Ra 2017/08/0081 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid—BVwG Entscheidung

W260 2300320-115. Oktober 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W269 2300710-116. Oktober 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

Beschwerde gegen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W260 2309542-104. April 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit…

W266 2299899-1—BVwG Entscheidung

02. Oktober 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der VwGH ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG Sachen durch Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W263 2301339-128. Oktober 2024

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Gem. § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1…

W269 2300524-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W289 2306420-128. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W289 2301444-129. Oktober 2024

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W229 2306571-125. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W289 2306242-128. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W263 2306733-107. Februar 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte…

W162 2301265-1—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

28. Oktober 2024

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33…

W269 2299961-1—BVwG Entscheidung

04. Oktober 2024

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W269 2306418-1—BVwG Entscheidung

27. Januar 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht vor, dass…

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte…

W162 2314594-1—BVwG Entscheidung

25. Juni 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W269 2314488-1—BVwG Entscheidung

20. Juni 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

07. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

W121 2297007-1—BVwG Entscheidung

22. April 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei…

W162 2311424-1—BVwG Entscheidung

28. April 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W269 2311790-1—BVwG Entscheidung

30. April 2025

…zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In den Erkenntnissen Ra 2017/08/0065 und Ra 2017/08/0081, beide vom 07.09.2017, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung in AlVG-Sachen durch einen Senat zu treffen ist. Gegenständlich liegt somit…

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

25. April 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht vor, dass…

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

30. April 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33…

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

01. April 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht vor, dass…

Rückverweise

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W266 2299899-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W269 2300524-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W162 2301265-1—BVwG Entscheidung

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

W269 2299961-1—BVwG Entscheidung

W269 2306418-1—BVwG Entscheidung

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

W162 2314594-1—BVwG Entscheidung

W269 2314488-1—BVwG Entscheidung

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

W121 2297007-1—BVwG Entscheidung

W162 2311424-1—BVwG Entscheidung

W269 2311790-1—BVwG Entscheidung

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung