§ 24 Zustellung

…ist, kann das Gericht anordnen, dass ein Geschäftsstück durch einen Gerichtsbediensteten seines Personalstandes in einem anderen Gerichtssprengel zuzustellen ist. (3) Durch öffentliche Bekanntmachung ( § 25 Zustellgesetz ) ist zuzustellen, wenn das Gericht das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen für wahrscheinlich erachtet. Edikte sind in der in § 117 Abs. 2…

…Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Die Zustellung dieser Aufforderung erfolgte, mangels bekannter Zustelladresse, gemäß § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung. 4 Mit Bescheid des BFA vom 12. Februar 2024 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG …

…keine Aufenthaltsermittlung eingelangt. Es bestehe daher eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot. Der Bescheid sei nicht durch Hinterlegung im Akt, sondern durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustellG zugestellt worden. Der Bescheid sei am 19.09.2022 kundgemacht worden und zwei Wochen ab der Kundmachung zur Abholung bereit gelegen. Am 13.10.2022 sei der Bescheid abgenommen…

§ 21 Zustellungen

…Prokuristen zu versuchen. Bleibt dies gleichfalls erfolglos, so kann diese Zustellung wie alle weiteren Zustellungen durch Aufnahme in die Ediktsdatei (im Sinn des § 25 Zustellgesetz ) erfolgen; hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn zwei Wochen seit Aufnahme in die Ediktsdatei verstrichen sind. Das Gericht…

§ 41 Zustellungen an Gesellschaften ohne gesetzlichen Vertreter

…von der beabsichtigten Löschung gemäß § 40 Abs. 1 an die Gesellschafter durch einmonatige Aufnahme in die Ediktsdatei (im Sinn des § 25 Zustellgesetz ) zugestellt werden. Diese Verständigung hat den Hinweis zu enthalten, dass alle weiteren Zustellungen im Löschungsverfahren an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter erfolgen…

§ 13 Abs 3 ZustG (hier einzig vertretungsbefugtes Organ einer GmbH) verzogen, müssen, bevor nach den §§ 115, 116 ZPO in Verbindung mit § 25 ZustG vorgegangen werden kann, zumutbare Erhebungen gepflogen werden; die Einholung der Auskunft einer Meldebehörde, der Empfänger sei verzogen, reicht nicht aus, wenn sich aus dieser Auskunft…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

… 2 bis 4, § 23 Abs. 1, 2 und 4, § 24 samt Überschrift, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 27 samt Überschrift, der 3. Abschnitt, die Bezeichnung des 4. Abschnitts, § 39…

…Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte, wirksam wird (§17 Abs3 ZustellG) und zum anderen nach §25 ZustellG bei Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist und nicht festgestellt werden kann, eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann bzw. nach §11 AVG in wichtigen…

…genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht wird; für Personen, an…

§ 83 Arten der Zustellung

…Angeklagten oder Beschuldigten jedoch immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen. (5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des § 25 des Zustellgesetzes vorliegen oder schon deren Ausforschung oder die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten ( § 82 Abs. 2 ) einen dem Beschleunigungsgebot ( § 9 ) widerstreitenden…

…erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Die Vorinstanzen haben die Anträge des Klägers, die Zustellung der Klage durch Hinterlegung anzuordnen, allenfalls die Zustellung gemäß § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung zu bewirken, zu Recht als nicht dem Gesetz entsprechend erachtet, sodaß es gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf…

…Nach § 116 ZPO hat das Gericht für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen könnte (vgl. § 25 Abs 1 ZustG), auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator zu bestellen, wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine…

…genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vergehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht wird; für Personen, an…

…ua). Dass seine Abgabestelle vom Gericht ohne Schwierigkeiten feststellbar gewesen wäre, behauptet der Beklagte nicht. Die Annahme des Beklagten, die Zustellung hätte gemäß § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müssen, übergeht, dass ein Vorgehen nach dieser Bestimmung unter anderem nur dann in Frage kommt, wenn nicht gemäß § 8…

