Art. 137 Bundes-Verfassungsgesetz

…B. Verfassungsgerichtsbarkeit Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid…

Art. 146 Bundes-Verfassungsgesetz

…1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die…

Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen…

Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} kann nur eine Leistung, Duldung, Unterlassung oder Feststellung verlangt werden.…

Schadenersatzansprüche sind im ordentlichen Rechtswege auszutragen, bei ihnen liegen die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht vor.…

{Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht Grundlage für Klagen auf Rückersatz angeblich rechtswidrig erhobener Abgaben.…

§ 36 

…Für Exekutionen, die auf Grund des Art. 126a, des Art. 127c Z 1 oder des Art. 137 B-VG durchzuführen sind, bildet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Exekutionstitel.…

Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, soweit es sich um Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} klagbaren Anspruches handelt.…

Schadenersatzansprüche sind im ordentlichen Rechtswege auszutragen, bei ihnen liegen die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht vor.…

Der Anspruch auf Rückersatz einer im Verwaltungsverfahren eingehobenen Abgabe ist kein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.…

Hat eine Verwaltungsbehörde über einen vermögensrechtlichen Anspruch - direkt oder indirekt - entschieden, so liegt kein Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor. Der VfGH würde sonst in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und des VwGH eingreifen.…

144, Art. 144 B-VG} bietet für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen keinen Raum, solche können vielmehr nur mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bei Gegebensein der dort geforderten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Beschwerde ist daher verfehlt, wenn sie einen Auftrag des VfGH an ein BM zur Erbringung einer…

Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde.…

Über den nach dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz geltend gemachten Anspruch ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Nichtzuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.…

kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend gemacht werden.…

Über Erfolglassungsansprüche (ehemals reichsdeutsche Hinterlegungsordnung) bezüglich der bei den Gerichten hinterlegten Beträge haben die Gerichte zu entscheiden. Eine Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist unzulässig.…

Die Disziplinarkommissionen für die Gemeindebeamten sind ebenso wie sonstige Ämter der Gemeinde Verwaltungsbehörden. Ihre Entscheidungen und Verfügungen sind Bescheide i. S. des B-VG (Art. 137 und 144) mögen sie als Erkenntnis, Dekret oder sonstwie bezeichnet sein. Ein Anspruch auf Aufhebung behördlicher Verwaltungsakte kann mittels Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137…

Ein Anspruch auf Aufhebung behördlicher Verwaltungsakte kann mittels Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht geltend gemacht werden.…

Natur. Es handelt sich somit um die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht gegeben.…

Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Eine Austragung im ordentlichen Rechtsweg ist im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Natur des Anspruches ebenfalls ausgeschlossen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist daher anwendbar. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird…

Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} betreffend den Vermögenswert einer Goldenen Tapferkeitsmedaille. Zulässigkeit des Begehrens. Abweisung der Klage mangels jeglicher Rechtsgrundlage.…

Rechtslage weder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte noch die der Verwaltungsbehörden in Frage kommen kann, muß die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} an sich bejaht werden. § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 hat keineswegs eine rechtswidrige Handlung schlechthin, sondern den Ausspruch des VfGH zur Voraussetzung, daß ein…

20/1949, zu beurteilenden Anspruch handelt, über den die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe des § 9 zu entscheiden zuständig sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist der VfGH nicht zuständig, über Ansprüche zu entscheiden, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind.…

eines Härteausgleiches nach Maßgabe der Bestimmungen des Umsiedler- und Vertriebenenentschädigungsgesetzes UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, steht der Verwaltungsweg i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} letzter Halbsatz offen. Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche, die durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind, bleibt auch nach rechtskräftiger abweislicher…

Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird, allein in der Tatsache begründet, daß der Anspruch auf Liqidierung eines Beamtenbezuges weder im ordentlichen Rechtsweg…

Ein vor dem VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend zu machender Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht eingehobenen Geldstrafe kann erst dann entstehen, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der die Strafe verhängt…

technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Hat aber der VfGH in einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nur über den Anspruch auf Liquidierung zu…

