Vorwort
Die Mitgliedstaaten dieses Vertrags (im folgenden „die Vertragsstaaten“ genann t] gründen einen Verband für die internationale Registrierung audiovisueller Werke (im folgenden als „der Verband“ bezeichne t] .
Im Sinn dieses Vertrags bedeutet „audiovisuelles Werk“ jedes Werk, das - mit oder ohne begleitenden Ton - aus einer festen Aufeinanderfolge untereinander in Beziehung stehender Bilder besteht, die dazu geeignet sind, für das Auge und, wenn sie von Ton begleitet sind, für das Ohr wahrnehmbar gemacht zu werden.
(1) [Errichtung des Internationalen Registers] Das Internationale Register audiovisueller Werke (im folgenden als „das Internationale Register“ bezeichnet) wird durch diesen Vertrag zum Zweck errichtet, Erklärungen betreffend audiovisuelle Werke und Rechte an solchen Werken, einschließlich insbesondere von Rechten auf ihre Verwertung, zu registrieren.
(2) [Einrichtung und Verwaltung des Internationalen Registeramts] Das Internationale Registeramt für audiovisuelle Werke (im folgenden als „das Internationale Registeramt“ bezeichnet) wird durch diesen Vertrag zum Zweck eingerichtet, das Internationale Register zu führen. Es bildet eine Verwaltungseinheit des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als „das Internationale Büro“ bzw. als „die Organisation“ bezeichnet).
(3) [Sitz des Internationalen Registeramts] Das Internationale Registeramt hat seinen Sitz in Österreich, sofern ein diesbezüglicher Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Organisation besteht. Andernfalls ist Genf der Sitz des Registeramts.
(4) [Anträge] Die Registrierung einer Erklärung im Internationalen Register findet auf Grund eines darauf gerichteten Antrags statt, der mit dem vorgeschriebenen Inhalt sowie in der vorgeschriebenen Form von einer antragsberechtigten natürlichen oder juristischen Person gestellt wurde, wobei der Antrag der Verpflichtung zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr unterliegt.
(5) [Antragsberechtigte] a) Unbeschadet der Bestimmung des Buchstaben b) sind nachstehende Personen berechtigt, einen Antrag zu stellen:
i) jede natürliche Person, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats ist oder dort ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat oder tatsächlich und wirkungsvoll dort ein Industrie- oder Handelsunternehmen betreibt;
ii) jede juristische Person, die nach den Gesetzen eines Vertragsstaats errichtet wurde oder tatsächlich und wirkungsvoll dort ein Industrie- oder Handelsunternehmen betreibt.
b) Wenn der Antrag eine bereits durchgeführte Registrierung betrifft, kann er auch von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die die in Buchstabe a) angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt.
(1) [Rechtswirkung] Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich anzuerkennen, daß eine in das Internationale Register aufgenommene Erklärung bis zum Beweis des Gegenteils als richtig angesehen wird, es sei denn, daß
i) die Erklärung nach dem Urheberrecht oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates über geistige Eigentumsrechte an audiovisuellen Werken nicht gültig sein kann, oder
ii) die Erklärung im Widerspruch zu einer anderen im Internationalen Register eingetragenen Erklärung steht.
(2) [Vorbehalt gesetzlicher Bestimmungen und Verträge über geistiges Eigentum] Keine Bestimmung dieses Vertrags darf so ausgelegt werden, daß sie das Urheberrecht oder andere gesetzliche Bestimmungen eines Vertragsstaats über geistige Eigentumsrechte an audiovisuellen Werken oder, wenn dieser Staat Mitglied der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst oder irgendeines anderen Vertrags betreffend geistige Eigentumsrechte an audiovisuellen Werken ist, daß sie die Rechte und Pflichten dieses Staates auf Grund der erwähnten Übereinkunft oder des anderen Vertrags beeinträchtigen.
(1) [Zusammensetzung] a) Der Verband hat eine aus den Vertragsstaaten bestehende Versammlung.
b) Die Regierung jedes Vertragsstaats ist durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
(2) [Delegationskosten] Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsendet hat, ausgenommen die Reiseauslagen und die Aufenthaltskosten eines Delegierten pro Vertragsstaat, die aus den Mitteln des Verbandes getragen werden.
