Art. 8 — B-VG | GesetzeFinden.at

RS0053065—OGH Rechtssatz

23. Juni 2009

Die Bestimmung des Art 8 B-VG bedeutet, daß die deutsche Sprache - abgesehen von den Rechten der Minderheiten - die offizielle Sprache ist, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen haben und…

RS0085050—OGH Rechtssatz

24. Mai 2022

Niemand darf sich darauf berufen, daß er nur eine andere Sprache als die deutsche Sprache beherrscht (jedenfalls insoweit er keiner sprachlichen Minderheit im Sinne des Art 8 B-VG angehört).…

B1085/07—VfGH Entscheidung

12. Juni 2008

…der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers in kroatischer und deutscher Sprache zugestellt. 2. Wie schon in seiner Berufung macht der Beschwerdeführer auch in der gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend, durch die Beiziehung eines Dolmetschers in seinem subjektiven Recht auf Verwendung der kroatischen Sprache als Amtssprache verletzt worden zu…

B251/61—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1962

Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese…

B554/90—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1991

…hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse besteht (zB VfSlg. 723/1926), weiters davon, daß es sich bei der Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 StV 1955 (ArtII Z3 BVG BGBl. 59/1964) um eine - Art8 B-VG ergänzende - Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten handelt, kann sich diese staatsvertragliche Bestimmung - wie grundsätzlich schon die Überschrift des Art7 l.c., lautend: "Rechte der…

5Ob146/15d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Die Revisionsrekurswerber machen geltend, dass diese Regelung im Volksgruppengesetz mit den den Volksgruppen in Österreich nach Art 7 Z 3 Staatsvertrag von Wien, Art 8 Abs 2 B-VG und Art 14 EMRK zustehenden Rechten und Garantien nicht vereinbar sei. § 13 Abs 1 VoGrG und die Anlage 2 zum VolksgruppenG…

V124/10 ua—VfGH Entscheidung

25. Februar 2011

…diesen Bescheid richtet sich die eingangs genannte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Aus Anlass dieser Beschwerden beschloss der Verfassungsgerichtshof am 29. September 2010, gemäß Art139 B-VG Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im Spruch genannten Verordnungsbestimmungen einzuleiten. 2.1. Die Bundesregierung legte die Verordnungsakten vor, sah von einer meritorischen Äußerung ab und…

V91/05—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2006

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10.353/1985, 11.730/1988). 2. Auf das Wesentliche zusammengefasst bringen die Antragsteller dazu vor: Es ergebe sich, dass eine Verordnung wie…

B160/52—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1952

Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese…

Ra 2015/21/0086—VwGH Entscheidung

03. September 2015

…die im dritten Absatz dieser Vorschrift angesprochenen "Auslagen ... des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer". Das lässt die Botschaft, wenn sie in ihrer Revisionsbeantwortung Art. 8 B-VG sowie den Grundsatz der Verfahrensökonomie ins Treffen führt, der einer Übersetzung von für die Entscheidungsfindung heranzuziehenden Unterlagen durch das BVwG entgegen stünde, außer Acht…

B2611/96—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1999

…des Artikel 7 Z3 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 1955/152, außer Acht. Auszugehen ist davon, daß der Artikel 8 B-VG, wonach die Staatssprache der Republik die deutsche Sprache ist, durch verschiedene Minderheitenschutzbestimmungen eingeschränkt wird. Eine solche Einschränkung erfährt Artikel 8 B-VG insbesondere durch Artikel…

G233/89—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1989

…ergriff I M M - vertreten durch die beiden Erziehungsberechtigten T M-Z und Dr. J M - die zu B1699/88 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, so ua. auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) und…

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2000

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

10ObS47/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…bestimmten Arbeitsplatz vorgebracht werden könne, weil es andernfalls zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zwischen Ausländern und Inländern käme. Diese Auffassung findet eine Stütze im Art. 8 B-VG, wo bestimmt wird, daß die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik ist. Daraus ist für die Auslegung…

