§ 1 Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

…1) Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten auf folgende Weise elektronisch eingebracht werden: 1. im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs; 2. über elektronische…

§ 4 Datensicherheit

…1) Die an der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen Beteiligten haben durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Eingabe nur von demjenigen…

§ 6 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen und Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes…

…im Sinne dieser Verordnung. Mit E-Mail vom 15.06.2026 machte der Beschwerdeführer Ausführungen betreffend die Mängelbehebung. E- Mail ist jedoch eine gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV unzulässige Einbringungsform. Anbringen, für die die Verwaltungsvorschriften eine bestimmte Art der Einbringung vorsehen, sind unwirksam, wenn die Einbringung in einer anderen als der gesetzlich bestimmten…

…Berichtigung des Vornamens im Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats, XXXX vom XXXX : A) Der Antrag wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm. § 1 Abs. 1 BVwG-EVV als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Zu A) 1. Feststellungen und Beweiswürdigung 1.1. Mit…

…16.12.2025 übermittelte Anbringen des Beschwerdeführers XXXX , geb. XXXX StA. Syrien (Fremdzahl: 1329232501-223256481): A) Das mittels E-Mail übermittelte Anbringen wird gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV idgF iVm § 21 Abs. 3 BVwGG idgF als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig…

…übermittelte jedoch per E-Mail ein Schreiben auf Niederländisch. Bei der gegenständlich genutzten Form der Einbringung (E-Mail) handelt es sich gem. §1 Abs. 1 BVwG-EVV um keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Insofern blieb die Frist des Mängelbehebungsauftrags ungenutzt. Da sohin keine zulässig ausgeführte Beschwerde vorlag, war die Beschwerde zurückzuweisen…

entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG postalisch und ohne Bescheinigung, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV ) nicht vorliegen, eingebracht wurde (vgl. VwGH 1.9.2025, Ra 2024/14/0479 , mwN).…

…Berichtigung der ausgefertigten Entscheidung des Bundesasylsenats, Zl. XXXX , vom XXXX beschlossen: A) Der Antrag wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm. § 1 Abs. 1 BVwG-EVV als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, stellte…

…Beteiligte. Die mit E-Mail vom 19.05.2025 vorgelegten Fragestellungen mussten unbeachtlich bleiben, da E-Mail keine gültige Form der elektronischen Einbringung gemäß § 1 Abs 1 BVwG-EVV ist und solchermaßen eingebrachte Anbringen unbeachtlich sind. Die Feststellungen zur Staatsbürgerschaft und zum Wohnsitz der Beschwerdeführerin ergeben sich aus ihrem verfahrenseinleitenden Antrag und aus ihren…

…Beteiligte. Die mit E-Mail vom 19.05.2025 vorgelegten Fragestellungen mussten unbeachtlich bleiben, da E-Mail keine gültige Form der elektronischen Einbringung gemäß § 1 Abs 1 BVwG-EVV ist und solchermaßen eingebrachte Anbringen unbeachtlich sind. Die Feststellungen zur Staatsbürgerschaft und zum Wohnsitz der Beschwerdeführerin ergeben sich aus ihrem verfahrenseinleitenden Antrag und aus ihren…

…Julia LUDWIG über das mittels E-Mail übermittelte Anbringen des XXXX den Beschluss: A) Das mittels E-Mail übermittelte Anbringen wird gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV iVm § 21 Abs. 3 BVwGG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: 1. Feststellungen…

…übermittelte Anbringen der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, beschlossen: A) Das am 03.03.2025 per E-Mail übermittelte Anbringen wird gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV iVm. § 21 Abs. 3 BVwGG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang…

…das diesbezügliche Email der Beschwerdeführerin vom 06.07.2024, welches überdies auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebracht wurde, da E-Mail eine gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV unzulässige Einbringungsform ist, nicht weiter einzugehen. Die belangte Behörde hat daher dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld zu Recht keine Folge gegeben. Die…

…Abs. 4 Z. 4 AVG vom 26.08.2026 wie folgt: A) Diese Anträge werden gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BVwG-EVV als unzulässig zurückgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Beschluss…

Antragstellerin an das BVwG per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision demnach als nicht eingebracht galt (vgl. § 1 Abs. 1 BVwG-EVV), traf das BVwG auch keine Pflicht nach § 6 Abs. 1 AVG dieses Anbringen, zu deren Behandlung es nicht zuständig war, ohne unnötigen Aufschub an…

…Verordnung (BVwG-EVV). Weder §21 BVwGG noch die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung enthielten Regelungen, bis wann Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden könnten. Gemäß §1 Abs2 BVwG-EVV seien unter anderem Rechtsanwälte verpflichtet, im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen bzw. sei widrigenfalls zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorlagen…

… 2021, berichtigt durch Beschluss vom 25. Jänner 2022, wurde das „mittels E-Mail übermittelte Anbringen [...] gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV iVm. § 21 Abs. 3 BVwGG als unzulässig zurückgewiesen“. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG…