…45, 134), in dem der Senat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufhob und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwies, ist (als abschließend geklärt nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO ) festzuhalten, dass die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr aufgrund der gegen das quota litis Verbot nach § 879 Abs 2…

…keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO. Ohne Rüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen die Nichterledigung diese Sachantrags wahrzunehmen ( RS0041486; RS0041503 [T1]). Für eine solche Rüge genügt es nicht…

…in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück ( RS0042493 ). Die vom Rechtsmittelgericht angeordnete Verfahrensergänzung ist aber nur innerhalb der Schranken des § 496 Abs 2 ZPO vorzunehmen. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist daher auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken ( RS0042031 [T4]), sodass im ersten Rechtsgang abschließend erledigte…

…Aufhebungsantrag. Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Der Beklagte sieht einen Verfahrensmangel gem § 496 Abs 1 Z 1 ZPO darin, dass das Erstgericht nicht über seinen Hauptantrag auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls entschieden habe. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, über den…

…zu bestätigen und hinsichtlich des Verdienstentgangbegehrens aufzuheben. Die Kostenvorbehalte beruhen auf § 52 ZPO . Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt gemäß § 496 Abs 3 ZPO nicht in Betracht, weil das Erstgericht auf den vorhandenen Beweisergebnissen aufbauen kann, das Berufungsgericht jedoch das Verfahren neu durchzuführen hätte, was mit erhöhten Kosten und…

…Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, und der Kostenrekurs sind nicht berechtigt . Zur Berufung: Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens (im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO ) rügt die klagende Partei die Unterlassung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wozu das Erstgericht gemäß § 362 Abs 2 ZPO amtswegig verpflichtet gewesen wäre, weil…

…bzw ausreichend begründeten Erwägungen angestellt. 1.1. Zwar kann auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO einen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO begründen. Ein solcher liegt in diesem Zusammenhang jedoch nur dann vor, wenn dem angefochtenen Urteil nicht die Erwägungen zu entnehmen sind, die zu den getroffenen…

…könnte nur ein sekundärer Feststellungsmangel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO vorliegen (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 55 ff). Auf die Frage, ob in Zusammenhang mit der Beurteilung der Kohärenz des österreichischen Glücksspielmonopols sekundäre Feststellungsmängel vorliegen, wird im Rahmen…

…ist nur gegeben, wenn ein Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz überhaupt abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( § 496 Abs 1 Z 2 ZPO ; RS0043049 ). Eine Mangelhaftigkeit liegt daher nicht vor, wenn der Verstoß keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betrifft ( RS0043016 ). 2.3 Im vorliegenden Fall ist (unbekämpft) festgestellt…

…Rüge wäre aber notwendig gewesen, handelt es sich doch um einen Verfahrensmangel erster Instanz, weil das Erstgericht über einen Sachantrag nicht entschieden hat (§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung kann aber eine solche Mangelhaftigkeit nur aufgegriffen werden, wenn dies von einem der Streitteile geltend gemacht wird ( vgl 3 Ob 8/01k…

…Erstgericht ist daher zuzustimmen, dass kein Kostenbestimmungsantrag vorlag, über den zu entscheiden gewesen wäre. Daher liegt auch kein Verfahrensmangel wegen Nichterledigung eines Antrags iSd § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vor. 2.3. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass nicht eindeutig wäre, auf welches Verfahren sich der Kostenbestimmungsantrag bezog, wäre für die Beklagte nichts gewonnen…

…hat eine Rückverweisung an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung einherzugehen, zumal eine Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht mit beträchtlich höheren Kosten verbunden wäre ( § 496 Abs 3 ZPO ) und zudem in Sozialrechtssachen ausnahmslos das Neuerungsverbot gilt (RIS-Justiz RS0042049 ); ein Fall des § 90 Abs 2 ASGG liegt nicht vor. 3.1…

…vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 57). 3. Aus rechtlichen Erwägungen traf das Erstgericht zur Brandursache keine Feststellungen, sodass das Unterbleiben der zu diesem Beweisthema beantragten Beweisanträge auf Beiziehung eines…

…dabei auf ein unlogisches, unschlüssiges und im Hinblick auf die angesetzte Höhe des Abschlags schlicht willkürliches Gutachten gestützt habe. 1.2 Ein Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann auch in einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO liegen, wenn etwa zu einer entscheidungswesentlichen Feststellung jede Beweiswürdigung…

