vorgenommenen Änderung nur mehr auf den Fall, daß die Wiederaufnahmsklage aus sachlichen Gründen abgewiesen wurde (vgl hiezu Stagel - Michlmayr, 11. Auflage, Anmerkung 6 zu § 499 ZPO S…

Ein in zweiter Instanz bestätigtes Urteil, bei dem das Erstgericht nach § 499 Abs 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung gebunden war, von der das Berufungsgericht bei seinem Aufhebungsbeschluß ausgegangen war, ist ein bestätigtes Urteil iSd § 371 Z 1 EO…

Eine Verletzung der Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO durch die Tatsacheninstanzen könnte im Revisionsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn diese im konkreten Rechtsstreit zur Folge gehabt haben könnte, daß dadurch eine…

einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht, so dass es gleichgültig ist, ob das BerG von…

…an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, Art XXXIV EGZPO; § 230a ZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung…

…Erstgericht wies mit Urteil eine Schadenersatzklage gegen den Beklagten über 98.386,85 EUR ab. Das vom Kläger angerufene Berufungsgericht hob das Ersturteil iSd § 499 ZPO mit Beschluss wegen Begründungsmängeln auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof…

…den Ausführungen in der Revision nicht „abgelehnt“, sich mit seinen Ausführungen in der Rechtsrüge zu befassen, sondern dazu unter Verweis auf § 499 Abs 2 ZPO auf die Behandlung der Rechtsrüge im Aufhebungsbeschluss verwiesen. In der Revision wiederholt der Kläger dennoch lediglich seine Ausführungen in der Rechtsrüge seiner Berufung, wonach die…

…Berufungsgericht hätte die teilweise Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht nicht mit Teilurteil, sondern mit Beschluss auszusprechen gehabt (§ 499 Abs 1 ZPO). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst aber weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Urteil oder ein…

…als vertretbar, kann von einem "vorsätzlich rechtswidrigen Handeln" nicht gesprochen werden. 4. Der vom Revisionswerber behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des § 499 Abs 2 ZPO liegt, wie der erkennende Senat geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss…

…nicht nur im Spruch, sondern auch in den Gründen seiner Entscheidung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die „richtige Entscheidungsform“ dafür ist gemäß § 499 Abs 1 ZPO aber der Beschluss, das dagegen zulässige Rechtsmittel daher der Rekurs (RS0040285 [T3]). 2.3 Soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster…

…sei. Unabhängig verwirklicht ein solches Abgehen des Berufungsgericht von seiner früheren Rechtsauffassung keinen Revisionsgrund, wenn das neue Urteil richtig ist (Kodek in Rechberger² § 499 ZPO Rz 3 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Dass das Berufungsgericht trotz des entsprechenden Antrags in der Berufung keine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt hat, macht sein…

…unterlaufenen Irrtum) und hätte die Verletzung der Bindungswirkung dazu geführt, dass die angefochtene Entscheidung unrichtig ist, müsste eine Revision erfolgreich sein (Kodek in Rechberger3 § 499 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecncy2 IV/1 § 511 ZPO Rz 16). Dem gegenüber ergibt sich aus dem Zurückweisungsbeschluss, dass sich der Oberste Gerichtshof…

…Rechtsgang im Rahmen des Ergänzungsauftrags zu ändern. Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, erlischt die Bindung iSd § 499 ZPO (RIS Justiz RS0117141 [T1, T2]; RS0117139, RS0110248). Im Übrigen bindet eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, das Erstgericht nicht (RIS…

…Ausdrücklich wurde jeweils festgehalten, daß die Rechtslage bei Aufhebungsbeschlüssen oder Zwischenurteilen grundlegend anders sei, weil die in einem Aufhebungsbeschluß geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht binde (§ 499 Abs 2 ZPO) und einem Zwischenurteil insoweit Bindungswirkung zukomme, als Gericht und Parteien die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neuerlich aufrollen dürfen (VersRdSch 1990, 95; 4 Ob 1645…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Gericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlusses des Berufungsgerichts zu gänzlicher oder teilweiser neuer Verhandlung oder Entscheidung gelangt, ist nach § 499 Abs 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Der Revisionswerber erblickt nun eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass es noch…

…Justiz RS0117141). Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt die Bindung (Pimmer in Fasching/Konecny² § 499 ZPO Rz 13 mwN). 2.2. Auch auf die Beweisrügen der Berufung ist die zweite Instanz differenziert eingegangen und hat im Einzelnen konkret dargelegt, dass sie zum…

