Eine erwachsene Person die an derselben Abgabestelle wohnt, ist auch dann Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Abs 2 ZustG, wenn gegen sie ein Entmündigungsverfahren läuft und für sie ein vorläufiger Beistand bestellt ist. Darauf, daß der Ersatzempfänger selbst eigenberechtigt ist, stellt das Gesetz nicht…

Leistung betrifft ‑ vom Empfänger determiniert ist, ist, auch wenn ein gewisser Spielraum verbleibt, als Arbeitnehmerin des Empfängers und damit als taugliche Ersatzempfängerin iSd § 16 ZustG zu qualifizieren. Die Dauer der Arbeiten ‑ wie zB bei bloß stundenweiser Beschäftigung ‑ ist daher grundsätzlich unerheblich.…

Arbeitgeber" als Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Abs 2 ZustG kann nur eine physische Person sein. Ist der Arbeitgeber des Empfängers eine juristische Person, dann ist eine Ersatzzustellung an ein Organ desselben nicht gesetzmäßig.…

der Nachsendeadresse durch die Anwesenheit dort wohnender oder arbeitender, zur Übernahme bereiter, erwachsener Personen gewährleistet ist, so sind diese ungeachtet der weiteren Voraussetzungen des § 16 Abs 2 ZustG als taugliche Ersatzempfänger anzusehen.…

…nach den Feststellungen der Vorinstanzen „versehentlich“ übernahm, war nach den Feststellungen weder ein zur Empfangnahme befugter Vertreter noch ein Ersatzempfänger iSd § 16 ZustG. Zustellungsmängel heilen in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies war nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht vor Anfang Mai…

…der Beklagte in der Wohnung seinen regelmäßigen Aufenthalt hat und bei Zustellung des Ersturteiles dort nicht angetroffen wurde (RIS Justiz RS0083893; Gitschthaler aaO § 16 ZustG Rz 9). Allerdings gilt eine Ersatzzustellung nach § 16 Abs 5 ZustG als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger…

…§ 16 Abs 2 ZustG kann Ersatzempfänger auch der Arbeitnehmer des Empfängers sein. Nach Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 16 ZustG Rz 18, 19 mwN ist Arbeitnehmer, wer in einem Dienstverhältnis zum Empfänger steht, mag dies entgeltlich oder unentgeltlich sein, wobei die Merkmale der Abhängigkeit…

…am „21. 03. 010“ (offensichtlich richtig: 21. 3. 2011) übernommen hat, grundsätzlich eine mögliche Ersatzempfängerin war (vgl § 16 Abs 2 ZustG bzw Art 138 Abs 2 Schweizerische ZPO). 2.1. Der Antragsteller erachtet § 120 Abs 1 GBG iVm § 82 GBG…

…sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt zur Annahme bereit ist. Nach der Lehre (Walter/Mayer, Zustellrecht Rz 19 zu § 16 ZustG; Thienel, Verwaltungsverfahren Rz 15 zu § 16 ZustG) ist als "Arbeitgeber" des Empfängers damit eine natürliche Person gemeint, mit der das…

…allem für die die Einleitung des Verfahrens betreffenden Schriftstücke vorgesehen. In allen anderen Fällen ist im Interesse der Vereinfachung des Zustellvorganges die Ersatzzustellung nach § 16 ZustG möglich. Der Kreis der als Ersatzempfänger in Betracht kommenden Personen wurde aber im Abs 2 dieser Gesetzesstelle auf jene Personen beschränkt, bei denen am ehesten…

…Die Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (§ 16 Abs 5 ZustG). Die hinterlegte Sendung gilt nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig von dem Zustellvorgang Kenntnis erlangen…

…der Klage zwar nicht dem Gesetz entsprochen habe, die Zustellung des Versäumungsurteiles am 20.2.1996 durch Aushändigung an eine Dienstnehmerin der beklagten Partei jedoch gemäß § 16 Abs 1 ZustG zulässig gewesen sei, weil sich der Obmann der beklagten Partei regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Die erst am 18.6.1996 getätigte Überreichung der Berufung sei daher…

…ZPO nicht aus (Gitschthaler aaO mwN), doch bedarf es dazu einer schlüssigen Behauptung und des Nachweises eines Zustellmangels (vgl Feil aaO, Rz 25 zu § 16 ZustG). Ein solcher Nachweis wurde nicht erbracht. Tatsächlich verfügt(e) nämlich die Ehefrau des Rechtsmittelwerbers nach Auskunft der Post über eine nicht widerrufene Postvollmacht des Rechtsmittelwerbers…

…Fasching, Lehrbuch² Rz 537; Stumvoll in Fasching/Konecny² II/2, Rz 35 zu Anh 37 ZPO, § 16 ZustG). Der erkennende Senat schließt sich insoweit der von Stumvoll (aaO) entgegen Wiederin (in Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers, ZfV 1988, 382) vertretenen Ansicht an…

