IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. LUGHOFER als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. (FH) LACHNIT-GRIUC und den fachkundigen Laienrichter Dr. GOGOLA als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX GmbH XXXX (vormals: XXXX GmbH), vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 19, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, vom 28.12.2023 (Datum Amtssignatur), Zl. D124.2535/23 2023-0.921.500, Mitbeteiligter XXXX , XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Auskunft, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er insgesamt (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) lautet:
„Die Datenschutzbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Mit Eingabe vom 15.11.2023 (ergänzt mit Eingabe vom 05.12.2023) wandte sich XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) per Email an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte erkennbar unter Verweis auf ein bereits zuvor geführtes Verfahren vor der belangten Behörde (D124.1411/23) aus, die XXXX GmbH - nunmehr XXXX GmbH; in der Folge: Beschwerdeführerin, BF) habe betreffend sein Auskunftsbegehren nur (2) IT-Dienstleister angeführt, einen Zusammenhang dieser Firmen mit dem Data Breach aber bestritten. Er würde gern wissen, wo seine Daten im Zuge des im Mai 2020 stattgefundenen Data Breach verloren gegangen seien. Er habe bei allen von der BF genannten Unternehmen angefragt, die alle bestritten hätten, Daten von ihm verarbeitet zu haben.
Angeschlossen waren Beantwortungen von Auskunftsersuchen.
Über Aufforderung der belangten Behörde samt Urgenz übersandte die BF eine dem MB am 18.04.2023 erteilte Auskunft nach Art 15 DSGVO.
Mit Stellungnahme vom 21.12.2023 brachte der MB vor, es habe ein Data Breach betreffend seine bei der BF vorhandenen Daten offenbar stattgefunden und er wolle verbindlich wissen, welche Firma genau für den Datenschutzvorfall verantwortlich sei. Die BF habe ihm eine Liste von Firmen beauskunftet, die jedoch eine Involvierung in den Vorfall allesamt bestritten.
Mit dem bekämpften Bescheid gab die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde teilweise statt und stellte fest, dass die BF den MB in seinem Recht auf Auskunft verletzt habe, indem sie keine vollständige Auskunft darüber erteilt habe, an welches IT-Unternehmen die Daten des MB zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übermittelt worden seien (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. wurde der BF aufgetragen, dem MB binnen zwei Wochen die betreffende Auskunft zu erteilen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 3.).
Die belangte Behörde stellte dabei, soweit relevant, folgenden Sachverhalt fest (die Parteibezeichnungen wurden angepasst):
„Die BF ist mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich beauftragt und vollzieht das Rundfunkgebührengesetz. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erhält sie u.a. Meldedaten aus lokalen Melderegistern von den jeweiligen lokalen Meldebehörden. Hierzu gehören in der Regel zumindest der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und die postalische Anschrift von in Österreich gemeldeten Personen.
In der Vergangenheit wurde ein sog. Customer-Relationship-Management-System (CRM-System) eingeführt. Für die Einführung des CRM-Systems wurde ein Unternehmen aus der Informationstechnologie (in der Folge „IT-Unternehmen“) als Dienstleister herangezogen. Konkret wurde das IT-Unternehmen mit der Systemgestaltungsentwicklung und -implementierung beauftragt. Die BF hatte insbesondere das Ziel, eine Normierung der Datenbestände (Meldedaten) zu erreichen, da diese aus unterschiedlichen Quellen stammten und daher eine unterschiedliche Struktur aufwiesen.
Bei einem Teilschritt des genannten Projekts (Einführung eines CRM-Systems) kam es zu folgendem Vorfall:
Das IT-Unternehmen hat die seitens der BF zur Verfügung gestellten Daten – im Wesentlichen Meldedaten – auf eine Testumgebung geladen. Auf diese Testumgebungen haben Mitarbeiter der BF und des IT-Unternehmens zugegriffen (Remote Access). Grundlage für die Testumgebung war der sog. XXXX ( XXXX ). „ XXXX “ ist die Abkürzung für drei Open-Source-Projekte: XXXX , XXXX und XXXX . Im Rahmen der Einführung des CRM-Systems wurde zumindest „ XXXX “ zur Abfrage der normalisierten Meldedaten verwendet.