…Frage des Nachweises der Rechtfertigungsklage äußert und einen ausreichenden Nachweis verneint, weil diese Rechtsansicht mangels Vorliegens der Voraussetzungen des auch im Rekursverfahren analog anzuwendenden § 499 Abs.2 ZPO weder für das Erstgericht noch für das Rekursgericht bindend ist. Der Gegnerin der gefährdeten Partei kann demnach im derzeitigen Verfahrensstadium ein Interesse an der Beseitigung…

…worden ist (§ 519 Abs 1 Z 3 ZPO) und wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, von der das Berufungsgericht in jenem Beschluß ausgegangen ist (§ 499 Abs 2 ZPO), angefochten wird. Der Zweck dieser Vorschrift, die vor der Neuordnung des Verfahrensrechts durch die Zivilverfahrens-Novelle BGBl. 1983/135 auch nicht analog auf das Rekursverfahren…

…vom 18.9.1991 geäußerte Rechtsansicht gebunden ist. Aus § 511 Abs 1 ZPO wird wie auch aus der gleichartigen Bestimmung des § 499 Abs 2 ZPO für das Berufungsverfahren abgeleitet, daß nicht nur das Gericht, an das die Rechtssache zurückverwiesen wird, sondern auch der Oberste Gerichtshof selbst an die in seinem…

…machen, wobei es bei seiner nunmehr auf Grund der Einrede der Unzuständigkeit ergehenden Entscheidung nicht im Sinne der im Rekursverfahren analog anzuwendenden Vorschrift des § 499 Abs. 2 ZPO. gebunden ist. Aus den angeführten Gründen erweist sich somit der Rekurs der beklagten Partei als unzulässig; er mußte daher zurückgewiesen werden.…

…Anwendung des § 499 Abs 2 ZPO an seine, in einem Aufhebungsbeschluß enthaltene Rechtsansicht gebunden (JBl 1962, 325; SZ 55/95 ua; Kodek in Rechberger, ZPO § 499 Rz 2). Dies entspricht dem Gebot der Rechtssicherheit. Die Bindungsvorschrift betrifft freilich nur die rechtliche Beurteilung der Sache (8 Ob 2/90), die Bindung erlischt…

…Selbst wenn aber das Rekursgericht an seine Rechtsansicht gebunden wäre, wäre das Abgehen von einer unrichtigen Rechtsansicht in keinem Fall ein Verfahrensmangel (Kodek in Rechberger, ZPO § 499 Rz 2 mwN). Im vorliegenden Fall hat sich das Rekursgericht im Verfahren über die einstweilige Verfügung im übrigen gar nicht damit auseinandergesetzt, ob das Verbot…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zum behaupteten Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 499 Abs 2 ZPO): Selbst ein Abweichen des Berufungsgerichts von seiner im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht stellte keinen Revisionsgrund dar, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig…

…Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO) haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine…

…maßgeblich ändern (vgl 1 Ob 225/99s zum Bewertungsausspruch). Eine - wie vom Rechtsmittelwerber formuliert - „Selbstbindung" besteht für das Berufungsgericht bloß unter Umständen gemäß § 499 ZPO im Rahmen eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses (Pimmer in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 16 zu § 499; gleichermaßen auch § 511 ZPO für den Obersten…

…Entscheidungen, wie sie etwa in § 46 Abs 1 JN, Art XXIV EGZPO, § 261 Abs 6 ZPO, § 474 Abs 1 ZPO iVm § 499 ZPO enthalten sind, haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, wobei der Gesetzgeber in Kauf nimmt, daß allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht…

…Grund ist das Erstgericht bei seiner späteren auf Grund der Einrede der Unzuständigkeit ergehenden Entscheidung nicht im Sinne des im Rekursverfahren wohl analog anzuwendenden § 499 Abs. 2 ZPO. gebunden. Daran könnte sich auch nichts ändern, wenn man den Rekurs des Beklagten an den Obersten Gerichtshof zuließe. Auch wenn dieser die Entscheidung des Rekursgerichtes…

und an Überweisungsbeschlüsse (§ 46 Abs 1 JN; Art XXXIV EGZPO; § 261 Abs 6 ZPO; § 474 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 499 ZPO) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige…

