§ 204 §. 204. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0102784—OGH Rechtssatz

24. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 204 ZPO A Literatur B Begriff; Grundsätze zur Abgrenzung zum privatrechtlichen Vergleich C Gegenstand D Form und Schließung E Auslegung F Wirkungen G Aufhebung, Anfechtung, Feststellung der…

RS0037446—OGH Rechtssatz

24. Mai 2018

Ein Vergleich im Anwaltsprozeß stellt in dem Umfange, in dem er über den Gegenstand des Rechtsstreites hinausgeht, keinen Prozeßvergleich im Sinne des §§ 204 ff ZPO dar, weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gütlich beigelegt wird (§ 204 Abs 1 ZPO), sondern weil ein bisher nicht streitverfangener Anspruch vergleichsweise geregelt…

RS0102942—OGH Rechtssatz

27. September 1996

konstitutiven Anerkenntnisses D Diverses (Verzichte) Informationen zu § 1375 ABGB Verweisungen: Prozessuales Anerkenntnis bei § 395 ZPO! Vergleich bei § 1380 ABGB! Prozessvergleich bei § 204 ZPO!…

RS0017207—OGH Rechtssatz

28. Oktober 2016

Sind die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, dann liegt darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es wird daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein…

LAG · Landarbeitsgesetz 2021

§ 86 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…Arbeitgeber (Bund) noch Beiträge für bereits vergangene Beitragszeiträume samt Verzugszinsen aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO) zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen direkt an die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer auszuzahlen. (8) Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach…

9Ob125/06g—OGH Entscheidung

28. März 2007

…zu keinem anderen Ergebnis. Zwar wäre in diesem Fall ein Erbteilungsübereinkommen einem gerichtlichen Vergleich gleichzusetzen. Seien aber die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich iSd § 204 ZPO zu schließen, liege darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollten…

1Ob2/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…allenfalls materiellrechtlichen Wirkungen - ein in seinem vollem Wortlaut von den Parteien übereinstimmend formuliertes Übereinkommen vorliegen. Die Parteien müssen ähnlich wie beim gerichtlichen Vergleich (§§ 204 ff ZPO), und sei es auch über Anleitung des Verhandlungsleiters der Wasserrechtsbehörde, bestimmen, welchen Inhalt ihr zu beurkundendes Übereinkommen hat, und dabei dessen gesamten Wortlaut festlegen. Erfüllt…

6Ob2285/96i—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…beantragt der Kläger, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu beurteilen sind die prozessualen Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO). Ein gerichtlicher Vergleich kann zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (SZ 56/98). Zu den Formerfordernissen eines prozeßbeendenden gerichtlichen Vergleichs hat der…

6Ob257/01i—OGH Entscheidung

29. November 2001

…vom 14. 10. 1998 vom Beklagten angenommenes Anbot auf "Ruhen des Verfahrens incl. 31.10.94" als einvernehmliche Klageeinschränkung gemäß § 237 ZPO, als Vergleich gemäß § 204 ZPO oder als Ruhensvereinbarung. Das Verfahren hätte über diesen Teil des Klagebegehrens nicht fortgesetzt werden dürfen. Die Entscheidung sei im Sinn des § 405 ZPO oder…

2Ob197/56—OGH Entscheidung

25. März 1956

…noch zu bemerken ist, daß die Zurückweisung einer verspäteten Erklärung auf Widerruf eines bedingt abgeschlossenen Vergleiches durch das Prozeßgericht in den Rahmen des im § 204 ZPO. vorgesehenen Aufgabenkreises fällt. Unter einem hat der zweite Senat beschlossen, den eingangs angeführten Rechtssatz unter Nr. 46 neu in das Spruchrepertorium einzutragen.…

12Os83/12s—OGH Entscheidung

09. August 2012

…hat das Gericht im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Ein solcher zivilrechtlicher Vergleich, auf den die §§ 204 ff ZPO sinngemäß anzuwenden sind, bildet einen Exekutionstitel (§ 1 Z 5 EO). Der Privatbeteiligte verliert hinsichtlich der verglichenen Ansprüche ipso iure, ohne dass es…

