…Wohnungstüre vorbeigekommen sei, Kenntnis vom Aufsuchen des Beschwerdeführers durch den Gerichtsvollzieher erlangen habe können. Er sei aufgrund dieses Vorfalls vom Bezirksgericht Innsbruck wegen dieser gegen Art. 5 DSGVO verstoßenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden. 2 2.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin wurde die Beschwerde des Zweitmitbeteiligten abgewiesen. Die Revisionswerberin erachtete…

…verletzt zu sein behaupteten. Dem Urteil des EuGH vom 24. März 2022, C-245/20, sei zu entnehmen, dass „die Bezugnahme in Art. 55 Abs. 3 DSGVO auf die von Gerichten „im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit“ vorgenommenen Verarbeitungen im Kontext der Verordnung so zu verstehen sei, dass sie nicht auf…

Holding [Restschuldbefreiung], C-26/22 und C-64/22, dahingehend auszulegen, 1. dass die innerstaatlich vorgesehene Möglichkeit der Zurückweisung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO auf Grund der bereits zuvor erfolgten Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 79 DSGVO in derselben Rechtssache und des Umstands der Anhängigkeit dieses Rechtsbehelfs bei…

…Abspruch über die Berechtigung des von der Revisionswerberin durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbständigen Abspruch über eine Feststellung betreffend das Nichtvorliegen eines bestimmten Erlaubnistatbestandes des Art. 6 DSGVO voraus. Spruchpunkt 2. kann sohin ungeachtet der Beseitigung von Spruchpunkt 1. selbständig rechtlichen Bestand haben. 22 Die Revisionswerberin übte fallgegenständlich die ihr durch Art. 58 Abs…

…um die Verpflichtung zur Auskunft durch einen Verantwortlichen zu begründen. 23 4.3.2. Das Verfahren der Auskunftserteilung richtet sich nach Art. 12 Abs. 2 bis 6 DSGVO. Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche dem Antrag einer betroffenen Person unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats zu…

…gefordert werde und dass selbst dem AVG die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens fremd seien. Da sich der Standard der Untersuchung nach Art. 57 DSGVO konsequent auch für das Verwaltungsgericht ergeben müsse, würde diese Ansicht der DSB in (insbesondere technisch) strittigen Fällen den Zielen der DSGVO eines effektiven Rechtsschutzes klar…

…dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das Vorliegen von ‚exzessiven Anfragen‘ bereits ausreicht, dass eine betroffene Person bloß innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte…

…1 1.1. Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 29. November 2018 Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Mitbeteiligte. 2 Begründend brachte der Revisionswerber vor, er sei bei der Mitbeteiligten, einer näher genannten Religionsgemeinschaft, am 17. Dezember 2015 ausgetreten. Mit Schreiben vom 25…

… DSGVO weist der EuGH jedoch auf die Möglichkeit hin, dass der Verantwortliche gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 sowie im 74. Erwägungsgrund dieser Verordnung niedergelegten Grundsatz der Rechenschaftspflicht sich weigern kann, auf Grund von Anträgen der betroffenen Person tätig zu werden, wenn…

§ 6a Datenverarbeitung

…Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln gemäß Art. 10 DSGVO, der von diesem Bundesgesetz oder im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verbringung (§ 3) bzw. unrechtmäßigen Einfuhr (§ 4) eines Kulturguts (§ 2…

…Lindengasse 39, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2019, Zl. W258 2201288 1/10E, betreffend ein Verfahren gemäß Art. 58 DSGVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Datenschutzbehörde), zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes A.1…

…die zu erteilende Information i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auch die Vorgaben eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie…

…dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das Vorliegen von ‚ exzessiven Anfragen‘ bereits ausreicht, dass eine betroffene Person bloß innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine…

…Bestimmungen des 3. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen. (...)“ 15 4.2. § 4 Abs. 1 DSG erklärt in Übereinstimmung mit dem in Art. 2 DSGVO definierten sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO die Durchführungsbestimmungen des DSG auf die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen in ganz oder teilweise automatisierter Form sowie die…

…die zu erteilende Information i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz Grundverordnung (DS GVO) auch die Vorgaben eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb…

…die zu erteilende Information i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Vorgaben eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger…

