§ 90 

… 2 in das Urteil des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aufzunehmen, auch wenn dieser Auftrag im angefochtenen Urteil fehlt. (2) Ein Fall des § 496 Abs. 3 ZPO liegt insbesondere vor, wenn die Ergänzung der Verhandlung nur in der Einholung eines Gutachtens besteht. Im Beweisergänzungsverfahren ist Vorbringen zur Änderung des Gesundheitszustandes unzulässig. Ergeben…

§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

…vorgebrachten Neuerung betroffenen Anspruchs. Über die Neuerungen hat das Berufungsgericht selbst zu verhandeln und zu entscheiden, falls es nicht aus anderen Gründen nach § 496 ZPO das angefochtene Urteil aufhebt und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist. (3) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen…

…läßt in dieser allgemein gehaltenen Form außer Acht, daß einerseits eine Endentscheidung über einen Teil eines Teilanspruches ergangen ist, des weiteren einer auf § 496 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Mängelrüge im Zusammenhang mit einer behaupteten Vereinbarung über einen Nachlaß der Zessionsforderung nicht gefolgt wurde und schließlich bezüglich der Höhe der über den Betrag…

…Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung eines allfälligen Erstreckungsantrags zwar keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, wohl aber einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO (Pimmer in Fasching/Konecny IV/1² § 477 Rz 49 mwN; 4 Ob 71/81, SZ 54/105; RIS-Justiz RS0036610 ua). Ähnliche Überlegungen…

…Die Beklagten hatten in der Berufung nicht andere, sondern ergänzende Feststellungen begehrt. Diese Behauptung sekundärer Feststellungsmängel ist aber der Rechtsrüge zuzuordnen (Pimmer in Fasching2, § 496 ZPO Rz 49 ff mwN). Auf dieser Grundlage steht für das nunmehrige Rekursverfahren bindend fest, dass der Kläger bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz - abgesehen…

…zu sein. Der Nachweis, dass der Mangel auch im konkreten Einzelfall eine unrichtige Entscheidung herbeigeführt hat, muss nicht erbracht werden (Kodek in Rechberger³ § 496 ZPO, RZ 3). Der Verfahrensmangel konnte auch nicht mehr vom Kläger gem. § 196 ZPO gerügt werden, da zum Zeitpunkt des Verfahrensverstoßes die mündliche Verhandlung bereits…

…habe keinen zulässigen Inhalt. Der Beklagte stelle nur die Richtigkeit konkreter Feststellungen in Frage und mache eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend, worauf im Hinblick auf den Streitwert [welcher 2.700 EUR nicht übersteigt] gemäß § 501 Abs 1 ZPO nicht eingegangen werden könne…

…30 Abs 2 Z 5 MRG) ein neues Vorbringen im dortigen Verfahren nicht mehr in Frage kommt (vgl Kodek in Rechberger, Rz 5 zu § 496 ZPO mwN). Eine Bindungswirkung kommt nur im Fall einer materiell rechtskräftigen Vorentscheidung in Betracht. Über die Aufkündigung wurde aber bisher nicht rechtskräftig entschieden. Dadurch ist aber…

…erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0043067 [T1]). 2. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Berufungsgericht, das im ersten Rechtsgang das Ersturteil gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO aufgehoben hatte, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann mit hier gar nicht behaupteten Ausnahmen nicht mehr in Zweifel gezogen werden…

…das Ersturteil nicht weiter aufrecht erhalten. Sie hat vielmehr darauf verwiesen, dass es „einen sekundären Verfahrensmangel begründen kann (§ 182a iVm § 496 Abs 1 Z 3 ZPO)“, wenn vor dem Hintergrund dieses unrichtigen Rechtsstandpunkts ihre Vernehmung als Partei unterblieben sei, zumal diese Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht erörtert worden sei. Das…

…Kläger angenommen (vgl 7 Ob 53/08g; 4 Ob 26/07p ua). 4.1 Auch Stoffsammlungsmängel müssen aber gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO, um erheblich zu sein, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache verhindern können. Dieser Mangel muss jedenfalls abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung…

…Warnpflicht genügt. Damit sei das Thema der Warnpflicht grundsätzlich abschließend erledigt gewesen. Nach herrschender Ansicht könnten abschließend erledigte Streitpunkte auch bei einem Aufhebungsbeschluss nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht neu aufgerollt werden. Im fortgesetzten Verfahren sei es nur mehr um eine Ergänzung des Sachverhalts „in welchem Umfang die in Rede stehenden Mängelbehebungskosten…

…der Beratung oder Abstimmung liegt weder eine Nichtigkeit noch ein Mangel, der geeignet wäre, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (§ 496 Abs 1 ZPO). 2. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung in ihrem Gesamtzusammenhang ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der…