(3) [Aufgaben] a) Die Versammlung:
i) behandelt alle Angelegenheiten betreffend die Erhaltung und Entwicklung des Verbandes so wie betreffend die Erfüllung dieses Vertrags;
ii) nimmt die ihr durch diesen Vertrag besonders zugewiesenen Aufgaben wahr;
iii) erläßt Anweisungen an den Generaldirektor der Organisation (im folgenden als „der Generaldirektor“ bezeichnet) betreffend die Vorbereitung der Revisionskonferenzen;
iv) prüft und billigt die Belege sowie die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den Verband und erteilt ihm alle erforderlichen Aufträge betreffend Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Verbandes fallen;
v) legt das Programm fest, beschließt den Zweijahres-Haushaltsplan des Verbandes und billigt seine Abschlußrechnung;
(1) [Aufgaben] Das Internationale Büro:
i) erfüllt durch das Internationale Registeramt alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung des Internationalen Registers;
ii) stellt das Sekretariat der Revisionskonferenzen, der Versammlung, der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen und jeder anderen vom Generaldirektor einberufenen Sitzung, die sich mit Fragen von Bedeutung für den Verband befaßt;
iii) erfüllt alle anderen ihm nach diesem Vertrag und den in Artikel 8 bezeichneten Durchführungsvorschriften oder von der Versammlung besonders übertragenen Aufgaben.
(2) [Generaldirektor] Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des Verbandes, den er vertritt.
(3) [Sitzungen außerhalb der Tagungen der Versammlung] Der Generaldirektor beruft die von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen und die anderen Sitzungen ein, die sich mit Fragen von Bedeutung für den Verband befassen.
(4) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und in anderen Sitzungen] a) Der Generaldirektor und die von ihm bezeichneten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung, der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen und jeder anderen vom Generaldirektor einberufenen Sitzung, die sich mit Fragen von Bedeutung für den Verband befaßt, teil;
b) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär der Versammlung sowie der in Buchstabe a] bezeichneten Ausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Sitzungen.
(5) [Revisionskonferenzen] a) Der Generaldirektor trifft im Einklang mit den Anweisungen der Versammlung die Vorbereitungen für die Revisionskonferenzen.
b) Der Generaldirektor kann sich hinsichtlich aller Vorbereitungen mit zwischenstaatlichen Organisationen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen beraten.
(1) [Haushaltsplan] a) Der Verband hat einen Haushaltsplan.
b) Der Haushaltsplan des Verbandes enthält die eigenen Einnahmen und Ausgaben des Verbandes sowie dessen Beitrag zu dem von der Organisation verwalteten Haushaltsplan für gemeinsame Ausgaben der Verbände.
c) Ausgaben, die nicht ausschließlich diesem Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen der von der Organisation verwalteten Verbände zuzuordnen sind, werden als gemeinsame Ausgaben der Verbände angesehen. Der Anteil des Verbandes an solchen gemeinsamen Ausgaben steht im Verhältnis zum Interesse, das er daran hat.
(2) [Koordinierung mit anderen Haushaltsplänen] Der Haushaltsplan des Verbandes wird unter Bedachtnahme auf das Erfordernis der Koordinierung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände erstellt.
(3) [Einnahmequellen] Der Haushaltsplan des Verbandes umfaßt folgende Einnahmen:
i) Gebühren für die Registrierung und für andere vom Internationalen Registeramt geleistete Dienste;
ii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Registeramts;
iii) Schenkungen, insbesondere von Verwertungsgesellschaften audiovisueller Werke;
iv) Geschenke, Vermächtnisse und Zuwendungen;
v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.
(4) [autarke Finanzierung] Die Höhe der an das Internationale Registeramt zu entrichtenden Gebühren sowie die Preise seiner Veröffentlichungen werden so bestimmt, daß sie gemeinsam mit allen anderen Einkünften hinreichen, um den Verwaltungsaufwand auf Grund dieses Vertrags zu decken.
(5) [Übernahme des Haushaltsplans; Reservefonds]
(1) [Annahme der Durchführungsvorschriften] Die gemeinsam mit diesem Vertrag angenommenen Durchführungsvorschriften sind dem Vertrag angefügt.
(2) [Änderung der Durchführungsvorschriften] a) Die Versammlung kann die Durchführungsvorschriften ändern.
b) Jede Änderung der Durchführungsvorschriften erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(3) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und den Durchführungsvorschriften] Im Fall eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen des Vertrags und denen der Durchführungsvorschriften gelten die ersteren.
(4) [Verwaltungsvorschriften] Die Durchführungsvorschriften sehen die Erlassung von Verwaltungsvorschriften vor.
(1) [ Revisionskonferenze n] Der Vertrag kann durch eine Konferenz der Vertragsstaaten revidiert werden.
(2) [Einberufung] Die Versammlung entscheidet über die Einberufung einer Revisionskonferenz.
