Die Notwendigkeit der in § 511 Abs 2 ZPO vorgesehenen Anordnung einer Verhandlungstagsatzung richtet sich nach der Lage des Einzelfalles.…

Die Begründungspflicht des Berufungsgerichtes findet ihre teleologisch bestimmte Grenze in der Bindung an die Rechtsansicht des OGH gemäß § 511 Abs 1 ZPO. Daher keine Nichtigkeit durch bloßen Hinweis auf diese Bindung. Ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 140/75.…

…Begründung: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der im Aufhebungsbeschluß vom 25.4.1995, 4 Ob 30/95, geäußerten Rechtsauffassung, an die sowohl die Vorinstanzen (§ 511 Abs 1 ZPO) als auch der OGH selbst (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 511 mwN aus der Rsp) gebunden sind. Auch einem Fachpublikum gegenüber kann…

…wonach sich dieser Punkt über das Erlöschen von Verjährungs- und Ersitzungstiteln nur auf das Eigentumsrecht an den Abfindungsgrundstücken, nicht aber auf Dienstbarkeiten bezieht, gemäß § 511 ZPO selbst gebunden ist; ein entscheidungserheblicher neuer Sachverhalt liegt nicht vor, weil aus dem angeführten Grund auch auf einem den Klägern zugewiesenen Abfindungsgrundstück lastende Dienstbarkeiten nicht…

…Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 48 ASGG). Sie entspricht der auch den Obersten Gerichtshof selbst bindenden (Fasching, Komm. IV 367 Anm 2 zu § 511 ZPO) Rechtsauffassung, die in dem - inzwischen zu SSV-NF 5/84 veröffentlichten - Aufhebungsbeschluß vom 17.9.1991, 10 ObS 192/91-16 dargelegt wurde (vgl nunmehr SSV-NF…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 511 Abs 1 ZPO waren die Vorinstanzen bei der weiteren Behandlung und Entscheidung des Rechtsstreites an die rechtliche Beurteilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrunde gelegt hat…

…Gattungsbegriff (gewesen) sei, als Rechtsfrage selbständig zu beurteilen gehabt hätte, steht in Widerspruch zu der im Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes dargelegten und daher gemäß § 511 Abs 1 ZPO die Vorinstanzen - aber auch den Obersten Gerichtshof selbst (RZ 1977/15 uva; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 1 zu § 511) - bindenden Rechtsansicht. Mit diesen…

…die im Sicherungsverfahren vom Obersten Gerichtshof geäußerte Rechtsansicht liegt somit nicht vor, sodass es auch keiner Auseinandersetzung damit bedarf, ob eine analoge Anwendung des § 511 ZPO überhaupt in Betracht kommt. Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision.…

…ins Leere geht; 3.) der Oberste Gerichtshof im Sinne der ständigen Rechtsprechung (SZ 24/139; JBl 1972, 327; 8 Ob 614/89 uva) gemäß § 511 Abs 1 ZPO auch selbst an die von ihm in dem in derselben Sache ergangenen Aufhebungsbeschluß ausgesprochene Rechtsansicht gebundenist und daher eine im ersten Rechtsgang abschließend beurteilte Rechtsfrage…

…Frage der Verjährung des Klagsanspruchs kein im ersten Rechtsgang „abschließend erledigter Streitpunkt" und hat das Berufungsgericht mit der nun angefochtenen Entscheidung nicht gegen § 511 ZPO verstoßen. 4. Die Revisionswerber relevieren das Fehlen von Feststellungen über die erstmalige rechtserhebliche Überflutung ihrer Liegenschaft als „sekundären Feststellungsmangel". Die Verjährung beginne nämlich so…

…diese Entscheidung zu verweisen; die in der außerordentlichen Revision zitierte ältere Rechtsprechung, die ein Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner verneinte, ist im Hinblick auf die aus § 511 ZPO ableitbare Selbstbindung des OGH unbeachtlich (RIS-Justiz RS0108147) und wäre im Übrigen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Im ergänzten Verfahren hat das Berufungsgericht - ausgehend von…

…Lösung dieser Frage das angefochtene Urteil und, da sich eine Verhandlung in erster Instanz nicht wird vermeiden lassen, auch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben werden (§ 511 ZPO.).…

…IV 226 Anm 5 und 367 Anm 1; ZPR2 Rz 1821 mwN) nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 511 Abs 1 ZPO bei der weiteren Behandlung und Entscheidung des Rechtsfalles an die rechtliche Beurteilung gebunden, die das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrunde gelegt hat. Auch der Oberste…

…Befolgung des in dieser Rechtssache ergangenen Aufhebungsbeschlusses (8 Ob 86/06i), an den sowohl die unterinstanzlichen Gerichte als auch der Oberste Gerichtshof selbst gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden sind (RIS-Justiz RS0007010), der den Parteien bekannt ist und auf den verwiesen wird, traf das Erstgericht ergänzende Feststellungen über den Inhalt des zwischen…

