…dass die Beklagten die dementsprechenden Tatsachen ausreichend substantiiert bestritten und nicht (ausdrücklich oder stillschweigend) zugestanden haben. An diese Rechtsauffassung ist das Berufungsgericht gebunden (vgl § 511 Abs 1 ZPO ), sodass die Ausführungen der Klägerin schon deshalb nicht zielführend sind. 1.2. Ansonsten bekämpft die Klägerin die getroffene Feststellung mit einer Tatsachenrüge. Sie strebt stattdessen folgende…

…Ansicht des Obersten Gerichtshofes, dass sich der Kläger in diesem Prozess nicht auf eine Schutzgesetzverletzung gegenüber der Beklagten stützen kann, für das Prozessgericht (§ 511 Abs 1 ZPO) bindend ist. Eine Anwendung der vom Kläger angesprochene Rechtsprechung zum Geldersatz im Falle der Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Schutzgesetzverletzung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften…

…Möglichkeit eines Gutglaubenserwerbs haben könnte“ (vgl 1 Ob 178/24v, Punkt 4.5.). An diese Rechtsansicht ist das Berufungsgericht gebunden (§ 511 ZPO). Die Entscheidung 8 Ob 78/07i ist - abgesehen von der bereits dargelegten Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs (§ 511 …

…teilweise den durch die Rechtskraft des Teilzwischenurteils und den Aufhebungsbeschluss begrenzten Umfang des fortgesetzten Verfahrens und damit die Bindungswirkung der höchstgerichtlichen Entscheidung übersehen. Nach § 511 Abs1 ZPO sind beide Vorinstanzen bei der weiteren Verhandlung und Entscheidung an die rechtliche Beurteilung gebunden, die das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluss zugrunde gelegt hat. Das Verfahren…

…neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Den Aufhebungsbeschluss begründete es damit, dass es gemäß § 499 Abs 2 bzw § 511 Abs 1 ZPO an seine im Aufhebungsbeschluss des ersten Rechtsgangs geäußerte Rechtsansicht gebunden sei. Die darin bejahte Frage der Aktivlegitimation des Klägers könne daher von ihr nicht neuerlich…

…ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Zur Forderung von 318.618,26 DM samt Anhang führte das Berufungsgericht aus, die Bindung des § 511 Abs. 1 ZPO trete grundsätzlich nur hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung ein und bestehe nur solange, als die dem Erstgericht und dem Rechtsmittelgericht vorgelegenen rechtserzeugenden Sachverhalte ident seien. Sie…

…liegt keine Rechtsfrage von entscheidungserheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor. Das Berufungsgericht verkennt zwar die nur innerprozessuale Bindungswirkung des § 511 ZPO. In einem anderen Rechtsstreit, auch wenn er zwischen denselben Parteien geführt wird, besteht die Bindung an die rechtliche Beurteilung, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß…

…verwiesen. An seine in 2 Ob 195/00s geäußerte Rechtsansicht ist der erkennende Senat im zweiten Rechtsgang selbst gebunden (vgl sinngemäß Kodek in Rechberger2 § 511 ZPO Rz 1 mwN). Was die nunmehr als Fünftkläger bezeichnete Partei anlangt (insoweit ist die Verfahrensverbindung erst im zweiten Rechtsgang des führenden Verfahrens nach 2 Ob…

…Die Kläger haben das Klagebegehren im zweiten Rechtsgang entsprechend diesen (auch vom erkennenden Senat in seinem Teilurteil und Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang bindend [§ 511 Abs 1 ZPO] vorgegebenen: 5 Ob 21/09p) Grundsätzen nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen aufgeschlüsselt (ON 159 in Band III) und begehrten jeweils den Zuspruch des…

…dass rechtliche Erwägungen im genannten Beschluss ihre Relevanz verlieren (vgl 1 Ob 121/08p; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 511 ZPO Rz 5). Nach den Feststellungen in Verbindung mit dem eingeholten Sachverständigengutachten zum italienischen Recht machte der Kläger gegenüber den Beklagten im italienischen Zivilverfahren seinen…

…Erstgericht die Würdigung von Beweismitteln in eine bestimmte Richtung auftragen; es könne ihm nur seine Rechtsansicht überbinden (§ 499 Abs 2, § 511 Abs 1 ZPO). Es widerspräche diesem Grundsatz der ZPO, wenn das Rekursgericht auf die Stoffsammlung durch das Erstgericht durch gezielte Aufträge, wie es diese Stoffsammlung zu gestalten habe…

… 58/04t). Unzutreffend ist daher die Meinung des Berufungsgerichts, dass damit in diesem Beschluss für den weiteren Rechtsgang bindend im Sinne des § 511 Abs 1 ZPO ausgesprochen worden wäre, die Beklagte habe nur teilweise für den Schaden einzustehen. 7. Grundsätzlich können auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche Gegenstand einer Feststellungsklage sein (8 …

