Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme der gebrauchten Zurückweisungsgründe aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin des Beklagten – im Folgenden wird zwischen ihr und dem Beklagten nicht differenziert – erbrachte für die Klägerin im Rahmen eines Werkvertrags Bauarbeiten. In einem Vorprozess machte der Beklagte als dort klagende Partei eine Werklohnforderung von zulet…

[10] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zulässig (jüngst 6 Ob 175/20h ); er ist auch berechtigt. 1. Zum Prozesshindernis der Stre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten die Zahlung von 300.000 EUR sA Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung vom 6. 5. 2021 einen bedingten gerichtlichen Vergleich. Dieser sollte rechtswirksam werden, wenn er nicht von einer der Parteien bis längstens 10. 6. 2021 (Einlangen bei Gericht) widerru…

[6] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1 Selbst wenn das Rekursgericht – zu Recht – ausgesprochen haben sollte, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, das Rechtsmittel aber dan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.240,82 EUR (darin enthalten 373,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt 52.280,52 EUR sA. Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung am 28. 6. 2017 einen bedingten gerichtlichen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht von der Klägerin oder der Beklagten binnen 14 Tagen widerrufen w…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ungeachtet des Umstands, dass zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Der beklagten Partei wurde nämlich durch di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 in der Zeit vom 1. 7. 2009…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 von der gemäß § 4 Parlamentsmitarbeiterinnen- und ParlamentsmitarbeiterG (ParlMG) gebildeten Arbeitsgemeinschaft der beklagten Nationalratsabgeordneten für die Tätigkeit als parlamentarischer Mitarbeiter des Zweitbeklagten einge…

Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Formwirksamkeit der (Eventual-)Kündigung zulässig und auch teilweise berechtigt . 1.1. Der Revisionswerber stellt zunächst die Zulässigkeit der Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses in Frage, weil eine Befristung mit dem Ende der Legislaturperiode nicht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.240,82 EUR (darin enthalten 373,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt 52.280,52 EUR sA. Die Streitteile schlossen in der Tagsatzung am 28. 6. 2017 einen bedingten gerichtlichen Vergleich, der nach seinem Punkt 3. rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht von der Klägerin oder der Beklagten binnen 14 Tagen widerrufen w…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ungeachtet des Umstands, dass zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vorliegt, ist das Rechtsmittel nicht jedenfalls unzulässig. Der beklagten Partei wurde nämlich durch di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

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Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft *****, auf der die Häuser ***** in Wohnungseigentum errichtet worden sind. Errichter der Anlage war eine Bauherren-Gemeinschaft, die in eine Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen sollte. Ein Mitglied dieser …

1.) Zur Revision des Beklagten: Sie war zurückzuweisen, weil die vierwöchige Revisionsfrist des § 505 Abs 2 ZPO versäumt wurde. Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Beklagten am 4. 9. 2001 zugestellt, sodass die vierwöchige Revisionsfrist am 2. 10. 2001 endete. An diesem Tag hat der Beklagte …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Sch…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Vereinbarung einer Frist für den Widerruf eines bedingt abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches nicht verfahrensrechtlicher Natur. Es handelt sich vielmehr um eine zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußfrist mit materiel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 235,20 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. November 2014 schloss die Klägerin (dort: beklagte Partei) mit der Beklagten (dort: klagenden Partei) vor dem Handelsgericht Wien folgenden Vergleich: „1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei zu Handen des KV EUR 30.957,97 samt 4 % Zinsen seit 27. 1…

Dazu wurde erwogen: 1. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Einzahlung der zweiten Rate auf das ursprünglich bekannt gegebene Konto des früheren Beklagtenvertreters nicht schuldbefreiend war. 1.1 Schon nach der Rechtslage vor dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG; BGBl I 2013/50) en…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehrige Kläger (damals als Beklagter) und die nunmehrige beklagte Partei (damals als klagende Partei) schlossen am 3. September 2008 vor dem Handelsgericht Wien einen Vergleich mit folgenden Punkten 1. und 2.: „1. Die beklagte Partei verpflichtet sich der klagenden P. EUR 85.078,2…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Nach der Rechtsprechung hängt die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts oder der Nichterfüllung eines Prämienvergleichs gerechtfertigt ist, von den im jeweiligen Einzelfall gegebenen besonderen …

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der unbeanstandet gebliebenen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: In einem von der (hier) Beklagten gegen die (hier) Klägerin angestrengten Zivilprozess schlossen die Parteien am 4. Juni 2008 einen Vergleich, in dem sich die Klägerin im Punkt 1. zur Zahlung von 112.339,66 EUR sA bis längstens 15. Oktober 2008 verpflichtete. Laut Punkt 2. konnt…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Rechtzeitigkeit der Zahlung der eingemahnten Rate im Rahmen der allseitigen rechtlichen Prüfpflicht des Obersten Gerichtshofs nicht aufrecht zu erhalten ist, und deshalb auch berechtigt : 1. Den Einwänden in der Revisionsbe…