…Ob 378/98i betont. Dennoch wirft die klagende Partei den Vorinstanzen weitwendig, sachlich unrichtig, jedoch in steter Wiederholung vor, deren Entscheidungen verletzten die gemäß § 511 Abs 1 ZPO zu beachtende innerprozessuale Bindung. Davon kann keine Rede sein, beruhen doch die Entscheidungen der Vorinstanzen gerade auf der Unterscheidung zwischen dem ersatzfähigen Mangelschaden und nicht…

… 58/04t). Unzutreffend ist daher die Meinung des Berufungsgerichts, dass damit in diesem Beschluss für den weiteren Rechtsgang bindend im Sinne des § 511 Abs 1 ZPO ausgesprochen worden wäre, die Beklagte habe nur teilweise für den Schaden einzustehen. 7. Grundsätzlich können auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche Gegenstand einer Feststellungsklage sein (8 …

…vom 23. 6. 1998, GZ 5 Ob 57/98p, nicht über die Rechtzeitigkeit des Rekurses abgesprochen wurde und daher keine Bindung im Sinn des § 511 ZPO bestand. Das Rekursgericht hat zutreffend die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels überprüft. Auch dem Ergebnis dieser Prüfung ist zuzustimmen. Nach der hier anzuwendenden Vorschrift des § 32…

…Umständen gemäß § 499 ZPO im Rahmen eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses (Pimmer in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 16 zu § 499; gleichermaßen auch § 511 ZPO für den Obersten Gerichtshof). Der im selben Sinnzusammenhang vom Rechtsmittelwerber zitierte „Grundsatz der Einmaligkeit" wird von diesem (ebenfalls) missverstanden, besagt dieser doch bloß, dass…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Bereits dem - auch den Obersten Gerichtshof selbst bindenden (E. Kodek in Rechberger3, § 511 ZPO Rz 1) - Aufhebungsbeschluss 2 Ob 24/04z ist zu entnehmen, welche Zeiten - neben jenen tatsächlicher Pflegeleistung - zusätzlich zu ersetzen sind. Dies sind jene, die die…

…Benützung im Jahr 1927 erübrigen. Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1. Der von allen Revisionswerbern gerügte Mangel des Berufungsverfahrens (Nichtbeachtung des § 511 ZPO) liegt nicht vor: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Der erkennende Senat hob…

…Rekursgericht bestätigte den Sachbeschluß des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtlich führte das Rekursgericht im wesentlichen folgendes aus: § 511 Abs 1 ZPO, der auf Aufhebungsbeschlüsse eines Rekursgerichtes analog anzuwenden sei, sehe eine Bindungswirkung nur im Falle einer vom Revisionsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegten rechtlichen Beurteilung, also einer ausdrücklich…

…Die Kläger haben das Klagebegehren im zweiten Rechtsgang entsprechend diesen (auch vom erkennenden Senat in seinem Teilurteil und Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang bindend [§ 511 Abs 1 ZPO] vorgegebenen: 5 Ob 21/09p) Grundsätzen nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen aufgeschlüsselt (ON 159 in Band III) und begehrten jeweils den Zuspruch des…

…54/103) ergänzenden Ausführungen, daß der Oberste Gerichtshof mit seiner im Beschluß vom 6. 3. 1991 geäußerten Ansicht nicht bloß die Vorinstanzen gebunden hat (§ 511 Abs.1 ZPO), sondern auch selbst an diese Auffassung gebunden bleibt, wenn diese Sache erneut zu ihm gelangt ist. In diesem Beschluß hat er ausdrücklich den Entscheidungsgegenstand als…

…einen Antrag auf Vorabentscheidung zu Recht zurückgewiesen; im Vordergrund steht nicht die Umsetzung der Richtlinie 77/187 EWG ("Betriebsübergangs-Richtlinie"), sondern die Bindungswirkung gemäß § 511 Abs 1 ZPO. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…Aufhebungsbeschlusses zu verweisen, in dem diese Frage bereits behandelt und die Rechtslage dargestellt wurde. Daran ist der Oberste Gerichtshof selbst gebunden (Kodek in Rechberger § 511 ZPO Anm 1). Aus diesem Grund ist es auch entbehrlich, zu prüfen, ob der in den Jahren 1948 bis 1951 an den Kläger ausgezahlte Lohn dem…

…Art des Klagebegehrens abgesehen - mit der von Petschek vertretenen Ansicht übereinstimmt, war der angefochtene Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung unter Bindung gemäß § 511 ZPO. aufzutragen, wobei es dem Berufungsgericht überlassen bleibt, ob es bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung für entbehrlich hält, da die…

…226 Anm 5 und 367 Anm 1; ders, ZPR2 Rz 1821 mwN) nach dem gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 511 Abs 1 ZPO bei der weiteren Behandlung und Entscheidung des Rechtsfalles an die rechtliche Beurteilung gebunden waren, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß vom 15.9.1992, 10 Ob S…