…§ 89 Abs 4 ASGG keinen Leistungsbefehl in sein Urteil auf, kann der Sozialversicherungsträger diesen Mangel wahlweise durch Rechtsmittel als Verfahrensmangel (§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO) oder mit Urteilsergänzungsantrag gemäß § 423 Abs 1 ZPO bekämpfen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 419 ZPO ist allenfalls auch die…

…Instanz zu Unrecht verneint habe. Damit hafte dem Verfahren ein Mangel der Stoffsammlung an, der die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO) infolge Nichtzulassung von Beweisen verhindere. 2. Ob ein schon in der Berufung behaupteter angeblicher Mangel des Verfahrens erster Instanz (hier: die unterlassene Einvernahme eines…

…Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit der erstgerichtlichen Feststellung, der Kläger habe sich an die Einfahrvorschriften gehalten, den gerügten Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO zufolge des Unterbleibens der Vernehmung diesbezüglich beantragter Zeugen und der Vernehmung der Beklagten als Partei wahrgenommen. Nach den dargelegten Erwägungen sind diesbezügliche Feststellungen über die…

…diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Berufungswerber nicht erbringen; er wäre auch in den meisten Fällen dadurch überfordert ( Pimmer in Fasching/Konecny ² § 496 ZPO Rz 35 mwN). Damit führen jene Stoffsammlungsmängel zu keinem Erfolg der Verfahrensrüge, die von vornherein für die ihn geltend machende Partei keinen nachteiligen Einfluss…

…Daraus ist aber zu folgern, dass für den Fall der Stellung eines eigenen Beweisantrags ein allfälliger Verstoß des Erstgerichts gegen § 345 zweiter Satz ZPO keinen wesentlichen Verfahrensmangel (iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO) zu begründen vermag. Ob allerdings das Berufungsgericht zu Recht den Beweisantrag der Revisionswerberin, obwohl sie dazu erst durch…

…des Geschäftsführers. 2. Die Ablehnung der Beiziehung eines Dolmetschers kann - die Relevanz der Aussage vorausgesetzt - einen Verfahrensmangel begründen (Kodek in Rechberger/Klicka § 496 ZPO Rz 8; RS0042398). Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert aber nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt…

…die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsgericht erfolgt wäre Das bedeutet, daß die Beschränkung des § 496 Abs. 2 ZPO…

…wurde das Urteil des Erstgerichtes im ersten Rechtsgang beseitigt. Der Umfang des fortgesetzten Verfahrens vor dem Erstgericht wurde daher nicht im Sinne des § 496 Abs 2 ZPO. beschränkt. Das Erstgericht hatte im fortgesetzten Verfahren bei der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes die Verfahrensgrundlagen des vorangegangenen Verfahrens im gleichen Maße zu berücksichtigen wie die…

…keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die Nichterledigung diese Sachantrags wahrzunehmen ( RS0041486; RS0041503 [T1]). Für eine solche Rüge genügt es nicht…

…Parteien keine Präklusionswirkung. Das neue Vorbringen der Parteien müsse sich aber im Rahmen des § 496 Abs. 2 ZPO bewegen. Nach § 496 ZPO habe sich das Verfahren vor dem Prozeßgericht im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs. 1 Z. 1 ZPO auf die unerledigt…

…Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass der Kläger die gänzliche Stattgebung seines Begehrens, der Beklagte…

…mehr in Zweifel gezogen werden; abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (4 Ob 1007/96 mwN; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5). Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2…

…85/71, aufgehoben, doch gelangte das Berufungsgericht auch nach der ihm aufgetragenen Verfahrensergänzung zu einer Bestätigung des Ersturteils. Das Berufungsgericht ergänzte das Beweisverfahren (§ 496 Abs 2 ZPO), indem es gemäß § 488 Abs 3 ZPO den Sachverständigenbeweis neu, und zwar durch Vernehmung je eines Sachverständigen aus der Unfallchirurgie und der…

…Fasching ZPR**2 Rz 895). Im Zusammenhang mit den bisher vorliegenden Feststellungen zu diesem dem Beklagten obliegenden Gegenbeweis ergäben sich aus Sicht des Berufungsgerichtes (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO) folgende Konsequenzen für den Fall, daß eine Haftung des Beklagten nicht schon auf die Verletzung einer Schutznorm gegründet werden können: Um verläßlich beurteilen zu können…

…Zur subsidiär geltend gemachten Teilkündigung nach § 31 MRG sei aber die Rechtssache wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln im Sinne des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht spruchreif. Im Zuge des zweiten Rechtsgangs zog der Kläger die Außerstreitstellung, es sei bereits zu Beginn des Bestandverhältnisses auch eine Nutzung als Steuerberatungskanzlei gegeben…

