Geltungsbereich des Vertrages.
Art. 2Allgemeine Verbindlichkeiten.
Art. 3Instandhaltungspflicht.
Art. 4Durchführung der Instandhaltung.
Art. 5Projektierung.
Art. 6Durchführung der Arbeiten.
Art. 7Kosten.
Art. 8Kostenvergütung.
Art. 9Technische und finanzielle Kontrolle.
Art. 10Wasserrechtliche Bestimmungen.
Art. 11Warndienst.
Art. 12Österreichisch-ungarische Gewässerkommission.
Art. 13Obliegenheiten der Kommission.
Art. 14Tagungen der Kommission.
Art. 15Arbeitsweise der Kommission.
Art. 16Genehmigung der Beschlüsse der Kommission.
Art. 17Zollbestimmungen.
Art. 18Grenzübertritt.
Art. 19Erleichterung der Durchführung des Vertrages.
Art. 20Innerstaatliche Verbindlichkeiten.
Art. 21Übergangsbestimmung.
Art. 22Inkrafttreten und Gültigkeit.
Anl. 1Anlage I
Anl. 2Anlage II
Anl. 3Anlage III
Vorwort
Dieser Vertrag bezieht sich auf
1. Grenzgewässer, das sind
a) Gewässerstrecken, entlang deren oder in denen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verläuft (Grenzgewässer im engeren Sinne);
b) übertretende oder der Grenze benachbarte Gewässer im Grenzbereich, das ist bis zu einer Entfernung von je 6 km nach beiden Seiten.
2. Wasserbauten, Anlagen und Einrichtungen im Grenzbereich (Ziffer 1).
3. Gewässerstrecken, Wasserbauten, Anlagen und Einrichtungen, die in der diesem Vertrage beigeschlossenen Anlage I bezeichnet sind oder durch Beschluß der Österreichisch-ungarischen Gewässerkommission (Artikel 12) künftig bezeichnet werden.
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, an den Grenzgewässern (Artikel 1 Ziffer 1) keine Maßnahmen oder Arbeiten, die die Wasserverhältnisse auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates nachteilig beeinflussen würden, ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates zu treffen. Die Zustimmung kann nur aus triftigen Gründen, die der eingehenden Darlegung bedürfen, verweigert werden.
(2) Diese Verpflichtung bezieht sich jedoch nicht auf einseitige Maßnahmen oder Arbeiten von lokaler Bedeutung, die auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates keine nachteilige Wirkung ausüben.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt auch für Gewässerstrecken, Wasserbauten, Anlagen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Ziffer 2 und 3.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich ferner, Maßnahmen oder Arbeiten, die an Gewässern im Grenzgebiet außerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Bereiches geplant sind, vor Einleitung des wasserrechtlichen Verfahrens in der Kommission (Artikel 12) zu erörtern. Die Kommission hat hiebei nach Möglichkeit ein Einvernehmen herzustellen. Wird eine Einigung nicht erzielt, ist nach Artikel 16 Absatz 2 vorzugehen.
(5) In den Grenzgewässern im engeren Sinne (Artikel 1 Ziffer 1 lit. a) verfügen beide Vertragsstaaten – unbeschadet erworbener Rechte – über die durch künstliches Eingreifen nicht vermehrte Hälfte der abfließenden natürlichen Wassermenge.
(6) In übertretenden Gewässern darf der oberliegende Vertragsstaat die von der Kommission gemeinsam zu ermittelnde, in den anderen Vertragsstaat abfließende natürliche Niederwassermenge nicht um mehr als ein Drittel vermindern.
(7) Im Interesse des Schutzes der Gewässer im Grenzgebiet vor Verunreinigung werden die Vertragsstaaten bestrebt sein, Abwässer aus Fabriken, Bergwerken, Industrieunternehmungen und dergleichen sowie aus Wohnsiedlungen nur nach entsprechender Reinigung einleiten zu lassen. Bei der Neuerrichtung solcher Anlagen wird eine entsprechende Reinigung der Abwässer vorgeschrieben werden.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die im Artikel 1 genannten Gewässer, Bauwerke, Anlagen und Einrichtungen im guten Stand zu halten und nach Erfordernis zu verbessern.
(1) Jeder Vertragsstaat wird auf seinem Gebiet für die Instandhaltung der Grenzgewässer und der dort bestehenden Regulierungsbauwerke und sonstigen Wasserbauten Sorge tragen.
(2) Jeder Vertragsstaat sorgt auch für die Instandhaltung der auf seinem Gebiet befindlichen, den Interessen des anderen Vertragsstaates dienenden Wasserbauobjekte, Gerinne und Kanäle, die auf Grund einer wasserrechtlichen Bewilligung oder einer Sondervereinbarung errichtet wurden.
