitimation abweisendes Sachurteil ergangen, wäre hier die beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu 15 Cg 254/85 eingebrachte Klage wegen Streitanhängigkeit zurückzuweisen gewesen (§ 233 Abs. 1 ZPO). Da, wie aus dem Akt 15 Cg 254/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien hervorgeht, die Zurücknahme der Klage "unter Anspruchsverzicht" wegen der Streitanhängigkeit des…

…Im Übrigen sei die neuerliche Anmeldung zurückzuweisen: Werde für einen bereits angemeldeten Anspruch neuerlich eine Forderungsanmeldung eingebracht, sei diese in sinngemäßer Anwendung des § 233 ZPO als „streitanhängig" zurückzuweisen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Konkursgläubigerin Folge, hob den Beschluss auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung…

…Antrag oder von Amts wegen zurückzuweisen. Über ein- und denselben Anspruch soll daher nur einmal entschieden werden (Mayr in Fasching/Konecny2, Vor §§ 232, 233 ZPO Rz 1), da nach der dem Gesetz zu Grunde liegenden Idealvorstellung ohnehin nur eine richtige Entscheidung möglich ist (7 Ob 683/81; 4 Ob 567…

…Gerichten die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte zu überweisen ist, bei dem sie zuerst anhängig wurde. Diese Bestimmung dient (wie § 233 ZPO oder Art 27 EuGVVO) dazu, parallele Verfahren und damit einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern. Innerhalb des Außerstreitverfahrens wird dies durch Verbindung der Verfahren beim…

…nicht an. Entscheidend sei die Wesengleichheit des materiellen Anspruchs, denn nur dadurch könnten überflüssiger Prozessaufwand und einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden. Zudem sei § 233 ZPO im Einklang mit Art 27 EuGVVO auszulegen; dort habe der EuGH entschieden, dass die negative Feststellungsklage Rechtshängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründe. Der Klägerin…

…Teilungsklage ist weiteren Teilungsklagen der Boden entzogen (vgl 6 Ob 22/70 SZ 43/31; Mayr in Fasching/Konecny ³ § 233 ZPO Rz 20; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 § 830 ABGB Rz 34). [24] 5. Ergebnis: [25] Im Ergebnis z utreffend…

…zur Entscheidung über den Sicherungsantrag des Klägers nicht zuständig ist, zu Recht. Es trifft zwar zu, dass auch im Provisorialverfahren das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (§ 233 ZPO) zu beachten ist und daher auch nicht gleichzeitig zwei identische Sicherungsanträge anhängig gemacht werden können (JBl 2002, 54). Im gegenständlichen Fall liegt jedoch nur ein…

…abgeschlossenen Verträge sowie die Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Kaufpreise geltend gemacht hätten. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Parteienidentität iSd § 233 Abs 1 ZPO sei gegeben. Auch die Klagebegehren in beiden Verfahren seien insoweit identisch, als die Kläger jeweils die Rückzahlung der von ihnen investierten 7.833,30 EUR Zug…

…es daher bei der Maßgeblichkeit österreichischen Rechts zu verbleiben (vgl Kropholler , Europäisches Zivilprozeßrecht, vor Art 21, RZ 2; Rechberger in Rechberger ZPO, § 233 ZPO RZ 13). Die in analoger Anwendung des § 233 ZPO wahrzunehmende internationale Streitanhängigkeit wirft dort, wo es an zwischenstaatlichen Verträgen mangels, zahlreiche…

…voraus, dass das innerstaatliche Prozessrecht eine Unterbrechung im Fall der Streitanhängigkeit erlaube, was in Österreich gerade nicht der Fall sei, weil in Anwendung des § 233 Abs 1 ZPO mit der Zurückweisung der Klage vorzugehen wäre. Ein anderer Unterbrechungsgrund sei nicht erkennbar. Aus Klarstellungsgründen (wegen der in erster Linie gemachten bloßen "Anregung" des Klägers…