Art. 137 — B-VG | GesetzeFinden.at

9Ra45/26t—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…erledigen ist, sodass für die Entscheidung über ein solches Liquidierungsbegehren, da hierüber auch nicht die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben , die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art 137 B-VG gegeben ist (VfSlg 13221/1992; Fellner , BDG § 1 DVG E 2; Grabenwarter / Frank , B-VG², Art 137 Rz 6). 5. Zusammengefasst ist daher…

Ra 2026/12/0001 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

17. August 2026

erledigen ist (sodass für die Entscheidung über ein solches Liquidierungsbegehren, da hierüber auch nicht die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben, die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist - vgl. dazu z.B. VfSlg 13221/1992). Geht es nicht bloß um die Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches, sondern um die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit, ist darüber im Streitfall…

Ra 2026/12/0001 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

17. August 2026

Nach der Rspr des VfGH ist eine auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Auszahlung eines Bezugs (Bezugsanteils) unzulässig, wenn es nicht bloß um eine Liquidierung (dh Auszahlung), sondern um die Rechtsfrage der Gebührlichkeit geht. Bei…

Ra 2026/12/0001—VwGH Entscheidung

17. August 2026

…technischer Vorgang, der nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sei, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben sei. Da fallbezogen lediglich ein Antrag auf Auszahlung („Abgeltung“), jedoch kein auf Erlassung des angefochtenen Bescheides gerichteter Antrag des Revisionswerbers vorgelegen und…

Ra 2024/02/0198 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

05. August 2026

Verfügung stehenden Verwaltungsverfahrens abhängt (vgl. VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687, in diesem Erkenntnis wurde darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn die Möglichkeit einer Klage nach Art. 137 B-VG besteht, nicht davon auszugehen ist, dass eine Lücke im Rechtsschutzsystem bestünde, die durch die Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde zu schließen wäre; vgl. in diesem Sinn auch…

Konsultationsmechanismus, Vereinbarung

Art. 4

…finanzielle Ausgaben über Prüfung durch die jeweiligen Vertragspartner zu ersetzen, soweit sie einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Vollziehung entsprechen. Im Streitfall entscheidet der Verfassungsgerichtshof nach Art. 137 B-VG . (3) Die abzugeltenden zusätzlichen finanziellen Ausgaben sind bei den Verhandlungen über die nächste Finanzausgleichsperiode als bestehende Verpflichtungen einvernehmlich einzubinden. (4) Auf den Ausgabenersatz sind die…

Art. 5

…18 Monaten ab Kundmachung keine Einigung erzielt werden, sind die zu ersetzenden finanziellen Ausgaben von der belasteten Gebietskörperschaft nachzuweisen. Im Streitfall entscheidet der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 B-VG . (2) Auf Vorhaben gemäß Abs. 1 ist Art. 4 Abs. 3 und 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in die Anrechnung von Einsparungen oder zusätzlichen…

W244 2313778-1—BVwG Entscheidung

20. Januar 2026

…Entscheidung über ein darauf gerichtetes Begehren keinesfalls in Betracht kommt, da die Schaffung eines solchen Leistungstitels gegenüber dem Bund der Entscheidung über eine Klage nach Art. 137 B-VG durch den VfGH vorbehalten wäre (vgl. VwGH 27.09.2011, 2010/12/0131; zuletzt VwGH 24.09.2024, Ra 2023/12/0024). 3.3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: Der Beschwerdeführer…

W122 2283503-1—BVwG Entscheidung

22. Dezember 2025

…technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. etwa VwGH 28.04.2025, Ra 2023/12/0105; 28.04.2025, Ra 2023/12/0162; 07.05.2021, Ra 2020/12/0038). Konkret beantragte der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer mit Schreiben…

W122 2298508-1—BVwG Entscheidung

19. November 2025

…technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; 19.2.2020, Ra 2019/12/0038). Da lediglich ein Antrag auf Auszahlung (“Abgeltung”) jedoch kein auf Erlassung des…

W122 2300988-2—BVwG Entscheidung

15. September 2025

…Phasen dient und selbst nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit (Feststellungs…

§ 36 VfGG · VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 36

…Für Exekutionen, die auf Grund des Art. 126a, des Art. 127c Z 1 oder des Art. 137 B-VG durchzuführen sind, bildet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Exekutionstitel.…

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…den Rechtsbehelf der Beamtin bzw. des Beamten gegen einen unzulässigen, vom Dienstgeber vorgenommenen oder auch nur in Aussicht gestellten Abzug dar, der eine Klage nach Art. 137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ausschließt. Erst wenn im Feststellungsverfahren nach § 13a Abs. 3 GehG rechtskräftig geklärt ist, dass ein vorgenommener Abzug rechtswidrig war oder ist, kann…

Einstellung des Verfahrens mangels Beschwer und Unzulässigkeit der Revision im Fall einer Rückforderung von Arbeitslosengeld durch das AMS—BVwG Entscheidung

W228 2297499-110. Januar 2025

…solcher Bescheid nicht erlassen ist, gleichwohl aber zugesprochene Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht bescheidgemäß ausbezahlt werden, stünde dem Anspruchsberechtigten die Klage gegen den Bund nach Art. 137 B-VG zur Verfügung (vgl. dazu u.a. VfSlg. 14.419/1996). […]“ Das Verfahren war daher spruchgemäß mangels Beschwer einzustellen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1…

6Ob217/69—OGH Entscheidung

04. März 1970

…daß es außergerichtlich und gerichtlich (Verfassungsgerichtshof) seinen Aufrechnungswillen dem A B gegenüber zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Frage, ob der Verfassungsgerichtshof, vor dem gemäß Art 137 B-VG die öffentlichrechtlichen Ansprüche des A B geltend gemacht wurden, über die privatrechtliche Schadenersatzforderung des Landes judizieren konnte oder nicht, hat die materiell-rechtliche Frage der…

1Ob611/83—OGH Entscheidung

01. Juni 1983

…dem Eingriff eine Rechtsübertragung verbinden, sondern auch auf Eigentumsbeschränkungen anzuwenden, die nicht mit einer Rechtsübertragung auf einen Dritten verbunden sind. Der VfGH wies eine auf Art. 137 B-VG gestützte Klage eines Hauseigentümers, der eine Entschädigung dafür begehrte, daß die durch die Mietengesetzgebung bewirkte besondere Art der Enteignung des Hauseigentümers eine Verletzung des Art…

1Nc76/11h—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Beurteilung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer darauf gestützten Staatshaftungsklage. Ob die Behauptungen der Antragstellerin allenfalls eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art 137 B-VG begründen könnten (zu den Voraussetzungen vgl VfGH 12. 3. 2008 A 7/07; VfSlg 17.019/2003 ua), ist schon deshalb nicht zu untersuchen, weil eine Überweisung des…

4Ob8/09v—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…eine Forderung geltend, die mit Bescheid zugesprochen worden sei. Zur Durchsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Forderung stehe ihnen nur die beim Verfassungsgerichtshof zu erhebende Klage nach Art 137 B-VG zur Verfügung. Die Kläger replizierten darauf wie folgt: Den Klägern werde ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien vorgeworfen. Aufgrund dieses Vorwurfs sei ihnen der Klagebetrag vorenthalten…

3Ob318/00m—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…EO - wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts - aus. So nehme etwa Kilches (Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben, ecolex 2000, 143 ff) die Möglichkeit von Rückerstattungsklagen nach Art 137 B-VG an. Soweit der Kläger seinen Anspruch aus Schadenersatz auch auf Staatshaftung stützen wolle, erkläre er im Rekurs nicht, wie er solche Ansprüche gegenüber der beklagten…

9Ob95/01p—OGH Entscheidung

09. Mai 2001

…Subvention bescheidmäßig oder durch Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts zuerkannt wurde. Der Rechtsanspruch ist im Fall der bescheidmäßigen Zuerkennung im Weg einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B-VG, sonst im Rechtsweg durchzusetzen (Adamovich/Funk aaO 191; 2 Ob 594/91; RIS-Justiz RS0018989). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass für eine Gebietskörperschaft, soweit…

8Ob692/89—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…des ordentlichen Rechtsweges vor, der Kläger stelle hier gegen den Beklagten direkt Forderungen und Begehren, obwohl es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handle, über die gemäß Art 137 B-VG vom Verfassungsgerichtshof zu entscheiden sei. Davon abgesehen sei bei der Beurteilung eines Klageanspruches als eines bürgerlich-rechtlichen Anspruches auch das Vorbringen des Beklagten zu berücksichtigen…

