…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Milankovic gg. Kroatien, Urteil vom 20.1.2022, Bsw. 33351/20. Art. 7 EMRK - Vorhersehbarkeit der Bestrafung eines Befehlshabers wegen 1991 in Kroatien begangener Kriegsverbrechen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Im…

sich alleine eine Konventionsverletzung begründen. Der GH kann und muss daher prüfen, ob die innerstaatlichen Gesetze befolgt wurden. Genau dieses Prinzip gilt in Hinblick auf Art 7 EMRK, da die Anwendung einer Bestimmung des nationalen Strafrechts auf eine von der Bestimmung nicht erfasste Handlung unmittelbar zu einem Konflikt mit der EMRK führt. Unter…

…10, 11 EMRK - Verurteilung eines Demonstranten wegen Tragens eines Plastikvisiers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 10 und Art 11 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 7 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 11 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK : Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen…

…Einräumung von Parteiengehör vor. Die in den bekämpften Bescheiden angeführte Steuernummer sei der Beschwerdeführerin unbekannt. Die Bescheide verstießen weiter "gegen das Rückwirkungsverbot im Sinn des Art 7 EMRK , Art 18 B-VG " . Der Fixkostenzuschuss sei nach damals geltendem Recht bewilligt und gutgläubig verbraucht worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei "von einer Verpflichtung zur…

solchen unter der Verwendung einer Adelsbezeichnung, wie etwa "von", zu ändern, der damit Vorrechte der Geburt oder des Standes zum Ausdruck bringen würde, die gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG ausgeschlossen seien (vgl. VfGH 5.3.2024, E 906/2023; vgl. weiters VfGH 16.6.2025, E 3893/2024, Rn. 21 - 23, und…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Chelleri ua gg Kroatien, Zulässigkeitsentscheidung vom 16.4.2024, Bsw. 49358/22. Art 7 EMRK - Verurteilung wegen illegaler Fischerei in sowohl durch Kroatien als auch Slowenien beanspruchten Gewässern. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Gegen drei slowenische Staatsbürger wurden von…

…des § 393a StPO bei jenen Konstellationen bei dem nur ein Delikt zur Verurteilung gelangt, dass nicht in die Geschworenengerichtsbarkeit fällt, gegen Art 6 und Art 7 EMRK verstoße, weil die dadurch entstandene finanzielle Belastung für den Verurteilten nicht durch ihn verursacht worden sei und sich als eine zusätzliche Zusatzstrafe entpuppe, jeglicher Grundlage…

…wirken grundsätzlich nicht zurück (§ 1 Abs 1, Abs 2 erster Satz StGB ). Auch die Frage eines Günstigkeitsvergleichs ( § 61 StGB , Art 7 EMRK ) stellt sich nicht, weil nur ein Vergleich der Rechtslage zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt anzustellen wäre ( Höpfel in Höpfel/Ratz , WK² § 61 StGB…

…Alkohol bereits etwa VwGH 24.5.1989, 89/02/0025, mwN). 22 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auch die Verletzung von näher genannten Grundrechten (insbesondere Art. 7 EMRK und Art. 8 EMRK iVm Art. 14, Art. 6 StGG, Art. 5 StGG) geltend macht, ist darauf…

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine „Strafe“ iSv Art 7 EMRK verhängt worden ist, ist, ob die betreffende Maßnahme infolge einer Verurteilung wegen einer „Straftat“ ergangen ist. Von der FIFA-Ethikkommission über einen hochrangigen…

…der österreichischen Rechtsordnung kein allgemeines Verbot rückwirkender Gesetze auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt. Ein explizites derartiges Rückwirkungsverbot ist lediglich in der das Strafrecht betreffenden Verfassungsnorm des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu finden. Weder das Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG noch die Kundmachungsvorschrift des Art. 49 B-VG oder andere verfassungsrechtliche Bestimmungen untersagen dem Gesetzgeber…

…präzise sein, vor allem auch in Hinblick auf die Weiterentwicklung verfügbarer Technologien. Ein Element richterlicher Interpretation ist dabei aber – wie der GH bereits hinsichtlich Art. 7 EMRK festgestellt hat – unvermeidbar. Im Zusammenhang mit geheimen Überwachungsmaßnahmen müssen außerdem angemessene, effektive Garantien gegen Missbrauch bestehen. Die Überwachung des Bf. via GPS hatte mit…