(3) Die nach Bedarf jährlich vorzunehmende Räumung des Bettes und der Ufer von Grenzgewässern wird auf eigenem Staatsgebiet im allgemeinen von jedem Vertragsstaat selbst durchgeführt. Über das gemeinsame Vorgehen bei der Durchführung dieser Arbeiten, insbesondere in Grenzstrecken, und über die allfällige Notwendigkeit der jährlichen Räumung beschließt die Kommission.
(1) Die Ausarbeitung von Projekten für Wasserbauarbeiten erfolgt auf Grund von Richtlinien, die in der Kommission festgelegt werden.
(2) Projekte für Wasserbauarbeiten, die auf eigenem Staatsgebiet vorgenommen werden, verfaßt der betreffende Vertragsstaat. Werden Arbeiten auf beiden Staatsgebieten ausgeführt, verfaßt das Projekt hiefür der durch die Kommission bestimmte Vertragsstaat.
(3) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die für eine Projektierung erforderlichen Unterlagen vom anderen Vertragsstaat zur Verfügung gestellt werden oder daß die erforderliche Zusammenarbeit in anderer geeigneter Weise erfolgt.
(1) Jeder Vertragsstaat führt die Regulierungs- und sonstigen Wasserbauarbeiten auf seinem Gebiet im allgemeinen selbst durch.
(2) Die Durchführung von Arbeiten einschließlich umfangreicherer Instandsetzungen, zu denen der andere Vertragsstaat beitragen soll, hat die Kommission zu beschließen.
(3) Werden Arbeiten auf beiden Staatsgebieten erforderlich und können sie technisch oder wirtschaftlich nicht selbständig durchgeführt werden, beschließt die Kommission über Art und Weise der Durchführung.
(1) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Projektierung und Ausführung der auf seinem Gebiet vorzunehmenden und ausschließlich seinen Interessen dienenden Regulierungs- und sonstigen Wasserbauarbeiten.
(2) Die Kosten der Projektierung und Durchführung von Wasserbauarbeiten, die den Interessen beider Vertragsstaaten dienen, werden von den Vertragsstaaten im Verhältnis des Interesses getragen, ohne Rücksicht darauf, ob die Arbeiten auf dem Gebiete eines oder beider Vertragsstaaten vorgenommen werden.
(3) Die Kosten der Projektierung und Durchführung von Wasserbauarbeiten, die auf dem Gebiete eines Vertragsstaates vorgenommen werden, jedoch ausschließlich den Interessen des anderen Vertragsstaates dienen, trägt der interessierte Vertragsstaat allein.
(4) Unter Ausführungskosten sind auch die Kosten der Vermessung, Materialbeförderung und Bauleitung zu verstehen.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Kosten der Instandhaltung und des Betriebes von Wasserbauwerken.
(6) Soweit keine anderweitige Regelung besteht, beschließt die Kommission über die Aufteilung der Kosten unter Anwendung der in den vorstehenden Absätzen angeführten Grundsätze.
(7) Bei der Ermittlung der Kostenaufteilung für Arbeiten an Gerinnen und Anlagen, die in der diesem Vertrage beigeschlossenen Anlage II aufgezählt sind, ist von dem Aufteilungsschlüssel laut dieser Anlage auszugehen, soweit keine wesentlichen Änderungen in den Wasserverhältnissen eingetreten sind und der Aufteilungsschlüssel mit den Grundsätzen der Absätze 1 bis 3 in Einklang steht.
(1) Die Kosten der dem Interesse beider Vertragsstaaten dienenden oder von einem Vertragsstaat im Interesse des anderen Vertragsstaates vorgenommenen wasserbaulichen Arbeiten sind für das vergangene Kalenderjahr bis Ende Mai eines jeden Jahres abzurechnen und bis Ende Juni des folgenden Jahres auszugleichen.
(2) Die Abrechnung erfolgt derart, daß gleichwertige Arbeitsleistungen und Materialien nach Möglichkeit in natura zu verrechnen sind.
(3) Wenn sich als Ergebnis der Abrechnung eine Forderung zugunsten eines Vertragsstaates ergibt, ist diese im allgemeinen in Geld zu begleichen. Der Ausgleich erfolgt auch dann in Geld, wenn eine gegenseitige Verrechnung gleichwertiger Arbeitsleistungen oder Materialien in natura nicht möglich ist.
(4) Das Nähere hinsichtlich der Abrechnung und die Leistung von Vorschüssen bestimmt jährlich die Kommission. Sie kann auch einen Ausgleich durch Lieferung von Materialien im Rahmen des Vertragszweckes beschließen.