8Ob724/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…könne dahingestellt bleiben, ob die beklagten Parteien durch die Einbringung weiterer Klagen beim Verfassungsgerichtshof neue Bedingungen für die erlegten Beträge einführen können. Eine Feststellungsklage nach Art. 137 B-VG könne für die beklagten Parteien keine günstigere Situation bringen, weil dessen subsidiäre Zuständigkeit nur dann gegeben sei, wenn über den umstrittenen vermögensrechtlichen Anspruch weder ein…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…unbekämpft feststeht, daß die klagende Partei sich schon seit 1955 bemüht hat, die enteigneten Liegenschaften zurückzuerhalten. Auch wenn man erst die Einbringung der Klage nach Art 137 B-VG oder den Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 9. 4. 1981 als taugliche Schritte ansieht, eine damals bereits laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, müßte sich…

8Ob557/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…wurde; selbst bei Zulässigkeit einer derartigen Kostenbeteiligungsvereinbarung läge in einem solchen Fall nämlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und hieraus abgeleitete vermögensrechtliche Ansprüche wären gemäß Art 137 B-VG mit Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen (siehe EB 182 Blg XIII GP 21). Die klagende Partei verweist zur Stützung ihres Standpunktes in der…

8Ob639/92—OGH Entscheidung

19. Mai 1993

…nach § 1 EO oder den Bestimmungen des VVG bildet, hinsichtlich der unterbliebenen Auszahlung des zuerkannten Betrages letztlich im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof nach Art 137 B-VG geltend zu machen (SZ 61/152; Adamovich-Funk Allg VerwRecht 191f; Schragel AHG2 110; VfSlg 3259, 4893, 11836/1988 mwN; vgl. 3 Ob 15/93…

1Ob213/98z—OGH Entscheidung

25. August 1998

…werden (ÖBl 1996, 124; Jabloner, Gliedstaatsverträge in der österreichischen Rechtsordnung, in ZÖR 1989, 225, 231 ff; Mayer, B-VG Anm I zu Art 15a). Gemäß Art 137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch…

9ObA502/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1987, A 7/86-12, zu verweisen. In diesem Fall entschied der Verfassungsgerichtshof über eine Klage eines Beamten gemäß Art. 137 B-VG, der während einer im Interesse des Dienstes unternommenen Dienstfahrt mit seinem eigenen, zur Benützung genehmigten PKW einen Verkehrsunfall mitverschuldet hatte. Der Beamte stützte seinen Klageanspruch…

8Ob530/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…Verfall unterbliebenen Rückstellung der beiden Schimpansen durch die Republik Österreich an die Immuno AG über deren gegen die Republik Österreich gerichtete Klage auf Rückstellung gemäß Art 137 B-VG der Verfassungsgerichtshof zu erkennen. Bei der Rechtsbeziehung zwischen der Republik Österreich, die die beiden Affen nach der Beschlagnahme dem nunmehr klagenden Tierschutzverein übergab, und diesem…

3Ob15/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…ständige, mit VfSlg 3259/1957 eingeleitete Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach für das Begehren auf Zahlung eines bescheidmäßig festgestellten öffentlich-rechtlichen Anspruchs gegen einen der im Art 137 B-VG genannten Rechtsräger die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Klage zulässig ist (VfSlg 11.836/1988 mwN). Daraus läßt sich aber ableiten, daß auch der Verfassungsgerichtshof der Meinung…

1Ob11/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…im übrigen in ständiger Rechtsprechung (VfSlg 8542/1979, 8260/1978, 8065/1977 ua) einen Rückforderungsanspruch, der allerdings mangels Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte mit Klage nach Art 137 B-VG bei diesem Gerichtshof geltend zu machen ist. Da das Organ in solchen Fällen zur Rückerstattung der Leistung und damit zur Beseitigung der seinem Rechtsträger erwachsenen…

2Ob594/91—OGH Entscheidung

27. Mai 1992

…oder durch Abschluß eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes zuerkannt wurde, so entsteht ein Rechtsanspruch, der im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B-VG, sonst im Rechtswege durchgesetzt werden kann (Adamovich-Funk aaO 191; 3 Ob 41/88). Der vom BM dem Beklagten gewährten Subvention liegt eine privatrechtliche Vereinbarung…

3Ob41/88—OGH Entscheidung

22. Juni 1988

…oder durch Abschluß eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes zuerkannt wurde, so entsteht ein Rechtsanspruch, der im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung im Wege einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 137 B-VG, sonst im Rechtswege durchgesetzt werden kann (Adamovich-Funk aaO 191). Gegenstand der vorliegenden Exekution ist nicht ein Anspruch der verpflichteten Partei, ihr in Zukunft eine…

