§ 482 §. 482. — ZPO | GesetzeFinden.at

6Ob58/06g—OGH Entscheidung

09. März 2006

…des Berufungsgerichtes, der Einwand der (Teil )Nichtigkeit im Sinne des § 38 Abs 1 WEG könne im Hinblick auf das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) nicht erstmals im Berufungsverfahren erhoben werden, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 2 Ob 443/65; vgl auch Pimmer in Fasching/Konecny2 § 482…

10ObS78/04z—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…10 ObS 6/04m und 10 ObS 22/04i mwN). Anders als der Revisionswerber meint besteht auch im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0042049; zuletzt: 10 ObS 246/03d und 10 ObS 268/03i mwN). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich - wie…

2R56/04z—OLG Linz Entscheidung

29. März 2004

…und kann andererseits auch nicht mehr zu Gunsten der Beklagten Verwendung finden, hätte derartiges Vorbringen doch bereits im Verfahren erster Instanz erstattet werden müssen (§ 482 ZPO). Die in der Berufung geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt somit nicht vor. In ihrer Feststellungsrüge bekämpfen die Beklagten zunächst die Feststellung des Erstgerichtes…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 63 Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

…1) Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei handelt, die…

10ObS246/03d—OGH Entscheidung

18. November 2003

…uva; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3 Abs 1). Anders als der Berufungswerber meint besteht im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (SSV-NF 1/45 uva; RIS-Justiz RS0042049). Da eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt, ist die außerordentliche…

1Ob244/11f—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Beklagten ist zu erwägen: Dem ergänzenden Vorbringen der Beklagten im Berufungs und Revisionsverfahren zum Veröffentlichungsbegehren und den dazu begehrten Feststellungen steht das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1, § 504 Abs 2 ZPO) entgegen. § 30 Abs 1 KSchG ordnet an, dass unter anderem § 25 Abs 3 bis 7 UWG für die Verbandsklage…

7Ob154/01z—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…2 ZPO zur Dartuung (oder Widerlegung) der Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausdrücklich vorgebracht werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 482 ZPO mwN). Da das Rekursgericht somit gesicherter Rechtsprechung gefolgt ist, war der außerordentliche Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen.…

8Ob18/04m—OGH Entscheidung

29. März 2004

…außer Streit gestellt, dass alle Eingänge und Ausgänge richtig verbucht wurden (vgl AS 213; vgl allgemein zum Neuerungsverbot § 504 Abs 2 ZPO sowie § 482 ZPO für das Berufungsverfahren). Zu den weiteren Ausführungen der Revision hinsichtlich der offenen Kreditbeträge ist auf die ausdrückliche Feststellung zu verweisen, wonach bis zum Schluss der…

10ObS44/11k—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten…

4Ob142/12d—OGH Entscheidung

18. September 2012

…sie die klagende Zahnärztekammer zur Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz…

1Ob210/12g—OGH Entscheidung

11. April 2013

…Beklagten auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des „klageabweisenden Teils“ des Urteilsspruchs (Abweisung des „österreichweiten“ Veröffentlichungsbegehrens des Klägers) steht das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1, § 504 Abs 2 ZPO) entgegen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO.…

4Ob205/03f—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Instanz aufgestellten Behauptungen zu irreführenden Angaben bei Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen hinsichtlich bestehender Gewerbeberechtigung oder aufrechter Betriebshaftpflichtversicherung im Rechtsmittelverfahren daher unzulässige Neuerungen iSd § 482 ZPO bilden undvor allem von dem von der Klägerin gestellten Begehren nicht erfasst wird. Auch bei Einbeziehung der übrigen von der Revisionswerberin angeschnittenen Rechtsfragen ergibt sich…

8Ob42/11a—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Für das Ersatzverfahren nach § 12 VOG bestehen keine von den Regelungen der ZPO abweichenden Sonderbestimmungen, insbesondere gilt daher im Berufungsverfahren nach § 482 Abs 2 ZPO das Neuerungsverbot. Die nachträgliche Aufhebung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, auf die das Urteil gegründet wurde, könnte nur zur Grundlage einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530…

5Ob275/08i—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Klagsanspruchs in materieller Hinsicht unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043352; RS0043480; RS0043573). Der Verweis der Erstbeklagten auf das Neuerungsverbot ist schon deshalb verfehlt, weil § 482 ZPO nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände gilt, zu denen auch die Zulässigkeit des Rechtswegs gehört (RIS Justiz RS0108589; RS0119356). 14. Die Entscheidung über…

2Ob302/00a—OGH Entscheidung

09. August 2001

…Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging geltend zu machen. Nach ständiger Rechtsprechung können Neuerungen iSd § 482 ZPO nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebracht werden (vgl Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu §…

7Ob212/07p—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…vorgenommen hat, gilt das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0041969; RS0041961). Selbst wenn man das in der Berufungsverhandlung erstattete Ergänzungsvorbringen des Beklagtenvertreters als im Sinn des § 482 Abs 2 ZPO zulässig erachtete - zumal gewisse (wesentliche) Gesichtspunkte desselben auch schon in der Berufungsbeantwortung enthalten gewesen sind (RIS-Justiz RS0041992) -, ist daraus letztlich nichts Entscheidungswesentliches abzuleiten, weil…

21R69/06i—LG St. Pölten Entscheidung

02. März 2006

…sich in unmittelbarer Nähe die "Kreuzbirke" befinde, wo Waldläufe stattfänden. All dies sind - abgesehen davon, dass es sich weitgehend um Neuerungen im Sinn des § 482 ZPO handelt - für die rechtliche Beurteilung völlig irrelevante Feststellungen, sodass die Unterlassung des Lokalaugenscheins schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel darstellen kann. Entgegen der in der…

10ObS79/11g—OGH Entscheidung

30. August 2011

…psychische Beeinträchtigung des Klägers ergeben, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in seiner Berufung gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoße, stellt keine vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer außerordentlichen Revision nach § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.…

4Ob129/05g—OGH Entscheidung

15. September 2005

…Bescheinigungsmittel seiner Entscheidung zugrunde zu legen, weil - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung das Neuerungsverbot des § 482 ZPO gilt (RIS Justiz RS0002445). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 6 Ob 21/99b (= SZ 72/39 - ABKASSIERER) ist insofern nicht einschlägig…

10ObS235/02k—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…Abs 2 zu § 503 ZPO; SSV-NF 5/116, 7/74, 11/15 ua; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe dartun oder widerlegen sollen (SSV-NF 8/60). Zulässige Neuerungen iSd § 482…

1Ob68/01h—OGH Entscheidung

25. September 2001

…2 ZPO). Zwar verstoßen neue rechtliche Gesichtspunkte nicht gegen das Neuerungsverbot, doch muss das bisherige tatsächliche Vorbringen zugrunde gelegt werden (vgl. Kodek in Rechberger2, § 482 ZPO Rz 9). Die klagende Partei hat in erster Instanz zu einer derartigen Hemmung der Verjährung keinerlei Tatsachenvorbringen erstattet, sodass darauf nicht eingegangen werden kann und…

8Ob108/03w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…Unfall erwachsen (Haushaltshilfe, Hilfe des Sohnes und von Nachbarn). Für die Beweiswiederholung gilt zum Unterschied zur Beweisergänzung das Neuerungsverbot ( Kodek in Rechberger 2 § 482 ZPO Rz 5; RIS Justiz RS0041969; EvBl 1991/95; 8 Ob 606/90), wobei selbst auf ein im Sinne des § 482…

9Ob3/14b—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…§ 22 Abs 1, 89 ElWOG 2010 sowie zB VfGH V 22/12 ua), verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO und ist daher unbeachtlich. 5. Auf die in der Revision aufgeworfene Frage, ob das Verfahren vor der Regulierungsbehörde nach Ablauf und gesetzlicher Ausgestaltung dem Schlichtungsstellenverfahren…

6Ob173/11a—OGH Entscheidung

14. September 2011

…eine entsprechende Einwendung bereits in erster Instanz. Der erstmaligen Geltendmachung dieses Einwands in zweiter oder - wie hier - in dritter Instanz steht das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen. 2.2. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei mit der Frage der Betroffenheit des Klägers ohnedies auch inhaltlich auseinandergesetzt…

6Ob21/13a—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…zweiten Instanz am 29. 11. 2012. Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich dabei um eine neue Tatsache im Sinn des § 482 Abs 2 ZPO, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Bindung an diese Verurteilung nicht bestehe. Dem ist nicht zu folgen: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert eine Missachtung…

10ObS347/02f—OGH Entscheidung

12. November 2002

…dem bereits vorliegenden noch weitere Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl SSV-NF 7/12). Die Vorschrift des § 482 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe dartun oder widerlegen sollen (SSV-NF 8/60). Zulässige Neuerungen im Sinn des…

9Ob192/01b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2001

…gewesen wäre. Letztlich macht die erstbeklagte Partei als Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht den Einwand einer Schadensminderungspflicht als gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verstoßend beurteilt und daher nicht behandelt habe. Hiebei übersieht die erstbeklagte Partei jedoch, dass das Berufungsgericht zwar einen solchen Einwand als im Verfahren erster Instanz…

10Ob32/07i—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…das Vorbringen eines neuen rechtlichen Gesichtspunktes nicht gegen das Neuerungsverbot, soweit dabei nur das bisherige tatsächliche Vorbringen berücksichtigt werden soll ( Klauser/Kodek , ZPO 16 § 482 ZPO E 30 ff mwN). Ist daher die Rechtsrüge zumindest zu irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt, ist die rechtliche Beurteilung vom Rechtsmittelgericht ohne Beschränkung auf die vom…

5Ob124/02z—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…verwirkt bzw auf ihn verzichtet, macht der Antragsteller einen anspruchsvernichtenden Umstand geltend. Diese Einrede hätte er, wie ebenfalls schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, gemäß § 482 Abs 1 ZPO, der auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren nach § 37 MRG anzuwenden ist, in erster Instanz erheben müssen; die erstmalige Geltendmachung im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluss…

9ObA7/13i—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Dieser Frage komme eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weil es bei der vorzeitigen Auflösung von Lehrverhältnissen immer wieder zu Fehlern komme. § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffs für die Entscheidung der in erster Instanz…

4Ob63/15s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…PatG für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31. 12. 2013 eingebracht wurden, normierte Ausschluss der Anwendung des § 482 ZPO (Neuerungsverbot) gilt nicht für das Revisionsverfahren. Die von der Antragsgegnerin im Revisionsverfahren vorgelegten Urkunden waren daher zurückzuweisen. Im Übrigen sind der Rechtsmittel bzw beantwortungsschrift nachfolgende…

9ObA219/01y—OGH Entscheidung

05. September 2001

…die erstmalige Vorlage der Urlaubskartei mit der Berufungsschrift zwecks Widerlegung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes gegen das Neuerungsverbot verstosse, entpricht der Rechtsprechung, welche Neuerungen iSd § 482 Abs 2 ZPO nur zur Dartuung oder Widerlegung der Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zulässt (Kodek aaO Rz 3 zu § 482; RIS-Justiz RS0041812…

6Ob56/04k—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Einwendung wahrzunehmen (SZ 61/235), die die Drittbeklagte in der ersten Instanz jedoch nicht erhoben hat und die im Berufungsverfahren eine unbeachtliche Neuerung war (§ 482 Abs 1 ZPO). 2. Die Entscheidung hängt auch nicht von der Frage ab, ob die zur Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften einkommensschwacher und vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners entwickelten…

10ObS121/07b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…entsprechend hohes eigenes Einkommen verfüge. Da die beklagte Partei ihre Einwendung, das Pflegegeld des klägerischen Sohnes sei als Einkommen zu berücksichtigen, erstmals neu (§ 482 ZPO) im Berufungsverfahren erhoben habe, sei im Berufungsverfahren nicht darauf einzugehen, inwieweit ein aus dem Pflegegeldanspruch des klägerischen Sohnes abgeleiteter Anspruch der Klägerin auf Entgelt für…

34R67/14v—OLG Wien Entscheidung

21. August 2014

…§ 176b Abs 4 PatG ausdrücklich anordnet, dass für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31.12.2013 eingereicht werden, § 482 ZPO (Neuerungsverbot) nicht anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang erweisen sich die Ausführungen der Antragsgegnerinnen daher als unbeachtlich. 1.2 Grundsätzlich besteht seit Aufhebung von § 492…

1Ob256/05m—OGH Entscheidung

04. April 2006

…liegt nicht vor. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS Justiz RS0105484). Aus fehlerhaften Hoheitsakten können (nur) Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden…

1Ob88/03b—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…Tagesordnung der Gemeinderatssitzung) gebricht, ist eine Tatfrage, wofür nach allgemeinen Regeln die Beklagte behauptungspflichtig gewesen wäre. Ein solches Vorbringen wurde aber - als unzulässige Neuerung (§ 482 ZPO) - erstmals in der Berufung erstattet. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Da der Oberste Gerichtshof der Revisionsgegnerin die Beantwortung…

8Ob148/08k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…vorliegt, ist das Berufungsgericht auf das erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen zur behaupteten Steuergesetzwidrigkeit der vermittelten Geschäfte wegen des im Berufungsverfahren herrschenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) zu Recht nicht eingegangen (RIS-Justiz RS0016435). 3. Die auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Prozessvorbringens der Beklagten in erster Instanz durch das…

9ObA107/11t—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Verstoß gegen das Neuerungsverbot angesehen habe. Richtig ist, dass nach § 63 Abs 1 ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG nicht anzuwenden sind. Das Berufungsgericht hat es als unzulässiges neues Vorbringen der Beklagten erachtet, dass…

8Ob52/12y—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…schlicht unzutreffend. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht nur eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Auch die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist daher…

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