10ObS46/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…mit der Begründung zu verwehren, er müsse der deutschen Sprache mächtig sein. Eine derartige Auffassung widerspreche einerseits dem Grundsatz von Treu und Glauben, andererseits dem Art 8 B-VG, aus welcher Bestimmung nicht abgeleitet werden könne, daß jemandem sozialversicherungsrechtliche Ansprüche mit der Begründung verwehrt werden könnten, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig. Die…

2022-0.930.971—DSB Entscheidung

21. Juni 2023

…Testfahrzeuge versehen sind. Auf diesen Hinweisschildern findet sich neben einem QR-Code, der zur Datenschutzerklärung der Verantwortlichen führt, auch der Zweck „autonomousdriving“. Gemäß Art. 8 B-VG ist die Staatssprache auf österreichischem Staatsgebiet, für welches die Verantwortliche die vorliegende Genehmigung beantragt hat, die deutsche Sprache. Die Datenschutzbehörde trägt deshalb zusätzlich auf, den…

V98/97—VfGH Entscheidung

25. Juni 1998

…ihnen den Ersatz der Prozeßkosten zuzusprechen." Zu ihrer Antragslegitimation führen die Antragstellerinnen, die die von ihnen angefochtenen "Regelungen" - mit näherer Begründung - wegen Verletzung der Art7, 8 B-VG sowie des Art19 StGG für "gesetz- und verfassungswidrig" halten, u.a. folgendes aus: "Die Erstantragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der Volksschule Sch in Z, die…

3Ob160/98w—OGH Entscheidung

16. September 1998

…desselben ausländischen Exekutionstitels zu entscheiden war, so darf doch nicht übersehen werden, daß bei fremdsprachigen Entscheidungen die Beurteilung der Vollstreckbarkeit nur aufgrund der schon gemäß Art 8 B-VG und § 53 Abs 1 Geo erforderlichen Übersetzung in die deutsche Sprache erfolgen kann. Daß die Vorlage einer (von einem beeideten Übersetzer stammenden) Übersetzung der…

16Ok6/06—OGH Entscheidung

26. Juni 2006

…deutscher Sprache abgefassten Klage ohne Übersetzung, sodass sich die Frage der Sprachkenntnisse des Gerichts in diesem Fall von vornherein nicht stellte. Zur Frage, ob aus Art 8 B-VG ein generelles Übersetzungserfordernis auch von Beilagen abzuleiten ist (einschränkend Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 Rz 99), ist im vorliegenden Fall im…

2020-0.816.655—DSB Entscheidung

07. Januar 2021

…dass lediglich eine in deutscher Sprache verfasste Eingabe der Beschwerdegegnerin eine Überprüfung der Datenschutzbehörde im Sinne des § 24 Abs. 6 DSG ermöglichte (vgl. Art. 8 B-VG, wonach die deutsche Sprache bei österreichischen Behörden zwingend zu verwenden ist). Aus Sicht der Beschwerdegegnerin war daher von einer ausreichend verständlichen Information im Sinne des…

§ 2 PresseFG 2004 · PresseFG 2004 · Presseförderungsgesetz 2004

§ 2 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

…einem Bundesland aufweisen. (2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 4 und 5 entfallen bei Druckschriften, die in einer Sprache der Volksgruppen gemäß Art. 8 Abs. 2 B-VG herausgegeben werden. (3) Verleger, die Förderungen nach Abschnitt II sowie Abschnitt III dieses Bundesgesetzes in Anspruch nehmen wollen, haben der KommAustria die Auflagezahlen der Druckschrift…

10ObS34/06g—OGH Entscheidung

25. April 2006

…das Verweisungsfeld enger gezogen wäre. In der Entscheidung SSV-NF 1/22 (= ZAS 1989/3, 16 [Wachter]) wurde darauf hingewiesen, dass diese Auffassung auch im Art 8 B-VG eine Stütze finde, wonach die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik ist. Daraus sei für die Auslegung…

12Os120/08a—OGH Entscheidung

26. März 2009

…Ambuláns Kezelölap", s S 53 in ON 2) und den darin - laut Beschwerde - dokumentierten Verletzungen der Nikoletta H***** konnte sanktionslos unterbleiben. Die Gerichtssprache ist gemäß Art 8 B-VG und § 53 Abs 1 Geo die deutsche Sprache. Das bedeutet, dass die deutsche Sprache - abgesehen von (hier nicht relevanten) Rechten der Minderheiten - die offizielle…

