§ 103 Ersatzzustellung

…§ 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.…

§ 27 Ausstellung der Wahlkarte

…Wahlkarten an den nicht in Z 2 genannten Personenkreis durch Boten oder im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde übermittelt, so ist analog zu § 16 Abs. 1 und 2 des Zustellgesetzes – ZustG vorzugehen, mit der Maßgabe, dass eine Wahlkarte auch an wahlberechtigte Personen ausgefolgt werden kann, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Ausfolgung kann…

…vgl VwGH 2010/11/0035). An dieser konnte der Zahlungsbefehl im Wege der Ersatzzustellung somit einem Arbeitnehmer der Beklagten als Ersatzempfänger gemäß § 16 Abs 2 ZustG wirksam zugestellt werden. 3.6 Zusammenfassend ist daher von einer wirksamen Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte bereits am 3.12.2025 auszugehen. Da innerhalb der gemäß §…

…einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I2, E 51 zu § 16 Zustellgesetz angeführte Rechtsprechung). Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit reicht nicht (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197). Der Beschwerdeführer…

…Abgabestelle bewirkt, dass die Zustellung mit dem folgenden Tag wirksam wird“. Das Verwaltungsgericht habe es verabsäumt, zu prüfen, ob der Revisionswerber iSd § 16 Abs. 5 ZustG rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen können. 12 Dieses Vorbringen ist schon deswegen nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen, weil nicht aufgezeigt wird…

…dazu keinesfalls ein lediglich minderer Grad des Versehens gesehen werden. Im Verhalten der Beklagten sei vielmehr eine besonders auffallende Sorglosigkeit zu erblicken. Gemäß § 16 Abs 1 ZustG dürfe eine Sendung, sofern diese nicht an den Empfänger zugestellt werden könne und der Zusteller Grund zur Annahme habe, dass sich der Empfänger regelmäßig an…

§ 5a 

…Wahlkarten an den nicht in Z 2 genannten Personenkreis durch Boten oder im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde übermittelt, so ist analog zu § 16 Abs. 1 und 2 des Zustellgesetzes – ZustG vorzugehen, mit der Maßgabe, dass eine Wahlkarte auch an wahlberechtigte Personen ausgefolgt werden kann, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Ausfolgung kann…

§ 35 § 35

…elektronischen Signatur versehen. 5. Werden Wahlkarten an den nicht in Z 2 genannten Personenkreis durch Botinnen/Boten übermittelt, so ist analog zu § 16 Abs. 1 und 2 des Zustellgesetzes – ZustG vorzugehen, mit der Maßgabe, dass eine Wahlkarte auch an wahlberechtigte Personen ausgefolgt werden kann, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Ausfolgung kann…

…Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2022 vom 14.2.2024 wurde mit Rsb versendet und am 20.2.2024 von einem Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Zustellgesetz übernommern. Die mit 7.8.2023 datierte Beschwerde wurde am 29.3.2024 in den Briefkasten der belangten Behörde eingeworfen. Daraufhin wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2024 als…

…nicht mehr an. Eine erst am folgenden Tag wirksame Zustellung, wie es bei einer Ersatzzustellung im Falle einer Abwesenheit von der Abgabenstelle in § 16 Abs. 5 Zustellgesetz vorgesehen ist, kommt nicht in Betracht, weil es sich bei den Angestellten der steuerlichen Vertreterin um keine Ersatzempfängerin handelt (vgl. VwGH 15.4.2025, Ra…

…zugleich auf, die mit EUR 208,50 bestimmten Kosten des Zustellantrags zu zahlen. Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 18.10.2024 im Wege der Ersatzzustellung nach § 16 Abs 1 ZustG zugestellt. Am 14.11.2024 – und damit rechtzeitig iSd § 248 Abs 1 und 2 ZPO – erhob die Beklagte Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (ON 13…

…bereits eine Beschwerde gegen den Nachforderungsbescheid eingebracht wurde, ist die neuerliche "Beschwerde" gegen den Rückforderungsbescheid unter dem Gesichtspunkt des Verfahrenszwecks als Vorlageantrag zu interpretieren. § 16 ZustG bestimmt: (1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung…

…hatte, dass die Unterschrift auf der Übernahmebestätigung von ihrer Tochter stammen dürfte. Rechtsgrundlagen Im vorliegenden Fall gelangten die folgenden rechtlichen Bestimmungen zur Anwendung: Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) darf an einen Ersatzzusteller zugestellt werden, wenn das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, sofern der…

…Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs. 1 ZustG). Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer…

Eine Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG ist rechtswidrig, wenn sich der Empfänger nicht mehr regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (VwGH 20.2.2025, Ro 2024/09/0003).…

…ab 2.1.2024 wieder besetzt gewesen; der Gf als befugte Person sei aber erst wieder ab 9.1.2024 im Büro gewesen (Weihnachtsurlaub); eine Ersatzzustellung hätte nach § 16 ZuStG nicht vorgenommen werden dürfen. Das BFG forderte in der Folge die Einbringung von entsprechenden Beweismitteln an, dass der Betrieb tatsächlich geschlossen war (Urlaubskartei und Rückstellungen…

…bei ihm um einen Arbeitnehmer der D* GmbH. Diese sei eine vom Beklagten verschiedene juristische Person. Demzufolge liege keine zulässige Ersatzzustellung im Sinn des § 16 ZustG vor. Dieser Zustellmangel sei gemäß § 7 ZustG am 7.5.2025 geheilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei dieses Schriftstück dem Beklagten tatsächlich zugekommen. Der Kläger erstattete…

…selben Abgabestelle wie die Empfängerin wohne oder Arbeitnehmerin oder Arbeitgeberin der Empfängerin sei und die zur Annahme bereit sei, Ersatzempfängern einer Zustellung nach § 16 Abs 1 ZustG (Ersatzzustellung) sein könne. Da im Anlassfall eine wirksame Zustellung des bedingten Zahlungsbefehls vom 10.11.2023 an die Beklagte vorliege, fehle es an den Voraussetzungen für ein…

…a leg zit bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gem. § 16 Abs. 1 ZustG darf im Falle, dass das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung…

§ 35 § 35

…Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 ZustG ist zulässig. Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. In…

§ 36 § 36

…Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 ZustG ist zulässig. Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. In…

§ 35 § 35

…Auf vorheriges schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Gemeinderates sind diesem die Einberufungen als Ausdruck zuzustellen. In diesem Fall ist eine Ersatzzustellung im Sinne des § 16 ZustG zulässig. Ersatzmitglieder dürfen in dringenden Fällen in der Reihenfolge der Liste der Ersatzmitglieder des betreffenden Wahlvorschlages mündlich oder telefonisch einberufen werden. Zeit, Ort und Tagesordnung…

…11.7.2024 in der Post vorgefunden und habe am gleichen Tag Erhebungen getätigt. Hinsichtlich seines Mitbewohners werde auf die vorherigen Ausführungen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 16 ZustG lägen hinsichtlich der Person seiner Ehefrau für eine Ersatzzustellung nicht vor. Zeitgleich wurde Einspruch gegen die Strafverfügung eingelegt und die Zustellung einer vollständigen Aktenabschrift beantragt…

…In einem solchen Fall darf ihm dann auch unter anderem an seiner Wohnanschrift zugestellt werden. Da er zum formellen Empfänger wird, kann nach § 16 ZustG zudem an einen (auf den Vertreter bezogenen) Ersatzempfänger zugestellt werden ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 87 [§ 2 ZustG] Rz 4…

…betrifft, ist auf den unbedenklichen Zustellnachweis zu verweisen. Demnach ist die Zustellung der Ladung zur Einvernahmetagsatzung gemäß § 17 Abs 2 iVm § 16 ZustG ordnungsgemäß erfolgt. Eine Zustellung an einen ohnehin nicht näher konkretisierten Nachbarn ergibt sich daraus nicht: Die vom Zustellorgan erstellten Zustellnachweise nach § 22 ZustG sind…

…eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) kann ein Dokument einem an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern das Dokument nicht dem Empfänger (selbst) zugestellt werden kann und der Zusteller Grund…

…Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs. 1 ZustG). Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer…

vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können, und die Ersatzzustellung ist auch dem Grunde des § 17 Abs 3 ZustG wirksam geworden (Hinweis auf das zu § 16 Abs 5 ZustG ergangene E10.3.1987, 86/07/0212).…

…2014 („Zustellung mit RS“) nicht Rechnung getragen, weil diese wie hier geschehen auch die Zustellung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger (vgl § 16 ZustG; RSb „weiß“) zuließ. 7./ Nach § 6 Abs 2 erster Satz StPO hat (ua) das Gericht den Angeklagten über seine…