(3) [Bestimmungen, die auch von der Versammlung geändert werden können] Die in Artikel 10 (1) a) bezeichneten Bestimmungen können entweder durch eine Revisionskonferenz oder gemäß Artikel 10 geändert werden.
(1) [Vorschläge] a] Vorschläge zur Änderung des Artikels 5(6) und (8), des Artikels 6(4) und (5) sowie des Artikels 7(1) bis (3) und (5) bis (7) können von jedem Vertragsstaat oder vom Generaldirektor vorgelegt werden.
b) Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie von der Versammlung beraten werden, den Vertragsstaaten mitgeteilt.
(2) [Beschlußfassung] a) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen wird von der Versammlung beschlossen.
b) Die Beschlußfassung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) [Inkrafttreten] a) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Vertragsstaaten, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung der Versammlung über die Änderung Mitgliedstaaten der Versammlung sind, beim Generaldirektor eingelangt sind.
b) Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Vertragsstaaten, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch die Versammlung über die Änderung Vertragsstaaten waren.
c) Jede Änderung, die gemäß Buchstabe a) angenommen wurde und in Kraft getreten ist, bindet alle Staaten, die nach dem Zeitpunkt der Beschlußfassung der Versammlung über die Änderung Vertragsstaaten werden.
(1) [Zugehörigkeit] Jeder Mitgliedstaat der Organisation kann Partei dieses Vertrags werden durch:
i) Unterzeichnung und nach folgende Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder
ii) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.
(2) [Hinterlegung der Urkunden] Die in Absatz (1) bezeichneten Urkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.
(1) [Erstes Inkrafttreten] Dieser Vertrag tritt für die ersten fünf Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(2) [Staaten, für die das erste Inkrafttreten nicht gilt] Dieser Vertrag tritt für jeden nicht unter Absatz (1) fallenden Staat drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft, wenn nicht in der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ein späterer Zeitpunkt angegeben wird. In letzterem Fall tritt der Vertrag für diesen Staat zum angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
(1) [Grundsatz] Vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes (2) darf zu diesem Vertrag kein Vorbehalt erklärt werden.
(2) [Ausnahme] Jeder Staat, der Vertragspartei wird, kann zugleich dem Generaldirektor notifizieren, daß er die Bestimmungen des Artikels 4 (1) hinsichtlich solcher Erklärungen nicht anwenden wird, die nicht die Verwertung geistiger Eigentumsrechte an audiovisuellen Werken betreffen. Hat ein Staat einen solchen Vorbehalt erklärt, kann er ihn durch eine beim Generaldirektor hinterlegte Notifikation zurückziehen.
(1) [Notifikation] Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.
(2) [Wirksamwerden] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.
(3) [Aufschub des Kündigungsrechts] Das in Absatz (1) vorgesehene Recht, diesen Vertrag zu kündigen, kann von keinem Vertragsstaat vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag für diesen Staat in Kraft getreten ist, ausgeübt werden.
(1) [Urschriften] Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) [Amtliche Texte] Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, japanischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.
(3) [Unterzeichnungsfrist] Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1989 beim Internationalen Büro zur Unterzeichnung auf.
(1) [Hinterlegung der Urschrift] Die Urschrift dieses Vertrags und der Durchführungsvorschriften wird beim Generaldirektor hinterlegt.
(2) [Beglaubigte Abschriften] Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der Durchführungsvorschriften den Regierungen der zur Unterzeichnung des Vertrags berechtigten Staaten.
(3) [Registrierung des Vertrags] Der Generaldirektor läßt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
(4) [Änderungen] Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften jeder Änderung dieses Vertrags und der Durchführungsvorschriften den Regierungen der Vertragsstaaten und auf Ersuchen auch der Regierung jedes anderen Staates.
Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation jedes der in den Artikeln 8(2), 10(2) und (3), 11, 12, 13 und 14 bezeichneten Ereignisse.
Geschehen zu Genf, am 20. April 1989.