(5) Die Vergütung in Geld hat durch Überweisung im Rahmen des jeweils gültigen zwischenstaatlichen Zahlungsabkommens zu erfolgen.
Die Vertragsstaaten sichern sich gegenseitig die jederzeitige technische und finanzielle Kontrolle der auf gemeinsame Kosten oder im gemeinsamen Interesse durchgeführten Arbeiten zu. Das Nähere wird in der Kommission festgelegt.
(1) Für Wasserrechtsangelegenheiten sind die Gesetze jenes Vertragsstaates maßgebend, auf dessen Gebiet sich das wasserrechtliche Verfahren jeweils bezieht.
(2) Handelt es sich um Bauten, die auf beide Staatsgebiete zu liegen kommen, so erteilt jede Wasserrechtsbehörde für den auf eigenem Staatsgebiet zu errichtenden Teil der Anlage die Bewilligung, wobei nach Möglichkeit auf eine gleichzeitige oder doch zusammenhängende Durchführung des Verfahrens Bedacht zu nehmen und zur Vermeidung von Widersprüchen im Inhalt der beiderseitigen Entscheidungen das Einvernehmen zwischen den beiden Behörden herzustellen ist.
(3) Die Wasserrechtsbehörden der Vertragsstaaten können in den durch diesen Vertrag geregelten Wasserrechtsangelegenheiten miteinander unmittelbar verkehren.
Die Behörden der Vertragsstaaten, insbesondere der hydrographische Dienst und die örtlichen Behörden, werden einander auf möglichst schnelle Weise von Hochwasser-, Eisgefahren und anderen ihnen bekanntgewordenen Gefahren, die mit den Grenzgewässern im Zusammenhang stehen, benachrichtigen, soweit solche Gefahren diesen Behörden zur Kenntnis gelangen.
(1) Zur Förderung der wasserwirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Behandlung wasserwirtschaftlicher Angelegenheiten, auf die der vorliegende Vertrag Anwendung findet, wird von den Vertragsstaaten eine ständige Österreichisch-ungarische Gewässerkommission gebildet.
(2) Die Kommission setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen. Jeder Vertragsstaat entsendet in die Kommission einen Ersten und einen Zweiten Bevollmächtigten und bestimmt für jeden Bevollmächtigten einen Stellvertreter. Nach Erfordernis kann jede Seite zu den Verhandlungen Experten beiziehen.
(3) Die Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.
(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seiner Bevollmächtigten einschließlich der Kosten der von ihm beigezogenen Sachverständigen. Sonstige, anläßlich der Tätigkeit der Kommission entstehende und von ihr anerkannte Kosten werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, von den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.
(1) Zu den Obliegenheiten der Kommission gehört insbesondere die Erörterung und Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten:
a) praktische, dem Vertrage entsprechende Lösungen in technischen und wirtschaftlichen Fragen und Sicherung der wasserbaulichen Zusammenarbeit,
b) Projektierung von Wasserbauarbeiten, Art und Weise der Durchführung sowie Instandhaltungsfragen,
c) technische Projekte und Kostenvoranschläge für Wasserbauarbeiten und Bauobjekte (Brücken, Stau-, Wasserentnahmewerke usw.) sowie zeitliche Einteilung der Arbeiten,
d) Beaufsichtigung, Abrechnung und Kollaudierung gemeinsamer Arbeiten und Maßnahmen,
e) Besichtigungen an Ort und Stelle sowie Fragen der Kontrolle hinsichtlich der Durchführung von Beschlüssen, Arbeiten und Maßnahmen,
f) Erstattung von Vorschlägen zur Erleichterung des Grenzverkehrs zwecks Durchführung dieses Vertrages,
g) Forschungen, Messungen und Studien, die im Zusammenhang mit Wasserbauarbeiten durchzuführen sind,
h) Bereinigung strittiger Fragen einschließlich solcher der Zollbehandlung,
i) Erstattung von Vorschlägen an die Regierungen der Vertragsstaaten im Sinne der vorstehenden Punkte und über eine allfällige Abänderung des Vertrages.
(1) Die Kommission tritt in der Regel einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Außerordentliche Tagungen können jederzeit von den Ersten Bevollmächtigten einvernehmlich einberufen werden. Auf Verlangen eines Ersten Bevollmächtigten ist innerhalb eines Monates eine außerordentliche Tagung einzuberufen.
(2) Die Kommission hat, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, abwechselnd in einem der beiden Vertragsstaaten zusammenzutreten.
