RS0039347 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . II. Die Revisionsrekursbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. III. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 827,82 EUR (darin 137,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte ihre Stute auf einer von beiden Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) betriebenen Fohlenweide unter. Am 20. 6. 2022 wurde die Stute wegen einer Verletzung eingeschläfert. [2] Bereits mit Klage vom 10. 10. 2022 (AZ * des Erstgerichts, künftig:…

[8] Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen die Entscheidung betreffend die Erstbeklagte ist nach dem hier anzuwendenden (RIS Justiz RS0116348 [T8] ) § 528 Abs 1 ZPO zulässig , weil die Reichweite des Prozesshindernisses der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht bei der Behauptung von Privatverbi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind österreichische Staatsbürger und schlossen am 1. 9. 1998 vor dem Standesamt Wien Hietzing die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Wien, wo die Klägerin nach wie vor wohnt. Am 19. 8. 2022 brachte der hier Beklagte b…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] 1. Auch ein im Ausland anhängiges Verfahren stellt nach ständiger Rechtsprechung – außerhalb des Anwendungsbereichs von Art 20 Brüssel IIb VO – nach den Regeln über die Rechtshängigkeit ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede des Vorliegens des Prozesshindernisses einer Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abs…

Begründung: [1] Im Vorprozess begehrte die Klägerin am 24. 9. 2021 die Erlassung eines Übergabeauftrags mit dem wesentlichen Vorbringen, dass sie Vermieterin eines näher bezeichneten Bestandobjekts sei und das mit dem Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis ohne Aufkündigung durch Zeitablauf am 19…

[11] 1. Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch stellt nach ständiger Rechtsprechung (nur) dann ein Prozesshindernis dar, wenn die Parteien und der Streitgegenstand im Vorprozess und im Folgeverfahren ident sind (vgl RS0039761). [12] 2. Die Annahme von Streitanhängigkeit setzt …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.148,98 EUR (darin enthalten 191,50 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Begründung: [1] In einem Vorprozess zwischen den Parteien des nunmehrigen Prozesses in denselben Parteirollen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 27. 9. 2018 (ua) das Klage begehren, a. zwischen dem Kläger und dem Beklagten werde festgestellt, dass der B eklagte als Pächter der L…

[9] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn der Verwerfung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache auch berechtigt . Folgendes wurde erwogen: [10] 1. Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen – hier vorliegenden – „…

1. Die Bezeichnung der Parteien wird dahin berichtigt, dass die Nennung der Drittantragstellerin ersatzlos entfällt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Erstantragsteller und d…

Begründung: Zu 1. [1] Drittantragstellerin war die Verlassenschaft nach der Witwe des Erblassers. Sie wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27. Dezember 2021, GZ 9 A 92/16h 175, je zur Hälfte dem Erstantragsteller und der Zweitantragstellerin eingeantwortet. Diese sind dah…

[21] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . [22] 1. Die Kinder missverstehen die Entscheidung des Senats im zweiten Verfahren über das Erbrecht (2 Ob 122/20k). [23] 1.1. Dort war nur die Frage zu beurteilen, ob die Begründung der r…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Vorau…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Anzeige bestimmter in Österreich abrufbarer Suchergebnisse (URL Adressen eines von der Zweitbeklagten betriebenen Onlinedienstes) und Autovervollständigungsvorschläge einer von der Zweitbeklagten betriebenen Internet-Suchmaschine und stell…

[4] A. Die gegen die Bestätigung der Entscheidungen betreffend die Erstbeklagte gerichtete außerordentliche Revision und der inhaltlich gleichlautende außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO oder des § 528 Abs 1 ZPO auf:…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme der gebrauchten Zurückweisungsgründe aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin des Beklagten – im Folgenden wird zwischen ihr und dem Beklagten nicht differenziert – erbrachte für die Klägerin im Rahmen eines Werkvertrags Bauarbeiten. In einem Vorprozess machte der Beklagte als dort klagende Partei eine Werklohnforderung von zulet…

[10] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zulässig (jüngst 6 Ob 175/20h ); er ist auch berechtigt. 1. Zum Prozesshindernis der Stre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 261 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von laufendem Ehegattenunterhalt, den der klagende Ehemann der beklagten Ehefrau im Zeitraum von 1. 8. 2017 bis 30. 9. 2019 gezahlt hat. [2] I…

[11] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [12] 1. Die Ehefrau argumentiert in der Revision mit der Rechtskraft des im Vorverfahren ergangenen Teilanerkenntnisurteils. Dagegen sei nur eine „Klage nach §§ 35–37 EO“ oder eine Festste…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.307,52 EUR (darin 217,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten von 1. 8. 2014 bis 31. 3. 2018 mit einem Sondervertrag nach dem Tiroler Landesbedienstetengesetz beschäftigt. [2] Im Verfahren AZ 46 Cga 74/19m des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. 9.…

[12] 1. Nach § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, „dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf“. Streitanhängigkeit setzt neben der Parteienidentität die Identität des…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Im Umfang der Feststellung, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5. 10. 2015 zwischen den Streitteilen (teilweise) unwirksam ist…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals, das sie beginnend mit 1. 10. 2010 auf unbestimmte Zeit an eine GmbH vermietet hatte. Mit Schreiben vom 30. 4. 2015 zeigte ihr die Antragstellerin an, dass sie infolge Unternehmensübergangs in das bestehende Mietverhältnis einget…

I. Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache: 1.1 Im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar (im Folgenden: Konsumenten oder Verbraucher) bestellte bei der Beklagten auf einer Messe eine Küche, trat allerdings (eine Woche) später vom dort geschlossenen Kaufvertrag unberechtigt zurück. Die Beklagte (akzeptierte diesen Rücktritt und) forderte eine Stornogebühr…

Die – vom Kläger beantwortete – Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie liegt derselbe Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als au…