…der Wiedereinsetzungsantrag nicht ab-, sondern zurückgewiesen wurde. Es führte aus, dass der Vater schon nach seinem eigenen Vorbringen infolge Urlaubs ortsabwesend gewesen sei. Gemäß § 16 Abs 5 ZustG gelte die Ersatzzustellung in diesem Fall nicht als bewirkt, sondern sei die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam geworden, somit…

…StGB geschützt ist. Der Ersatzempfänger selbst ist als solcher noch nicht berechtigt, die Sendung zu öffnen (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² ErgBd § 16 ZustG Rz 5; VwGH 2001/17/0212). 4. Damit bringen die Revisionsrekurswerber aber keine Rechtsfragen der im § 62 Abs 1 AußStrG…

…am „21. 03. 010“ (offensichtlich richtig: 21. 3. 2011) übernommen hat, grundsätzlich eine mögliche Ersatzempfängerin war (vgl § 16 Abs 2 ZustG bzw Art 138 Abs 2 Schweizerische ZPO). 2.1. Der Antragsteller erachtet § 120 Abs 1 GBG iVm § 82 GBG…

…SZ 57/141 Sind die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung einer Sendung (§ 16 Abs. 1 ZustG) gegeben, ist deren Hinterlegung unzulässig Die Zustellung einer Sendung an einen Ersatzempfänger gilt nur dann als wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle nicht bewirkt…

…nach den Feststellungen der Vorinstanzen „versehentlich“ übernahm, war nach den Feststellungen weder ein zur Empfangnahme befugter Vertreter noch ein Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG. Zustellungsmängel heilen in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies war nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht vor Anfang Mai…

…die Existenz eines vorhandenen physischen Orts für die wirksame Zustellung ausreichend. Bedenklich sei auch, dass mit der fiktiven Ersatzzustellung vom gesetzlichen Konzept des § 16 ZustG abgewichen werde. Der Arbeitnehmer des Kanzleiinhabers würde danach Ersatzempfänger für den nicht in der Kanzlei beschäftigten Empfänger, ohne dies zu wissen oder zu diesem in…

…zur Hauptverhandlung noch persönlich, das heißt zu eigenen Handen (§ 21 ZustG), allenfalls im Wege der Hinterlegung (§ 17 ZustG), zugestellt wurde. Eine Ersatzzustellung (§ 16 ZustG) reicht nicht aus, es sei denn die Ladung ist dem Angeklagten tatsächlich zugekommen (§ 7 ZustG). Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist die Verhandlung und Verurteilung…

…In einem Zweifamilienhaus sind nur jene Personen Ersatzempfänger, die in derselben Wohnung wie der Empfänger wohnen ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd [2008] § 16 ZustG Rz 17, vgl 7 Ob 247/97t). Zu diesen Umständen fehlen Feststellungen. 2.2. Selbst unter Außerachtlassung des neuen Vorbringens im Revisionsrekurs stünde die Gültigkeit der…

…Nachsendeadresse durch die Anwesenheit dort wohnender oder arbeitender, zur Übernahme bereiter, erwachsener Personen gewährleistet ist, so sind diese ungeachtet der weiteren Voraussetzungen des § 16 Abs 2 ZustG als taugliche Ersatzempfänger anzusehen. Wurde somit die Zustellung der richtigerweise (siehe Punkt 2b) an Dr. Erich Proksch adressierten Ausfertigung der erstinstanzlichen…

…erst am 22. April 2009 erhielt. Rechtlich folgt daraus, dass die Ersatzzustellung des Beschlusses des Erstgerichts vom 3. April 2009 an die Mutter gemäß § 16 Abs 5 ZustG unwirksam war und erst durch tatsächliche Übernahme am 22. April 2009 wirksam wurde (§ 7 ZustG). Der Rekurs war daher rechtzeitig, weshalb die Zurückweisung durch…

…der ordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit einem Aufhebungsantrag. Die Minderjährige beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht. Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. § 16 ZustG regelt die Ersatzzustellung, wenn zwar nicht der Empfänger, aber ein Ersatzempfänger an der Abgabestelle in dem Fall anwesend ist, dass der Empfänger zwar beim Zustellversuch…