…unter 2.1.2. genannten Schlussfolgerung verletzt, weil es sich dabei um eine rechtliche Beurteilung handelte, noch wäre der behauptete Verstoß gegen die Bindungswirkung nach § 499 ZPO relevant; zwar ist das Berufungsgericht an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer darin ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisions…

…Grund ist das Erstgericht bei seiner späteren auf Grund der Einrede der Unzuständigkeit ergehenden Entscheidung nicht im Sinne des im Rekursverfahren wohl analog anzuwendenden § 499 Abs. 2 ZPO. gebunden. Daran könnte sich auch nichts ändern, wenn man den Rekurs des Beklagten an den Obersten Gerichtshof zuließe. Auch wenn dieser die Entscheidung des Rekursgerichtes…

…werden könne, danach stehe nur mehr die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO zu Gebote. Die innerprozessuale Bindung im Sinne der § 499 Abs 2, § 511 Abs 1 ZPO an die im Aufhebungsbeschluss vom 17. Dezember 1996 geäußerte Rechtsansicht sei damit weggefallen. Bei Erhebung der Nichtigkeitsberufung durch den Sachwalter am 11. April 1996 sei…

…im Zusammenhang mit der Verjährungsproblematik nicht gegen die Aufhebung oder Abänderung des Berufungsurteils, sondern nur gegen die darin vertretene und dem Erstgericht gemäß § 499 Abs 2 ZPO überbundene Rechtsansicht richtet. Der Revisionswerber vermag allerdings keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die tatsächliche oder auch bloß vermeintliche…

…Urteil und ließ die ordentliche Revision zu, weil der Obersten Gerichtshof noch nicht ausdrücklich zur Frage Stellung genommen habe, „ob die Bindungswirkung des § 499 Abs 2 ZPO" entfalle, wenn maßgebende Rechtsfragen mangels Zulässigkeit der Revision nicht vom Obersten Gerichtshof gelöst werden könnten, aber die Unrichtigkeit einer dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht aus einer…

…das Berufungsgericht zwar an seine im Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden ist, eine Abweichung davon aber keinen (eigenen) Revisionsgrund bildet, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht, so dass es gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen…

…4 mwN), kann nur durch die Auslegung der jeweiligen Vereinbarung beantwortet werden. Die vom Berufungsgericht (bereits im ersten Rechtsgang) vertretene und dem Erstgericht gemäß § 499 Abs 2 ZPO überbundene Rechtsansicht, dass die vorliegende Vereinbarung so zu verstehen sei, dass damit die bereits eingetretene Fälligkeit der Klageforderung nicht berührt werden, sondern lediglich der Beklagten…

…keine Bindungswirkung entfalten könne, diese Rechtslage jedoch bei Aufhebungsbeschlüssen oder Zwischenurteilen grundlegend anders sei, weil die in einem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht binde (§ 499 Abs 2 ZPO) und einem Zwischenurteil insoweit Bindungswirkung zukomme, als Gericht und Parteien die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neuerlich aufrollen dürfen. Auf Grund der Erwägungen über die…

…des Landesgerichts Linz ab. An einem im Anlassverfahren ergangenen Aufhebungsbeschluss, mit welchem dem damaligen Erstgericht die zur beanstandeten Entscheidung führende Rechtsansicht überbunden worden sei (§ 499 Abs 2 ZPO), habe die nunmehr am Oberlandesgericht Linz ernannte Richterin mitgewirkt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (zuletzt 1 Nc 20/05i, 1 Nc 30/05k…

…für die Entscheidung über die geltend gemachte Prozesseinrede rechtlich nicht relevant. Dies hat zur Folge, dass das Erstgericht daran nicht im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO gebunden ist ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 499 Rz 2 mH auf 1 Ob 179/99a; RIS Justiz…

…5 zu § 519). Daraus folgt, daß in einem Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht (und das ihm unterstellte Erstgericht: § 499 Abs 2 ZPO) abschließend erledigt werden kann. Daraus ist aber im vorliegenden Fall für die Klägerin nichts zu gewinnen: Das Berufungsgericht hat im ersten Rechtsgang, soweit es um…

…wesentlichen Punkten geändert haben. Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt aber die Bindung gemäß § 499 ZPO ( Kodek in Rechberger , ZPO³ § 499 Rz 2; Pimmer in Fasching/Konecny ² IV/1 § 499 ZPO Rz 13…