Art. 137 — B-VG | GesetzeFinden.at

A32/21—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1921

Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} kann nur eine Leistung, Duldung, Unterlassung oder Feststellung verlangt werden.…

B7/21—VfGH Rechtssatz

02. Juli 1921

Schadenersatzansprüche sind im ordentlichen Rechtswege auszutragen, bei ihnen liegen die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht vor.…

A5/29—VfGH Rechtssatz

09. Dezember 1929

{Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht Grundlage für Klagen auf Rückersatz angeblich rechtswidrig erhobener Abgaben.…

VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 36

…Für Exekutionen, die auf Grund des Art. 126a, des Art. 127c Z 1 oder des Art. 137 B-VG durchzuführen sind, bildet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Exekutionstitel.…

A54/24—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1924

Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, soweit es sich um Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} klagbaren Anspruches handelt.…

A34/21—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1921

Schadenersatzansprüche sind im ordentlichen Rechtswege auszutragen, bei ihnen liegen die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht vor.…

A376/26—VfGH Rechtssatz

10. Mai 1927

Der Anspruch auf Rückersatz einer im Verwaltungsverfahren eingehobenen Abgabe ist kein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.…

A2/29—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1929

Hat eine Verwaltungsbehörde über einen vermögensrechtlichen Anspruch - direkt oder indirekt - entschieden, so liegt kein Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor. Der VfGH würde sonst in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und des VwGH eingreifen.…

B285/47—VfGH Rechtssatz

16. März 1948

144, Art. 144 B-VG} bietet für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen keinen Raum, solche können vielmehr nur mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bei Gegebensein der dort geforderten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Beschwerde ist daher verfehlt, wenn sie einen Auftrag des VfGH an ein BM zur Erbringung einer…

RS0036852—OGH Rechtssatz

17. März 1982

Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde.…

A2/60—VfGH Rechtssatz

18. Februar 1961

Über den nach dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz geltend gemachten Anspruch ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Nichtzuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.…

A86/26—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1926

kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend gemacht werden.…

A6/50—VfGH Rechtssatz

25. November 1950

Über Erfolglassungsansprüche (ehemals reichsdeutsche Hinterlegungsordnung) bezüglich der bei den Gerichten hinterlegten Beträge haben die Gerichte zu entscheiden. Eine Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist unzulässig.…

A1/47—VfGH Rechtssatz

29. Oktober 1947

Die Disziplinarkommissionen für die Gemeindebeamten sind ebenso wie sonstige Ämter der Gemeinde Verwaltungsbehörden. Ihre Entscheidungen und Verfügungen sind Bescheide i. S. des B-VG (Art. 137 und 144) mögen sie als Erkenntnis, Dekret oder sonstwie bezeichnet sein. Ein Anspruch auf Aufhebung behördlicher Verwaltungsakte kann mittels Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137…

A75/24—VfGH Rechtssatz

20. Dezember 1924

Ein Anspruch auf Aufhebung behördlicher Verwaltungsakte kann mittels Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht geltend gemacht werden.…

A5/69—VfGH Rechtssatz

27. November 1969

Natur. Es handelt sich somit um die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht gegeben.…

A4/62—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1963

Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Eine Austragung im ordentlichen Rechtsweg ist im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Natur des Anspruches ebenfalls ausgeschlossen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist daher anwendbar. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird…

A2/67—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1967

Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} betreffend den Vermögenswert einer Goldenen Tapferkeitsmedaille. Zulässigkeit des Begehrens. Abweisung der Klage mangels jeglicher Rechtsgrundlage.…

A10/59—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1960

Rechtslage weder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte noch die der Verwaltungsbehörden in Frage kommen kann, muß die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} an sich bejaht werden. § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 hat keineswegs eine rechtswidrige Handlung schlechthin, sondern den Ausspruch des VfGH zur Voraussetzung, daß ein…

A2/61—VfGH Rechtssatz

18. November 1961

20/1949, zu beurteilenden Anspruch handelt, über den die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe des § 9 zu entscheiden zuständig sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist der VfGH nicht zuständig, über Ansprüche zu entscheiden, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind.…

A4/65—VfGH Rechtssatz

26. November 1965

eines Härteausgleiches nach Maßgabe der Bestimmungen des Umsiedler- und Vertriebenenentschädigungsgesetzes UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, steht der Verwaltungsweg i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} letzter Halbsatz offen. Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche, die durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind, bleibt auch nach rechtskräftiger abweislicher…

A7/59—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1962

Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird, allein in der Tatsache begründet, daß der Anspruch auf Liqidierung eines Beamtenbezuges weder im ordentlichen Rechtsweg…

A341/26—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1926

Ein vor dem VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend zu machender Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht eingehobenen Geldstrafe kann erst dann entstehen, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der die Strafe verhängt…

A4/68—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1968

Es gibt auch keine gesetzliche Regelung, gemäß der der Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Der VfGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zuständig, über die Klage zu entscheiden. Unter "Gesamtaufwand" i. S. des § 18 Abs. 1 lit. b des B-KVG, BGBl. Nr. 219/1965, ist…

A3/75—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1976

technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Hat aber der VfGH in einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nur über den Anspruch auf Liquidierung zu…

A3/57—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 1957

Der Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht auf jene Fälle zu beschränken, die von den ordentlichen Gerichten im Streitverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu entscheiden sind. Die Zuständigkeit des…

A51/24—VfGH Rechtssatz

27. Oktober 1924

kann der Anspruch auf eine solche Ernennung oder auf die Übernahme in eine höhere Besoldungsgruppe nicht im Klagewege i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor dem VfGH geltend gemacht werden.…

A7/68—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1969

im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zuständig. Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn…

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…den Rechtsbehelf der Beamtin bzw. des Beamten gegen einen unzulässigen, vom Dienstgeber vorgenommenen oder auch nur in Aussicht gestellten Abzug dar, der eine Klage nach Art. 137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ausschließt. Erst wenn im Feststellungsverfahren nach § 13a Abs. 3 GehG rechtskräftig geklärt ist, dass ein vorgenommener Abzug rechtswidrig war oder ist, kann…

Einstellung des Verfahrens mangels Beschwer und Unzulässigkeit der Revision im Fall einer Rückforderung von Arbeitslosengeld durch das AMS—BVwG Entscheidung

W228 2297499-110. Januar 2025

…solcher Bescheid nicht erlassen ist, gleichwohl aber zugesprochene Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht bescheidgemäß ausbezahlt werden, stünde dem Anspruchsberechtigten die Klage gegen den Bund nach Art. 137 B-VG zur Verfügung (vgl. dazu u.a. VfSlg. 14.419/1996). […]“ Das Verfahren war daher spruchgemäß mangels Beschwer einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1…

6Ob217/69—OGH Entscheidung

04. März 1970

…daß es außergerichtlich und gerichtlich (Verfassungsgerichtshof) seinen Aufrechnungswillen dem A B gegenüber zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Frage, ob der Verfassungsgerichtshof, vor dem gemäß Art 137 B-VG die öffentlichrechtlichen Ansprüche des A B geltend gemacht wurden, über die privatrechtliche Schadenersatzforderung des Landes judizieren konnte oder nicht, hat die materiell-rechtliche Frage der…

1Ob611/83—OGH Entscheidung

01. Juni 1983

…dem Eingriff eine Rechtsübertragung verbinden, sondern auch auf Eigentumsbeschränkungen anzuwenden, die nicht mit einer Rechtsübertragung auf einen Dritten verbunden sind. Der VfGH wies eine auf Art. 137 B-VG gestützte Klage eines Hauseigentümers, der eine Entschädigung dafür begehrte, daß die durch die Mietengesetzgebung bewirkte besondere Art der Enteignung des Hauseigentümers eine Verletzung des Art…

1Nc76/11h—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Beurteilung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer darauf gestützten Staatshaftungsklage. Ob die Behauptungen der Antragstellerin allenfalls eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art 137 B-VG begründen könnten (zu den Voraussetzungen vgl VfGH 12. 3. 2008 A 7/07; VfSlg 17.019/2003 ua), ist schon deshalb nicht zu untersuchen, weil eine Überweisung des…

4Ob8/09v—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…eine Forderung geltend, die mit Bescheid zugesprochen worden sei. Zur Durchsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Forderung stehe ihnen nur die beim Verfassungsgerichtshof zu erhebende Klage nach Art 137 B-VG zur Verfügung. Die Kläger replizierten darauf wie folgt: Den Klägern werde ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien vorgeworfen. Aufgrund dieses Vorwurfs sei ihnen der Klagebetrag vorenthalten…

3Ob318/00m—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…EO - wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts - aus. So nehme etwa Kilches (Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben, ecolex 2000, 143 ff) die Möglichkeit von Rückerstattungsklagen nach Art 137 B-VG an. Soweit der Kläger seinen Anspruch aus Schadenersatz auch auf Staatshaftung stützen wolle, erkläre er im Rekurs nicht, wie er solche Ansprüche gegenüber der beklagten…

9Ob95/01p—OGH Entscheidung

09. Mai 2001

…Subvention bescheidmäßig oder durch Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts zuerkannt wurde. Der Rechtsanspruch ist im Fall der bescheidmäßigen Zuerkennung im Weg einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B-VG, sonst im Rechtsweg durchzusetzen (Adamovich/Funk aaO 191; 2 Ob 594/91; RIS-Justiz RS0018989). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für eine Gebietskörperschaft, soweit…

8Ob692/89—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…des ordentlichen Rechtsweges vor, der Kläger stelle hier gegen den Beklagten direkt Forderungen und Begehren, obwohl es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handle, über die gemäß Art 137 B-VG vom Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sei. Davon abgesehen sei bei der Beurteilung eines Klageanspruches als eines bürgerlich-rechtlichen Anspruches auch das Vorbringen des Beklagten zu berücksichtigen…

8Ob724/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…könne dahingestellt bleiben, ob die beklagten Parteien durch die Einbringung weiterer Klagen beim Verfassungsgerichtshof neue Bedingungen für die erlegten Beträge einführen können. Eine Feststellungsklage nach Art. 137 B-VG könne für die beklagten Parteien keine günstigere Situation bringen, weil dessen subsidiäre Zuständigkeit nur dann gegeben sei, wenn über den umstrittenen vermögensrechtlichen Anspruch weder ein…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…unbekämpft feststeht, daß die klagende Partei sich schon seit 1955 bemüht hat, die enteigneten Liegenschaften zurückzuerhalten. Auch wenn man erst die Einbringung der Klage nach Art 137 B-VG oder den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 9. 4. 1981 als taugliche Schritte ansieht, eine damals bereits laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, müßte sich…

8Ob557/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…wurde; selbst bei Zulässigkeit einer derartigen Kostenbeteiligungsvereinbarung läge in einem solchen Fall nämlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und hieraus abgeleitete vermögensrechtliche Ansprüche wären gemäß Art 137 B-VG mit Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen (siehe EB 182 Blg XIII GP 21). Die klagende Partei verweist zur Stützung ihres Standpunktes in der…

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