…Fall, indem das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat (vgl Kodek in Rechberger 4 § 496 ZPO Rz 4) wurde mit diesem Vorbringen entgegen der Ansicht der Klägerin, nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat daher die Berufung selbst wenn die Klägerin ihren…

…einvernommen worden, diesfalls hätte er erwiesen, dass eine solche Vereinbarung zu keinem Zeitpunkt zustandegekommen sei, darin liege eine Nichtigkeit allenfalls ein wesentlicher Verfahrensmangel iSd § 496 ZPO begründet. Dem Beklagten ist zunächst die Geltendmachung des behaupteten Mangels (eine Nichtigkeit liegt nicht vor) nicht verwehrt, weil der Grundsatz, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…des Ersturteils führen; eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht hätte angesichts der zum Großteil bereits vorliegenden Beweisergebnisse zu einem erheblichen Mehraufwand an Kosten geführt (§ 496 Abs 3 ZPO). Damit hat die Frage, ob die Vorgangsweise des Erstgerichts eine Nichtigkeit oder (mangels gänzlichen Ausschlusses von der Verhandlung) doch nur einen in der Berufung ohnehin…

…Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Klägerin rügte in der Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO die unterlassene Erledigung des Hauptbegehrens im Ersturteil. Das Berufungsgericht holte dies mit einer „Maßgabebestätigung“ nach, weil sich aus den Entscheidungsgründen des Erstgerichts unzweifelhaft…

…nur sehr flüchtig“ untersucht, sodaß also, da die unrichtige Bezeichnung des Berufungsgrundes nicht schade, dem Erfordernis der ausdrücklichen Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 496 Abs. 1 Z 2 ZPO entsprochen sei. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung der von der Beklagten unter Punkt III der Klagebeantwortung angebotenen Beweismittel Feststellungen über…

…rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen habe [Kodek aaO Rz 4 zu § 496 ZPO]) kann nämlich nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen (10…

…der Liegenschaft Vorteile im Sinne des § 335 ABGB erlangt hat. Wegen des geringen Umfangs der nachzutragenden Feststellungen ist die Ergänzung des Verfahrens gemäß § 496 Abs.3 ZPO dem Berufungsgericht aufzutragen. Zum Aufwandersatzanspruch wurde die Revision nicht ausgeführt. Der Kostenvorbehalt zum Teilurteil beruht auf § 392 Abs.2 in Verbindung mit § 52…

…Sollte das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung nicht als erforderlich ansehen, wäre auch noch eine Ergänzung des Verfahrens - in erster oder allenfalls auch in zweiter Instanz (§ 496 Abs. 3 ZPO) - erforderlich. Auch die Feststellungen des Erstgerichtes über das Verhalten des Dr. Dietmar F insbesondere am 9. März 1976 waren nämlich nicht ausreichend, um eindeutige rechtliche…

…Besserung dieser Wetterverhältnisse einsetzen würde. Der Umfang des Prozessstoffs und die nicht absehbaren Weiterungen des Verfahrens stehen einer Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 3 ZPO entgegen (RS0044905, RS0042125). Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…Besserung dieser Wetterverhältnisse einsetzen würde. Der Umfang des Prozessstoffs und die nicht absehbaren Weiterungen des Verfahrens stehen einer Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 3 ZPO entgegen (RS0044905, RS0042125). Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…dem ihm vom Berufungsgericht aufgetragenen Umfang zu ergänzen und dann neuerlich zu entscheiden haben. Ein Auftrag an das Berufungsgericht, das erstgerichtliche Verfahren selbst nach § 496 Abs. 3 ZPO zur Verfahrensbeschleunigung zu ergänzen, kann vom Obersten Gerichtshof nicht erteilt werden, weil eine solche Verfahrensergänzung vom Gericht zweiter Instanz anzuordnen ist (Fasching IV, 214).…

…sei, sei dies im Spruch entsprechend zu berücksichtigen gewesen. In ihrer Berufung machte die Beklagte ua das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO infolge Verstoßes gegen die Bindung an das Klagebegehren gemäß § 405 ZPO geltend, weil die Klägerin ohne dass eine Modifikation des Klagebegehrens vorgenommen worden…

…Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines solchen Mangels in der Sache bejaht und das Verfahren durch Verwertung eines der angebotenen Beweise selbst ergänzt (§ 496 Abs 3 ZPO). Ein dabei unterlaufener Verfahrensmangel kann nach § 503 Z 2 ZPO mit Revision geltend gemacht werden. Hingegen wäre die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht…