…des Berufungsgerichtes, der Einwand der (Teil )Nichtigkeit im Sinne des § 38 Abs 1 WEG könne im Hinblick auf das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) nicht erstmals im Berufungsverfahren erhoben werden, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 2 Ob 443/65; vgl auch Pimmer in Fasching/Konecny2 § 482…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt keine nach § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (RS0016473 [T9, T12]). Ob dies nach den konkreten…

§ 176b 

…zulässige Rechtsmittel der Rekurs ist. (4) Für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31. Dezember 2013 eingereicht werden, ist § 482 ZPO nicht anzuwenden. (5) Ist eine Entscheidung der Rechtsmittelabteilung, gegen die eine Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat zulässig ist, vor Ablauf des 31. …

…steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (10 ObS 12/11d; 10 ObS 151/10v ua; RIS Justiz RS0042049). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist daraus nicht abzuleiten…

…psychische Beeinträchtigung des Klägers ergeben, weshalb das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in seiner Berufung gegen das auch in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoße, stellt keine vom Obersten Gerichtshof im Rahmen einer außerordentlichen Revision nach § 502 Abs 1 ZPO im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.…

…eine entsprechende Einwendung bereits in erster Instanz. Der erstmaligen Geltendmachung dieses Einwands in zweiter oder - wie hier - in dritter Instanz steht das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegen. 2.2. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei mit der Frage der Betroffenheit des Klägers ohnedies auch inhaltlich auseinandergesetzt…

…zweiten Instanz am 29. 11. 2012. Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich dabei um eine neue Tatsache im Sinn des § 482 Abs 2 ZPO, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Bindung an diese Verurteilung nicht bestehe. Dem ist nicht zu folgen: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs qualifiziert eine Missachtung…

…PatG für Berufungen gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung, die vor Ablauf des 31. 12. 2013 eingebracht wurden, normierte Ausschluss der Anwendung des § 482 ZPO (Neuerungsverbot) gilt nicht für das Revisionsverfahren. Die von der Antragsgegnerin im Revisionsverfahren vorgelegten Urkunden waren daher zurückzuweisen. Im Übrigen sind der Rechtsmittel bzw beantwortungsschrift nachfolgende…

…vorliegt, ist das Berufungsgericht auf das erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen zur behaupteten Steuergesetzwidrigkeit der vermittelten Geschäfte wegen des im Berufungsverfahren herrschenden Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) zu Recht nicht eingegangen (RIS-Justiz RS0016435). 3. Die auf den Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Prozessvorbringens der Beklagten in erster Instanz durch das…

…zur erforderlichen Anwendung der Schriftform analog § 1346 Abs 2 ABGB ist daher mangels Vorbringens zum Vorliegen einer Interzession als gemäß § 482 ZPO unzulässige neue Einwendung zu qualifizieren. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insofern von der Entscheidung 9 Ob 41/12p , in der die Übernahme einer…

…vor, dass der Inhalt des Mietvertrags nicht dem tatsächlichen Zustand entspreche. Ihre diesbezüglich erstmals in der Berufung erhobenen Einwände verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO), was auch für das Revisionsverfahren gilt (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl 6 Ob 42/02y). Gleichfalls unbeachtlich ist aus diesem…

…Berufungsverfahren insofern mangelhaft geblieben sei, weil das Berufungsgericht das Argument einer konkludenten oder sogar ausdrücklichen Rechteeinräumung mit dem Hinweis auf das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verworfen habe und sich auch mit der Beweisrüge zu Gesprächen anlässlich der Entfernung eines Zauns nur unzureichend befasst habe. [14] 2.3 Das Erstgericht stellte fest…

…Beweise vorgebracht werden, um die Berufungsgründe der Nichtigkeit oder der Mangelhaftigkeit des Verfahrens darzutun bzw zu widerlegen (vgl dazu nur Kodek in Rechberger², § 482 ZPO Rz 3 mwN). Die Vorlage einer Beweisurkunde im Berufungsverfahren zur Erschütterung der Beweiswürdigung des Erstgerichts wurde vom Berufungsgericht somit zu Recht als unzulässig angesehen. 2…

…Dagegen releviert die beklagte Partei zu Recht ein Abweichen des Berufungsgerichts von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Frage eines Verstoßes gegen das Neuerungsverbot (des § 482 ZPO). Dass eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig ist, sofern die…

…hätte, das wegen der niedrigeren Entlohnung der Nachtarbeitsbereitschaften nicht erreicht worden wäre. Das entsprechende Vorbringen in der außerordentlichen Revision verstößt gegen das Neuerungsverbot ( § 482 ZPO iVm § 63 Abs 1 ASGG ) und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 8. Die außerordentliche Revision ist daher (ohne weitere Begründung…

…vorgebrachten Tatsachen in der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts völlig frei sei, wurde in höchstgerichtlicher Rechtsprechung zunächst als fraglich bezeichnet, ob eine unzulässige Neuerung nach § 482 Abs 1 ZPO, auf die nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist, als ein im Revisionsverfahren unbekämpfbarer Abänderungsgrund herangezogen werden darf (1 Ob 30/98p; 3 Ob…

…in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, erfolgreich durchsetzen hätte können, hat der Kläger nicht behauptet, sodass seine erstmals im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptungen wegen des Neuerungsverbots (§ 482 ZPO) nicht zu beachten waren. 4. Der Kläger kann den der Beklagten entsprechend seinem Begehren für die Zeit von Juni 2008 bis einschließlich März…

…beurteilte und eine unzulässige Pauschaleinklagung (s dazu RS0031014 ) verneinte. Dasselbe gilt sinngemäß für dessen Wertung, dass das Berufungsvorbringen nicht gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO verstoße, weil damit bloß das bisherige (Rechts-)Vorbringen klargestellt werde (vgl RS0041965 [T3]). [10] Rechnungen können im Zivilprozess mehrere Funktionen erfüllen: sie können etwa für…

…der Bau- und Ausstattungsbeschreibung befasst. Soweit die Beklagte nunmehr erstmals in der Berufung auf derartige Mängel hinweist, handelt es sich um im Sinne des § 482 ZPO unzulässige und damit unbeachtliche Neuerungen. Einen Rechtsirrtum des Erstgerichtes bezüglich der Höhe des dem Kläger zuerkannten Bereicherungsanspruches vermag sohin die Beklagte in ihrer Rechtsrüge nicht…

…Berufungsgründe vorgebracht werden dürfen, bedarf keiner Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof, sondern ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 2 ASGG iVm § 482 Abs 2 ZPO). Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass die vorgelegten Urkunden aber nicht der Bestätigung der geltend gemachten Berufungsgründe, sondern vielmehr dem Nachweis des geltend gemachten Anspruchs…

…liegt nicht vor. Werden im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Darlegung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RIS Justiz RS0105484). Die Revision übergeht auch, dass sich das Berufungsgericht…

…im Berufungsschriftsatz erstattete Einwendung zutreffend als Neuerung qualifizierte), vermag sie selbst nicht in Abrede zu stellen. Der Hinweis des Berufungsgerichtes auf das gesetzliche Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) ist daher schon deshalb zutreffend und wird dies im Übrigen auch gar nicht als Revisionsgrund gerügt (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 6 zu §…

…gemacht hat. Der erstmaligen Berufung auf diesen allfälligen Grund für das Erlöschen des betriebenen Anspruchs iSd § 35 EO steht daher schon das nach § 482 ZPO im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen. Abgesehen davon, hat im Oppositionsprozess der Kläger jene Umstände zu beweisen, aus denen sich das Erlöschen des Anspruchs ergibt (3…

…steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen nach dem ASGG ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gilt (vgl 10 ObS 52/09h ua; RIS Justiz RS0042049). Gegen diese Beurteilung finden sich auch in der außerordentlichen Revision des Klägers keine…

…76, 128; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 8; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 482 ZPO Rz 6 je mwN; vgl RIS Justiz RS0112215; 1 Ob 30/98p = MietSlg 50.119 ). 2.4 Das Berufungsgericht hat sich über…

…Beweisergebnisse ersetzt werden kann (8 Ob 19/04h). Dass das Berufungsgericht dennoch auf diesen Einwand einging, ändert nichts am Verstoß desselben gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO; für das Revisionsverfahren § 504 Abs 2 ZPO). Auf die (angebliche) Überholtheit einer Literaturstelle aus dem schadenersatzrechtlichen Fachschrifttum braucht damit ebenso wenig näher eingegangen zu…

…der Kläger könne möglicherweise von einem künftigen Käufer des Fahrzeugs im Fall des Zulassungsentzugs in Anspruch genommen werden, stehe ihr das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO entgegen. Auf nachteilige technische Folgen durch das Software-Update komme der Kläger in der Berufung nicht zurück, sodass diesbezüglich ein abgeschlossener Streitpunkt vorliege. Zinsen aus…