…vom 6.1.2011, Bsw. 34932/04. Art. 3 1. Prot. EMRK - Entzug des passiven Wahlrechts nach Amtsenthebung des Präsidenten. Unzulässigkeit der Beschwerden unter Art. 6 und Art. 7 EMRK sowie Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 1. Prot. EMRK, insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Ausschluss…

…Hinweis auf die Rsp des EGMR). Weiters darf das jeweilige Strafgesetz nicht unvertretbar oder willkürlich angewendet worden sein (vgl Thienel in Korinek/Holoubek , Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 7 EMRK Rz 22; Renzikowski in Pabel/Schmahl IntKommEMRK Art 7 Rz 60, jeweils mwN; EGMR 31. 5. 2011 Argyris Sfountouris u.a…

…die Europäische Kommission für Menschenrechte habe im Jahr 1978 (EKMR E 6. 3. 1978, X gegen Deutschland, Nr 7900/77), festgehalten, dass Art 7 EMRK - dem Wortlaut entsprechend - keine Rückwirkung milderer Strafgesetze verlange. Dieser Rechtsanschauung habe sich der EGMR in den darauffolgenden Entscheidungen angeschlossen. Seit diesen Entscheidungen sei aber…

…Auffassung könne nicht mit gutem Grund vertreten werden. § 53 Abs 1 ÄrzteG sei ausreichend bestimmt und nicht verfassungswidrig, weil die Bestimmung dem Klarheitsgebot des Art 7 EMRK entspreche. In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sei anerkannt, dass der Gesetzgeber in zentralen Bereichen der Rechtsordnung angesichts der Vielfalt der zu erfassenden Sachverhalte von jeher…

…III § 208 Rz 8). Einem jenseits dieser Grenze gelegenen Verständnis der Vorschrift steht das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 StGB entgegen, welches das Grundrechtsgebot des Art 7 EMRK auf einfachgesetzlicher Stufe umsetzt. Ein dem § 207 Abs 2 StGB subsumierbares Tatsachensubtrat war den Feststellungen nicht zu entnehmen. Vom Vorwurf der zu IV/1…

…ist (SSt 43/26, zuletzt 13 Os 41/05m). Die Beschwerdebehauptungen, die rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen widerspreche den Bestimmungen des § 1 StGB sowie des Art 7 EMRK und es könne sich Art V Abs 3 StRÄG 1998 „begrifflich wohl nur auf die neuen, durch eben dieses Gesetz geänderten Tatbestände der §…

…müssen. Mangels Befolgung seiner entsprechenden Aufforderung habe das Firmenbuchgericht zu Recht eine Beugestrafe über die Vorstandsmitglieder der AG verhängt. Die Beugestrafe verstoße auch nicht gegen Art 7 EMRK. Sie sei im Hinblick auf die in der 4. Richtlinie 78/660/EWG (Bilanzrichtlinie) den Staaten auferlegte Verpflichtung, geeignete Maßnahmen für den Fall anzudrohen, dass…

…oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt, begeht ein Disziplinarvergehen“) vertritt der VfGH die Auffassung, dass ein auf diese Bestimmung gegründeter Bescheid mit dem aus Art 7 EMRK erfließenden Klarheitsgebot im Einklang steht, wenn sich die belangte Behörde bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Rahmen dessen gehalten hat, was bei vernünftiger…

…handelt (RIS Justiz RS0115894 [T7]) und daher Art 6 EMRK nicht zur Anwendung kommt. Gerade dies wäre aber Voraussetzung für die Beachtlichkeit sowohl von Art 7 EMRK ( Grabenwarter , EMRK4 [2009] § 24 Rz 130 mwN) als auch von Art 4 des 7. ZP zur EMRK ( Grabenwarter aaO Rz 142…

…In seinem Grundsatzurteil stützte sich das BVerfG auf die vom GH im Fall M./D und in Folgefällen vorgenommene Auslegung von Art. 5 und Art. 7 EMRK. Der GH stimmt mit der Regierung überein, dass das BVerfG mit diesem Urteil seine in den genannten Fällen getätigten Schlussfolgerungen umgesetzt hat. Es  ist…

