…Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Die Zustellung dieser Aufforderung erfolgte, mangels bekannter Zustelladresse, gemäß § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung. 4 Mit Bescheid des BFA vom 12. Februar 2024 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG …

…keine Aufenthaltsermittlung eingelangt. Es bestehe daher eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot. Der Bescheid sei nicht durch Hinterlegung im Akt, sondern durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustellG zugestellt worden. Der Bescheid sei am 19.09.2022 kundgemacht worden und zwei Wochen ab der Kundmachung zur Abholung bereit gelegen. Am 13.10.2022 sei der Bescheid abgenommen…

…Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. 2 Die Behörde verfügte die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG, welche am 19. April 2023 vorgenommen wurde. 3 Mit Schriftsatz vom 20. März 2025 stellte der Mitbeteiligte bei der belangten Behörde…

…für die freiwillige Ausreise. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde (V.) die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung des Bescheides wurde nach öffentlicher Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG mit Datum 26.09.2025 bewirkt. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs der Bescheid mit Ablauf des 24.10.2025 in Rechtskraft. (BFA Bescheid 01.08.2025, Zustellnachweis (OZ 4)) 1.2.4 Der…

…die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind. Zu der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass an diese als ultima ratio ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil mit der Zustellung für die Partei in…

…berufliche Bindungen würden nicht vorliegen, zumal zu seinem Bruder kein Kontakt bestehe. Die Zustellung erfolgte in Folge der am 17.12.2024 erfolgten öffentlicher Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG, eine Beschwerde langte in der Folge nicht ein. 4. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung des BF vom 26.02.2025 wurde unter anderem ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft…

§ 57 § 57

…Eigentümer des entfernten Gegenstandes oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten unverzüglich aufzutragen, diesen zu übernehmen. Die Zustellung eines solchen Auftrages durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des Zustellgesetzes gilt 24 Stunden nach der Kundmachung an der Amtstafel als bewirkt. (4) Der Eigentümer des entfernten Gegenstandes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat der Gemeinde…

Auskunftspersonen oder Auskunftsstellen, die über Wissen in Bezug auf die Abgabestelle des Empfängers verfügen könnten, sind die - bei einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG vorausgesetzten - nach den Umständen zumutbaren amtswegigen Ermittlungen ausgeschöpft. Auch umfassende Ermittlungen im Wege der internationalen Amtshilfe müssen nicht angestrengt werden. Zudem ist aus der Rsp…

Für die Erfüllung der Verpflichtung der Behörde iSd § 25 Abs 1 ZustG , die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen für die Behörde einerseits eine Anfrage an die Meldebehörden, andererseits aber auch Auskünfte von Personen, von denen angenommen werden…

§ 25 ZustG ist infolge seiner Subsidiarität zu § 8 ZustG nicht anzuwenden, wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt (VwGH 30.5.2007, 2006/19/0322).…

…18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). In weiterer Folge wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §25 Zustellgesetz hinterlegt und erwuchs in Rechtskraft. Mit E- Mail vom 08.07.2025, wurde durch den gewillkürten Rechtsvertreter des BF Beschwerde erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass der Bescheid…

…keine Reaktion erfolgte. Wäre die Antragstellerin der Aufforderung der Landespolizeidirektion ***Ort1*** bzw dem Rat des ***Name4*** nachgekommen, wäre eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 ZustG gar nicht erforderlich gewesen. Darüber hinaus wäre die behauptete neue Tatsache allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch nicht geeignet gewesen…

…aufrecht war, hätte die belangte Behörde demnach nach § 8 Abs. 2 ZustG vorgehen müssen. Wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt, ist § 25 ZustG infolge seiner Subsidiarität zu § 8 ZustG nicht anzuwenden (vgl. VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Entgegen der Annahme der belangten Behörde erwies sich die…

…Residenz „**“ wohne (ON 89). Am 20.1.2025 beantragte der Kläger neuerlich die Bestellung eines Abwesenheitskurators, in eventu die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG. Im Hinblick auf die Vielzahl von vergeblichen Zustellversuchen sei die Beklagte als Person unbekannten Aufenthalts zu betrachten, da eine Zustellung nicht möglich gewesen sei. Die…