…wiederherzustellen, weshalb diese auch in ihrem Recht auf Richtigstellung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 DSG bzw. auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO verletzt sei. 7 Die vorliegende Beschwerde richte sich nunmehr dagegen, dass die Datenschutzbehörde die überschießende Löschung der Daten zwar für rechtswidrig befunden, die Beseitigung dieses…

…auszulegen, dass darunter auch ‚Beschwerden‘ nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das Vorliegen von ‚exzessiven Anfrage‘ bereits ausreicht, dass eine betroffene Person bloß innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte…

…Anfang an Daten zu seinen Ungunsten systematisch verarbeitet. Aus dem insgesamt losen Vorbringen sei nicht ersichtlich, inwieweit überhaupt ein datenschutzrechtliches Schutzbedürfnis bestehe. Wie sich aus Art. 78 Abs. 2 DSGVO ergebe, sei eine Beschwerde gemäß § 24 DSG unter eine Anfrage iSd Art. 57 Abs. 4 DSGVO zu subsumieren…

…sei im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Funktion als oberstes Organ der Dienstaufsicht erfolgt und finde ihre gesetzliche Deckung in § 1 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dass die mitbeteiligte Partei im Zuge der Erstattung einer Disziplinaranzeige den geäußerten Verdacht einer Pflichtverletzung durch entsprechende Beweismittel…

…JN und ZPO die Rechtsansicht vertreten, dass gerichtlich beeidete Sachverständige zumindest gemeinsam mit dem Gericht, das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt habe, als Verantwortliche iSd. Art. 4 Z 7 DSGVO zu betrachten seien, da sie selbständig und eigenverantwortlich über die Mittel entschieden. Soweit durch das mangelhafte Ermittlungsverfahren ersichtlich, habe die Revisionswerberin hinsichtlich der Methodik der…

…vermöge die Ablehnung einer Datenschutzbeschwerde nicht zu rechtfertigen, da es der Rechtsprechung des EuGH zufolge zu den Kernaufgaben einer Aufsichtsbehörde zähle, Beschwerden von Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO bzw. § 24 DSG zu behandeln. Die Verweigerung einer Sachentscheidung könne nur in Ausnahmefällen, aufgrund der Umstände des Einzelfalls, zulässig sein. So…

…Folgenden: Revisionswerberin) mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2021 den Bescheid im Umfang der Zurückweisung betreffend die behauptete Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und setzte das Verfahren diesbezüglich fort. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid lehnte die Revisionswerberin die Behandlung der Datenschutzbeschwerde wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Löschung ab…

polizeilichen Staatsschutzbehörde, somit den Schutz der nationalen Sicherheit betreffende Tätigkeiten im Sinne des 16. Erwägungsgrundes der Datenschutz-Grundverordnung zum Untersuchungsgegenstand hat, unter den Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO? Falls Frage 2 verneint wird: 3. Sofern - wie vorliegend - ein Mitgliedstaat bloß eine einzige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 DSGVO errichtet hat, ergibt sich…

Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts (wie vorliegend des § 2 Abs. 1 Tiroler Datenverarbeitungsgesetz) entgegensteht, in der zwar im Sinn des zweiten Halbsatzes des Art. 4 Z 7 DSGVO ein bestimmter Verantwortlicher vorgesehen wird, aber - dieser eine bloße Dienststelle (wie im vorliegenden Fall das Amt der Tiroler Landesregierung) ist, die zwar gesetzlich eingerichtet, aber…

EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) dahin auszulegen, dass darunter auch "Beschwerden" nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO zu verstehen sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: 2. Ist Art. 57 Abs. 4 DSGVO so auszulegen, dass es für das Vorliegen von "exzessiven Anfragen" bereits ausreicht, dass eine betroffene Person bloß innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Zahl von…

§ 7a Verarbeitung personenbezogener Daten

…personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde bzw. zum Gemeindeverband stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, zu verarbeiten. (2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 umfasst unter den Voraussetzungen des Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) auch die zur Wahrnehmung…

§ 53 Verarbeitung personenbezogener Daten

…1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…

§ 159 Verarbeitung personenbezogener Daten

…1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie der Gemeindeverband für das Pensionsrecht der Tiroler Gemeindebeamten sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…