Das IT-Unternehmen hat in der Folge im Rahmen von Entwicklungs- bzw. Testtätigkeiten eine Re-Konfiguration am Server der Testumgebung vorgenommen und einen Zugangs-Port zum Server geöffnet und offengelassen. Ein Remote Access ermöglicht es einem Nutzer, von der Ferne auf Netzwerkressourcen (im gegenständlichen Fall die Testumgebung) zuzugreifen, als wäre der Nutzer direkt an einem Rechner angemeldet, der mit diesem Netzwerk verbunden ist.
Einer dritten Person (Verdächtiger bzw. Hacker) gelang es im Mai 2020, durch gezielte Suchen die Ziel-IP-Adresse und den Ziel-Port des Servers der Testumgebung, konkret: der verfahrensgegenständlichen XXXX -Datenbank, herauszufinden. Danach gelang es der dritten Person (Hacker), über die offene Netzwerk-Schnittstelle auf die Datenbank zuzugreifen und den Datenbank-Bestand zu exfiltrieren. Durch die offene Netzwerk-Schnittstelle war es für den Zugriff auf die XXXX -Datenbank auch nicht mehr notwendig, sich mittels Remote Access mit dem Server der Testumgebung zu verbinden. Andere Vorkehrungen bzw. Sicherheitsmechanismen, um einen unautorisierten Zugriff auf die XXXX -Datenbank zu verhindern (wie etwa eine zusätzliche Zugangsbeschränkung durch Authentifizierung mittels Nutzername und Passwort), waren bei der Konfiguration nicht getroffen worden.
Der Hacker hat den exfiltrierten Datenbestand (die Meldedaten, die die BF dem IT-Unternehmen zur Verfügung gestellt hat) in Folge im Internet im sog. „RaidForums“ (raidforums.com) zumindest im Mai 2020 zum Verkauf angeboten.
(…)
Der MB hat am 29. Oktober 2023 den folgenden Antrag an die BF gestellt:
(…)
Die BF hat bis zum Abschluss des Verfahrens jedoch keine Auskunft darüber erteilt, an welches IT-Unternehmen die Daten des MB zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übergeben wurde. (…)“
Rechtlich führte die belangte Behörde aus, das Recht auf Auskunft erfasse auch die Empfänger, denen gegenüber personenbezogene Daten offengelegt worden seien, die BF habe aber - wie festgestellt - keine Auskunft darüber erteilt, an welches konkrete IT-Unternehmen die Daten des MB zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übergeben worden seien. Dem Auskunftsanspruch entgegenstehende Gründe lägen nicht vor, weshalb die Rechtsverletzung festzustellen und ein Leistungsauftrag zu erteilen gewesen sei.
Gegen die Spruchpunkte 1. und 2. dieses Bescheids richtet sich die Beschwerde, mit der die (nunmehrige) BF beantragt, das Verfahren „aufgrund der zum 31.12.2023 erfolgten Aufhebung des RGG und der damit einhergehenden Beseitigung der XXXX “ einzustellen, in eventu den Bescheid aufzuheben und die ursprüngliche Datenschutzbeschwerde zurück- bzw. abzuweisen.
Begründend verweist die BF auf ihre Bereitschaft zur Mitwirkung und bezeichnet die in den seinerzeitigen Vorfall involvierte IT-Dienstleisterin konkret („ XXXX “, Beschwerde S. 21).
Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt in elektronischer Form dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo sie am 06.02.2024 einlangte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Am 08.10.2024 langte eine Stellungnahme der BF ein, wonach sie dem MB mit dem beigelegten Schreiben eine ergänzende Auskunft erteilt habe, mit der dem Auskunftsantrag entsprochen worden sei. Das Verfahren wolle daher eingestellt werden.
