Ro 2014/03/0076 10 – Vwgh Rechtssatz

…sich aus dem unzweifelhaften und unstrittigen Akteninhalt. Es liegen keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vor, weshalb die Beweiswürdigung kurz ausfallen kann (VwGH vom 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist…

…am 22.08.2024 zur Gänze von dritter Seite entrichtet. Für die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgeblich (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 ; VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234 ). Da somit eine Abgabenforderung gegen die vertretene Primärschuldnerin nicht (mehr) besteht, war der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben, wobei die Prüfung…

…die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076, Pkt. 5.2.2.). 13 3.2. Diesen Vorgaben wird im vorliegenden Fall nicht entsprochen: 14 Dem Spruch des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. November…

Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).…

…vorgelegen ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (Ro 2014/03/0076). Bei Zeitraum bezogenen Rechten ist jedoch nicht die im Zeitpunkt des Erkenntnisses geltende Rechtslage schlechthin maßgeblich, sondern ist eine zeitraumbezogene Beurteilung vorzunehmen (Ro 2016/10…

…nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Seine Entscheidung hat es an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 2 dann in der Sache selbst zu…

…nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 mwH). Im angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (vgl §17 VwGVG iVm §60 AVG) gänzlich außer Acht…

…für seine Überprüfung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 24.3.2015, Ro 2014/09/0057; 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012) oder eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra …

…3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die zu seinem Entscheidungszeitpunkt relevante Sach- und Rechtslage anzuwenden hat (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076), es kommt also nicht darauf an, ob der Bescheid der Behörde zum Zeitpunkt von dessen Erlassung rechtmäßig war, sondern ob dieser nunmehr – zum Zeitpunkt…

dieser nach Lage des Falles den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt bilden kann (vgl. ausführlich zu den an die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu stellenden Anforderungen VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076).…

Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).…

…vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2015, Ra 2015/20/0067, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN). 10 Das angefochtene Erkenntnis genügt diesen Anforderungen nicht. Die Feststellungen gehen über einen Verweis auf den von der belangten Behörde angenommenen „…

…dem Gesetz entspricht (vgl etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177; 25.3.2015, Ra 2014/18/0168; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, als ehemaliger und langjähriger Mitarbeiter eines UN-Programmes zu einer Gruppe mit Risikoprofil zu gehören, die ausweislich der Richtlinien des…

…dem Gesetz entspricht (vgl etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177; 25.3.2015, Ra 2014/18/0168; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, als ehemaliger und langjähriger Mitarbeiter eines UN-Programmes zu einer Gruppe mit Risikoprofil zu gehören, die ausweislich der Richtlinien des…

… Erkenntnis Seite 51) die Auffassung vertrat, der Mitbeteiligte unterliege einer Rekrutierungsgefahr durch das syrische Regime (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist bereits deshalb wegen prävalierend wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG…

…bestellt werden kann (siehe dazu § 2 Abs 4 leg cit; vgl auch die die Bestellung eines Jagdverwalters betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Ro 2014/03/0076, wonach auch dem Jagdverwalter die Ausübung der Miteigentumsrechte im Rahmen des Jagdrechts bzw die Benützung des Jagdgebiets in diesem Rahmen zustehe, sich aus dem Jagdgesetz…

…Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Verwaltungsgerichte ins Treffen führen möchte (vgl. zu den Anforderungen an die Begründungspflicht VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Begründungsmangel nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an…

…Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. erneut z.B. VwGH 7.8.2025, Ra 2024/18/0486, sowie grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen…

…Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. z.B. VwGH 28.10.2024, Ra 2023/18/0453; vgl. grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen…

…Lage des Falles den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt bilden kann (vgl. ausführlich zu den an die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu stellenden Anforderungen VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 14 Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung stellt jedoch keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn dadurch entweder die…

…in seine Heimatregion an einem Checkpoint der syrischen Regierungskräfte aufgrund seiner Desertion inhaftiert werden, nicht hinreichend begründet (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist daher (relevant) mangelhaft begründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. …