§ 27 Persönliche Anstellungserfordernisse für pädagogisches Personal und Sprachförderkräfte

…der Aufnahme des Dienstverhältnisses und soweit ein begründeter Verdacht besteht, auf Aufforderung durch den Rechtsträger während des Dienstverhältnisses durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung ( § 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 ) sowie durch eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ ( § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 ) oder…

§ 9 Genehmigung des Betriebs

…4) Dem Antrag von privaten Rechtsträgern sind zudem anzuschließen: 1. ein Identitätsnachweis samt Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter Personen; 2. eine Strafregisterbescheinigung ( § 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 ) sowie eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ ( § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 ) oder nach…

§ 37c Verfahren

…erforderlichen Unterlagen anzuschließen, jedenfalls aber: 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Tagesmutter/des Tagesvaters ( § 37b Abs 1 Z 2 ) a) eine Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ gemäß § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 oder b) einen Nachweis gemäß §…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 …

…sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. …

§ 17 § 17

…Z 1 und 2 meldepflichtig sind; 8. die Aufstellung jeweils einer Gartenhütte und eines Gewächshauses mit einer überbauten Fläche von jeweils nicht mehr als 10 m² und einer Höhe von nicht mehr als 3 m außerhalb von Schutzzonen und außerhalb des vorderen Bauwichs bei Wohngebäuden pro Wohnung mit zugeordneter…

§ 1 Anwendungsbereich

…Zollverwaltung gelten ausschließlich Hunde, die im Eigentum des Bundes (Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesministerium für Finanzen) stehen und im Sinne des § 10 des Waffengebrauchsgesetzes 1969 , BGBl. Nr. 149/1969, gemäß §§ 17 f Militärbefugnisgesetz , BGBl. I Nr. 86/2002, oder §…

Art. 2 Artikel II

…zu LGBl Nr 3/2000) (1) Art I Z 10 bis 14 sowie Z 21 hinsichtlich § 124 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten…

Art. 5 Artikel V

…tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit 1. April 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 10 Abs. 1 und § 11 des Haushalts-Strukturgesetzes , LGBl Nr 58/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 13/1998, außer Kraft…

§ 3 § 3

…Schüler oder die Ausübung der Assistenztätigkeit gefährden könnte. (2) Die Verlässlichkeit ist durch eine Strafregisterbescheinigung sowie eine Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendfürsorge“ ( § 10 Abs. 1a und 1b Strafregistergesetz 1968 ) nachzuweisen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/2026…

…in einer anderen Wohnung wohnte, als gegenüber der Versicherung angegeben. Auch dort wurde – unabhängig von der Frage, ob von einem Einschreiben iSd § 10 VersVG auszugehen war – der Zugang mit der Zustellung an der der Versicherung bekanntgegebenen Adresse angenommen, weil der dortige Kläger seinen Wunsch, Zustellungen an diese…

§ 12 § 12

…wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes nach Abs. 1 und 2 vorliegt. Bei der vorläufigen Beschlagnahme haben die Überwachungsorgane im Sinne des § 10 Abs. 2, 5, 6, 7, 8 und 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 vorzugehen. (4) Die Überwachungsorgane haben die vorläufige Beschlagnahme der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen…

§ 1 Übertragung von behördlichen Zuständigkeiten auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde

…Salzburg-Umgebung auf die Bürgermeisterin bzw den Bürgermeister der Stadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde übertragen: 1. Angelegenheiten, wie sie in den §§ 6 bis 10 Tuberkulosegesetz , BGBl Nr 127/1968, zuletzt geändert durch Gesetz BGBl I Nr 104/2020, geregelt sind, einschließlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen sowie der…

…Erkenntnis wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) sowie der Antrag seiner Ehefrau und seines minderjährigen Kindes auf Erstreckung der Verleihung…