…Zustellwirkung, sofern die Partei dem Gericht eine Änderung der Abgabestelle - in Kenntnis des Verfahrens - nicht mitgeteilt habe. Nichts anderes gelte für die hier gemäß § 16 Abs 1 ZustG vorgenommene Ersatzzustellung des Versäumungsurteils an einen "Arbeitnehmer des Empfängers". Es könne nicht darauf ankommen, "ob der Empfänger abwesend" gewesen sei, "der Zusteller Grund zur Annahme…

…aber keine tauglichen Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Abs 2 ZustG (SZ 38/35 = EvBl 1965/290; SZ 60/237; Walter/Mayer aaO § 16 ZuStG Anm 18). Auch wenn Dr.S***** stellvertretender Leiter einer Abteilung war, für die Melitta H***** ua arbeitete, machte sie dies nicht zu dessen Arbeitnehmerin. Auf eine…

…auf den Zustellscheinen kein Hinweis auf eine Annahmeverweigerung durch die dort mit ihrer Unterschrift ausgewiesene und an der Abgabestelle wohnhafte Ersatzempfängerin Maria W***** finde. § 16 Abs 2 ZustG stelle weder auf eine Eigenberechtigung der Ersatzempfängerin noch auf sonstige bestimmte Eigenschaften ab. Der Hinweis auf das Alter und eine Erkrankung der Ersatzempfängerin reiche für…

…Vorbringen gelingt es dem Revisionsrekurswerber nicht, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: [8] 4.2 § 16 Abs 2 ZustG eröffnet die Möglichkeit der Ersatzzustellung ua an einen Arbeitnehmer des Empfängers, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder – im…

…ein Ersatzempfänger anwesend ist und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder sein Vertreter regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (§ 16 Abs 1 ZustG). Nach § 16 Abs 2 ZustG kann Ersatzempfänger auch der Arbeitnehmer des Empfängers sein. Da bescheinigt ist, dass die Zustellung am 18. …

…bekannt, so ist eine dessen ungeachtet vorgenommene Hinterlegung unwirksam und zieht demnach keine Rechtswirkungen nach sich (so zu den insoweit vergleichbaren Voraussetzungen des § 16 ZustG: 1 Ob 638/86; RS0083901; vgl auch Stummvoll in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 17 ZustG Rz 6). [10] 4. …

…die Existenz eines vorhandenen physischen Orts für die wirksame Zustellung ausreichend. Bedenklich sei auch, dass mit der fiktiven Ersatzzustellung vom gesetzlichen Konzept des § 16 ZustG abgewichen werde. Der Arbeitnehmer des Kanzleiinhabers würde danach Ersatzempfänger für den nicht in der Kanzlei beschäftigten Empfänger, ohne dies zu wissen oder zu diesem in…

…Versagungsbescheid. Die Berufung sei rechtzeitig, weil eine rechtswirksame Zustellung des Bescheides erst mittels Fax (am 20. April 2007) stattgefunden habe. Eine rechtsgültige Ersatzzustellung gemäß §16 Zustellgesetz (im Folgenden: ZustG) am 19. Februar 2007 sei nicht erfolgt: Falls überhaupt, komme nur der (den Namen "C..." tragende) Vater des (an der Abgabestelle wohnhaften) Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin…

…Standpunkt, daß es sich bei der Übernahme des Versäumungsurteils durch einen Kanzleiangestellten D***** G***** entgegen der Auffassung des Erstgerichtes nicht um eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG handle, sondern um eine Zustellung an einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG, die bei Ausfolgung an einen Angestellten unabhängig davon…

…derartigen Abgabestelle gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (§ 16 Abs 5 ZustG). Die hinterlegte Sendung gilt nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig von dem Zustellvorgang Kenntnis erlangen…

…SZ 57/141 Sind die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung einer Sendung (§ 16 Abs. 1 ZustG) gegeben, ist deren Hinterlegung unzulässig Die Zustellung einer Sendung an einen Ersatzempfänger gilt nur dann als wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle nicht bewirkt…

…RSb Briefs an den Sekretär der beklagten Partei rechtswirksam zugestellt worden. Dieser sei ein Arbeitnehmer der beklagten Partei und deshalb auch tauglicher Ersatzempfänger nach § 16 Abs 2 ZustG, sodass ein allfälliger Zustellmangel bei der RSb Sendung im Zeitpunkt deren Übergabe an den Sekretär der beklagten Partei nach § 7 ZustG geheilt wäre. Die…