3Ob347/99x—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…für die Entscheidung. Zum anderen setzt, wie vom Obersten Gerichtshof bereits in der Entscheidung ZfRV 1999, 75 ausgesprochen wurde, die Vollstreckbarkerklärung fremdsprachiger Entscheidungen - schon zufolge Art 8 B-VG und § 53 Abs 1 Geo - das Vorliegen einer Übersetzung in die deutsche Sprache voraus. Darüber hinaus ist grundsätzlich für eine Überprüfung der Voraussetzungen für…

B867/11—VfGH Entscheidung

01. März 2012

…Programm berücksichtige und sein Programm daher eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt aufweise, beruhe auf sachlichen Überlegungen. 4. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf "gleichberechtigte Teilnahme an den kulturellen Einrichtungen…

3Ob91/09t—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…in deutscher Sprache abgefasst zu sein. Dass der Empfänger der deutschen Sprache allenfalls nicht mächtig ist, macht daher die Zustellung ohne beigefügte Übersetzung nicht unzulässig (Art 8 B-VG; s auch § 53 Abs 1 Geo; Gitschthaler aaO § 87 Rz 4; RIS-Justiz RS0053065; VwGH 2001/18/0002). § 3 Abs 1 Z…

3Ob211/05h—OGH Entscheidung

26. April 2006

…zur Vorlage einer beglaubigten Übersetzung der Gründe (unter Einschluss des Minderheitsvotums) nicht notwendig sei. In der Nichtübersetzung der Gründe liege auch bei angemessener Beachtung der Art 8 B-VG und § 53 Abs 1 GeO kein Formverstoß gegen Art IV Abs 2 des NYÜ. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das NYÜ im Allgemeinen und…

2021-0.916.436 —DSB Entscheidung

30. Dezember 2021

…Abs. 3 lit. f DSGVO datenschutzrechtliche Zertifizierungskriterien zu billigen. D.2. Amtssprache Die vorgelegten Zertifizierungskriterien sind nicht in deutscher Sprache verfasst, welche gemäß Art. 8 B-VG als verfassungsmäßige Amtssprache der Republik in allen Eingaben bei österreichischen Behörden zwingend zu verwenden ist. Der Antragsteller hat – trotz eingeräumter Möglichkeit – die vorgelegten…

10ObS2144/96h—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…bedeutungslos qualifiziert. So wie sich niemand zur Begründung seiner Invalidität darauf berufen kann, daß er nur eine andere als die Lateinschrift (in welcher die gemäß Art 8 B-VG in Österreich geltende Staatssprache Deutsch geschrieben und gedruckt wird) schreiben oder lesen kann, muß dies auch grundsätzlich für einen des Lesens und Schreibens gänzlich nicht…

6Ob548/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…beklagten Partei ohne deutsche Übersetzung vorgelegt, welchen einmal die Rechnung Nr 175, das andere Mal die Rechnung Nr 216 angeheftet sei. In sinngemäßer Anwendung des Art 8 B-VG sei zu fordern, daß die vom Gesetz geforderte Urkunde dem Gericht in deutscher Übersetzung vorgelegt werde. Da dies bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über…

22R56/20w—LG Korneuburg Entscheidung

03. Juni 2020

…unvorhergesehene Vorgaben der englischen Flugsicherung gemäß IATA-Delay-Code 83“, „konkret“ Einschränkungen am Zielflughafen. Abgesehen davon, dass die Beklagte unter Missachtung des Art 8 B-VG bzw § 53 Abs 1 Geo die Umschreibung des Delay-Codes 83 ausschließlich in englischer Sprache vornimmt (möge diese auch für das Berufungsgericht verständlich sein…