Regel 1: Begriffsbestimmungen
Regel 2: Antrag
Regel 3: Bearbeitung des Antrags
Regel 4: Datum und Zahl der Registrierung
Regel 5: Registrierung
Regel 6: Amtsblatt
Regel 7: Anfragen
Regel 8: Gebühren
Regel 9: Verwaltungsvorschriften
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Durchführungsvorschriften bedeutet
i) „Vertrag“ den Vertrag über die internationale Registrierung audiovisueller Werke;
ii) „Internationales Register“ das durch den Vertrag errichtete Internationale Register audiovisueller Werke;
iii) „Internationales Registeramt“ jene Verwaltungseinheit des Internationalen Büros, die das Internationale Register führt;
iv) „Werk“ ein audiovisuelles Werk;
v) „werkbezogener Antrag“ einen Antrag, der ein bestehendes oder zukünftiges Werk zumindest durch seinen Titel bestimmt bezeichnet und der das Ersuchen enthält, daß Erklärungen bezüglich des Interesses einer bestimmt bezeichneten Person oder bestimmt bezeichneter Personen an diesem Werk oder betreffend dieses Werk im Internationalen Register registriert werden; „werkbezogene Registrierung“ eine Registrierung, die auf Grund eines werkbezogenen Antrags vorgenommen wurde;
Antrag
(1) [Formulare] Ein Antrag ist mittels des entsprechenden vorgeschriebenen Formulars zu stellen.
(2) [Sprache] Ein Antrag ist in englischer oder französischer Sprache zu stellen. Sobald das Internationale Register sich finanziell selbst erhält, kann die Versammlung jene anderen Sprachen bestimmen, in denen Anträge gestellt werden können.
(3) [Name und Anschrift der antragstellenden Person] Ein Antrag muß, wie vorgeschrieben, den Namen und die Anschrift der antragstellenden Person angeben.
(4) [Name und Anschrift dritter im Antrag genannter Personen] Wenn ein Antrag sich auf eine andere natürliche oder juristische Person als die antragstellende bezieht, muß der Antrag, wie vorgeschrieben, den Namen und die Anschrift dieser natürlichen oder juristischen Person angeben.
(5) [Titel oder Beschreibung des Werkes] a) Ein werkbezogener Antrag muß zumindest den Titel oder die Titel des Werkes angeben. Ist ein Titel in einer anderen als der englischen oder französischen Sprache oder in einer anderen als der lateinischen Schrift abgefaßt, so muß er mit einer wörtlichen Übersetzung in die englische Sprache bzw. mit einer Transkription in die lateinische Schrift versehen sein.
b) Ein personenbezogener Antrag muß das Werk beschreiben.
(6) [Hinweis auf eine bestehende Registrierung] Bezieht sich der Antrag auf ein Werk, das Gegenstand einer bereits bestehenden werkbezogenen Registrierung ist, oder auf ein Werk, das in einer bereits bestehenden personenbezogenen Registrierung beschrieben ist, so soll der Antrag nach Möglichkeit die Nummer dieser Registrierung angeben. Befindet das Internationale Registeramt, daß eine solche Angabe möglich wäre, im Antrag aber nicht gemacht wurde, so kann es selbst diese Nummer bei der Registrierung mit der Maßgabe angeben, daß im Internationalen Register anzumerken ist, daß die Angabe vom Internationalen Registeramt und nicht von der antragstellenden Person stammt.
(7) [Interesse der antragstellenden Person] a) In einem werkbezogenen Antrag muß das Interesse der antragstellenden Person an dem oder betreffend das Werk angegeben werden, gleichgültig, ob es sich um ein bestehendes oder ein zukünftiges Werk handelt. Besteht das Interesse in einem Recht auf Verwertung des Werkes, so muß auch die Art dieses Rechtes und das Staatsgebiet, in welchem die antragstellende Person Trägerin dieses Rechtes ist, angegeben werden.
b) In einem personenbezogenen Antrag muß das Interesse der antragstellenden Person an dem beschriebenen Werk oder betreffend das beschriebene Werk bzw. an den beschriebenen Werken oder betreffend die beschriebenen Werke - gleichgültig, ob es sich um ein bestehendes oder ein zukünftiges Werk bzw. um bestehende oder zukünftige Werke handelt - angegeben werden; insbesondere muß jedes Recht angegeben werden, das zugunsten der antragstellenden oder einer anderen Person das Recht auf Verwertung des Werkes oder der Werke einschränkt oder aufhebt.
Bearbeitung des Antrags
(1) [ Berichtigungen ] Stellt das Internationale Registeramt fest, daß nach seiner Auffassung im Antrag etwas irrtümlich unterlassen wurde, daß zwei oder mehrere Erklärungen zueinander im Widerspruch stehen, daß ein Abschreibfehler oder daß irgendein anderer offensichtlicher Irrtum vorliegt, so hat es die antragstellende Person einzuladen, den Antrag zu berichtigen. Eine von der antragstellenden Person vorgenommene Berichtigung muß beim Internationalen Registeramt innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einladung, den Antrag zu berichtigen, einlangen, um beachtet werden zu können.