…zur Erhebung einer Revision, der mit hg. Beschluss vom 28. November 2023 abgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 ZustG mit Wirkung vom 13. Dezember 2023 zugestellt. Der Beschluss wurde in weiterer Folge vom Revisionswerber am 29. Dezember 2023 persönlich…

…um sich einem strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren in Österreich zu entziehen. Der angefochtene Bescheid vom 19.04.2023 wurde aufgrund des unbekannten Aufenthaltes von der belangten Behörde gemäß § 25 ZustG öffentlich bekanntgemacht. 1.3. Am XXXX .09.2023 stellte sich der BF den österreichischen Behörden indem er vorangemeldet an diesem Tag per Flug nach Österreich einreiste. Der…

…wurde an das Bundesamt mit dem Vermerk „Adresso insufficante“ („unzureichende Adresse“) rückübermittelt. Der Bescheid vom XXXX .2024 wurde sodann gemäß § 25 ZustG am XXXX .2024 hinterlegt. Eine Abholung innerhalb der zweiwöchigen Frist durch den Beschwerdeführer erfolgte nicht. 4. Gegen den Bescheid vom XXXX .2024 erhob der Beschwerdeführer…

…Handelsregisterauszug nach wie vor aufrechte Domiziladresse der Widerbeklagten durch unmittelbare Übersendung mit der Post. In eventu beantragte er die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) gemäß § 121 Abs 2 ZPO, in eventu die Bestellung eines Zustellkurators nach § 116 ZPO. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das…

…Erledigungen nennt § 97 Abs 1 lit a die Zustellung, die öffentliche Bekanntmachung (vorgesehen in den §§ 23 und 42 AbgEO sowie in § 25 ZustG ) und die Auflegung von Listen (vorgesehen in § 11 BodenschätzungsG 1970). (Ritz/Koran, BAO 8 § 97 BAO Rz 4) Tatsächlich gilt die Beschwerdevorentscheidung datiert…

…eines Einreiseverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Dieses Parteiengehör wurde gemäß § 25 ZustG durch Öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Mit dem oben angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und…

…§ 29 Abs. 1 und 3 des Passgesetzes 1969 abgewiesen worden. Der Bescheid sei durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 25 Zustellgesetz zugestellt worden und am 9. Juni 1992 rechtskräftig geworden. Der Reisepass des Beschwerdeführers sei, da die Bundespolizeidirektion Wien dessen Aufenthalt nicht habe ermitteln…

…der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der…

…der belangten Behörde vom 5. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 20. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der…

…von einer solchen verständigt. Da der Eigentümer des abgeschleppten Wohnwagens nicht feststellbar gewesen sei, habe die Aufforderung nach § 89a Abs 5 StVO gemäß § 25 ZustG durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen gehabt. Die im Wachzimmer von der Lebensgefährtin des Klägers durchgeführte Anfrage sei deshalb negativ verlaufen, weil diese eine…

…ua). Dass seine Abgabestelle vom Gericht ohne Schwierigkeiten feststellbar gewesen wäre, behauptet der Beklagte nicht. Die Annahme des Beklagten, die Zustellung hätte gemäß § 25 ZustG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müssen, übergeht, dass ein Vorgehen nach dieser Bestimmung unter anderem nur dann in Frage kommt, wenn nicht gemäß § 8…

…4 AußStrG) ein, kann doch die Behörde eigene Interessen, namentlich an der Verfahrensbeteiligung von Personen durch die Vornahme von Zustellungen ohnehin im Wege des § 25 ZustG wahren (vgl Hengstschläger/Leeb, § 11 AVG Rz 5). Es entspricht schließlich auch herrschender Lehre, dass der Behörde im Fall eines unbekannten Aufenthalts des Beteiligten…

…4 AußStrG) ein, kann doch die Behörde eigene Interessen, namentlich an der Verfahrensbeteiligung von Personen, durch die Vornahme von Zustellungen ohnehin im Wege des § 25 ZustG wahren (vgl Hengstschläger/Leeb , § 11 AVG Rz 5). Es entspricht schließlich auch herrschender Lehre, dass der Behörde im Fall eines unbekannten Aufenthalts des Beteiligten…