…ihrer Berufung darauf hinaus, dass die Preisminderung in Wahrheit geringer sei als vom Erstgericht angenommen. Damit wird aber weder ein neuer Anspruch iSd § 482 Abs 1 ZPO erhoben noch verließ damit die klagende Partei ihr bisheriges tatsächliches Vorbringen (RIS Justiz RS0016473). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zeigt damit die Revision der beklagten Partei…

…Art 38 UN-Kaufrechtsübereinkommen keine fristgerechte Untersuchung der gelieferten Haken durchgeführt und daher auch keine fristgerechte Mängelrüge erhoben, unter Hinweis auf das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verworfen. Die Beklagte meint nun in ihrer außerordentlichen Revision, ihr erstinstanzlicher Einwand, „dass die von der Klägerin behaupteten Mängel nicht bewiesen worden sind", habe…

…auszunehmen. Die Erstattung eines eigenen diesbezüglichen Vorbringens erstmalig im Berufungsschriftsatz (und nunmehr wiederholend auch im Revisionsschriftsatz) wurde daher vom Berufungsgericht zutreffend dem Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO unterstellt, das gemäß § 504 Abs 2 ZPO auch für das Revisionsverfahren gilt. Damit kann auch weder von einem (beiderseitigen) „Zugeständnis" im Sinn des…

…als über die [ Erstbeklagte ] zu keinem Zeitpunkt möglich [ gewesen ], Anteile des streitgegenständlichen Wertpapiers zu erwerben“, verstößt sie zum einen gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO); zum anderen widerspricht sie auch ihrem eigenen erstinstanzlichen Vorbringen, wonach sie die Fondsanteile von der M***** AG beziehungsweise der U***** AG erworben habe. Damit ist…

…behaupteten Beendigung der ursprünglichen Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung eingebracht habe. Das erstmals in der Revision in dieser Richtung erstattete Vorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot (§§ 482 Abs 2, 513 ZPO). Auch diesbezüglich liegt kein Mangel des Berufungsverfahrens vor. Der Revisionswerber ist dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag dadurch nachgekommen, dass er die ursprüngliche Revisionsschrift unter Anschluss des…

…wiederholte, lässt sich nicht ableiten, dass sie ihn „schlüssig fallen gelassen hat“. Damit geht auch der Vorwurf, das Berufungsgericht habe gegen § 482 ZPO verstoßen, ins Leere. 3. Da die Frage der Verletzung der Obliegenheit durch die Klägerin bereits Gegenstand von Einwänden im Verfahren erster Instanz war, kann…

…auf eine Änderung der Rechtslage Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN uva; RIS-Justiz RS0031419). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts…

…dem sie ihre dienstvertraglich vereinbarte Tätigkeit ohne Schaden für ihre Gesundheit fortsetzen hätte können, verstößt sie gegen das im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 ZPO. Da nach der Rechtsprechung die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Austrittsgründe den Dienstnehmer trifft (RS0107226 [T2]), trifft diesen auch für diese –…

…auf die erstmals in der Berufung aufgeworfene Frage der Inhaltskontrolle der Bandscheibenvorfälle betreffenden Klausel der AUVB 1999 unter Hinweis auf das Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO) nicht weiter eingegangen ist, keine relevante Mangelhaftigkeit. Richtig ist zwar, dass dann, wenn eine Prozesspartei ihren Prozessstandpunkt auf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stützt, die…

…der Rechtslage Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0031419; Kodek in Rechberger2 § 482 ZPO Rz 11 mwN). Insbesondere sind Änderungen des zwingenden Rechts, sofern nicht Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrunde…

…desolat, wodurch es zu einem Eindringen des Oberflächenwassers auf das übrige Grundstück der Beklagten komme , war eine unbeachtliche N euerung im Sinn des § 482 ZPO , weil es an Behauptungen dazu im Verfahren erster Instanz fehlte . A uch aus dem Schonungsprinzip des § 484 ABGB kann die Beklagte daher nicht…

…ein Schnelltest an diesem Tag auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers keinen Einfluss gehabt hätte. Die Klägerin verstoße gegen das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO, wenn sie sich nunmehr auf „dolus coloratus“ berufe, habe sie doch im erstinstanzlichen Verfahren lediglich eine schlicht vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Beklagten behauptet. Der…

…in zweiter Instanz "Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozeßakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind", ohne die in § 482 Abs 2 ZPO bezeichnete Beschränkung in der Berufungsschrift und gemäß § 63 Abs 2 ASGG bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung geltend machen. Der Ansicht des Berufungsgerichtes, daß…