…hier vom Kläger moniert – zu den in der Verfahrensrüge aufgeworfenen Tatsachenbehauptungen überhaupt keine Feststellungen getroffen hat (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 55 ff). Der in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobene Vorwurf, ihm wäre keine Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen, warum ihm…

…Vorgangsweise des Erstgerichts, wie sie nunmehr eingefordert wird, gestellt oder welche Tatsachen behauptet worden wären (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 37). Die Verfahrensrüge hat daher keinen Erfolg. 3.1. In der Beweisrüge bekämpft der Kläger folgende Feststellungen: „Motiv des Klägers für die Schenkung…

…vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). 1.3 Das Erstgericht ist zu dem in der Verfahrensrüge genannten Beweisthema der Geländeveränderungen seit 2007 zum einen – wie vom Kläger behauptet…

…vor, wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). Unterlässt es das Erstgericht dagegen, trotz entsprechenden Tatsachenvorbringens für die rechtliche Beurteilung relevante Feststellungen zu treffen, liegt ein sekundärer Feststellungsmangel vor ( Pimmer…

… 1 Z 3 ZPO ). Eine Aufhebung des Ersturteils ist daher unumgänglich. Eine Ergänzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht ist nach § 496 Abs 3 ZPO untunlich, weil es sich um keine bloß punktuelle Ergänzung handeln würde (vgl RS0107620 ). 5. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO . …

…nur dann vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hat ( Pimmer in Fasching³ § 496 ZPO Rz 57). 2. Im Beschluss vom 22. Oktober 2024 zu 4 Ob 208/23a (in der Folge kurz: Aufhebungsbeschluss) hat der Oberste Gerichtshof darauf…

…wird gesprochen, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat ( Kodek in Rechberger 5 § 496 ZPO Rz 10). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um die Frage eines Mitverschuldens des Klägers abschließend beantworten zu können. Die Feststellung, wonach…

…aufgeklärt wurde, ist im bejahenden Sinne ebenfalls als abschließend erledigter Streitpunkt zu betrachten (vgl RS0042031 [T9]). Im weiteren Verfahren hat sich das Erstgericht gemäß § 496 Abs 2 ZPO daher auf die Frage, ob die Nachbehandlung des Klägers im Hinblick auf seine Beschwerden an den Fingern lege artis erfolgte, zu beschränken. Bei der Fassung…

…Berufungswerberin vermisst die Einholung diverser gutachterlicher Stellungnahmen und Sachverständigengutachten zum Beweis für die Inkohärenz des österreichische Glücksspielgesetzes . Ein primärer Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO liegt - soweit im gegenständlichen Zusammenhang relevant – aber nur vor, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt…

…eine Mindesteinstufung iS des § 4a BPGG in Betracht kommt. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Während das Erstgericht an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfen kann, wäre eine Neudurchführung des Beweisverfahrens vor dem Berufungsgericht mit einem erheblichen Mehraufwand und einer…

…in Folge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer zu einem bestimmten Thema behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht aber – wie hier zur Frage der Angemessenheit des vom Kläger geltend gemachten Honoraranspruchs – keine Feststellungen getroffen, könnte im…

…beträchtlichen Geschwindigkeitsverminderung am Beklagtenfahrzeug vor dessen Einbiegebeginn ergab. Das Zeit-Weg-Diagramm zum Unfallgeschehen wird daher im Urteilssachverhalt wie dargestellt zu vervollständigen sein ( § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ). 3. Den Erstbeklagten trifft indessen, anders als das Erstgericht meint, schon ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ein Verschulden am Unfall. Wer - wie hier – nach rechts…

…als wesentlichen Verfahrensmangel geltend macht, ist dieser zu verneinen, zumal weder ein Form-, noch ein Voraussetzungs- oder Stoffsammlungsmangel (vgl Pimmer in Fasching / Konecny 3 § 496 ZPO Rz 31) behauptet wird. Da auch keine Beweisrüge ausgeführt wird, übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen im Ersturteil und legt sie seiner Entscheidung zugrunde ( § …

…nicht beurteilen. Das fortgesetzte Verfahren hat sich auf die vom Berufungsgericht aufgezeigten Punkte zu beschränken. Die anderen Streitpunkte sind als abschließend erledigt anzusehen ( § 496 Abs 2 ZPO ). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO . …

…erforderlichen Kausalität gleichgesetzt werden Durch die uneinheitliche und unsystematische Verwendung dieser Begriffe sei eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO nicht möglich gewesen. Das Urteil sei mangelhaft; eine eindeutige Klärung wäre notwendig gewesen. Der Mangel sei deswegen relevant, da – wenn konkrete Feststellungen zum Verhalten…

…nur zusätzliche Feststellungen begehrt werden. Diese sind richtigerweise als sekundäre Feststellungsmängel in der Rechtsrüge geltend zu machen ( Klauser/Kodek, JN – ZPO 18 § 496 ZPO E 47 f; RS0043304 ). 2. Wie der Berufungswerber selbst erkennt, begehrt er keine widerstreitenden, sondern lediglich zusätzliche Feststellungen, die er ohnedies in der Rechtsrüge als…

…ohne dass es eines Eingehens auf die weiteren Berufungsausführungen bedurfte. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Während das Erstgericht an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfen kann, wäre eine Neudurchführung des Beweisverfahrens vor dem Berufungsgericht mit einem erheblichen Mehraufwand und einer…

…hat. Die Feststellungsgrundlage ist aber nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind ( RS0053317 ; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 496 ZPO Rz 10). 3. Es steht fest, dass die Gattin die Briefe des Beklagten zum Vorsäß mitnahm und dort auf den Sitz eines Stapelfahrzeugs legte. Ob…

…muss nicht eingegangen werden, da diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umfang der Aufhebung stehen. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht im Sinn des § 496 Abs 3 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich das Erstgericht bereits auf unmittelbare Beweisergebnisse stützen kann, während bei einer Neudurchführung des Beweisverfahrens vor dem Berufungsgericht mit einem…

…berücksichtigen sein, dass Pflegegeld im Urteilsspruch betragsmäßig zuzusprechen wäre ( RS0107801 ). Von einer Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht war Abstand zu nehmen, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Während das Erstgericht an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfen kann, wäre eine Neudurchführung des Verfahrens vor dem Berufungsgericht mit einem erheblichen Mehraufwand und einer…

…Verfahrensergebnis könnte der behauptete Verstoß gegen § 182a ZPO somit von vornherein keinen wesentlichen Verfahrensmangel bewirken (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 496 ZPO Rz 35). Der unberechtigten Berufung war nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Die Berufungsentscheidung hing nicht…

…Rechte neuerlich über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden haben. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 496 Abs 3 ZPO nicht vorliegen. Das Erstgericht kann an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfen, während eine Neudurchführung des Beweisverfahrens vor dem Berufungsgericht zu einem erheblichen Mehraufwand an Kosten und…

…sind. Diese sind auch von einem entsprechenden Tatsachenvorbringen der Parteien im Verfahren erster Instanz erfasst, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt ( RS0053317 ; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 Rz 10), der die Aufhebung des angefochtenen Urteils erforderlich macht ( RS0043322 ). 5. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren ergänzend festzustellen haben, ob die Klägerin…

…sekundären Feststellungsmängel liegen ausgehend davon nicht vor, weil keine Tatsachenfeststellungen fehlen, die für eine abschließende Beurteilung erforderlich sind ( Klauser/Kodek JN-ZPO 18 § 496 ZPO E 47/1). 3. Ein Anspruch nach § 5c KSchG scheitert zudem schon daran, dass dem Rubbellos weder eine Gewinnzusage noch eine vergleichbare…

…RS0041851 ). Der Kläger vermengt hier unzulässigerweise eine Tatsachenrüge (Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung) und eine Rechtsrüge (rechtliche Feststellungsmängel im Sinn des § 496 Abs 1 Z 3 ZPO sind mittels Rechtsrüge geltend zu machen). Der Kläger behauptet nämlich nicht nur unrichtige, sondern auch unvollständige Tatsachenfeststellungen. Soweit er unvollständige Tatsachenfeststellungen behauptet, rügt er somit…

…ausdrücklich gestellt wurde, sodass schlechthin zu prüfen ist, ob das Unterbleiben der entsprechenden Beweisaufnahme einen Verfahrensmangel zu begründen vermag oder nicht: 3.2.2. Gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO hat das Berufungsgericht die Rechtssache an das Prozessgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückzuverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet, die abstrakt…