…des Berufungsgerichtes, der Einwand der (Teil )Nichtigkeit im Sinne des § 38 Abs 1 WEG könne im Hinblick auf das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) nicht erstmals im Berufungsverfahren erhoben werden, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 2 Ob 443/65; vgl auch Pimmer in Fasching/Konecny2 § 482…

§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

…1) Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei handelt, die…

…Beklagten ist zu erwägen: Dem ergänzenden Vorbringen der Beklagten im Berufungs und Revisionsverfahren zum Veröffentlichungsbegehren und den dazu begehrten Feststellungen steht das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1, § 504 Abs 2 ZPO) entgegen. § 30 Abs 1 KSchG ordnet an, dass unter anderem § 25 Abs 3 bis 7 UWG für die Verbandsklage…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt keine nach § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473 [T9, T12]). Ob dies nach den konkreten…

§ 176b 

…zulässige Rechtsmittel der Rekurs ist. (4) Für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31. Dezember 2013 eingereicht werden, ist § 482 ZPO nicht anzuwenden. (5) Ist eine Entscheidung der Rechtsmittelabteilung, gegen die eine Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat zulässig ist, vor Ablauf des 31. …

…steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten…

…sie die klagende Zahnärztekammer zur Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz…

…Beklagten auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des „klageabweisenden Teils“ des Urteilsspruchs (Abweisung des „österreichweiten“ Veröffentlichungsbegehrens des Klägers) steht das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1, § 504 Abs 2 ZPO) entgegen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…psychische Beeinträchtigung des Klägers ergeben, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in seiner Berufung gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoße, stellt keine vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer außerordentlichen Revision nach § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.…

…eine entsprechende Einwendung bereits in erster Instanz. Der erstmaligen Geltendmachung dieses Einwands in zweiter oder - wie hier - in dritter Instanz steht das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen. 2.2. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei mit der Frage der Betroffenheit des Klägers ohnedies auch inhaltlich auseinandergesetzt…

…zweiten Instanz am 29. 11. 2012. Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich dabei um eine neue Tatsache im Sinn des § 482 Abs 2 ZPO, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Bindung an diese Verurteilung nicht bestehe. Dem ist nicht zu folgen: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert eine Missachtung…

…Dieser Frage komme eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weil es bei der vorzeitigen Auflösung von Lehrverhältnissen immer wieder zu Fehlern komme. § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffs für die Entscheidung der in erster Instanz…

…PatG für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31. 12. 2013 eingebracht wurden, normierte Ausschluss der Anwendung des § 482 ZPO (Neuerungsverbot) gilt nicht für das Revisionsverfahren. Die von der Antragsgegnerin im Revisionsverfahren vorgelegten Urkunden waren daher zurückzuweisen. Im Übrigen sind der Rechtsmittel bzw beantwortungsschrift nachfolgende…

…§ 176b Abs 4 PatG ausdrücklich anordnet, dass für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31.12.2013 eingereicht werden, § 482 ZPO (Neuerungsverbot) nicht anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang erweisen sich die Ausführungen der Antragsgegnerinnen daher als unbeachtlich. 1.2 Grundsätzlich besteht seit Aufhebung von § 492…

…vorliegt, ist das Berufungsgericht auf das erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen zur behaupteten Steuergesetzwidrigkeit der vermittelten Geschäfte wegen des im Berufungsverfahren herrschenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) zu Recht nicht eingegangen (RIS-Justiz RS0016435). 3. Die auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Prozessvorbringens der Beklagten in erster Instanz durch das…

…Verstoß gegen das Neuerungsverbot angesehen habe. Richtig ist, dass nach § 63 Abs 1 ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG nicht anzuwenden sind. Das Berufungsgericht hat es als unzulässiges neues Vorbringen der Beklagten erachtet, dass…

…Urteilsgrundlage der Sachverhalt ist, wie er sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz darstellt und daß zufolge der Bestimmung des § 482 ZPO die Überprüfung des Ersturteiles durch das Berufungsgericht - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist, weil Tatumstände und Beweise, die…