…Das Neuerungsverbot steht daher hier den Behauptungen zur Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung zwecks Entgegennahme des Versäumungsurteils nicht entgegen. [16] 4.2. Zum Ersatzempfänger nach § 16 Abs 2 ZustG geht die Rechtsprechung davon aus, dass an ihn dann zugestellt werden darf, wenn er nach dem äußeren Eindruck des Zustellers in der Lage ist, den…

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Eine ähnliche Bestimmung enthält § 16 Abs 5 ZustG für den Fall der zunächst nicht wirksamen Zustellung an einen Ersatzempfänger. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Hinterlegung selbst bei "rechtzeitiger" Rückkehr zur Abgabestelle…

…während der Abwesenheit des Empfängers erfolgte Zustellung an einen Angestellten des Parteienvertreters wirksam, ohne daß es auf eine rechtzeitige Rückkehr an die Abgabestelle gemäß § 16 Abs 5 ZustG ankommen würde. Zur Lösung dieser Frage erscheint ein kurzer Rückblick sinnvoll: In der Regierungsvorlage zum Zustellgesetz (162 Blg.NR, 15.GP) hatte die Bestimmung noch folgenden…

…nicht regelmäßig, sondern überhaupt nicht an die Abgabestelle zurückgekehrt, an und für sich noch keinen Sachverhalt dartut, der die Ersatzzustellung unwirksam erscheinen ließe. Gemäß § 16 Abs. 1 ZustG ist (SZ 57/141) an einen an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zuzustellen, wenn der Empfänger dort nicht angetroffen wird. Als solcher Ersatzempfänger kam für den…

…Auf vorheriges schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Gemeinderates sind diesem die Einberufungen als Ausdruck zuzustellen. In diesem Fall ist eine Ersatzzustellung im Sinne des §16 ZustG zulässig. Ersatzmitglieder dürfen in dringenden Fällen in der Reihenfolge der Liste der Ersatzmitglieder des betreffenden Wahlvorschlages mündlich oder telefonisch einberufen werden. Zeit, Ort und Tagesordnung…

…oder seines zur Übernahme von Klagen und anderen wie solche zuzustellenden Schriftstücken ermächtigten Vertreters (§ 106 ZPO). Derartige Sendungen dürfen nicht an einen Ersatzempfänger (§ 16 Abs 2 ZustG) zugestellt werden (§ 21 Abs 1 ZustG). Da die erstbeklagte Drittschuldnerin "keine natürliche Person" iS des § 13 Abs 3 ZustG ist, war das Drittverbot…

…Die Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (§ 16 Abs 5 ZustG). Bei der Wohnung in B*****, ***** handelt es sich um keine Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG. Die dort bewirkte Ersatzzustellung ist nicht gültig, weil…

…darf das zuzustellende Schriftstück nur hinterlegt werden, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Dies wäre hier aber durch Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs 1 ZustG möglich gewesen, weil die Sendung an die Ehefrau des Klägers als Ersatzempfängerin hätte zugestellt werden können. Durch die demnach nicht dem Gesetz entsprechende Hinterlegung wurde…

…der ordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit einem Aufhebungsantrag. Die Minderjährige beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht. Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. § 16 ZustG regelt die Ersatzzustellung, wenn zwar nicht der Empfänger, aber ein Ersatzempfänger an der Abgabestelle in dem Fall anwesend ist, dass der Empfänger zwar beim Zustellversuch…

…zu § 16) haben ausgeführt, dass die Kenntniserlangung des Empfängers vom Zustellvorgang dann rechtzeitig sein wird, wenn etwa eine mit der gemäß § 16 Abs 1 ZustG zulässig vorgenommenen Ersatzzustellung ausgelöste Frist noch insoweit dem Empfänger bei der Rückkehr an die Abgabestelle offen ist, dass angemessene Zeit zur Verfügung steht, um auf…

§ 36 § 36

…Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 ZustG ist zulässig. Die Einberufung kann auch in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart schriftlich zugestimmt hat. In…

…2014 („Zustellung mit RS“) nicht Rechnung getragen, weil diese wie hier geschehen auch die Zustellung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger (vgl § 16 ZustG; RSb „weiß“) zuließ. 7./ Nach § 6 Abs 2 erster Satz StPO hat (ua) das Gericht den Angeklagten über seine…

…Sendung ausgefolgt wurde, kein Arbeitnehmer des Vertreters der betreibenden Partei war und ihr die Sendung daher weder nach § 13 Abs 4 noch nach § 16 Abs 1 ZustG hätte ausgefolgt werden dürfen. Die demnach mangelhafte erste Zustellung setzte die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (RZ 1984/26). Dies wurde erst am 7.5.1987 durch die…

…GmbH über das Bestehen eines Verdachts im Sinne des ersten Satzes schriftlich zu informieren. (5) Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl Nr 200/1982, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gelten §35 Abs6 zweiter Satz ZustG, §35 Abs7 und, soweit er…