(3) Die Einberufung einer Tagung erfolgt durch den Ersten Bevollmächtigten jenes Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die Tagung stattfinden soll, im Einvernehmen mit dem Ersten Bevollmächtigten des anderen Vertragsstaates.
(4) Die Ersten Bevollmächtigten können miteinander unmittelbar verkehren.
(5) Die Tagesordnung wird von den Ersten Bevollmächtigten im vorherigen Einvernehmen festgesetzt und kann bei den Tagungen einvernehmlich ergänzt werden.
(1) Die Sitzungen leitet der Erste Bevollmächtigte jenes Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die Tagung stattfindet.
(2) Die Verhandlungssprache der Kommission ist deutsch und ungarisch.
(3) Zu einem Beschluß der Kommission ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.
(4) Über die Tagung ist ein Protokoll in deutscher und ungarischer Sprache in doppelter Ausfertigung zu verfassen und durch die beiderseitigen Ersten Bevollmächtigten (Stellvertreter) zu fertigen.
(1) Durch die Beschlüsse der Kommission wird dem Entscheidungsrecht der Regierungen nicht vorgegriffen. Beschlüsse dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die zuständige Zentralstelle eines Vertragsstaates Einspruch erhebt. Wenn innerhalb von vier Monaten nach Beschlußfassung gegen einen Beschluß der Kommission kein Einspruch erhoben wird, so gilt der Beschluß als von beiden Seiten genehmigt. Von einem Einspruch verständigen sich die Ersten Bevollmächtigten gegenseitig.
(2) Angelegenheiten, bezüglich deren in der Kommission kein Einvernehmen erzielt wird, werden unter Hinweis auf die Meinungsverschiedenheiten den Regierungen der Vertragsstaaten vorgelegt. Die Regierungen der Vertragsstaaten werden über die strittige Angelegenheit eine einvernehmliche Regelung anstreben.
(1) Die aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates eingebrachten und zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages bestimmten Baumaterialien und Betriebsmittel sind von allen Ein- und Ausfuhrabgaben endgültig befreit. Solche Baumaterialien und Betriebsmittel unterliegen keinen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen.
(2) Vorübergehende Befreiung von Abgaben im Sinne des Absatzes 1 wird für Geräte (Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und dergleichen) unter der Bedingung gewährt, daß diese Gegenstände dem Zollamt zur Nämlichkeitsfesthaltung vorgeführt und innerhalb der zollamtlich festgesetzten Frist wieder rückgeführt werden. Eine Sicherstellung ist für die entfallenden Abgabenbeträge nicht zu leisten. Für die innerhalb der festgesetzten Frist nicht wieder rückgeführten Gegenstände sind die Abgaben zu entrichten. Solche Gegenstände, die wegen völliger Abnutzung unbrauchbar geworden sind und daher nicht wieder rückgeführt werden, werden abgabenfrei belassen.
(3) Beide Vertragsstaaten sichern sich für die Durchfuhr von Baumaterialien, Betriebsmitteln und Geräten, die mit Wasserbauten von gemeinsamen Interesse im Zusammenhang stehen, eine erleichterte abgabenfreie Zollabfertigung zu.
(4) Die ein- und ausgeführten Baumaterialien, Betriebsmittel und Geräte unterliegen der Zollkontrolle des betreffenden Vertragsstaates.
Hinsichtlich des Grenzübertrittes sind die jeweils geltenden Bestimmungen zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen den Vertragsstaaten anzuwenden.
Die Vertragsstaaten werden bestrebt sein, die Durchführung dieses Vertrages und die Tätigkeit der Kommission zu erleichtern, wobei sie die beiderseitigen Interessen berücksichtigen werden.
Durch die von den Vertragsstaaten in diesem Vertrage übernommenen Verpflichtungen – insbesondere durch die Festsetzung der Verpflichtungen zur unmittelbaren Kostentragung seitens der Vertragsstaaten – werden innerstaatliche Regelungen und Verbindlichkeiten wie die Verpflichtung angemessener Beitragsleistungen zu den Kosten der Erhaltung von Wasserbauten des ehemaligen Raabregulierungssyndikates nicht berührt. Auch wird einer Abänderung und Neubegründung derartiger innerstaatlicher Regelungen und Verbindlichkeiten nicht vorgegriffen.
(1) Die ab 1. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig zu leistenden Beiträge werden nach den bisherigen Aufteilungsgrundsätzen (Anlage II) berechnet und Rückstände nach Maßgabe der Überprüfung und der ziffernmäßigen Anerkennung beglichen. Die Überweisung der Rückstände erfolgt im Sinne des Artikels 8 Absatz 5.