RS0032185—OGH Rechtssatz

14. Januar 1953

Zur Entscheidung von Schadenersatzansprüchen aus Rechtsverletzungen der Besatzungstruppen ist nicht der VfGH nach Art 137 B-VG zuständig, sondern mangels eines Sondergerichtes die ordentlichen Gerichte. VfGH vom 28.06.1952, K I-3/52; Veröff: EvBl 1952,497…

RS0110641—OGH Rechtssatz

30. August 2012

Es handelt sich bei Art 137 B-VG um eine suppletorische Zuständigkeit, die dann nicht zum Tragen kommt, wenn die Entscheidung über einen vermögensrechtlichen Anspruch einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde obliegt. Nicht unter…

RS0053861—OGH Rechtssatz

18. Januar 1990

Eine Klage nach Art 137 B-VG ist nur möglich, wenn nicht bereits ein rechtskräftiger Anspruch über den vermögensrechtlichen Anspruch vorliegt (VfSlg 2001).…

RS0045583—OGH Rechtssatz

24. Februar 2009

Die Klage auf Liquidierung bereits bemessener öffentlich - rechtlicher Dienstbezüge gehört vor den VfGH. (Art 137 B-VG). Ein Landeslehrer hat sie gegen das die Diensthoheit ausübende Bundesland zu richten, mag auch die liquidierende Stelle (Zentralbesoldungsamt) namens des Bundes die Zahlung verweigert haben…

RS0036852—OGH Rechtssatz

17. März 1982

Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde.…

A28/10 ua—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Die Klagen werden abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Klagebegehren 1. Zu A28/10: 1.1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund (im Folgenden: der Beklagte) beantragt die Klägerin die Fällung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig der Klägerin den…

A6/09—VfGH Entscheidung

10. März 2011

…den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen müssen), wird seitens des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vollinhaltlich unterstützt." II. Rechtslage 1. Die Art137 und 138 B-VG idgF lauten folgendermaßen: "Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid…

G24/09—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2010

…Wels Strom GmbH; VfSlg 18.101/2007: ASFINAG). 1.6. Zu den Prozessvoraussetzungen bringt die Bundesregierung weiters vor, dass der Ansicht der Antragstellerin, ein Verfahren nach Artikel 137 B-VG stelle keinen zumutbaren Umweg iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG für sie dar[,] 'in dieser Pauschalität' nicht zugestimmt werden könne. Die Bundesregierung verkennt, dass…

G54/09—VfGH Entscheidung

29. September 2009

…durch den Wegfall einer Norm eine Anspruchsgrundlage im Verfahren nach Art137 B-VG entstehe. Im Einzelnen führte sie dabei zur Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens Folgendes aus: "Art 137 B-VG kann eine nicht vorhandene Anspruchsgrundlage nicht ersetzen (...). Sonst könnte jedermann eine Klage beim Verfassungsgerichtshof für ein Anspruchsbegehren einbringen, unabhängig davon, ob ein vermögensrechtlicher Anspruch im…

Verweise

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9Ra45/26t—OLG Wien Entscheidung

Ra 2026/12/0001 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/12/0001 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/12/0001—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0198 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

W244 2313778-1—BVwG Entscheidung

W122 2283503-1—BVwG Entscheidung

W122 2298508-1—BVwG Entscheidung

W122 2300988-2—BVwG Entscheidung

W246 2292884-1—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens mangels Beschwer und Unzulässigkeit der Revision im Fall einer Rückforderung von Arbeitslosengeld durch das AMS—BVwG Entscheidung

6Ob217/69—OGH Entscheidung

1Ob611/83—OGH Entscheidung

1Nc76/11h—OGH Entscheidung

4Ob8/09v—OGH Entscheidung

3Ob318/00m—OGH Entscheidung

9Ob95/01p—OGH Entscheidung

8Ob692/89—OGH Entscheidung

8Ob724/89—OGH Entscheidung

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

8Ob557/93—OGH Entscheidung

8Ob639/92—OGH Entscheidung

1Ob213/98z—OGH Entscheidung

9ObA502/88—OGH Entscheidung

8Ob530/93—OGH Entscheidung

3Ob15/93—OGH Entscheidung

1Ob11/91—OGH Entscheidung

2Ob594/91—OGH Entscheidung

3Ob41/88—OGH Entscheidung

RS0032185—OGH Rechtssatz

RS0110641—OGH Rechtssatz

RS0053861—OGH Rechtssatz

RS0045583—OGH Rechtssatz

RS0036852—OGH Rechtssatz

A28/10 ua—VfGH Entscheidung

A6/09—VfGH Entscheidung

G24/09—VfGH Entscheidung

G54/09—VfGH Entscheidung