(2) [ Eröffnung der Möglichkeit, Widersprüche zu beseitigen ] a) Steht nach Ansicht des Internationalen Registeramts eine in einem Antrag enthaltene Erklärung im Widerspruch zu einer Erklärung, die auf Grund eines früheren Antrags Gegenstand einer bestehenden Registrierung im Internationalen Register ist, so muß das Internationale Registeramt unverzüglich
i) der antragstellenden Person, wenn diese zugleich Inhaberin der bestehenden Registrierung (mit ihrem Antrag registrierte Person] ist, eine Benachrichtigung mit dem Ersuchen um Mitteilung übersenden, ob sie entweder die im Antrag enthaltene Erklärung abzuändern oder die Abänderung der der Registrierung zugrundeliegenden Erklärung zu beantragen wünscht;
ii) der antragstellenden Person, wenn diese nicht zugleich Inhaberin der bestehenden Registrierung ist, eine Benachrichtigung mit dem Ersuchen um Mitteilung übersenden, ob sie die im Antrag enthaltene Erklärung abzuändern wünscht, und zugleich dem Inhaber der bestehenden Registrierung eine Benachrichtigung mit dem Ersuchen um Mitteilung übersenden, ob dieser Inhaber - falls die antragstellende Person die im Antrag aufscheinende Erklärung abzuändern wünscht - die Abänderung der Erklärung in der bestehenden Registrierung beantragen will.
Die Registrierung des Antrags ist so lange aufzuschieben, bis eine Abänderung eingereicht wird, die nach Ansicht des Internationalen Registeramts den Widerspruch beseitigt, aber nicht länger als 60 Tage ab dem Zeitpunkt der erwähnten Mitteilung oder Mitteilungen, es sei denn, daß die antragstellende Person um eine längere Frist ansucht; im letztgenannten Fall dauert der Aufschub bis zum Ablauf dieser längeren Frist.
Datum und Zahl der Registrierung
(1) [Datum] Das Internationale Registeramt hat gemäß Regel 2 (13) auf jedem Antrag das Datum des Einlangens des Antrags als Eingangsdatum anzubringen. Wird der Antrag registriert, so ist ihm als Registrierungsdatum das Eingangsdatum zuzuordnen.
(2) [Nummer] Das Internationale Registeramt hat für jeden Antrag eine Nummer zu vergeben. Wenn sich der Antrag auf ein Werk bezieht, dessen Titel in einer bereits bestehenden werkbezogenen Registrierung aufscheint oder das in einer bereits bestehenden personenbezogenen Registrierung beschrieben ist, dann hat die zugewiesene Nummer auch die Nummer dieser früheren Registrierung zu enthalten. Die Registrierungsnummer besteht aus der Antragsnummer.
Registrierung
(1) [Registrierung] Wird ein Antrag nicht zurückgewiesen, so sind alle darin enthaltenen Erklärungen wie vorgeschrieben im Internationalen Register zu registrieren.
(2) [Mitteilung und Veröffentlichung der Registrierung] Jede durchgeführte Registrierung ist, wie vorgeschrieben, der antragstellenden Person mitzuteilen und in dem in Regel 6 genannten Amtsblatt zu veröffentlichen.
Das Amtsblatt
(1) [Veröffentlichung] Das Internationale Registeramt hat ein Amtsblatt („Das Amtsblatt“) herauszugeben, in dem es hinsichtlich aller Registrierungen die vorgeschriebenen Einzelheiten bekanntzugeben hat. Das Amtsblatt ist mit der Maßgabe in englischer Sprache herauszugeben, daß Einzelheiten betreffend Anträge, die in französischer Sprache eingegangen sind, ebenso in Französisch veröffentlicht werden.
(2) [Verkauf] Das Internationale Registeramt hat sowohl Jahresabonnements als auch Einzelstücke des Amtsblattes zum Verkauf anzubieten. Die Preise sind in derselben Weise festzusetzen wie die Gebühren gemäß Regel 8 (1) festgesetzt werden.
Anfragen
(1) [Auskunft und Kopien] Das Internationale Registeramt hat gegen Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Auskunft über jede Registrierung zu erteilen und beglaubigte Kopien jeder Registrierungsbestätigung oder Urkunde betreffend eine solche Registrierung auszustellen.
(2) [Bestätigungen] Das Internationale Registeramt hat gegen Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr eine Bestätigung auszustellen, mit der Fragen über das Bestehen von Erklärungen im Internationalen Register betreffend bestimmte, in einer Registrierung oder in einem dem Antrag angeschlossenen Dokument oder in einer sonstigen dort angeschlossenen Unterlage aufscheinende Punkte beantwortet werden.