…eine Zustellung im Ausland vergeblich versucht wurde, kann gemäß § 121 Abs 2 ZPO „nach Lage der Sache" die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO erfolgen. 4. Nach § 116 ZPO ist ein Kurator dann zu bestellen, wenn Personen infolge der an sie…

…werden sollen (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 25). 1.3. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellkurators richten sich nach § 25 ZustG ( Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 5 Rz 5). Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung kann demnach an Personen erfolgen, deren Abgabestelle unbekannt ist…

…Gericht für Personen nur dann einen Kurator zu bestellen, wenn die Zustellung wegen deren unbekannten Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte. Gemäß § 25 Abs 1 ZustG sind solche Zustellungen ua nur dann vorzunehmen, wenn nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist (RZ 1986, 9). Gemäß § 8 Abs…

…die Bestätigung über die erfolgte Zustellung an eine im Ausland befindliche Person binnen einer angemessenen Zeit nicht einlangt, die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) oder eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO beantragen kann. Gleiches soll nach § 121 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für den Fall gelten, dass…

…genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vergehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht wird; für Personen, an…

…genauen Adresse, verzogen ist. Kann - wie hier - durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht. Eine solche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist aber nur zulässig, wenn das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hiefür glaubhaft gemacht wird; für Personen, an…

…Abwesenheitskurators den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des Antragsgegnervertreters auf Kuratorbestellung abwies. Ein unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 115 ZPO, § 25 ZustG liege nicht vor, wenn - wie hier der Antragsgegner - der Empfänger als Partei während des Verfahrens unbekannt wohin verzogen sei. In einem solchen Fall seien Zustellungen…

…Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des § 29 AVG 1950 (jetzt § 25 ZustG) über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt sinngemäß, wenn die Person, an die die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden kann…

…mit folgender Begründung bestätigt: Die Unbekanntheit des Aufenthaltes (iSd § 116 ZPO) sei im Zusammenhang mit den §§ 115 ZPO und 25 ZustG auszulegen, wobei das Fehlen einer Abgabestelle den praktisch wichtigsten Anwendungsfall darstelle. Die von § 116 ZPO geforderte Abwesenheit liege in der Regel…

…gelten lassen. Daraus sei zwingend abzuleiten, daß die im Firmenbuch aufscheinende Anschrift eine für gerichtliche Zustellungen verbindliche Adresse sein sollte und nach den Regeln des Zustellgesetzes, allenfalls mit Edikt (§ 25 ZustG) vorzugehen sei, wenn dort nicht zugestellt werden könnte, weil der Rechtsträger - unbekannt wohin - verzogen sei. Zur Begründung dieser Rechtsansicht beruft sich die Rekurswerberin weiterhin auf…

…fruchtlos geblieben seien, die Bestellung Dris Gerhard Roth zum Kurator und die Bewilligung der Zwangsversteigerung. Das Erstgericht entschied nunmehr antragsgemäß, stellte den Kuratorbestellungsbeschluß gemäß § 25 ZustG (durch Edikte in der Wiener Zeitung, an der Gerichtstafel, beim örtlich zuständigen Gemeindeamt Mariahof und beim Gemeindeamt Mannheim) zu und nahm in der Folge alle…

…ein zulässiges Rechtsmittel ergreifen könnte. Hingegen ist dem Revisionsrekurswerber darin beizupflichten, dass derzeit weder die Unbekanntheit des Aufenthaltes (§ 115 ZPO iVm § 25 Abs 1 ZustG) der seinerzeitigen Antragstellerin noch, wie vom Rekursgericht angenommen, die Erfolglosigkeit einer Zustellung im Ausland (§ 121 Abs 2 ZPO) definitiv feststehen. Der Versuch…

…KO im Konkursverfahren heranzuziehenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung normieren den Beginn des Fristenlaufs mit der Zustellung (§§ 464 Abs 2, 521 Abs 2 ZPO). § 25 Abs 1 ZustG regelt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in Form des Anschlages an der Amtstafel, wobei, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt gilt…