§ 21 Zustellungen

…§ 21. (1) Der Beschluß über die Eintragung ist dem Antragsteller, der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung, bei Eintragungen von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften dem zuständigen gesetzlichen Revisionsverband und dem…

Art. 24 Artikel XXIV

… 14a, § 10 Abs. 4, § 16 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2 bis 5 und § 41 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2004 treten mit 1. …

§ 43 In-Kraft-Treten

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (17) § 20a, § 21 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 1b, § 35b Abs…

§ 37 Europäisches System der Registervernetzung

…7. die Offenlegung von Unterlagen gemäß den §§ 15, 33 oder 55 EU UmgrG, die Ausstellung einer Vorabbescheinigung gemäß den §§ 21, 42 oder 62 EU UmgrG, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Spaltung gemäß § 63 und die Eintragung einer grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung gemäß den…

Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").…

…in Jabornegg/Artmann , UGB² § 18 FBG Rz 16). Auch besteht keine Notwendigkeit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nach § 21 Abs 1 FBG nur den dort angeführten Personen individuell zuzustellen ist; die Folgen der Zustellung für alle anderen Personen treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der Eintragung ein (§…

…Rz 18). Der Ausdruck „Rechtskraft" bezieht sich dabei auf nicht auf die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses, sondern der Sachentscheidung ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 21 Rz 25 mwN). Daraus ergibt sich aber, dass weder die vom Rekursgericht ausgesprochene Unterbrechung noch ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes seinen Niederschlag im Firmenbuch findet. 3.3…

…1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim Firmenbuch (§ 10 UGB; § 21 Abs 2, § 41 Abs 1 FBG ). Auch die Bekanntmachung bestimmter Tatbestände im Internet hat in verschiedenen Bestimmungen Eingang in die Rechtsordnung gefunden, so etwa im Aktienrecht, wo sich ähnlich wie im…

…Entscheidung zu laufen (HS 11.626; Schenk in Straube, HGB I3 § 8 Rz 32; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FirmenbuchG § 21 FBG Rz 7 mwN). Aus dem Akt 75 Fr 12.841/04t des Erstgerichts ergibt sich, dass der Ärztekammer der Eintragungsbeschluss am 22. …

…zu erfolgen, sondern nur dann, wenn diese von ihrem Antrags oder Rekursrecht Gebrauch gemacht haben. Für die von Melicharek (aaO) erwogene Übertragung des § 21 FBG auf sonstige Außerstreitverfahren, besteht daher nicht nur keine gesetzliche Grundlage, sondern auch kein praktisches Bedürfnis. 5.1. Damit ist allerdings die Frage nach der eigenen Parteifähigkeit…

…FBG § 18 Rz 25 je mwN). Ihnen ist daher auch der Beschluss des Rekursgerichts als Betroffene im Sinn des § 21 Abs 1 FBG zuzustellen.…

…Annahme der Aktenkundigkeit schon ausreicht, dass sich die Stellung als Stiftungsprüferin auch aus der Urkundensammlung ergibt, nicht mehr an. 3.5. Die Regelung des § 21 FBG bezieht sich nur auf Eintragungsbeschlüsse, nicht auf den Genehmigungsbeschluss nach § 33 Abs 2 PSG. Die Notwendigkeit, diesen Beschluss allen Rechtsmittelberechtigten zuzustellen, entfiel…

…andere Abgabestelle bekannt gibt und dem Gericht ohne Ermittlungen keine andere Abgabestelle bekannt ist. 1.2. Mit der Bestimmung sollte der schon im geltenden § 21 Abs 3 FBG zu Grunde gelegte Gedanke, dass im Firmenbuch eingetragenen Personen an der dem Firmenbuch gerade als für Zustellungen maßgeblich bekannt gegebenen Geschäftsanschrift auch tatsächlich zugestellt werden…