Der Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht auf jene Fälle zu beschränken, die von den ordentlichen Gerichten im Streitverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu entscheiden sind. Die Zuständigkeit des…

kann der Anspruch auf eine solche Ernennung oder auf die Übernahme in eine höhere Besoldungsgruppe nicht im Klagewege i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor dem VfGH geltend gemacht werden.…

im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zuständig. Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn…

…Entscheidung über ein darauf gerichtetes Begehren keinesfalls in Betracht kommt, da die Schaffung eines solchen Leistungstitels gegenüber dem Bund der Entscheidung über eine Klage nach Art. 137 B-VG durch den VfGH vorbehalten wäre (vgl. VwGH 27.09.2011, 2010/12/0131; zuletzt VwGH 24.09.2024, Ra 2023/12/0024). 3.3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: Der Beschwerdeführer…

…technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. etwa VwGH 28.04.2025, Ra 2023/12/0105; 28.04.2025, Ra 2023/12/0162; 07.05.2021, Ra 2020/12/0038). Konkret beantragte der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer mit Schreiben…

…technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; 19.2.2020, Ra 2019/12/0038). Da lediglich ein Antrag auf Auszahlung (“Abgeltung”) jedoch kein auf Erlassung des…

…Phasen dient und selbst nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit (Feststellungs…

…den Rechtsbehelf der Beamtin bzw. des Beamten gegen einen unzulässigen, vom Dienstgeber vorgenommenen oder auch nur in Aussicht gestellten Abzug dar, der eine Klage nach Art. 137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ausschließt. Erst wenn im Feststellungsverfahren nach § 13a Abs. 3 GehG rechtskräftig geklärt ist, dass ein vorgenommener Abzug rechtswidrig war oder ist, kann…

…solcher Bescheid nicht erlassen ist, gleichwohl aber zugesprochene Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht bescheidgemäß ausbezahlt werden, stünde dem Anspruchsberechtigten die Klage gegen den Bund nach Art. 137 B-VG zur Verfügung (vgl. dazu u.a. VfSlg. 14.419/1996). […]“ Das Verfahren war daher spruchgemäß mangels Beschwer einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1…

…daß es außergerichtlich und gerichtlich (Verfassungsgerichtshof) seinen Aufrechnungswillen dem A B gegenüber zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Frage, ob der Verfassungsgerichtshof, vor dem gemäß Art 137 B-VG die öffentlichrechtlichen Ansprüche des A B geltend gemacht wurden, über die privatrechtliche Schadenersatzforderung des Landes judizieren konnte oder nicht, hat die materiell-rechtliche Frage der…

…dem Eingriff eine Rechtsübertragung verbinden, sondern auch auf Eigentumsbeschränkungen anzuwenden, die nicht mit einer Rechtsübertragung auf einen Dritten verbunden sind. Der VfGH wies eine auf Art. 137 B-VG gestützte Klage eines Hauseigentümers, der eine Entschädigung dafür begehrte, daß die durch die Mietengesetzgebung bewirkte besondere Art der Enteignung des Hauseigentümers eine Verletzung des Art…

…Beurteilung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer darauf gestützten Staatshaftungsklage. Ob die Behauptungen der Antragstellerin allenfalls eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art 137 B-VG begründen könnten (zu den Voraussetzungen vgl VfGH 12. 3. 2008 A 7/07; VfSlg 17.019/2003 ua), ist schon deshalb nicht zu untersuchen, weil eine Überweisung des…

…eine Forderung geltend, die mit Bescheid zugesprochen worden sei. Zur Durchsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Forderung stehe ihnen nur die beim Verfassungsgerichtshof zu erhebende Klage nach Art 137 B-VG zur Verfügung. Die Kläger replizierten darauf wie folgt: Den Klägern werde ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien vorgeworfen. Aufgrund dieses Vorwurfs sei ihnen der Klagebetrag vorenthalten…

…EO - wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts - aus. So nehme etwa Kilches (Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben, ecolex 2000, 143 ff) die Möglichkeit von Rückerstattungsklagen nach Art 137 B-VG an. Soweit der Kläger seinen Anspruch aus Schadenersatz auch auf Staatshaftung stützen wolle, erkläre er im Rekurs nicht, wie er solche Ansprüche gegenüber der beklagten…