1Ob14/92—OGH Entscheidung

24. April 1992

…diese nicht etwa nur von der Kostenaufhebung abweichende Kostenersatzabreden, sondern schlechthin jede abweichende Vereinbarung (arg. „... etwas anderes vereinbart ...“) deckt. Gemäß § 204 Abs 1 ZPO können die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich auch über einzelne Streitpunkte schließen; in diesem Fall hat der Kläger sein Begehren entsprechend einzuschränken, im Urteil hat der…

3Ob64/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…Parteien sei an den Kauf der periodischen Druckschrift "D*****" gebunden. Dieser Teilvergleich wurde auf Antrag der durch Rechtsanwälte vertretenen Parteien in das Verhandlungsprotokoll eingetragen (§ 204 Abs 1 ZPO). Für die Abfassung des Protokolls bediente sich der Richter eines Schallträgers (§ 212 a Abs 1 ZPO), wobei die Angaben des § 207 Abs 1…

10ObS144/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…ZPO zählen ua die §§ 204 bis 206 im Vierten Titel (Vergleich) des Dritten Abschnittes (Mündliche Verhandlung) des Ersten Teiles (Allgemeine Bestimmungen). Nach § 204 Abs 1 ZPO konnten daher schon die Schiedsgerichte der Sozialversicherung bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung…

UA94/2022—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2022

…durch die WKStA wesentlich verändern. Um diesen Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen, stellt der Untersuchungsausschuss den Antrag, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß §35 VfGG iVm §204 Abs1 ZPO die Herbeiführung eines Vergleichs versuchen möge. Der Inhalt des Vergleichs sollte sich am Entwurf der Konsultationsvereinbarung der Bundesministerin für Justiz, ergänzt um eine zeitliche Komponente…

9ObA57/16x—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…jenen einer Prozesshandlung, die aus verfahrensrechtlichen Gründen – Prozessbeendigungswirkung; Schaffung eines Exekutionstitels (§ 1 Z 5 EO) – bestimmten Protokollierungsanforderungen (§§ 204 ff ZPO) unterliegt. Wird zwar eine Vergleichsvereinbarung von den Parteien geschlossen, erfolgt aber keine Protokollierung, weil sie gänzlich unterlassen wird, oder ein Verstoß gegen die Protokollierungsvorschriften vorliegt…

3Ob133/04m—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Verlust des Ablehnungsrechts auch auf keine gerichtlichen Vergleichsgespräche einlassen (Ballon in Fasching2 I § 21 JN Rz 1; SZ 42/146). Wie sich aus § 204 Abs 1 ZPO, wonach das Gericht "bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites oder die…

8ObS5/09g—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Forderung der Klägerin durch den Masseverwalter in seinen Wirkungen nach § 6 Abs 3 Satz 2 BMSVG einem gerichtlichen Urteil oder einem Vergleich gemäß § 204 ZPO gleichzuhalten ist, kann dahingestellt bleiben. Wesentlich ist für den konkreten Fall, dass das IESG ausdrückliche Regelungen trifft, und zwar für Übertragungsbeträge gemäß § 47 Abs…

8Ob521/94—OGH Entscheidung

06. Mai 1994

…zulässig. Die Vereinbarung vom 6.5.1993 sei daher mangels Einhaltung der gesetzlichen Formvorschrift nichtig. Sie könne nämlich auch nicht als gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 204 ZPO angesehen werden, da die Vertragsparteien erst binnen vier Wochen eine Vertragsurkunde errichten hätten wollen. Somit habe Willibald K***** derzeit keinen Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft…

1Ob2066/96x—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…96; RZ 1978, 270). Der Vergleich stelle, soweit er über den Gegenstand des Rechtsstreits hinausgehe, auch keinen Prozeßvergleich im Sinne der §§ 204 ff ZPO dar, „weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gültig (in der zitierten Entscheidung: „gütlich“) beigelegt“, sondern „ein bisher nicht streitverfangener…

7Ob621/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung nach eingehender Würdigung des Schrifttums zur Auffassung gelangt, daß die Vereinbarung der Parteien, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, auch die Vereinbarung der Schriftform enthält. Es wird daher, soferne sich nicht aus der Parteienabrede etwas anderes ergibt, vermutet, daß die Parteien vor…