…die in Art 6 EMRK vorgesehene öffentliche mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung verzichtet werden. Sehr wohl anwendbar ist aus den genannten Gründen aber das Rückwirkungsverbot des Art 7 Abs 1 EMRK . Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht kann somit nur dann zur Verhängung einer Zwangsstrafe führen, wenn er zur Zeit seiner Begehung strafbar war. Bis 31.12.2010 war…

…wie diese Verfahrensgarantien zu gewährleisten sind, ergibt sich dabei aus dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht. Ebenso anwendbar ist aus den genannten Gründen auch das Rückwirkungsverbot des Art 7 Abs 1 EMRK. Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht kann nur dann zur Verhängung einer Zwangsstrafe führen, wenn er zur Zeit seiner Begehung strafbar war. Bis 31.12.2010 war es…

…durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wurde. Der GH hat bereits festgestellt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung im Lichte der allgemeinen Prinzipien zu Art. 6 und Art. 7 EMRK zu interpretieren ist. Folglich wendet er dieselben Kriterien bei der Beurteilung an, ob ein strafrechtliches Verfahren iSd. Art. 4 7. Prot. EMRK bzw. eine strafrechtliche…

…22.1.2013, Bsw. 42931/10. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Ermessen des Staatsanwalts bezüglich des verhandelnden Gerichts. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde auch unter Art. 6 EMRK zu untersuchen (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für…

…EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung), Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte), Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei…

…Auch wenn die nationalen Gerichte nach Ansicht des GH das innerstaatliche Recht am besten auslegen und anwenden können, muss ihre Auslegung dennoch das Prinzip von Art. 7 EMRK, wonach nur ein Gesetz ein Verbrechen definieren und eine Strafe festlegen kann, wahren. Die Anzahl der Arbeitstage, die von der Strafe der Bf. abzuziehen waren…

…Schwerere Strafen nach späterem Strafgesetz für Kriegsverbrechen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich  Art. 6 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich  Art. 14 EMRK iVm. Art. 7 EMRK und hinsichtlich Art. 1 12. Prot. EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 7 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art…

…283 UGB nicht um „Kriminalstrafen“ (RS0115894 [T7]). Deshalb komme Art 6 EMRK nicht zur Anwendung, was jedoch Voraussetzung für die Beachtlichkeit sowohl von Art 7 EMRK als auch von Art 4 des 7. ZP zur EMRK wäre (zuletzt OGH 19.03.2010, 6 Ob 262/09m). Durch die Novellierung des § 283 UGB…

…und muss als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig). Für die weiteren Rügen der Bf. nach Art. 6 Abs. 3 lit. a, Art. 7, Art. 13 EMRK und Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK gibt es keinen Anschein einer Verletzung eines Konventionsrechts. Dieser Teil der Beschwerde…

…Bf. rügen Verletzungen von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Des Weiteren rügen sie Verletzungen von Art. 7 Abs. 1 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 6 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren). Die beiden Beschwerden werden miteinander verbunden (einstimmig). I. Zur behaupteten Verletzung…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Soros gg. Frankreich, Urteil vom 6.10.2011, Bsw. 50425/06. Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen eines Insidergeschäfts. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK hinsichtlich der gerügten mangelnden Vorhersehbarkeit des Gesetzes (4:3 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Beschwerde…

…Vollstreckungsverfahren gegen die bf. Gesellschaft (5:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 18 EMRK iVm Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung unter Art. 7 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Feststellung, dass die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK noch nicht entscheidungsreif ist und Vorbehalt der Entscheidung in dieser…

…Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz), weil ihm in den nationalen Verfahren keine Parteistellung zukam. Weiters rügt er Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung…

…vom Verwaltungsgericht zweiter Instanz aufgehoben. Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Die Verwandten des…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Del Rio Prada gg. Spanien, Urteil vom 10.7.2012, Bsw. 42750/09. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK - Verlängerung der Haft einer ETA-Terroristin nach Änderung der Rechtsprechung. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Entscheidung…

…rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Sie beschweren sich weiters über eine Verletzung von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund…

…u.a. gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 17.1.2012, Bsw. 66069/09, Bsw. 130/10 und Bsw. 3896/10. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 7 EMRK - Lebenslängliche Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache O.H. gg. Deutschland, Urteil vom 24.11.2011, Bsw. 4646/08. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Konventionswidrigkeit der Sicherungsverwahrung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von…