Über Beschwerdemitteilung samt Verweis auf die genannte Stellungnahme teilte der MB mit Schreiben vom 23.05.2026 per Email (somit im Sinne der BVwG-Eingabeverordnung auf unwirksame Weise) zusammengefasst mit, die BF habe sein Auskunftsrecht über einen Zeitraum von nahezu vier Jahren verletzt und ihn durch die Nennung nicht involvierter Unternehmen aktiv irregeführt. Am 18.12.2023 sei trotz Kenntnis der Sachlage und laufender Beschwerde erneut dieselbe unvollständige Auskunft erteilt worden. Erst in der Bescheidbeschwerde habe die nunmehrige BF die XXXX als das involvierte IT-Unternehmen benannt, allerdings nicht im Sinne einer DSGVO-Empfängerbeauskunftung, sondern lediglich einer „Lösungsorientierten Verfahrenserledigung. Die XXXX sei lediglich auf XXXX GmbH umfirmiert worden, letztere sei (auch datenschutzrechtlich) Rechtsnachfolgerin der XXXX . Die Bescheidbeschwerde sei daher abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt:
Das Verwaltungsgericht legt seiner Entscheidung den Verfahrensgang sowie die bereits von der belangten Behörde getroffenen und oben wiedergegebenen Feststellungen zugrunde und ergänzt diese wie folgt:
Mit dem MB übermitteltem Schreiben vom 08.10.2024 bezeichnete die BF die IT-Dienstleisterin, an welche die Daten des MB zwecks (Neu-)Konstruktion von Datenbanken übermittelt wurden („ XXXX “, s. auch Beschwerde S. 21).
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang (samt den Feststellungen der belangten Behörde) ergibt sich aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt und ist unstrittig.
Die ergänzenden Feststellungen ergeben sich aus der vom MB unbestrittenen Stellungnahme der BF vom 08.10.2024.
Rechtlich folgt:
Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften der seit 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge kurz "DSGVO") lauten wie folgt:
„Artikel 12
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
(1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln: dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
(2) [..]
(3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
(4) [..]
Artikel 15
Auskunftsrecht der betroffenen Person
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Gemäß 21 Abs 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist die Firma der XXXX GmbH mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in XXXX GmbH zu ändern. Die Änderung ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
Gemäß Abs 6 dürfen die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Gesellschaft gespeicherten Daten, die sich auf Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes beziehen, von der Gesellschaft als Verantwortlicher (Art 4 Z 7 DSGVO) zum Zweck der Erhebung des ORF-Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitet werden.
Gemäß Abs 7 ist das Rundfunkgebührengesetz auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.
Daraus folgt:
Eingangs ihrer 22-seitigen Beschwerde bestritt die – nunmehr seitens des Gerichts als Beschwerdeführerin geführte - XXXX GmbH - als Beschwerdeführerin gegen den noch im Dezember 2023 gegen die XXXX GmbH (im Folgenden: XXXX ) mit gleicher Adresse ergangenen Bescheid – mit umfangreicher Argumentation ihre datenschutzrechtliche Passivlegitimation und meint dabei im Wesentlichen, aufgrund des im Verhältnis zum RGG gegenüber der XXXX geänderten gesetzlichen Auftrags der XXXX und der Übergangsbestimmungen des § 21 Abs 6 und 7 OBG sei die XXXX nicht in die Verantwortlichenpflichten der XXXX eingetreten.
Dies überzeugt nicht. Wie von der BF ohnehin erkannt, wurde mit § 21 Abs 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 klargestellt, dass die Firma der XXXX mit Wirkung 1. Jänner 2024 in XXXX GmbH zu ändern ist, was bereits in einer zuvor abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen war. Schon durch diese Bestimmung ist die Kontinuität des Rechtsträgers (bei gesetzlicher Anpassung der Aufgaben samt Umfirmierung) erkennbar. Daran ändern die (Übergangs-)Bestimmungen des § 21 Abs 6 und 7 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit ihrem klarstellenden Charakter hinsichtlich Weiterspeicherung von Daten bzw zur weiteren Anwendbarkeit des RGG auf Altverfahren offenbar iZm der Erhebung des ORF-Beitrags, der Entscheidung über Befreiungsanträge und der Erfassung aller Beitragsschuldner, nicht aber auf solche nach der DSGVO oder dem DSG, nichts.
