Art. 1 — B-VG | GesetzeFinden.at

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Art. 1

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B-VG

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Gliederung

Erstes Hauptstück Allgemeine Bestimmungen. Europäische Union

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Verweise

Rückverweise

Art. 1 B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 1

…Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.…

G17/52—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1952

allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses. Das demokratische Prinzip ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} verankert, der besagt, daß Österreich eine demokratische Republik ist, deren Recht vom Volk ausgeht. Dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht es, daß alle Akte staatlicher Organe im…

RS0053945—OGH Rechtssatz

04. November 1960

Ein Antrag des OGH an den VfGH gemäß Art 1040 Abs 1 B-VG ist nicht möglich, weil es sich bei der NS - Amnestie 1957 selbst um ein B-VG handelt.…

G8/74—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1974

Entwicklung der Frucht im Mutterleib verschieden zu behandeln, ohne gegen das Gleichheitsgebot zu verstoßen. Sowohl die Feststellung des ersten Satzes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} über die Staatsform Österreichs als auch die im zweiten Satz liegende Feststellung der Volkssouveränität bilden keinen inhaltlichen Maßstab für die Regelung des {Strafgesetzbuch § 97…

§ 7 VwGbk-ÜG · VwGbk-ÜG · Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz

§ 7 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes

…1) Ist eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde gemäß Art. 144a Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden…

W605 2297943-1—BVwG Entscheidung

…sei auch nicht desertiert. 5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer mit dem am 21.08.2024 eingelangtem Schreiben fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG , mit welchem der Beschwerdeführer Befürchtungen lediglich im Hinblick auf das gestürzte Regime unter der Herrschaft von Bashar al-Assad vorbrachte. 6. Am 23.03.2026 führte das…

W605 2288454-1—BVwG Entscheidung

…zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt. 4. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und er brachte hierzu vor, ihm drohe Zwangsrekrutierung zum Militärdienst, welchen er aus politischen wie aus Gewissensgründen ablehne. Auch ein Freikauf komme für ihn unter…

W605 2297799-1—BVwG Entscheidung

…zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt. 4. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG , mit welchem der Beschwerdeführer Befürchtungen lediglich im Hinblick auf das gestürzte Regime unter der Herrschaft von Bashar al-Assad vorbrachte. 5. Die belangte Behörde machte…

W267 2287524-1—BVwG Entscheidung

26. November 2025

…nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im…

W235 2281943-3—BVwG Entscheidung

06. Februar 2026

…ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Verwaltungsakt im Zusammenhang mit der gegenständlichen Beschwerde und wurden im Übrigen auch nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes…

G103/00—VfGH Entscheidung

…Beschlussfassung Abstand zu nehmen. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass das bundesstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung und die damit zwingend verbundene Verfassungsautonomie der Länder (vgl. Art99 B-VG) ihre Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes finden, das nur im Verfahren gemäß Art44 Abs3 B-VG geändert werden kann (s. VfSlg. 2455/1952…

WI-6/94—VfGH Entscheidung

30. August 1994

…1972). Grund der - vorliegenden - Anfechtung kann demgemäß nur die Behauptung einer Rechtswidrigkeit des - mit der Anordnung des Bundespräsidenten auf Abhaltung einer Volksabstimmung nach Art44 Abs3 B-VG (§1 Abs1 VolksabstimmungsG 1972) seinen Anfang nehmenden - Volksabstimmungsverfahrens, der Prozedur über die Volksabstimmung selbst, sein, wie sie im VolksabstimmungsG 1972 geregelt ist, und zwar - angesichts der…

G18/85—VfGH Entscheidung

…des 1. Zusatzprotokolls zur MRK). Die Grundsätze, die der Landesgesetzgeber bei der Regelung der Wahlen zum Gemeinderat zu beachten hat, sind im Art117 Abs2 Satz 1 B-VG (früher: Art119 Abs2 Satz 1 B-VG idF BGBl. 1/1920) enthalten. Danach finden diese Wahlen "auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes…

G218/88—VfGH Entscheidung

…die hier zu lösende Frage ambivalent: Denn sie sagt nichts darüber aus, ob die Nichtaufnahme des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet als Wahlrechtsvoraussetzung im B-VG vom 1. Oktober 1920 die vorgefundene Situation als selbstverständlich vorausgesetzt hat oder ob sie eine Öffnung des Wahlrechts für Staatsbürger auch ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland bewirken…

W299 2320113-1—BVwG Entscheidung

…des “animus domiciliandi”, also der Absicht des Verleihungswerbers, den Lebensmittelpunkt in Österreich zu haben (vgl. dazu Thienel in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht II/1 (1999), Rz 79 zu Art. 6 B-VG ). Jedoch reicht der bloße Wille, seinen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet zu erhalten, oder die Absicht, (irgendwann) nach Österreich zurückzukehren, zur Beibehaltung eines Hauptwohnsitzes nicht aus, wenn…

G175/84—VfGH Entscheidung

29. November 1985

…und Anwendung des Verbotsgesetzes besteht. Es mag nun verschiedene Interpretationen des Begriffes 'Demokratie' geben, es ist jedoch einigermaßen objektivierbar, was das demokratische Prinzip nach Artikel 1 B-VG besagt. Der Satz: 'Ihr Recht geht vom Volk aus' setzt ein Selbstverständnis und eine Rangordnung der Werte fest, die die Volkssouveränität über den Bestand des…

WI-2/89—VfGH Entscheidung

30. November 1989

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

G297/97—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

G12/00 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2001

…Interpretation von Verfassungsbestimmungen besteht. Diesen darf daher 'im Zweifel' kein Inhalt beigemessen werden, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art44 Abs3 B-VG) stellen würde (vgl. etwa VfSlg 11.403/1987, 11.829/1988 und VfGH 28.9.2000, A10/00). Dass die in Rede stehende Bestimmung des §126a zweifelsfrei eine Ausschaltung eines (oder…

G218/03—VfGH Entscheidung

…die verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem wohldefinierten Begriff des personellen Substrates der Volkssouveränität ausgehen, wäre eine derartige Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts als Gesamtänderung iSd. Art44 Abs3 B-VG anzusehen' (vgl. dazu Schreiner, Art26 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar 2001, Rz 38). Damit kann jedenfalls festgehalten werden, daß die Staatsbürgerschaft als bundesverfassungsrechtlich determinierendes…

G149/08 ua—VfGH Entscheidung

…von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, des Vertrages von Nizza vom 26. Februar 2001 und des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007, zur Gänze: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

G21/81—VfGH Entscheidung

20. Januar 1984

…in ständiger Rechtsprechung erkennt, sind für das Wesen des Verhältniswahlsystems iS des Art26 Abs1 (gleiches ergibt sich aus Art95 Abs1 und Art117 Abs2 erster Satz) B-VG zwei Umstände charakteristisch: "1. daß Träger des Rechts auf verhältnismäßige Vertretung nicht das Individuum, sondern die politische Partei ist und 2. daß die Idee der Proportionalität darauf gerichtet ist…

B598/97—VfGH Entscheidung

26. Februar 1998

…und Sehervertretung gebunden. Die Mitglieder der Kommission Dr. S und Dr. G sind gemäß dieser Bestimmung, §25 Abs3 Z2 RFG, bestellt worden. Gemäß §(Art.) 83 Abs2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Unter dem Begriff des gesetzlichen Richters wird jede staatliche Behörde schlechthin verstanden (VfSlg 1443, 2048; Walter - Mayer, Grundriß…

W144 2272457-3—BVwG Entscheidung

…Fremdenwesen und Asyl zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Zuletzt hat auch der Verfassungsgerichtshof eine gegen die Mitteilung nach § 7 AsylG 2005 gerichtete Beschwerde nach Art. 144 B-VG abgelehnt (vgl. VfGH 05.12.2025, E 2287/2025-15). Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die Frage, ob die Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens gemäß § 7…

SV2/10—VfGH Entscheidung

27. September 2010

…im Übrigen nicht hinreichend genau bezeichneten - bekämpften Normen mit den genannten Verfassungsbestimmungen in Widerspruch stehen sollten. II. Der Antrag ist mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

WI-9/87—VfGH Entscheidung

…ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Für die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierungen legt nun das B-VG folgende Grundsätze fest: Die Landesregierung besteht aus…

SV1/10—VfGH Entscheidung

…der sie u.a. neuerlich darauf hinweisen, dass die Befugnisse und Rechte des einzelnen Nationalratsabgeordneten eingeschränkt würden. II. Die Anträge sind mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen: 1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die gesetzesändernden…

WI-9/87—VfGH Rechtssatz

ferner VfSlg. 258/1924, 3134/1956, 3314/1958, 5676/1968), und unterliegen darum auch der verfassungsgerichtlichen Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung gemäß Art140 B-VG (vgl. VfSlg. 3969/1961, 5676/1968 ua.). Grenzen des B-VG für Wahl der Landesregierung Durch Art101 Abs1 bis 3 ist der bundesverfassungsgesetzliche Rahmen abgesteckt, innerhalb…

G401/96—VfGH Entscheidung

…diesem Zusammenhang sind sowohl dessen §1 Abs1, der die Existenz und Vielfalt politischer Parteien zu wesentlichen Bestandteilen der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art1 B-VG) erklärt, als auch dessen §1 Abs2 hervorzuheben, demzufolge zu den Aufgaben der politischen Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gehört. Sieht man nun als eine derartige, aus dem demokratischen…

W221 2334078-1—BVwG Entscheidung

…Botschaft Teheran, jeweils vom 17.03.2025, 1) Zl. XXXX , 2) Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten jeweils am 18.02.2025 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden…

L525 2291914-1—BVwG Entscheidung

…20.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.02.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 01.12.2022 den gegenständlichen Antrag…

W129 2294133-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 08.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.09.2023 fand…

W139 2280626-1—BVwG Entscheidung

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.09.2023, Zahl XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 17.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung…

W167 2280713-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen…

W129 2294029-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 23.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag…

W167 2282852-1—BVwG Entscheidung

…für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz…

W298 2323686-1—BVwG Entscheidung

…Regionaldirektion Kärnten vom 22.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX reiste am 31.10.2022 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach…

W171 2296289-1—BVwG Entscheidung

…und Asyl vom 03.07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF „BF“) stellte am 14.10.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage…

W129 2331084-1—BVwG Entscheidung

…Asyl vom 21.11.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben…

W123 2304018-1—BVwG Entscheidung

…vom 30.10.2024, Zl. 1323321201/222801066, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen…

Rückverweise

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