…für diejenigen verbundenen Verfahren besteht, die bereits Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses waren (RIS Justiz RS0037230; siehe auch Zechner in Fasching/Konecny ² IV/2 § 511 ZPO Rz 14). Damit liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage vor, von der es abgewichen ist…

…erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (10 ObS 55/13f ua; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 511 ZPO Rz 1 f; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 jeweils mwN; RIS Justiz RS0042031 ua). Ein abschließend…

…wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (vgl Zechner in Fasching/Konecny 2 § 511 ZPO Rz 1 f; E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 496 Rz 5 jeweils mwN; RIS Justiz RS0042031 uva). Ein…

…Lösung dieser Frage das angefochtene Urteil und, da sich eine Verhandlung in erster Instanz nicht wird vermeiden lassen, auch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben werden (§ 511 ZPO.).…

…gehindert, nunmehr das Teilurteil des Berufungsgerichtes aufzuheben und hiebei für die Untergerichte bindende abweichende Rechtsansichten auszusprechen (§ 51 1 ZPO). Gebunden im Sinne des § 511 ZPO an die Rechtsansicht des OGH war das Berufungsgericht nunmehr nur insoweit, als es, falls es die Berufung der Klägerin nicht für gerechtfertigt hielt, mit Teilurteil…

…die angefochtene Entscheidung unrichtig ist, müsste eine Revision erfolgreich sein (Kodek in Rechberger3 § 499 ZPO Rz 2; Zechner in Fasching/Konecncy2 IV/1 § 511 ZPO Rz 16). Dem gegenüber ergibt sich aus dem Zurückweisungsbeschluss, dass sich der Oberste Gerichtshof zu einer meritorischen Erledigung auch nicht aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit veranlasst…

…Berufungsgericht wird also die Behandlung dieser Berufungsgründe nachzuholen und sodann erneut über das restliche Klagebegehren - freilich unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Obersten Gerichtshofes (§ 511 Abs 1 ZPO) - zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…im ersten Rechtsgang jeweils klageabweislichen) Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Er sprach - gemäß § 511 Abs 1 ZPO für das weitere Verfahren bindend - aus, dass sich der Kläger (trotz an sich grundsätzlich gegebener Beendigung des zwischen den Streitteilen seit 1988 bestandenen Krankenversicherungsvertrages zufolge…

…auch dann nicht gegeben, wenn trotz Zulassung eines Rekurses im ersten Rechtsgang ein solcher nicht erhoben wurde (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 511 ZPO Rz 15 mN aus der Rsp). Es kann vielmehr dennoch im zweiten Rechtsgang die dem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht bekämpft werden (Kodek…

…Vorinstanzen aufzuheben und war die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückzuverweisen. Dieses wird dabei die vorstehenden rechtlichen Vorgaben (§ 511 Abs 1 ZPO) zu beachten haben. Der Kostenvorbehalt ist in § 52 Abs 1 ZPO begründet.…

…Umständen gemäß § 499 ZPO im Rahmen eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses (Pimmer in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 16 zu § 499; gleichermaßen auch § 511 ZPO für den Obersten Gerichtshof). Der im selben Sinnzusammenhang vom Rechtsmittelwerber zitierte „Grundsatz der Einmaligkeit" wird von diesem (ebenfalls) missverstanden, besagt dieser doch bloß, dass…

…zu machen, war die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Dieses wird sich bei seiner neuerlichen Entscheidung an die vorstehenden rechtlichen Vorgaben zu halten haben (§ 511 ZPO). Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…diese Entscheidung zu verweisen; die in der außerordentlichen Revision zitierte ältere Rechtsprechung, die ein Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner verneinte, ist im Hinblick auf die aus § 511 ZPO ableitbare Selbstbindung des OGH unbeachtlich (RIS-Justiz RS0108147) und wäre im Übrigen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Im ergänzten Verfahren hat das Berufungsgericht - ausgehend von…

…vom 16. 12. 2008, 1 Ob 200/07d, geäußerte Rechtsansicht zu dem bei gegebener Sachlage pflichtgemäßen Organverhalten grundsätzlich bindend (§ 511 ZPO) und keineswegs bloß hypothetischer Natur ist, wie die Beklagte meint. 2. Der Oberste Gerichtshof hat im Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang ausgesprochen, dass mit dem…

…Verfahrensfrage der Rechtswegzulässigkeit bejaht. Letzteres ist richtig. Die zitierte Entscheidung des OGH betraf nur die Zulässigkeit des Rechtsweges und hatte, da kein Fall des § 511 ZPO vorlag, für die Entscheidung in der Sache selbst keine bindende Wirkung. Die Rekurswerber unterstellen allerdings dem Berufungsgericht zu Unrecht, daß es eine solche Bindung rechtsirrig…