3Ob68/98s—OGH Entscheidung

16. September 1998

…Praxis ist es gerade der Umstand, daß Prozesse hohe Kosten hervorrufen, der den vom Gesetzgeber in jeder Lage der Sache für zulässig erklärten Vergleich (§ 204 ZPO) erschwert oder gar verhindert. Offenkundig dient die Beschränkung des Kostenersatzanspruchs des Nebenintervenienten auf das Urteil auch dazu, Vergleiche nicht dadurch noch weiter zu erschweren, daß…

3Ob151/80—OGH Entscheidung

28. Januar 1981

…Vergleiches). Hingegen kann wegen seines Wesens als Prozeßhandlung ein gerichtlicher Vergleich hinsichtlich seiner prozessualen Wirkungen nicht auflösend bedingt abgeschlossen werden (Entscheidung Nr. 8 zu § 204 ZPO in MGA[13]; Fasching II, 970; König a. a.O., 470; Dolinar a.a.O., 120). Der Wortlaut des Vergleiches unterscheidet in den verschiedenen Bestimmungen über seine Wirksamkeit…

G11/11—VfGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Prozessvergleich, insb. zu dessen Bereinigungs- und Prozessbeendigungswirkung - wobei sich für das Gericht inbesondere aus letzterer die Unmöglichkeit ergibt, den Wahrheitsgehalt von Parteibehauptungen zu prüfen, §204 Abs1 ZPO, Rechberger[/]Simotta, Zivilprozessrecht7 [2009], Rz. 625). Dies trifft im Übrigen auch auf den Anlassfall zu: Die Beschwerdeführer hatten offenbar vor langer Zeit das in Frage…

10ObS313/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…bei dem lediglich die Echtheit der Unterschriften der Parteien beglaubigt worden sei, könne einem gerichtlichen Vergleich nicht gleichgehalten werden, da dieser an bestimmte im § 204 ZPO genannte Voraussetzungen gebunden sei und vor allem der Mitwirkung des Gerichtes bedürfe. Ein solcher außergerichtlicher Vergleich entspreche einer vertraglichen Regelung der Parteien, die nach §…

81/09/0134—VwGH Entscheidung

25. Januar 1982

…entscheidenden Fall, daß es nicht auf die tatsächlichen Leistungen, sondern jedenfalls auf eine zwischen den Parteien u.a. in Form eines gerichtlichen Vergleiches (§ 204 ZPO) erfolgte rechtswirksame Regelung betreffend die Unterhaltsverpflichtung des (verstorbenen) Beamten ankommt (auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1968, Zl. 1587/67…

1Ob227/99k—OGH Entscheidung

27. August 1999

…Die Übertragung des Vergleichswortlauts in Vollschrift sei den Parteienvertretern antragsgemäß zugestellt worden. Demnach seien sämtliche Formerfordernisse eines rechtswirksamen gerichtlichen Vergleichs nach den §§ 204 ff ZPO erfüllt. Aber selbst wenn diese Regelungen auf die Kläger nicht anwendbar wären, wäre für sie nichts gewonnen, weil eine Beurteilung nach den §§ …

3Ob600/86—OGH Entscheidung

15. Oktober 1986

…Vorschriften über die Form der Verträge und damit auch § 884 ABGB anzuwenden sei. Seien die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 204 ZPO zu schließen, dann liege darin die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form…

Ds10/12—OLG Graz Entscheidung

27. Juni 2013

…die Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten, dass gemäß § 259 Abs 1 ZPO die Streitverhandlung auch die Erörterung der Beweisaufnahmeergebnisse umfasst und gemäß § 204 Abs 1 ZPO das Gericht bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auch von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines Vergleichs…

6Ob90/69—OGH Entscheidung

23. April 1969

…S. 159 u. v. a.). In der Sache selbst kommt dem Revisionsrekurs jedoch keine Berechtigung zu. Die Frage, ob ein gerichtlicher, im Sinne des § 204 ZPO. prozeßbeendender und zugleich einen Exekutionstitel darstellender Vergleich schon mit der Aufnahme des Vergleichstextes in das Verhandlungsprotokoll zustande kommt oder ob es dazu auch noch der…