(3) [Einsicht] Das Internationale Registeramt hat gegen Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr die Einsichtnahme in jeden Antrag ebenso wie in jedes dem Antrag angeschlossene Dokument oder in jede sonstige dort angeschlossene Unterlage zu gestatten.
(4) [Überwachungsdienst] Das Internationale Registeramt hat gegen Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr während des Zeitraums, für den die Gebühr gezahlt wurde, schriftlich Auskunft über alle Registrierungen zu geben, die während dieser Zeit hinsichtlich bestimmter Werke oder Personen durchgeführt wurden. Die entsprechende Auskunft muß unverzüglich nach der Durchführung jeder Registrierung übersendet werden.
(5) [elektronische Speicherung] Das Internationale Registeramt kann den gesamten Inhalt des Internationalen Registers oder Teile desselben im Weg der elektronischen Datenverarbeitung speichern und bei Erfüllung seiner in den Absätzen (1) bis (4) oder in Regel 3(4) bezeichneten Aufgaben auf diese gespeicherten Daten zurückgreifen.
Gebühren
(1) [Festsetzung der Gebühren] Der Generaldirektor hat den Beratungsausschuß zu konsultieren, bevor das System und die Höhe der Gebühren bestimmt werden und bevor in diesem System oder hinsichtlich dieser Höhe der Gebühren Änderungen vorgenommen werden. Die Versammlung kann dem Generaldirektor den Auftrag erteilen, das erwähnte System, die erwähnte Gebührenhöhe oder beides zu ändern.
(2) [Herabsetzung der Gebühren für antragstellende Personen aus Entwicklungsländern] Die Höhe der Gebühren ist anfänglich um 15% herabzusetzen, wenn die antragstellende Person entweder als natürliche Person Staatsangehörige eines Vertragsstaats ist, der in Übereinstimmung mit der bestehenden Praxis der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland angesehen wird, oder als juristische Person nach den Gesetzen eines solchen Vertragsstaats errichtet wurde. Die Versammlung hat in regelmäßigen Zeitabständen die Möglichkeit einer Erhöhung des Prozentsatzes dieser Gebührenherabsetzung zu prüfen.
(3) [Inkrafttreten von Gebührenänderungen] Gebührenerhöhungen wirken nicht zurück. Das Datum des Inkrafttretens einer Änderung wird vom Generaldirektor oder, wenn die Änderung im Auftrag der Versammlung erfolgt, von dieser festgesetzt. Dieses Datum ist anläßlich der Veröffentlichung der Änderung im Amtsblatt anzugeben. Eine Gebührenänderung darf frühestens einen Monat nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
(4) [Wahrung und Zahlungsart] Die Gebühren sind in der vorgeschriebenen Art und in der vorgeschriebenen Währung oder, wenn mehrere Währungen zugelassen sind, in der Währung, die die antragstellende Person aus diesen Währungen auswählt, zu entrichten.
Verwaltungsvorschriften
(1) [Bereich] a) Die Verwaltungsvorschriften haben Bestimmungen über Einzelheiten hinsichtlich der Anwendung des Vertrags und dieser Durchführungsvorschriften zu enthalten.
b) Im Fall des Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Vertrags oder dieser Durchführungsvorschriften einerseits und denen der Verwaltungsvorschriften andererseits gelten die ersteren.
(2) [Quelle] a) Die Verwaltungsvorschriften werden vom Generaldirektor nach Konsultierung des Beratungsausschusses erlassen oder abgeändert.
b) Die Versammlung kann dem Generaldirektor den Auftrag erteilen, die Verwaltungsvorschriften abzuändern, und der Generaldirektor hat diesen Auftrag zu erfüllen.
(3) [ Veröffentlichung und Inkrafttreten ] a) Die Verwaltungsvorschriften und jede Abänderung derselben sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
b) Jede Veröffentlichung hat das Datum des Inkrafttretens der veröffentlichten Bestimmungen genau anzugeben. Diese Zeitpunkte können für verschiedene Bestimmungen zwar verschieden sein, doch darf für keine Bestimmung ein Inkrafttretensdatum erklärt werden, das vor der Veröffentlichung im Amtsblatt liegt.
vii) errichtet einen aus Vertretern interessierter internationaler nichtstaatlicher Organisationen bestehenden Beratungsausschuß sowie andere Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Erleichterung der Tätigkeit des Verbandes und seiner Organe für nützlich hält, wobei sie von Zeit zu Zeit über die Mitgliedschaft darin entscheidet;
viii) kontrolliert das System und die Höhe der vom Generaldirektor festgesetzten Gebühren;
ix) bestimmt, welche Mitgliedstaaten, welche zwischenstaatlichen Organisationen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen bei ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;
x) ergreift alle anderen zur Förderung der Verbandsziele zweckdienlichen Maßnahmen und nimmt alle anderen im Rahmen dieses Vertrags zweckdienlichen Aufgaben wahr.
b) In Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, trifft die Versammlung ihre Entscheidungen nach Anhörung des Rates des Koordinierungsausschusses der Organisation.