Schon zu W137 2251172 vom 22.08.2023 hat das BVwG hiezu allgemein (Revisionsverfahren anhängig) ausgeführt, aus datenschutzrechtlicher Sicht sei die Art der Unternehmensnachfolge bzw. -übernahme iSe Gesamtrechtsnachfolge unproblematisch, denn es finde keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte statt. Das Unternehmen bleibe rechtlich unverändert und damit auch die Rechtsgrundlage für die bestehenden Verarbeitungsvorgänge. Es liege kein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang vor. Der Rechtsnachfolger trete in die unveränderte Rechtsposition des Rechtsvorgängers ohne inhaltliche Änderungen ein und im Vollzugszeitpunkt gingen alle Rechte uno actu ohne weitere Handlungen auf den Rechtsnachfolger über. In diesem Zusammenhang übernehme der Rechtsnachfolger auch das Recht zur Datenverwendung in jenem Umfang, wie es bereits dem Rechtsvorgänger zugestanden sei, es liege somit keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Selbst im konkreten Fall der dargelegten Rechtsnachfolge auf gesetzlicher und gesellschaftsrechtlicher Grundlage, kann für die datenschutzrechtliche Verantwortlichenstellung nichts anderes gelten, weshalb das Verfahren nicht einzustellen war.
Der MB behauptete in seiner verfahrenseinleitenden Eingabe eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die BF, weil in der von dieser erteilten Auskunft das in den Data-Breach-Vorfall involvierte IT-Unternehmen nicht als Empfänger genannt gewesen sei.
Der MB hat über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner - wenn auch per Email auf unzulässige Weise eingebrachten - Stellungnahme vom 23. Mai 2026, S. 4 unten, selbst eingeräumt, dass die BF im Rahmen ihrer Bescheidbeschwerde Auskunft über den die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides betreffenden Gegenstand (die in das Datenleck involvierte IT-Dienstleisterin, an welche die Daten des MB von der BF übermittelt wurden) erteilt hat. Ebenso ist im Schreiben der BF an den MB vom 08.10.2024 eine Bezeichnung der betreffenden IT-Dienstleisterin erfolgt.
Angesichts der insofern evidenten zwischenzeitlich erfolgten Auskunftserteilung ist das Rechtsschutzbegehren des MB zum Entscheidungszeitpunkt als erfüllt anzusehen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid im Sinne einer (unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen Spruchpunkts 3.) gänzliche Abweisung der Datenschutzbeschwerde abzuändern war.
Was eine vom MB monierte Verspätung der Auskunftserteilung betrifft, ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2024 zu Ro 2021/04/0027 zu verweisen: Dort entschied der Gerichtshof, dass das Bundesverwaltungsgericht, nachdem die begehrte Auskunft im Verfahren vor der belangten Behörde – wenngleich verspätet – erteilt und die Datenschutzbeschwerde abgewiesen wurde, die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde zu Recht abgewiesen habe. Wenn das Rechtsschutzbegehren auf die Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet sei, die zum Entscheidungszeitpunkt als vom Verpflichteten erfüllt anzusehen ist, sei vielmehr davon auszugehen, dass der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht habe. Die Frage der Verspätung werde in dem Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung selbst nicht geklärt, ein Recht auf Feststellung der Verspätung bestehe daher nicht.
Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, in dem die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfand, zumal dieses nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eines näheren Eingehens auf eine vom MB in seiner nicht wirksam eingebrachten Stellungnahme vom 23.05.2026 relevierte Verspätung bzw. Irreführung durch die BF bedurfte es daher nicht, weshalb es eines Mangelbehebungsauftrages hinsichtlich der unzulässigen Eingabe (an sich bedarf es eines solchen im Falle einer nach der BVwG-Eingabeverordnung unwirksamen Eingabe ohnehin nicht) keinesfalls bedurfte.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt. Die Heranziehung weiterer Beweismittel war zur Klärung des Sachverhaltes nicht notwendig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in erster Linie die oben behandelten Rechtsfragen zu klären, sodass sich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht als notwendig erwies.
Die Revision an den VwGH war im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, weil die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Rückverweise
RIS