…gelten lassen. Daraus sei zwingend abzuleiten, daß die im Firmenbuch aufscheinende Anschrift eine für gerichtliche Zustellungen verbindliche Adresse sein sollte und nach den Regeln des Zustellgesetzes, allenfalls mit Edikt (§ 25 ZustG) vorzugehen sei, wenn dort nicht zugestellt werden könnte, weil der Rechtsträger - unbekannt wohin - verzogen sei. Zur Begründung dieser Rechtsansicht beruft sich die Rekurswerberin weiterhin auf…

…von einer solchen verständigt. Da der Eigentümer des abgeschleppten Wohnwagens nicht feststellbar gewesen sei, habe die Aufforderung nach § 89a Abs 5 StVO gemäß § 25 ZustG durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen gehabt. Die im Wachzimmer von der Lebensgefährtin des Klägers durchgeführte Anfrage sei deshalb negativ verlaufen, weil diese eine…

…macht, die beklagte Partei habe die Zurückweisung der Klage ausschließlich mit der Begründung beantragt, der angefochtene Bescheid sei infolge Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG in Rechtskraft erwachsen, während demgegenüber die Vorinstanzen eine bereits vorher rechtswirksam erfolgte Zustellung durch Hinterlegung am 1. 4. 1998 angenommen hätten, ist darauf hinzuweisen, dass…

…Gericht für Personen nur dann einen Kurator zu bestellen, wenn die Zustellung wegen deren unbekannten Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte. Gemäß § 25 Abs 1 ZustG sind solche Zustellungen ua nur dann vorzunehmen, wenn nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist (RZ 1986, 9). Gemäß § 8 Abs…

§ 6 § 6

…drohenden Eigentumsüberganges durch Zustellung zu eigenen Handen aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung zu übernehmen. Die Bestimmung des § 25 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, über die Zustellung an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, gilt…

…Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des § 29 AVG 1950 (jetzt § 25 ZustG) über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt sinngemäß, wenn die Person, an die die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden kann…

…die Bestätigung über die erfolgte Zustellung an eine im Ausland befindliche Person binnen einer angemessenen Zeit nicht einlangt, die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO beantragen kann. Gleiches soll nach § 121 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für den Fall gelten, dass…

13.12.2022 wurde- nach einem gescheiterten Zustellversuch an der Meldeadresse des Antragsgegners, der zu einer Rücksendung mit dem Hinweis "verzogen" führte - durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §25 Abs1 ZustG veranlasst. Die Kundmachung, der die Bereithaltung eines Schriftstückes für den Antragsgegner zu entnehmen war, wurde am 19.12.2022 an der Amtstafel der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee…

…werden sollen (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 25). 1.3. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellkurators richten sich nach § 25 ZustG ( Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 5 Rz 5). Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung kann demnach an Personen erfolgen, deren Abgabestelle unbekannt ist…

…14. 7. 2015 mit der Aufforderung zur Bekanntgabe eines Zustellungsbevollmächtigten in Österreich gemäß § 121 Abs 2 ZPO iVm § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Bislang habe eine Zustellung von Gerichtsstücken aus dem Aufteilungsakt an den Antragsgegner auch unter Einbindung…

…Ergebnis zutreffend. Gemäß § 116 ZPO hat das Gericht einen Kurator zu bestellen, wenn die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) geschehen könnte. Gemäß § 25 Abs 1 ZustG sind solche Zustellungen nur dann vorzunehmen, wenn nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist. Nach dieser Gesetzesstelle…

…einstweilige Erwachsenenvertretung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. §123 – ausgenommen Abs1 Z4 und 5 – und §126 sind sinngemäß anzuwenden." 4. §25 Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl 200/1982, idF BGBl I 33/2013 lautet: "Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung §25. (1) Zustellungen an Personen, deren…

§ 33 Amtliche Aufforderung zur Rückkehr in den Dienst

…anzunehmen ist, dass er eigenmächtig und unentschuldigt dem Dienst fern ist, unbekannt, ist die Zustellung der Aufforderung zum Dienstantritt ( Abs. 1 ) gemäß § 25 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Überdies ist der Beamte, sofern er sich nicht zur Empfangnahme der Aufforderung bei der Behörde eingefunden hat, spätestens ab…

…4 AußStrG) ein, kann doch die Behörde eigene Interessen, namentlich an der Verfahrensbeteiligung von Personen, durch die Vornahme von Zustellungen ohnehin im Wege des § 25 ZustG wahren (vgl Hengstschläger/Leeb , § 11 AVG Rz 5). Es entspricht schließlich auch herrschender Lehre, dass der Behörde im Fall eines unbekannten Aufenthalts des Beteiligten…