…Art des Klagebegehrens abgesehen - mit der von Petschek vertretenen Ansicht übereinstimmt, war der angefochtene Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung unter Bindung gemäß § 511 ZPO. aufzutragen, wobei es dem Berufungsgericht überlassen bleibt, ob es bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung für entbehrlich hält, da die…

…Oberste Gerichtshof hat in seinem Aufhebungsbeschluss diese Frage gar nicht rechtlich beurteilt, weshalb die in Anspruch genommene Bindungswirkung (§ 61 AußStrG; vgl § 511 ZPO) nicht in Betracht kommt. 1.2 Diese Einschränkung durch das Neuerungsverbot gilt im dritten Rechtsgang nicht mehr. Die Antragstellerinnen waren nach § 6 Abs…

…Nr. 35 (neu) entsprechend beurteilen wollte, so ist ihm dies zufolge der vorerwähnten Entscheidung aus dem Jahre 1951 verwehrt, weil der Oberste Gerichtshof gemäß § 511 ZPO. an seine geäußerte Rechtsansicht - wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen inzwischen nicht geändert haben - gebunden bleibt. Einen Bindungskonflikt - des Spruchrepertoriums wegen - hält der Oberste Gerichtshof nicht…

…Da die Untergerichte die weiteren Einwendungen, insbesondere die des Mitverschuldens des Klägers am Unfall nicht überprüft haben, so waren die beiden unterinstanzlichen Urteile gemäß § 511 ZPO., auch das erstinstanzliche, aufzuheben.…

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2.1 Der Oberste Gerichtshof legte in seinem, auch ihn bindenden ( Kodek in Rechberger 3 § 511 ZPO Rz 1 mwN) Aufhebungsbeschluss dar, dass nachteilige Einwirkungen (§ 413 ABGB) auf das Grundstück der Kläger durch eine Verengung des Wasserbettes, eine Erhöhung…

…und von der Beklagten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach bestritten wurde, wird das Erstgericht - unter Überbindung der vorstehenden rechtlichen Beurteilung (§ 511 Abs 1 ZPO) - hierüber Beweis aufzunehmen und entsprechende Feststellungen zu treffen haben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…das Klagebegehren von der Beklagten dem Grunde und der Höhe nach bestritten worden war, sodass das Erstgericht hierüber - unter Überbindung der vorstehenden rechtlichen Beurteilung (§ 511 Abs 1 ZPO) - Beweis aufzunehmen und entsprechende Feststellungen zu treffen hatte (7 Ob 24/08t). Nach den im zweiten Rechtsgang vom Berufungsgericht übernommenen - im Revisionsverfahren nicht mehr angreifbaren…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Bereits dem - auch den Obersten Gerichtshof selbst bindenden (E. Kodek in Rechberger3, § 511 ZPO Rz 1) - Aufhebungsbeschluss 2 Ob 24/04z ist zu entnehmen, welche Zeiten - neben jenen tatsächlicher Pflegeleistung - zusätzlich zu ersetzen sind. Dies sind jene, die die…

…Befolgung des in dieser Rechtssache ergangenen Aufhebungsbeschlusses (8 Ob 86/06i), an den sowohl die unterinstanzlichen Gerichte als auch der Oberste Gerichtshof selbst gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden sind (RIS-Justiz RS0007010), der den Parteien bekannt ist und auf den verwiesen wird, traf das Erstgericht ergänzende Feststellungen über den Inhalt des zwischen…

…ZPO2 § 511 Rz 1; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren³ Rz 6/67; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 511 ZPO Rz 14 mwN). Gleiches kann jedoch - nach den tieferstehenden Erwägungen - nicht im umgekehrten Fall gelten. 2. Der Zweck einer im lauterkeitsrechtlichen Provisorialverfahren angestrebten einstweiligen Verfügung…

…„Überraschungsentscheidung" im Sinn des § 182a ZPO. Ungeachtet des Umstands, dass die Vorinstanzen an die vom Obersten Gerichtshof vertretene Rechtsansicht gebunden sind (§ 511 Abs 1 ZPO), ist den Parteien sohin jedenfalls Gelegenheit zur Erörterung und zu allfälligem neuen Vorbringen - allerdings im Rahmen der bisher gestellten Begehren - zu geben. Da die…

…Benützung im Jahr 1927 erübrigen. Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1. Der von allen Revisionswerbern gerügte Mangel des Berufungsverfahrens (Nichtbeachtung des § 511 ZPO) liegt nicht vor: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Der erkennende Senat hob…

…Vereinbarung der Streitteile vom Jänner 2003: a) In Ansehung der Auslegung dieser Vereinbarung (Vertrag ex 2003) besteht keine Bindung nach § 511 ZPO, weil sich weder das Berufungsgericht in seiner im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung noch der Oberste Gerichtshof in seinem Aufhebungsbeschluss mit deren Interpretation konkret befassten. Eine…