13Ns17/17d—OGH Entscheidung

05. April 2017

…nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 213 Abs 3 StPO). In Ansehung der gebotenen sofortigen Zustellung der von der Staatsanwaltschaft in der Staatssprache Deutsch einzubringenden (Art 8 B-VG; § 53 Abs 1 Geo; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer , Bundesverfassungsrecht 10 207 mwN) Anklageschrift an den verhafteten Angeklagten differenziert § 213 Abs…

133R122/18s—OLG Wien Entscheidung

13. Dezember 2018

…Urkunden keine Übersetzung vorlegt und die Tatsacheninstanzen daher mangels ausreichender Sprachkenntnisse keine Feststellungen daraus treffen. 3.5. Beide Aussagen lassen sich zwar nicht verallgemeinern, weil nach Art 8 B-VG und § 53 Abs 1 Geo die Gerichtssprache Deutsch ist; sie sind hier aber unter dem Aspekt des primären Verfahrensmangels zusammenzuführen: Wenn die…

Ra 2020/21/0424—VwGH Entscheidung

19. November 2020

…Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss vom 9. April 2020, Ro 2019/14/0009 , zurück. 2 In der Folge verließ der Revisionswerber Österreich und stellte in…

DSB-D123.955/0002-DSB/2019—DSB Entscheidung

18. März 2019

…zu erheben, da dies die Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsortes ist und darüber hinaus sämtliche Beilagen der bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingebrachten Beschwerde in der Amtssprache gem. Art 8 Abs. 1 B-VG einzureichen wären. Der einzige Bezug der Datenschutzbeschwerde betreffend die österreichische Datenschutzbehörde wäre im gegenständlichen Fall eine tatsächliche Einbringung derselben bei der österreichischen Datenschutzbehörde. 3. Mit…

DSB-D209.750/0544-DSB/2017—DSB Entscheidung

29. März 2017

…Datenschutzbehörde eine Übersetzung behördlicher Schreiben zu erhalten. Diese Rechte kommen der Anfragerin jedoch nicht zu. Ungeachtet der Sprachkenntnisse des Beamten haben sich die Behörden nach Art. 8 Abs. 1 B-VG der deutschen Sprache als Amtssprache - abgesehen von der in Art. 8 Abs. 1 B-VG vorgesehenen Ausnahme betreffend sprachliche Minderheiten - zu bedienen; die…

13Os89/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…ist die vom Angeklagten selbst verfasste Eingabe – nach ihrem insoweit unmissverständlichen Erklärungswert („Nichtigkeit Berufung“; zur prozessualen Unbeachtlichkeit ihres nicht in der Gerichtssprache [Art 8 Abs 1 B-VG, § 53 Abs 1 Geo.] verfassten, weiteren Inhalts siehe RIS-Justiz RS0050205 [insbesondere T4]) – als Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe gegen…

17Os12/18w—OGH Entscheidung

11. September 2018

…Abs 1 iVm § 126 Abs 1 StPO) sowie die Republik Österreich an ihrem Recht auf Verhandlungsführung in der gesetzlich normierten Verhandlungssprache (Art 8 B-VG)“ zu schädigen, indem er von der Staatsanwaltschaft gestellte Anträge auf Zuziehung von gerichtlich beeideten Dolmetschern zur Hauptverhandlung abgewiesen und die Übersetzungen selbst vorgenommen habe…

RS0128399—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2012

wurde, einen nicht in der Verfahrenssprache gehaltenen Schriftsatz einbringt. Erweist sich eine solche fremdsprachig abgefasste Eingabe nach Vorliegen der Übersetzung ihres Inhalts in die Gerichtssprache (Art 8 B-VG; § 53 Abs 1 Geo) als Berufungsanmeldung, ist diese fristgerecht eingebracht.…

30Bs123/25w—OLG Wien Entscheidung

14. Mai 2025

…n) berücksichtigt, wobei im Gegenzug jedoch eine Teilnahme an einer Vernehmung entfiel. Zum Argument der Mehrsprachigkeit ist festzuhalten, dass sämtliche relevanten Schriftstücke in Übereinstimmung mit Art 8 B-VG iVm § 53 Abs 1 Geo in die deutsche Sprache übersetzt wurden. Schließlich ergibt sich auch aus der Schadenshöhe nicht per se eine…

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