…dies nicht geschah, ist das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass diese erstmals in der Berufung erhobene Einrede eine unbeachtliche Neuerung iSd § 482 ZPO darstellt. 4. Mit ihren Revisionsausführungen, dass die Kündigung rechtsunwirksam sei, weil die Bestimmung des § 134 Abs 4 Z 1 DO.B gegen…

…§ 40 Abs 1 ASGG) vertreten, weshalb nach § 63 Abs 1 ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO auf ihn nicht anzuwenden waren. Die Geltendmachung neuer Ansprüche sowie das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel war ihm im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht verwehrt (vgl Kuderna…

…0012055, 0079899). Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die Richtlinien seien in der Vollversammlung vom 29. 9. 1999 abgeändert worden, liegt eine unzulässige Neuerung (§ 482 ZPO) vor. Schon der Behauptung nach handelt es sich überdies um eine Tatsache, die erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz entstanden ist. Die Beklagte vollzieht…

…zur erforderlichen Anwendung der Schriftform analog § 1346 Abs 2 ABGB ist daher mangels Vorbringens zum Vorliegen einer Interzession als gemäß § 482 ZPO unzulässige neue Einwendung zu qualifizieren. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von der Entscheidung 9 Ob 41/12p , in der die Übernahme einer…

…vor, dass der Inhalt des Mietvertrags nicht dem tatsächlichen Zustand entspreche. Ihre diesbezüglich erstmals in der Berufung erhobenen Einwände verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO), was auch für das Revisionsverfahren gilt (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl 6 Ob 42/02y). Gleichfalls unbeachtlich ist aus diesem…

…Berufungsverfahren insofern mangelhaft geblieben sei, weil das Berufungsgericht das Argument einer konkludenten oder sogar ausdrücklichen Rechteeinräumung mit dem Hinweis auf das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verworfen habe und sich auch mit der Beweisrüge zu Gesprächen anlässlich der Entfernung eines Zauns nur unzureichend befasst habe. [14] 2.3 Das Erstgericht stellte fest…

…Berufung auf einen Irrtum bezüglich „der Identität des Geschäftspartners“ berief, verwies ihn das Berufungsgericht zutreffend auf das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 ZPO). Soweit der Revisionswerber argumentiert, dass man das Vorbringen zum Irrtum des Klägers über den anzuwendenden Kollektivvertrag den Angaben des „selbstständig postulationsfähigen“ Klägers im…

…Beweise vorgebracht werden, um die Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens darzutun bzw zu widerlegen (vgl dazu nur Kodek in Rechberger², § 482 ZPO Rz 3 mwN). Die Vorlage einer Beweisurkunde im Berufungsverfahren zur Erschütterung der Beweiswürdigung des Erstgerichts wurde vom Berufungsgericht somit zu Recht als unzulässig angesehen. 2…

…Dagegen releviert die beklagte Partei zu Recht ein Abweichen des Berufungsgerichts von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Frage eines Verstoßes gegen das Neuerungsverbot (des § 482 ZPO). Dass eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig ist, sofern die…

…Fucik in Fasching / Konecny ² III § 406 ZPO Rz 6, 16). Diese Entscheidung begründet eine neue Tatsache, auf die gemäß § 482 ZPO nicht Bedacht zu nehmen ist. 3.1 Ob und inwieweit ein verwaltungsrechtlicher Bescheid in einem anderen Verfahren Bindungswirkung entfaltet, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung…

…hätte, das wegen der niedrigeren Entlohnung der Nachtarbeitsbereitschaften nicht erreicht worden wäre. Das entsprechende Vorbringen in der außerordentlichen Revision verstößt gegen das Neuerungsverbot ( § 482 ZPO iVm § 63 Abs 1 ASGG ) und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 8. Die außerordentliche Revision ist daher (ohne weitere Begründung…