(4) [Vertretung] Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.
(5) [Stimmrecht] Jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme.
(6) [Quorum] a) Die Hälfte der Vertragsstaaten bildet das Quorum (die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Mindestzahl).
b) Ist das Quorum nicht erreicht, kann die Versammlung Beschlüsse fassen; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn das Quorum und die erforderliche Mehrheit durch eine im Korrespondenzweg vorgenommene Abstimmung erreicht werden.
(7) [Mehrheit] a) Vorbehaltlich der Artikel 8(2) b) und 10(2) b) werden die Entscheidungen der Versammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.
b) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
(8) [Tagungen] a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, die in der selben Zeit und am selben Ort wie die Generalversammlung der Organisation stattfindet, wenn nicht außerordentliche Umstände dem entgegenstehen.
b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, wenn entweder ein Viertel der Vertragsstaaten dies verlangt oder der Generaldirektor selbst dazu die Initiative ergreift.
(9) [Geschäftsordnung] Die Versammlung gibt sich selbst ihre Geschäftsordnung.
d) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär jeder Revisionskonferenz.
(6) [Betriebsmittelfonds] Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der aus den Einkünften des Verbandes gebildet wird.
(7) [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung wird nach Maßgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Vertragsstaaten oder von außenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.
vi) „personenbezogener Antrag“ einen Antrag, der das Ersuchen enthält, daß Erklärungen bezüglich des Interesses der antragstellenden oder einer dritten im Antrag bezeichneten Person an einem bestehenden oder zukünftigen Werk oder betreffend ein bestehen des oder zukünftiges Werk bzw. an bestehenden oder zukünftigen Werken oder betreffend bestehende oder zukünftige Werke - wobei der Antrag zwar eine Beschreibung, aber keine bestimmte Bezeichnung des Werkes bzw. der Werke enthält - im Internationalen Register registriert werden; personenbezogene Registrierung eine Registrierung, die auf Grund eines personenbezogenen Antrags vorgenommen wurde. Ein Werk wird als beschrieben angesehen, wenn insbesondere die natürliche oder juristische Person, die das Werk hergestellt hat oder herstellen wird, bestimmt bezeichnet ist;
vii) „Anträge“ oder „Registrierungen“ - soweit sie nicht als „werkbezogen“ oder „personenbezogen qualifiziert sind sowohl werkbezogene als auch personenbezogene Anträge und Registrierungen;
viii) „antragstellende Person“ die natürliche oder juristische Person, die den Antrag gestellt hat;
ix) „vorgeschrieben“ wie im Vertrag, in diesen Durchführungsvorschriften oder in den Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben;
x) „Beratungsausschuß“ den in Artikel 5(3) a) vii) des Vertrags genannten Beratungsausschuß.
c) Ist das Interesse zeitlich begrenzt, kann der Antrag eine solche Begrenzung zum Ausdruck bringen.
(8) [Rechtsquellen] Betrifft ein werkbezogener Antrag ein Recht auf das Werk, so muß der Antrag, wenn die antragstellende Person ursprüngliche Rechtsträgerin war, diesen Umstand, oder - wenn das Recht von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als der antragstellenden abgeleitet ist - den Namen und die Anschrift dieser natürlichen oder juristischen Person sowie den Rechtsgrund der Ableitung angeben.
(9) [Angeschlossene Dokumente und Identifizierungsmittel] a) Einem Antrag können Dokumente zur Unterstützung der im Antrag enthaltenen Erklärungen angeschlossen werden. Jedes derartige, in einer anderen als der englischen oder französischen Sprache abgefaßte Dokument muß mit einer in englischer Sprache gehaltenen Angabe der Natur und des wesentlichen Inhalts dieses Dokuments versehen sein; andernfalls behandelt das Internationale Registeramt das Dokument so, als ob es nicht angeschlossen wäre.
b) Einem Antrag können auch nicht aus Dokumenten bestehende Unterlagen angeschlossen werden, die dazu geeignet sind, das Werk bestimmt zu bezeichnen.
(10) [Wahrheitserklärung] Der Antrag muß eine Erklärung enthalten, wonach die darin enthaltenen Erklärungen nach bestem Wissen der antragstellenden Person wahr sind und wonach ein angeschlossenes Dokument entweder ein Original oder eine wahrheitsgetreue Kopie eines Originals ist.