(2) Die Ruhegenüsse der Angestellten der ehemaligen ungarischen Raabregulierungsgesellschaft belasten die Vertragsstaaten nach dem in Anlage II des Vertrages angeführten Aufteilungsschlüssel.
(1) Dieser Vertrag wird ratifiziert, die Ratifikationsurkunden werden in Budapest ausgetauscht werden.
(2) Der Vertrag tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist für die Dauer von fünf Jahren unkündbar. Der Vertrag bleibt weiter in Kraft, sofern ihn nicht einer der Vertragsstaaten aufkündigt. Die Aufkündigung wird mit dem Ende des auf die Mitteilung folgenden Kalenderjahres wirksam.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verlieren die bisher getroffenen, mit wasserwirtschaftlichen Fragen zusammenhängenden Regelungen zwischen den Vertragsstaaten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht im Vertrag (Anlagen II und III) übernommen werden.
Der Vertrag ist in deutscher und ungarischer Sprache in je zweifacher Urschrift verfaßt. Beide Texte sind authentisch.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
Geschehen in Wien, am 9. April 1956.
1. Hochwasserdamm am linken Ufer des Raabflusses von der Einbindung bei Sömjen in einer Länge von 22 km mit 1 Objekt und 2313 l. m. Ufersicherung.
2. 10,2 km langer Schutzdamm am linken Ufer des ehemaligen Cziraky-Hochwasserableitungskanales der Rabnitz.
3. Das Gerinne des ehemaligen Cziraky-Hochwasserableitungskanales der Rabnitz samt den Objekten.
4. Das Gerinne des Ikva-Flusses in der Länge von 10,8 km samt Objekten.
5. Das Gerinne des Hansagkanales in der Länge von 38,7 km samt Objekten.
6. Das Gerinne des Rabcaflusses in der Länge von 27,4 km.
A. Aufteilungsschlüssel, betreffend Instandhaltungskosten für folgende Gewässerstrecken, Wasserbauten und Anlagen:
1. Hochwasserdamm am linken Ufer des Raabflusses von der Einbindung bei Sömjen in einer Länge von 22 km mit
1 Objekt und 2313 l. m. Ufersicherung
Österreich 26,92%, Ungarn 73,08%
2. Schutzdamm am linken Ufer des ehemaligen Cziraky-Hochwasserableitungskanales der Rabnitz
Österreich 28,87%, Ungarn 71,13%
3. Gerinne des ehemaligen Cziraky-Hochwasserableitungskanales der Rabnitz samt den Objekten
Österreich 28,87%, Ungarn 71,13%
4. Gerinne des Ikva-Flusses in der Länge von 10,8 km samt Objekten
Österreich 42,22%, Ungarn 57,78%
5. Das Gerinne des Hansagkanales in der Länge von 38,7 km samt Objekten
Österreich 41%, Ungarn 59%
Die Republik Österreich
a) sichert zu, auf den österreichischen Teil des Schutzgebietes des Wasserwerkes die jeweils gültigen österreichischen Gesetze anzuwenden,
b) gewährt der Stadt Sopron für die Durchführung von Arbeiten im Interesse der Trinkwasserversorgung und für den Betrieb des Wasserwerkes die in den jeweiligen österreichischen Gesetzen festgelegten Begünstigungen.
a) gestattet die Ableitung des Wassers der am Nordhange des Geschrieben-Stein entspringenden Siebenbründelquelle über das Gebiet der Gemeinde Rattersdorf nach Köszeg,
b) gewährt für das Wasserwerk der Stadt Köszeg die in den jeweiligen österreichischen Gesetzen festgelegten Begünstigungen.
Die Republik Österreich
(2) Laufende Angelegenheiten von nicht erheblicher Bedeutung können von den beiden Ersten Bevollmächtigten einvernehmlich geregelt werden. Hierüber ist anläßlich der nächsten Tagung der Kommission zu berichten.
(3) Den Regierungen bleibt es unbenommen, über Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der Kommission auch direkt zu verhandeln.
Objekten
Österreich 89,5%, Ungarn 10,5%
9. Gerinne des Rabcaflusses in der Länge von 27,4 km Österreich 7,2%, Ungarn 92,8%
10. Teilungswerk Nickelsdorf
Österreich 20%, Ungarn 80%
B. Aufteilungsschlüssel, betreffend die Ruhegenüsse der Angestellten der ehemaligen Raabregulierungsgesellschaft:
Österreich 15,1%, Ungarn 84,9%
b) übernimmt die Gewähr dafür, daß der Verbindungskanal nicht zur Ableitung der Hochwässer der Kleinen Leitha in den Wiesgraben verwendet wird.