… 9 der Einkaufsbedingungen vereinbarten 6-monatigen Gewährleistungs- und Rügefrist rechtzeitig, verstößt gegen das Neuerungsverbot, sodass es im Rechtsmittelverfahren nicht zu berücksichtigen war (§ 482 Abs 2 ZPO). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Kläger im Verfahren erster Instanz nicht berufen, sodass sie auch nicht von Amts wegen zu ermitteln sei. 2.2 Eine Verletzung des Neuerungsverbots iSd § 482 ZPO der Kläger war im Verfahren erster Instanz qualifiziert vertreten (§ 63 Abs 1 ASGG) hätte eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge…

…zwar in einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, nicht aber in einer Revision geltend gemacht werden (vgl allgemein RIS-Justiz RS0042071 mzwN, ebenso Kodek in Rechberger ZPO § 482 Rz 6). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der in der Verletzung des Neuerungsverbotes gelegene Verfahrensmangel eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hat…

…vorgebrachten Tatsachen in der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts völlig frei sei, wurde in höchstgerichtlicher Rechtsprechung zunächst als fraglich bezeichnet, ob eine unzulässige Neuerung nach § 482 Abs 1 ZPO, auf die nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist, als ein im Revisionsverfahren unbekämpfbarer Abänderungsgrund herangezogen werden darf (1 Ob 30/98p; 3 Ob…

…Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt im Unterschied zur Beweisergänzung das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0041969; RS0041961), wobei selbst auf ein im Sinn des § 482 Abs 2 ZPO zulässiges neues Vorbringen nur dann Rücksicht genommen werden kann, wenn es in der Berufungsschrift bzw in der Berufungsbeantwortung enthalten ist (RIS Justiz RS0041992). Die Revisionswerberin…

…in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, erfolgreich durchsetzen hätte können, hat der Kläger nicht behauptet, sodass seine erstmals im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptungen wegen des Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) nicht zu beachten waren. 4. Der Kläger kann den der Beklagten entsprechend seinem Begehren für die Zeit von Juni 2008 bis einschließlich März…

…beurteilte und eine unzulässige Pauschaleinklagung (s dazu RS0031014 ) verneinte. Dasselbe gilt sinngemäß für dessen Wertung, dass das Berufungsvorbringen nicht gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoße, weil damit bloß das bisherige (Rechts-)Vorbringen klargestellt werde (vgl RS0041965 [T3]). [10] Rechnungen können im Zivilprozess mehrere Funktionen erfüllen: sie können etwa für…

…der Bau- und Ausstattungsbeschreibung befasst. Soweit die Beklagte nunmehr erstmals in der Berufung auf derartige Mängel hinweist, handelt es sich um im Sinne des § 482 ZPO unzulässige und damit unbeachtliche Neuerungen. Einen Rechtsirrtum des Erstgerichtes bezüglich der Höhe des dem Kläger zuerkannten Bereicherungsanspruches vermag sohin die Beklagte in ihrer Rechtsrüge nicht…

…Schifahrern nichts Ungewöhnliches sei. Schon aus diesem Grund ist seiner Rüge der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens der Boden entzogen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 482 ZPO). Es ist daher dem Kläger nicht gelungen, die aus der Ursache des Sturzes (Verkanten) indizierte Fahrlässigkeit seines Verhaltens zu widerlegen. Bei der Verschuldensabwägung (dies beämpft…

…Berufungsgründe vorgebracht werden dürfen, bedarf keiner Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof, sondern ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 2 ASGG iVm § 482 Abs 2 ZPO). Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass die vorgelegten Urkunden aber nicht der Bestätigung der geltend gemachten Berufungsgründe, sondern vielmehr dem Nachweis des geltend gemachten Anspruchs…

…liegt nicht vor. Werden im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Darlegung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Die Revision übergeht auch, dass sich das Berufungsgericht…

…I.1. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS-Justiz RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und…