RS0042031 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0037780 ; RS004282…

I. Das mit Beschluss vom 15. April 2020, AZ 9 Ob 61/19i, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird fortgesetz…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 19. 1. 2012 einen von der Beklagten hergestellten VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion um 35.132,15 EUR. Der Wagen ist mit einem 2.0 Liter Dieselmotor mit 103 KW/140 PS der Abgasklasse Euro 5 ausgestattet. [2] Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG…

[21] 1.1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 4. 2020, AZ 9 Ob 61/19i, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen, da von einer allge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , Eigentümerin des herrschenden Grundstücks * der EZ * KG *, behauptet das Bestehen einer dinglichen Dienstbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs auf der der Beklagten gehörenden Liegenschaft * der EZ * KG *. [2] Die Beklagte bestritt den aufrechten Bestand einer Die…

[9] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. 4. 2021, 10 ObS 15/21k, DRdA 2022/1, 28 (Pfeil) = JAS 2022, 179 (Auer Mayer) = SSV NF 35/25 = ZAS 2022/26, 170 (Brodil) , den Unfall, den der Kläger am 27. 6. 2019 bei einem Sturz auf der Innentreppe seines Wohnhauses erl…

[4] Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [5] 1. Die beklagte Partei bekämpft die vom Berufungsgericht für den zweiten Rechtsgang angenommene Bindung an den Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 2 ZPO). [2] 2. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1 . 41 1, 20 EUR (darin 235 , 20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie Klägerin begehrte vom Beklagten 21.660 EUR sA. Sie s ei Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von einer vom Beklagten als deren Geschäftsführer ve rtrete nen GmbH erworben habe. I m Zug dieses Liegenschaftskaufs sei dem Beklagten für bestimmte Räumlichkeiten eine Rück k auf…

[10] 1.1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung ist die Rechtsprechung des Obersten G erichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht uneinheitlich . Insbesondere d ie Frage, ob ein vom Berufungsgericht in einem Aufhebungsbes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Ein Berufsfotograf stellte ein Foto eines Funktionärs der Klägerin her und trat in der Folge sämtliche nach dem UrhG übertragbaren Rechte an die Klägerin ab. In der Folge war auf der Webseite * in einem Beitrag mit der Überschrift „N* H* Pressesprecher im braunen Sumpf“ unter ande…

[7] 1. Zur Frage des Anscheinsbeweises und der Veröffentlichung auf * hat der Senat im ersten Rechtsgang (4 Ob 89/20x, Facebook-Gruppen ) Stellung genommen, die Rechtsansicht der Vorinstanzen gebilligt und die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises verneint. An diese Rechtsansicht ist der Oberste Ge…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind schuldig, dem Kläger die mit 2.657,21 EUR (darin 442,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar der Erstbeklagte 1.195,74 EUR (darin 199,21 EUR USt), der Zweitbeklagte 850,31 EUR (darin 141,6…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. 3. 2018, AZ 6 Ob 45/18p, verwiesen werden. Die Vorinstanzen haben nunmehr übereinstimmend dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte Gegenfor…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle „in Bezug auf die aufrechnungsweise eingewendeten Bereicherung…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,34 EUR (darin 330,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zu, weil es den Umfang der Bindung an den im ersten Rechtsgang zu 2 Ob 164/17g ergangenen Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs unrichtig interpretiert haben könnte. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht …

1. Die Beklagten haben für die Schadensfolgen des Unfalls vom 28. 4. 2001, bei dem die Klägerin verletzt wurde, einzustehen. Das vorliegende Revisionsverfahren betrifft den Verdienstentgang der Klägerin für die Jahre 2012 und 2013. Zu diesem wurde in der Entscheidung 2 Ob 164/17g ausgeführt, dass es…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 917,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 152,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende alpine Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der eine sogenannte Schutzhütte erbaut ist. Die Beklagten sind seit der Übernahme im Jahr 1992 Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, auf der sie die Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Weideviehhalt…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Unbeachtliches Revisionsvorbringen: 1.1. Das Berufungsgericht hob das im ersten Rechtsgang gefällte Urteil des Erstgerichts wegen Feststellungsmängeln auf, deren Behebung nach Auffassung des Berufungsgerichts erforderlich war, u…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Im Rahmen der Errichtung eines Hochhauses mit einer Glasfassade beauftragte die klagende Partei mit Generalunternehmervertrag vom 23. 10. 2003 die beklagte Partei mit dem Teil „Generalunternehmer-Bau“ (einschließlich der Fassade). Ursprünglich war die Anbringung einer doppelschaligen Zwe…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…