…fruchtlos geblieben seien, die Bestellung Dris Gerhard Roth zum Kurator und die Bewilligung der Zwangsversteigerung. Das Erstgericht entschied nunmehr antragsgemäß, stellte den Kuratorbestellungsbeschluß gemäß § 25 ZustG (durch Edikte in der Wiener Zeitung, an der Gerichtstafel, beim örtlich zuständigen Gemeindeamt Mariahof und beim Gemeindeamt Mannheim) zu und nahm in der Folge alle…

…KO im Konkursverfahren heranzuziehenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung normieren den Beginn des Fristenlaufs mit der Zustellung (§§ 464 Abs 2, 521 Abs 2 ZPO). § 25 Abs 1 ZustG regelt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in Form des Anschlages an der Amtstafel, wobei, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt gilt…

…4 AußStrG) ein, kann doch die Behörde eigene Interessen, namentlich an der Verfahrensbeteiligung von Personen durch die Vornahme von Zustellungen ohnehin im Wege des § 25 ZustG wahren (vgl Hengstschläger/Leeb, § 11 AVG Rz 5). Es entspricht schließlich auch herrschender Lehre, dass der Behörde im Fall eines unbekannten Aufenthalts des Beteiligten…

…Abwesenheitskurators den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des Antragsgegnervertreters auf Kuratorbestellung abwies. Ein unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 115 ZPO, § 25 ZustG liege nicht vor, wenn - wie hier der Antragsgegner - der Empfänger als Partei während des Verfahrens unbekannt wohin verzogen sei. In einem solchen Fall seien Zustellungen…

…der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der…

§ 57 § 57

…Eigentümer des entfernten Gegenstandes oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten unverzüglich aufzutragen, diesen zu übernehmen. Die Zustellung eines solchen Auftrages durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des Zustellgesetzes gilt 24 Stunden nach der Kundmachung an der Amtstafel als bewirkt. (4) Der Eigentümer des entfernten Gegenstandes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat der Gemeinde…

…eine Zustellung im Ausland vergeblich versucht wurde, kann gemäß § 121 Abs 2 ZPO „nach Lage der Sache" die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO erfolgen. 4. Nach § 116 ZPO ist ein Kurator dann zu bestellen, wenn Personen infolge der an sie…

…eines Einreiseverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Dieses Parteiengehör wurde gemäß § 25 ZustG durch Öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Mit dem oben angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und…

…ein zulässiges Rechtsmittel ergreifen könnte. Hingegen ist dem Revisionsrekurswerber darin beizupflichten, dass derzeit weder die Unbekanntheit des Aufenthaltes (§ 115 ZPO iVm § 25 Abs 1 ZustG) der seinerzeitigen Antragstellerin noch, wie vom Rekursgericht angenommen, die Erfolglosigkeit einer Zustellung im Ausland (§ 121 Abs 2 ZPO) definitiv feststehen. Der Versuch…

…mit folgender Begründung bestätigt: Die Unbekanntheit des Aufenthaltes (iSd § 116 ZPO) sei im Zusammenhang mit den §§ 115 ZPO und 25 ZustG auszulegen, wobei das Fehlen einer Abgabestelle den praktisch wichtigsten Anwendungsfall darstelle. Die von § 116 ZPO geforderte Abwesenheit liege in der Regel…

…der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der…

…§ 29 Abs. 1 und 3 des Passgesetzes 1969 abgewiesen worden. Der Bescheid sei durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 25 Zustellgesetz zugestellt worden und am 9. Juni 1992 rechtskräftig geworden. Der Reisepass des Beschwerdeführers sei, da die Bundespolizeidirektion Wien dessen Aufenthalt nicht habe ermitteln…

Auskunftspersonen oder Auskunftsstellen, die über Wissen in Bezug auf die Abgabestelle des Empfängers verfügen könnten, sind die - bei einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG vorausgesetzten - nach den Umständen zumutbaren amtswegigen Ermittlungen ausgeschöpft. Auch umfassende Ermittlungen im Wege der internationalen Amtshilfe müssen nicht angestrengt werden. Zudem ist aus der Rsp…