…die angefochtene Entscheidung unrichtig ist, müsste eine Revision erfolgreich sein (Kodek in Rechberger3 § 499 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecncy2 IV/1 § 511 ZPO Rz 16). Dem gegenüber ergibt sich aus dem Zurückweisungsbeschluss, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer meritorischen Erledigung auch nicht aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit veranlasst…

…Abs 1 ZPO überbundene Rechtsansichten handelt, wobei auch der Oberste Gerichtshof selbst an seine in einem solchen Aufhebungsbeschluß ausgedrückte Rechtsansicht gebunden ist (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 511; MGA ZPO14 E 1 zu § 511); Ausnahmen bestehen nur bei Änderung der Rechtslage oder, wenn der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung eines verstärkten Senates inzwischen zu…

…die Verjährung unterbrechendes Schuldanerkenntnis der Beklagten liegt, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seinem Aufhebungsbeschluß ON 42 ausgesprochen. An diese Rechtsansicht ist er gemäß § 511 ZPO auch selbst gebunden(SZ 24/139; JBl 1972, 327; RZ 1977/15 u. a.). Somit erweist sich das angefochtene Urteil aber als frei von Rechtsirrtum…

…sowie Art 24 des Abkommens die Witwenpension bereits ab 8. 7. 1969 gebühre, ist ihr vorweg entgegenzuhalten, dass es sich hiebei um eine gemäß § 511 Abs 1 ZPO überbundene Rechtsansicht handelt, wobei auch der Oberste Gerichshof selbst an seine in seinem solchen Aufhebungsbeschluss ausgedrückte Rechtsansicht gebunden ist (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1…

…ungeachtet der inzwischen durch das 3.Wohnrechtsänderungsgesetz, BGBl 1993/800, geänderten Rechtslage an seine im Aufhebungsbeschluß vom 18.9.1991 geäußerte Rechtsansicht gebunden ist. Aus § 511 Abs 1 ZPO wird wie auch aus der gleichartigen Bestimmung des § 499 Abs 2 ZPO für das Berufungsverfahren abgeleitet, daß nicht nur das Gericht…

…allgemeinem Zivilrecht 7 ff, 10 ff) kommt im vorliegenden Fall schon angesichts der Bindung des erkennenden Senats an seine rechtliche Beurteilung im ersten Rechtsgang (§ 511 Abs 1 ZPO) hier nicht in Frage. Die Frage, ob der Prospekt eine gewisse Form haben muß, um die Prospekthaftung auslösen zu können, ist in dieser Allgemeinheit zu…

…Ansonsten ist der Oberste Gerichtshof - von Änderungen der Rechtslage bzw bei abweichender Entscheidung eines verstärkten Senates abgesehen - an seine im Aufhebungsbeschluss ausgedrückte Rechtsansicht gebunden (§ 511 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 1; RIS-Justiz RS007010; RS0042014; RS0042441; RS0042458). Die Revisionswerberin hat aber im zweiten Rechtsgang nicht behauptet, dass sich die Verhältnisse nach Schluss der Verhandlung…

…zu verneinen, vom Rekursgericht wurden dann dazu ergänzende Feststellungen getroffen. Entgegen der Rechtsmittelrüge wurde von einer bindenden Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs im ersten Rechtsgang (§ 511 ZPO) nicht abgegangen. Wie die Tatsacheninstanzen den Schaden, ob durch Außerstreitstellung der Parteien, Feststellungen aufgrund eines Beweisverfahrens oder letztlich durch richterliche Schadensschätzung nach § 273 ZPO…

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [3] 1. Der von den Klägerinnen behauptete Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Bindungswirkung gemäß § 511 Abs 1 ZPO liegt nicht vor: Der Oberste Gerichtshof hat zwar in seinem Aufhebungsbeschluss zu 3 Ob 155/21x im ersten Rechtsgang die von den Klägerinnen…

…des Einzelfalles, der keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Von den Ausführungen des den Obersten Gerichtshof selbst bindenden (§ 511 Abs 1 ZPO) Aufhebungsbeschlusses ON 34, S. 8, ausgehend, kann in der vom Rekursgericht vertretenen Auffassung kein Rechtsirrtum erblickt werden.…

…1 ZPO im Hauptverfahren mangels entsprechender gesetzlicher Bestimmung nicht gebunden (4 Ob 168/89 = ecolex 1990, 282; JBl 1977, 156 ua; Kodek in Rechberger, § 511 ZPO Rz 1; Fasching IV 368). b) Der Beklagte kann - wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte - auch nicht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 521…

…auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Dazu vertrat er die für das weitere Verfahren bindende Rechtsansicht (§ 511 Abs 1 ZPO), der Schaden sei "unbestrittenermaßen" - die beklagte Partei hatte in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Rechtswidrigkeit und das Verschulden ihres…

…gefährdet aber schon durch dieses Abgehen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes als solches, vor allem aber durch den Verstoß gegen die angeordnete Bindung (§ 511 ZPO) die Rechtssicherheit. Soweit die angefochtene Entscheidung von einer solchen Abweichung abhängt, liegt eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im Sinne des §…