9ObA280/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…seines Arbeitsverhältnisses nicht selbst herbei (wie im Fall des Austritts), sondern ließ sich unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen kündigen. Der Abschluß eines Vergleiches (§§ 204 ff ZPO; § 75 Abs 3 ASGG; §§ 1380 ff ABGB) ist an sich weder verboten noch sittenwidrig. Hätte der Erstkläger das Angebot des Beklagten, ihm…

3Ob116/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…Vorschriften über die Form der Verträge und damit auch § 884 ABGB anzuwenden sei. Seien die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 204 ZPO zu schließen, dann liege darin die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß sie vor Erfüllung dieser Form…

3Ob34/03a—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…Anspruch (§ 394 ZPO) oder ein Anerkenntnis des klägerischen Anspruchs durch den Beklagten (§ 395 ZPO) oder einen gerichtlichen Vergleich (§§ 204 ff ZPO) ausschließen würde ( Ferrari Hofmann Wellenhof , Die Erbschaftsklage, zugleich ein Beitrag zur Erbrechtsklage und Einantwortung 147 ff). Während ein Anerkenntnis des widersprechenden Erbrechts durch eine…

1Ob138/53—OGH Entscheidung

25. Februar 1953

…und einem gerichtlichen Vergleich unterschieden werden muß. Ersterer wird in den §§ 1380 ff. ABGB. behandelt; den letzteren regeln die Bestimmungen der §§ 204 ff. ZPO. Der gerichtliche Vergleich besteht in übereinstimmenden Verfügungserklärungen beider Prozeßparteien im Zivilprozeß oder der Parteien im Verfahren außer Streitsachen, durch die der Streit über den seinen…

6Ob268/98z—OGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…der Tagsatzung vom 27. 1. 1992 ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB sei und ob dieser eine prozeßbeendende Wirkung im Sinne des § 204 ZPO habe. Bei der Beurteilung dieser Fragen spielten Erwägungen über die Glaubwürdigkeit der Aussage des Zeugen Dr. Franz S***** keinerlei Rolle, zumal eine auf ihre Glaubwürdigkeit…

3Ob205/18w—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei dieser Beurteilung auch das Streitbeilegungsinteresse der Parteien und das Gebot des § 204 ZPO, wonach das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf einen Vergleich hinwirken soll, zu beachten (3 Ob 68/98s). 3. Allgemein kann…

14Ob150/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…einem die Anfechtung des Vergleichs - da das Einigungsamt kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde ist, ist der angefochtene Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 204 ZPO, sondern ist ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB - rechtfertigenden Irrtum im Sinne des § 1385 ABGB nicht befangen. Der Vergleich wurde erörtert, der…

6Ob229/67—OGH Entscheidung

06. September 1967

…Der im Zuge des Rechtsstreites von den Parteien vor dem Prozeßgericht abgeschlossene und vom Gericht protokollierte Vergleich ist ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 204 ZPO. Er hat, wie das Rekursgericht richtig hervorhob, zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages, der als solcher wirksam ist (Fasching, Komm. II S. 963, ZBl. 1937…

1Ob751/80—OGH Entscheidung

12. November 1980

…aus der bereits erwähnten Bestimmung des § 230 Abs. 1 letzter Satz AußStrG. Über eine gütliche Einigung kann ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 204 ZPO (§ 230 Abs. 2 AußStrG), aber auch eine außergerichtliche Einigung zustande kommen. Auch hiebei handelt es sich um eine zulässige und damit rechtswirksame Vereinbarung im…

1Ob298/61—OGH Entscheidung

28. Juni 1961

…wurde, gehe hervor, daß die Streitteile die Unterhaltsfrage vom Scheidungsbegehren abgesondert behandelt und erledigt haben wollten. Der Vergleich sei zwar nicht als Prozeßvergleich nach § 204 ZPO., sondern als privatrechtlicher Vertrag zu beurteilen, der in anlehnender Anwendung des § 433 ZPO. in die Form eines gerichtlichen Vergleiches gebracht worden sei, um ihm…

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