(11) [Unterschrift] Der Antrag ist von der antragstellenden Person oder von ihrem in Übereinstimmung mit Absatz 12 bestellten Vertreter zu unterschreiben.
(12) [Vertretung] a) Eine antragstellende oder mit ihrem Antrag registrierte Person (Inhaber einer Registrierung) kann durch einen Vertreter vertreten werden, der im Antrag, in einer gesonderten, für einen bestimmten Antrag oder eine bestimmte Registrierung ausgestellten Vollmacht oder in einer allgemeinen, von der antragstellenden oder mit ihrem Antrag registrierten Person unterschriebenen Vollmacht bestellt werden kann.
b) Eine allgemeine Vollmacht ermächtigt den Vertreter, die antragstellende oder mit ihrem Antrag registrierte Person im Zusammenhang mit allen Anträgen oder Registrierungen der Person, die die allgemeine Vollmacht ausgestellt hat, zu vertreten.
c) Die Bestellung eines Vertreters gilt so lange, bis sie durch eine von der Person, die den Vertreter bestellt hat, unterschriebene und an das Internationale Registeramt gerichtete Mitteilung widerrufen wird oder bis sie vom Vertreter durch eine von ihm unterschriebene und an das Internationale Registeramt gerichtete Mitteilung gekündigt wird.
d) Das Internationale Registeramt hat dem Vertreter jede für die antragstellende oder mit ihrem Antrag registrierte Person gemäß diesen Durchführungsvorschriften bestimmte Mitteilung zu übermitteln; eine dem Vertreter auf diese Weise übermittelte Mitteilung hat dieselbe Wirkung, als ob sie der antragstellenden oder mit ihrem Antrag registrierten Person übermittelt worden wäre. Jede an das Internationale Registeramt gerichtete Mitteilung des Vertreters hat dieselbe Wirkung wie eine von der antragstellenden oder mit ihrem Antrag registrierten Person stammende Mitteilung.
(13) [Gebühren] Für jeden Antrag hat die antragstellende Person die vorgeschriebene Gebühr zu zahlen, die beim Internationalen Registeramt spätestens am selben Tag wie der Antrag einlangen muß. Wenn die Gebühr beim Internationalen Registeramt innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt einlangt, zu welchem der Antrag selbst tatsächlich beim Internationalen Registeramt eingegangen ist, wird der Antrag so behandelt, als ob er beim Internationalen Registeramt am selben Tag wie die Gebühr eingelangt wäre.
(3) [ Zurückweisung ] a) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 hat das Internationale Registeramt den Antrag in folgenden Fällen zurückzuweisen:
i) wenn der Antrag keine Erklärung enthält, die auf den ersten Blick zeigt, daß die Voraussetzungen des Artikels 3 (5) des Vertrags erfüllt sind;
ii) wenn der Antrag sich nach Ansicht des Internationalen Registeramts nicht auf ein bestehendes oder zukünftiges Werk bezieht;
iii) wenn der Antrag keine der Voraussetzungen der Regel 2 (2), (3), (4), (5), (7) a) und b), (8), (10), (11) und (13) erfüllt.
b) Das Internationale Registeramt kann einen Antrag zurückweisen, wenn er hinsichtlich seiner Form den vorgeschriebenen Bedingungen nicht entspricht.
c) Ein Antrag kann nur aus einem der in den Buchstaben a) und b) angeführten Gründe zurückgewiesen werden.
d) Jede nach diesem Absatz getroffene, auf Zurückweisung lautende Entscheidung muß vom Internationalen Registeramt der antragstellenden Person schriftlich zugestellt werden. Die antragstellende Person kann innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung das Internationale Registeramt schriftlich darum ersuchen, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen. Das Internationale Registeramt hat dieses Ersuchen innerhalb von 30 Tagen nach seinem Einlangen zu beantworten.
(4) [ Anmerkung des Einlangens des Antrags im Internationalen Register ] Wenn das Internationale Registeramt den Antrag aus irgendeinem Grund nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach seinem Einlangen registriert, hat es die wesentlichen Elemente des Antrags ebenso wie eine Angabe des Grundes für die Nichtregistrierung und, wenn dieser Grund mit den Absätzen (1), (2) a) oder - (3) d) verbunden ist, auch eine Angabe der auf Grund einer dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen in die der öffentlichen Einsicht zugängliche Datenbank des Internationalen Registeramts einzutragen. Wenn die Registrierung durchgeführt wird, ist diese Eintragung in der Datenbank zugleich zu löschen.
